DEUTSCHER HAUSÄRZTEVERBAND
Politischer Rückenwind
Die Honorarbeschränkungen bei den Hausarztverträgen entfallen ab 1. April. Außerdem dürfen die Haus ärzte auf mehr Rechte in den Körperschaften hoffen.
A
ls Zeichen an die Hausärzte will Karl-Josef Laumann das erste gesundheitspolitische Gesetz der Bundesregierung verstanden wissen, das die hausarztzentrierte Versorgung stärkt. Das 14. SGB-V- Änderungsgesetz tritt am 1. April in Kraft und hebt eine Regelung der schwarz-gelben Vorgängerre- gierung auf, nach der sich die Hono rare der Hausarztverträge an denen im Kollektivvertrag orientie- ren müssen. „Die Einsparvorschrift hat dazu geführt, dass wir keine gescheiten Hausarztverträge mehr bekommen haben“, sagte der Staats- sekretär im Bundesgesundheitsmi- nisterium bei einer Informations- veranstaltung des Deutschen Haus- ärzteverbandes am 28. März in Köln. „Wir haben das geändert, weil die Regierung Hausarztverträ- ge will.“KVen gleichen Interessen der Arztgruppen nicht mehr aus
Laumann bekräftigte außerdem, dass die Hausärzte in den Kassen- ärztlichen Vereinigungen (KVen) künftig allein über ihre Angele - genheiten entscheiden sollen. „Das wird so kommen“, sagte er mit Verweis auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Sie sieht vor, dass die Vertreterversammlungen von Kassenärztlicher Bundesverei- nigung und KVen künftig zu glei- chen Teilen aus Haus- und Fachärz- ten bestehen, die jeweils eigenstän- dig über ihre Belange entscheiden.Dazu gehöre auch die saubere Trennung der Budgets, betonte Laumann. „Die KVen haben den Interessenausgleich unterschiedli- cher Arztgruppen nicht mehr hin- gekriegt.“ Zwar wünsche er sich nach wie vor ein gutes Miteinander mit den KVen und der KVen unter- einander. Die Trennung der Berei- che sei aber Bestandteil des Koali-
tionsvertrages. Wie genau diese or- ganisatorisch aussehen wird, ließ der Staatssekretär offen.
Er sei dankbar, dass die im Ko- alitionsvertrag versprochene Auf- hebung der Honorarbeschränkun- gen bei den Hausarztverträgen jetzt umgesetzt werde, sagte der Bun- desvorsitzende des Deutschen Haus- ärzteverbandes, Ulrich Weigeldt:
„Jetzt haben wir eine Re gelung, mit der wir zeigen können, dass die hausarztzentrierte Versorgung funktioniert.“ Vielen KVen warf der Vorsitzende des Hausärzte - verbands Obstruktion vor, insbe- sondere bei der Bereinigung der Gesamtvergütung. „Immer wieder musste der Gesetzgeber eingrei- fen, um die Hausärzte zu stärken.
Wir brauchen einfachere Regeln für die Selektivverträge“, erklärte Weigeldt.
Das forderte auch der Hauptge- schäftsführer des Deutschen Haus- ärzteverbands, Eberhard Mehl. In Nordrhein-Westfalen blockierten zahlreiche Krankenkassen und die KVen seit fünf Quartalen die Ab- rechnung der Hausarztverträge. Au- ßer Abschlagszahlungen hätten die beteiligten Hausärzte noch kein Geld erhalten. Sie warteten auf fünfstellige Beträge. „Die Körper- schaften nutzen ihre Marktmacht, um Ärzten Geld vorzuenthalten“, kritisierte Mehl. „Da brauchen wir politische Hilfe.“
Nach Angaben des Hauptge- schäftsführers sind derzeit etwa 3,3 Millionen Versicherte in Haus- arztverträge eingeschrieben. 16 000 Hausärzte beteiligen sich. Das Ho- norarvolumen der Hausarztverträge lag im vergangenen Jahr bei circa 730 Millionen Euro. Schwerpunkt- regionen der hausarztzentrierten Versorgung sind Mehl zufolge Ba- den-Württemberg und Bayern.
▄
Heike Korzilius
A 624 Deutsches Ärzteblatt