M 203/2004 JGK 20. Oktober 2004 45C Motion
3180 FDP (Staub-Beccarelli, Thun)
Weitere Unterschriften: 27 Eingereicht am: O3.09.2004
Fusion Pensionskasse
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Pensionskasse des Bernischen Staatspersonals und die Bernische Lehrerversicherungskasse BLVK nach erfolgter Sanierung zusammenzulegen.
Begründung
Es ist unverständlich, weshalb der Kanton Bern für sein Staatspersonal zwei Pensionskassen mit je einer separaten Verwaltung und verschiedenen Strategien führt.
Durch eine Fusion kann diese Situation bereinigt werden, wobei die vorgängige Sanierung der BLVK Voraussetzung ist.
Es wird Dringlichkeit verlangt Gewährt: 09.09.2004
Antwort des Regierungsrates
Der Regierungsrat hat am 20. Oktober 2004 einen Bericht an den Grossen Rat über das Konzept für die finanzielle Sanierung der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) verabschiedet. In Ziffer 7 dieses Berichtes legt der Regierungsrat seine mittelfristige
Strategie dar. In Ziffer 7.3 wird eine mögliche Fusion von BLVK und BPK abgehandelt. Aus den Darlegungen im Bericht ergibt sich zusammenfassend, dass eine Fusion erst möglich bzw. sinnvoll ist, wenn beide Kassen Volldeckung aufweisen. Auch dann stehen den möglichen Vorteilen einer Fusion aber auch Nachteile gegenüber, die nicht ausser Acht gelassen werden dürfen. Der Regierungsrat hält deshalb im jetzigen Zeitpunkt eine verbindliche Positionierung zugunsten einer Fusion für nicht angezeigt.
Antrag: Annahme als Postulat
An den Grossen Rat
