Die 19. Familienministerkonferenz fand vom 18. bis 20. Juni 1985 in La Valetta (Malta) statt. Die Schweiz wurde von Direktor Schuler vom Bundesamt für Sozial-versicherung und von Dr. Bouverat, Chef der Sektion Familienschutz desselben Amtes, vertreten.
Die Minister unterstrichen, dass kein europäisches Land von der Wirtschaftskrise verschont blieb, wenn diese auch je nach dem Wohlstand und dem wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand in jedem Land ein anderes Bild zeigt. Die Arbeits-losigkeit ist die hauptsächlichste und unmittelbarste Ursache der Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer und ihrer Familien. Aber auch die Begrenzung des Ausgabenwachstums der öffentlichen Haushalte, vor allem im Sozialbereich, hat unbestreitbare Auswirkungen sowohl auf die Höhe als auch auf die Anspruchsvoraussetzungen für Sozialleistungen.
Diese verschiedenen Faktoren führen dazu, dass eine stets wachsende Zahl von Personen und Familien Gefahr läuft, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu
1 Zusammenfassung des SchIusscommuniqu6s (Übersetzung)
werden. In etlichen Ländern könnte sich die Situation soweit verschärfen, dass die Arbeitslosen zwangsläufig in Opposition zu denjenigen geraten, die eine Arbeit ha-ben. Im Wissen um die Gefährlichkeit einer Zweiteilung der Gesellschaft, die ihre Stabilität und selbst die Demokratie als solche bedrohen könnte, unterstrichen die Minister die Notwendigkeit, noch mehr vorsorgliche Massnahmen zu ergreifen und Hilfen anzubieten.
Die Lage wirkt sich auf besorgniserregende Weise sowohl bei den Einzelnen wie auch bei den Familien aus. Beim Einzelnen gefährdet die tatsächliche oder dro-hende Arbeitslosigkeit oft die psychische oder physische Gesundheit. Auswirkun-gen zeiAuswirkun-gen sich aber auch auf die ganzen Familien, denn die SpannunAuswirkun-gen, unter denen der Betroffene leidet, wirken sich auf seine Umgebung aus. Die traditionellen Rollen werden in Frage gestellt oder geraten ins Wanken: Der arbeitslose Vater ver-liert sein Selbstvertrauen und sieht seine Autorität, die im allgemeinen von seiner Stellung als Oberhaupt und Ernährer der Familie abhängt, schwinden. Die arbeits-losen Frauen gehen ihrer Unabhängigkeit und ihres Selbstvertrauens verlustig und werden wieder auf ihre traditionelle Rolle eingeschränkt. Zwischen den Ehegatten können Spannungen auftreten und Konflikte ausbrechen, was im Extremfall bis zur Trennung oder Scheidung führt.
Die Minister stellten auch fest, dass in allen von der Krise betroffenen Ländern Sy-steme der sozialen Sicherheit bestehen und diese in der Lage sind, die schlimmsten Auswirkungen der Rezession und der Arbeitslosigkeit bestmöglich zu verhindern oder zu mildern. Allgemein gesagt erbringen die Sozialversicherungen den Arbeits-losen und ihren Familien finanzielle Leistungen, die ihnen, wie es die Europäische Sozialcharta verlangt, eine angemessene Lebenshaltung ermöglichen. Auch in Fäl-len, in denen gewisse Einkommensgarantien nicht oder nicht mehr zur Anwendung gelangen - z.B. bei ausgesteuerten Versicherten oder Personen, die über erheblich verminderte Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verfügen - treten andere Unterstützungsformen an ihre Stelle. Diese kommen oft von der Sozialhilfe, aber auch von gemeinnützigen Organisationen oder privaten Initiativen.
Einige Minister haben darauf bestanden, dass die Familienpolitik auf nationaler Ebene koordiniert werde. Die Familien selbst müssten ermutigt und unterstützt werden, damit sie ihren Mitgliedern in einer Notlage beistehen können, so bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Armut. Das ist vor allem deshalb nötig, weil die Ar-beitslosigkeit vorab bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern - in der Regel die weniger qualifizierten - und bestimmte Personenkreise - alleinerziehende Eltern, Frauen, ausländische Arbeitnehmer usw. - trifft. Deshalb muss der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für den wirtschaftlichen Aufschwung begleitet sein von ge-zielten Massnahmen für diese Personengruppen sowie von solchen auf sozialem, erzieherischem und kulturellem Gebiet.
Die Minister haben wiederum alle Anzeichen von Intoleranz und Ausländerfeind-lichkeit verurteilt, denen bisweilen die Familien der mittellosen Schichten, der ethnischen Minderheiten und der ausländischen Arbeitnehmer ausgesetzt sind. Sie haben betont, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung die-ser Vorkommnisse ist. Schliesslich haben sie die Bedeutung der internationalen Vereinbarungen über soziale Sicherheit unterstrichen, die geeignet sind, der Infra-gestellung der sozialen Errungenschaften in den einzelnen Ländern entgegenzu-wirken.
Die nächste Konferenz wird 1987 in Brüssel stattfinden und dem Thema «Die Ent-wicklung der Familienstrukturen und Perspektiven für die Zukunft» gewidmet sein.
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Nachwahl in die Eidgenössische AHV/IV-Kommission
Der Bundesrat hat das bei den Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 1985-1988 den Vertretern der Invalidenhilfe und der Behinderten reservierte fünfte Mandat in der 44köpfigen Eidgenössischen AHV/IV-Komission nun nachträglich besetzt. Als neues Mitglied wählte er für den Rest der laufenden Amtsperiode Frau Nicole Chol/et, lic. iur. et lic. ös sc. soc., Lausanne.
Personelles
ZAS/SAK: Rücktritt von Dr. Bruno Kern
Nach einem langen Arbeitsleben im Dienste der AHV ist Dr. Bruno Kern Ende Mai 1985 in den Ruhestand übergetreten. Vor fast genau vierzig Jahren nahm der junge Jurist seine Tätigkeit bei den damaligen «Zentralen Ausgleichsfonds» auf. Als Stell-vertreter des Chefs der Zentralen Ausgleichsstelle und Schweizerischen Aus-gleichskasse hat er nun seine Laufbahn abgeschlossen. Seine starke Persönlichkeit hinterliess bleibende Spuren; am sichtbarsten schlug sich dies im neuen Verwal-tungsgebäude nieder, das die ZAS/SAK seit 1980 belegt und zu dessen Verwirk-lichung er als unermüdlicher und dynamischer Projektleiter beigetragen hat.
Alle, die Dr. Kern gekannt haben, behalten ihn in unvergesslicher Erinnerung und wünschen ihm einen langen und glücklichen Ruhestand. -.
Henri Garin
(
Übersetzung BSV) 1V-Kommission Appenzell A.Rh.Dr. Joachim Auer ist als Präsident der 1V-Kommission Appenzell A.Rh. zurückge- treten. Zu seinem Nachfolger wurde Dr. Hans Altherr gewählt.
Ausgleichskasse Migros (Nr. 70)
Der Leiter der Ausgleichskasse der Migros-Betriebe, Heinrich Fritz, ist aus Gesund-heitsgründen bis zu seiner Pensionierung beurlaubt worden. Als Nachfolger hat der Kassenvorstand mit Amtsantritt am 16. Oktober 1985 Hanns Rudolf Habenberger gewählt.
Adressenverzeichnis AHV/IV/EO Seite 25, Ausgleichskasse Filialunternehmen:
neues Domizil und neue Telefon- sowie Kontonummer:
Zürich, Speerstrasse 61, Postfach 124, 8060 Zürich, Telefon (01) 481 55 77, Postcheckkonto 80-3924-0.
Seite 20, Ausgleichskasse CIVAS, Zweigstelle Montreux:
neue Postadresse: Case postale 63,1820 Montreux 2.