P O L I T I K
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A326 Deutsches ÄrzteblattJg. 102Heft 611. Februar 2005
Entwicklung geben müssen. Ich denke, bis zum Sommer werden wir so weit sein.
DÄ: Heißt die Antwort Kapitaldek- kung?
Zöller: Sinnvoll und notwendig ist Ka- pitaldeckung in der Pflegeversicherung.
Denn dort habe ich lange Ansparzeiten, und die Leistungen fallen meist im Alter an. In der Rentenversicherung geht es um eine Ergänzung des Umlageverfahrens. In der Gesetzlichen Krankenversicherung ist der Umstieg auf Kapitaldeckung schon vom Volumen her nicht möglich, weil dann die jüngere Generation doppelt belastet würde. Hier wird uns nichts anderers übrig bleiben, als die Menschen nach ihrer Lei- stungsfähigkeit heranzuziehen – begleitet von einer Steuerreform.
DÄ: Führt nicht der Solidarausgleich über Steuern, wie Sie ihn planen, das Ge- sundheitswesen in die Abhängigkeit vom Staatshaushalt?
Zöller: Schon heute bezahlen wir ver- sicherungsfremde Leistungen aus Steuer- geldern. Das ist auch richtig. Gesamt- gesellschaftliche Aufgaben gehören steuerfinanziert. Warum sollen nur Ar- beitnehmer und Arbeitgeber die bei- tragsfreie Mitversicherung der Kinder tragen? Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen da eine saubere Trennung. Der weit überwiegende Teil der Finanzierung wird aber weiterhin über Beiträge erfolgen.
DÄ:Kann eine große Reform der Sozi- alsysteme nur von den großen Parteien ge- meinsam geschafft werden?
Zöller: Wie soll das gehen? Wir sind in der Zielrichtung vollkommen konträr.
Die einen wollen in Richtung Poliklini- ken, zentrale Versorgungsformen, alle Macht den Kassen, eine Zwangsversiche- rung für alle. Das sind nicht unsere Vor- stellungen. Die Bürgerversicherung wäre das Ende der privaten Krankenversiche- rung (PKV). Rot-Grün möchte an die Rücklagen der PKV heran. Das wird aber schon aus verfassungsrechtlichen Grün- den nicht gehen. Außerdem: Im Westen stehen viele Arztpraxen nur deshalb noch einigermaßen gut da, weil sie Privatpati- enten haben. Wenn man die wegnimmt, was wird dann besser?
DÄ-Fragen: Heinz Stüwe, Sabine Rieser und Samir Rabbata
D
er Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes und frühere stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Dr. med. Wolfgang Hoppenthal- ler, hat den offenen Bruch mit der KV des Freistaates vollzogen. In einem Brief an alle bayerischen Hausärzte erklärt Hoppenthaller: „Wir sprechen der KVB ein hausärztliches politisches Mandat ab – insbesondere in Bezug auf die Hono- rar- und Strukturverträge. Diese Aufgabe wird so weit wie möglich der Bayerische Hausärzteverband in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Hausärzteverband übernehmen.“ Die Kassenärztli- che Vereinigung werde lediglich noch als Service-Institution ak- zeptiert.Hoppenthaller, der als Kandi- dat der bayerischen Hausärzte Ende vergangenen Jahres bei den Wahlen zum neuen Vorstand der KVB in mehreren Anläufen gescheitert war, sieht in der jetzi- gen Zusammenstellung der KV- Führungsgremien die Hausärzte in der Minorität. Zwar hatte die Vertreterversammlung am 22. Ja- nuar beschlossen, sowohl den zweiköpfigen Vorstand als auch den Vorsitz der Delegiertenver- sammlung um je einen Vertreter der Hausärzte zu erweitern. Hoppenthaller sieht darin jedoch lediglich die Zementie- rung der Mehrheitsverhältnisse zulasten der Hausärzte.
„Die Hausärzte sind in der KVB zwar nominell vertreten“, argumentiert der Hausärztefunktionär, „im Falle eines Dis- senses haben sie jedoch nur ein Minder- heitenvotum und werden deshalb nicht in der Lage sein, unsere hausärztlichen Interessen nachhaltig zu vertreten. Die fachärztlichen Funktionäre bestimmen, wer künftig die hausärztlichen Interessen
vertritt.“ Mit seiner Forderung nach einem eigenständigen Weg in der Ver- tragspolitik kann sich Hoppenthaller offenbar nicht auf eine geschlossene Hausärzteschaft beziehen. Er räumt ein, dass ein „größerer Teil der Hausärzte- fraktion“ in der KVB-Vertretersamm- lung sich bereit erklärt habe,Positionen in der Kassenärztlichen Vereinigung zu übernehmen. Dies stehe im Widerspruch zu einem Beschluss des Bayerischen Hausärzteverbandes.
Gleichwohl kündigt der Allgemein- arzt den Abschluss eines Hausarztver- trages mit der bayerischen AOK zum 1. April dieses Jahres an – wie bei dem Hausarztvertrag der Barmer ohne Betei- ligung der Kassenärztlichen Vereinigung.
„Auf der Basis dieser Verträge“, schreibt Hoppenthaller an seine bayerischen Kol- legen, „können wir unser Honorar ohne Einflussnahme durch die facharztdomi- nierte KV weiterentwickeln. Zusammen mit den Krankenkassen können wir ohne störende Einflüsse sinnvolle Versor- gungsstrukturen und Qualitätskriterien entwickeln.“
Hoppenthaller wirbt zugleich auch bei den Hausärzten, die nicht dem Berufs- verband angehören, für die Teilnahme an dem Barmer-Vertrag. Weil dieser ein Po- litikum sei, werde der Vertrag von eini- gen Kassenärztlichen Vereinigungen so- wie von „uns nicht nahe stehenden Be- rufsverbänden energisch bekämpft“. Der bayerische Hausärzte-Chef fordert seine Kollegen auf, „allein schon aus hausärzt- licher Solidarität geschlossen an diesem Vertrag teilzunehmen“, auch wenn der Anteil der Barmer-Patienten in den Pra- xen nicht sehr groß sei. Josef Maus
Bayerischer Hausärzteverband
Hoppenthaller bricht mit der KV
Der ehemalige stellvertretende KV-Vorsitzende strebt eine Ver- tragspolitik außerhalb der KV an.
Der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller, will die Kassenärztli- che Vereinigung nur noch als Service-Institution sehen.
Foto:Georg Lopata
