Sachliche Information geboten
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
TSCHERNOBYL UND DANACH
Sehr verehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, bei der Bundesärztekammer sind einige persönliche Briefe und meh- rere Vordrucke eingegangen, in denen die ärztlichen Informationen für die Bevölkerung der Bundesre- publik Deutschland und von Berlin (West) in der Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom Montag, dem 9. Juni 1986, kritisiert worden sind.
Anlaß für diese Pressemitteilung waren Briefe und Anfragen von Ärzten ebenso wie von anderen be- sorgten Mitbürgern wegen der möglichen Folgen der Katastrophe im Lenin-Kernkraftwerk Tscherno- byl/UdSSR. Insbesondere war um Aufklärung darüber gebeten wor- den, was ärztlicherseits der Bevöl- kerung gesagt werden könne, die durch höchst widersprüchliche, oft- mals auch politisch hochgespielte Äußerungen über die Gefahren von Radioaktivität verunsichert war.
Auch der Mangel an Vorsorge für Katastrophenfälle in der Bundesre- publik Deutschland war in diesen Zuschriften bedauert worden.
In Abstimmung mit Experten, die in der Strahlenschutzkommission der Bundesregierung und im Wissen- schaftlichen Beirat der Bundesärz- tekammer mitwirken, wurde nach eingehender Beratung über den aktuellen Stand der Meßergebnisse und der medizinisch-wissenschaft- lichen Erkenntnisse eine allgemein- verständliche Pressemitteilung er- arbeitet und am Montag, dem 9. Juni
1986, durch die Pressestelle der deutschen Ärzteschaft veröffent- licht. Darüber wurde am Dienstag, dem 10. Juni 1986, in der allgemei- nen Tagespresse auszugsweise be- richtet — teilweise allerdings stark gekürzt oder verstümmelt.
Kurz nach Verbreitung der Pres- seerklärung wurde bei der Bundes- ärztekammer angefragt, ob Beden- ken dagegen bestehen, diese Pres- semitteilung ungekürzt im Rahmen einer Anzeige der gesamten Bevöl-
kerung zur Kenntnis zu geben. Ei- ner solchen Anfrage hätte es vor der Weiterverbreitung gar nicht be- durft, da öffentliche Verlautbarun- gen dieser Art keinerlei Urheber- rechtsschutzvorbehalt besitzen und ja gerade den Zweck haben, eine breite Öffentlichkeit möglichst voll- ständig zu erreichen. Daher wur- den selbstverständlich keine Ein- wendungen erhoben, zumal aus ei- ner Reihe von Anfragen erkennbar war, daß die Öffentlichkeit ebenso wie viele Ärzte von der Bundesärz- tekammer eine ärztliche Informa- tion zu den Auswirkungen des Re- aktorunfalles in Tschernobyl/
Ein Brief des Präsidenten der Bundesärztekammer — auch zur Aufklärung für das gute Dutzend Leser, die kritische Briefe
an die Redaktion des DEUTSCHEN ÄRZTEBLATTES gerichtet haben
UdSSR auf dem Boden medizi- nisch-wissenschaftlich gesicherter Tatsachen erwarteten.
Die Bundesärztekammer und deren Präsident sind ohne jeden Zweifel zu derartigen ärztlichen Informatio- nen der Bevölkerung legimitiert.
Die Bundesärztekammer hat des- halb schon in der 1981 veröffent- lichten Denkschrift ihres Wissen- schaftlichen Beirates „Zur Frage der ärztlichen Versorgung der Be- völkerung bei Kernkraftwerksun- fällen" im einzelnen dargelegt, in welchem Umfang Gefährdungen beim Austritt von radioaktiven Stoffen zu erwarten sind und wel- che Hilfe in derartigen Fällen mög- lich ist. Deutsche Ärztetage und Bundesärztekammer haben auch aus humanitärer Daseinsvorsorge seit mehr als 30 Jahren vor mög- lichen Gefahren radioaktiver Strah- lung gewarnt und entsprechende Aufklärung der Bevölkerung sowie
bessere Fortbildung der Ärzte ebenso gefordert wie Katastro- phenschutzmaßnahmen. Die Bun- desärztekammer selbst hat in einer Fülle von medizinisch-wissen- schaftlichen und gesundheitspoliti- schen Veröffentlichungen auf diese Probleme hingewiesen.
Die öffentliche Diskussion der letzten Wochen und Monate so- wohl um die friedliche Nutzung der Kernenergie als auch um Nu- klearwaffen zeigt, wie groß das Verlangen nach sachlicher, sach- gerechter Information auf dem Bo- den medizinisch-wissenschaft- licher Erkenntnisse war und ist.
Wissenschaftlich begründetes Wis- sen hätte viele Sorgen und Ängste gar nicht erst entstehen lassen. Es hätte auch besser beurteilt werden können, welche öffentlichen Äu- ßerungen medizinisch-wissen- schaftlichen Erkenntnissen ent- sprechen und welche eher von Emotionen oder politischen Ab- sichten getragen werden.
Das ist auch deshalb wichtig, weil vereinzelte Wissenschaftler die Ge- fahren radioaktiver Strahlung über- steigert darstellen und behaupten, jede auch noch so geringe Radioak- tivität sei gesundheitsschädigend.
Dabei wird jedoch verkannt, daß je- der Mensch auf der Erde einer na- türlichen Radioaktivität ständig in mehr oder weniger starkem Maße ausgesetzt ist.
Es ist oft auch nicht genügend klar dargestellt worden, daß die durch die Kernkraftwerkskatastrophe in Tschernobyl/UdSSR aufgetretene Erhöhung der Radioaktivität nur ei- nen Bruchteil dessen ausmacht, was an natürlicher Strahlung z. B.
bei einem längeren Aufenthalt in den Bergen oder bei einem Flug zur Fußballweltmeisterschaft mit Auf- enthalt in Mexiko auf den Men- schen einwirkt.
Durch die Erhöhung der Radioakti- vität infolge der Kernkraftwerkska- tastrophe in Tschernobyl/UdSSR hat glücklicherweise in der Bun- desrepublik Deutschland kein Bür- ger gesundheitliche Schäden erlit- ten. Die Wahrscheinlichkeit, daß solche Schäden in den kommenden
2006 (24) Heft 28/29 vom 11. Juli 1986 83. Jahrgang Ausgabe A
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Dokumentation einer Pressemitteilung der Bundesärztekammer
An die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)
Das Unglück im Kernkraftwerk Tschernobyl/UdSSR hat uns als Bür- ger der Bundesrepublik Deutschland betroffen. Damit sind wir durch einen Kernkraftwerksunfall in einem ande- ren Land in Mitleidenschaft gezogen worden. Viele Bürger machen sich daher verständliche Sorgen um ihre Gesundheit.
Nach dem zuverlässigen Urteil von Experten, insbesondere Nuklearmedi- zinern, Strahlenschutzärzten, Strah- lenbiologen und Kernphysikern, hat in unserem Lande durch die erhöhte Strahlenexposition kein Bürger ge- sundheitliche Schäden erlitten. Die Wahrscheinlichkeit, daß solche Schä- den in den kommenden Jahren auf- treten, wird aufgrund wissenschaft- licher Erkenntnisse und vorliegender Meßdaten als äußerst gering angese- hen.
Die biologischen Auswirkungen der Radioaktivität auf den Menschen und seine Umwelt sind weitgehend be- kannt. Aus ihnen wurden u. a. die Grenzwerte für eine Strahlenexposi- tion abgeleitet. Bei Einhaltung dieser Grenzwerte kann nach derzeitigem Wissen eine Schädigung der Gesund- heit ausgeschlossen werden. Die Strahlenschutzkommission beim Bundesminister des Innern, der auch in Gremien der Bundesärztekammer tätige Experten angehören, hat sich bei der Festsetzung der in den Medien bekanntgegebenen Richtwerte an die- sen Erkenntnissen orientiert. Die auf- grund dieser Empfehlungen von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprachen internatio- nalem Sicherheitsstandard und waren der Situation angemessen. Die Bun- desärztekammer begrüßt nachhaltig die vorsorglichen Empfehlungen der Strahlenschutzkommission, die dem
Schutz des Lebens und der Gesund- heit den eindeutigen Vorrang vor an- deren Überlegungen geben.
Die Wirkungen ionisierender Strah- lung sind dem Laien nur schwer ver- ständlich zu machen. Da Auftreten und Wirkung einer solchen Strahlung mit den Sinnen zunächst nicht erfaß- bar sind, stellt sich oft ein Gefühl der Hilflosigkeit und der Angst ein. Den mit der Kernforschung und der Nut- zung der Kernenergie im weitesten Sinne befaßten Wissenschaftlern kommt deshalb besondere Verant- wortung für eine sachkundige, ange- messene Aufklärung der Bevölkerung zu. Die Ärzte in der Bundesrepublik Deutschland sollten ihre Patienten ausschließlich auf der Grundlage wis- senschaftlicher Erkenntnisse aufklä- ren, um unsinnigen Spekulationen, Unsicherheit der Bürger und Hysterie zu begegnen, zumal bei der Erken- nung und Behandlung zahlreicher Er- krankungen die Anwendung ionisie- render Strahlung unverzichtbar ist.
Bei der Planung zukünftiger Maßnah- men zum Schutz gegen eine erhöhte Strahlenexposition muß der Sachkun- de der Vorrang vor allen anderen Überlegungen, insbesondere kurz- sichtigem Parteienstreit eingeräumt werden.
Die Strahlenschutzkommission beim Bundesminister des Innern hat wie- derholt fundierte Beurteilungen der vorliegenden Fakten der Öffentlichkeit mitgeteilt. Ihre detaillierte Empfeh- lung vom 15. und 16. Mai 1986, die sich mit besonders drängenden Fra- gen befaßt, sollte in weitaus größe- rem Umfange als bisher beachtet werden, um die Diskussion über die gesundheitlichen Folgen von Tscher- nobyl/UdSSR zu versachlichen. Diese Empfehlung wird im Deutschen Ärzte-
blatt veröffentlicht*), so daß alle Ärzte ihre Patienten nach dem Stand neue- ster Erkenntnisse beraten können.
Die Bundesärztekammer regt an, kri- tisch zu prüfen, wie in Zukunft die Be- achtung der von der Strahlenschutz- kommission festgelegten Richtwerte durch die politisch Verantwortlichen gewährleistet werden kann. Die in Bundesländern und Kommunen un- terschiedliche Festsetzung von Grenz- werten und die sich teilweise wider- sprechenden Empfehlungen nach dem Kernkraftwerksunglück haben zu einer erheblichen Beunruhigung der Bevölkerung geführt. Gerade auf dem schwierigen Gebiet des Strahlen- schutzes sind aber für die Bevölke- rung klare Angaben und Aussagen unerläßlich.
Als wichtigste Konsequenz aus dem Kernkraftwerksunfall in der UdSSR ergibt sich die Forderung, die Sicher- heitsvorkehrungen bei der Nutzung der Kernkraft sorgfältig zu überprüfen und — wo immer nötig und möglich — weiter zu verbessern. Die jetzt erfolg- te Konzentration der Zuständigkeit in dem neugeschaffenen Bundesmini- sterium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist dafür eine wich- tige Voraussetzung in der Bundesre- publik Deutschland. Die Bundesärzte- kammer unterstützt ferner uneinge- schränkt den Vorschlag des Bundes- kanzlers, auf einer internationalen Konferenz aller kernkraftnutzenden Staaten die notwendigen Sicherungs- maßnahmen verbindlich zu vereinba- ren.
gez. Dr. Karsten Vilmar 9. Juni 1986
*) dies ist in Heft 23, Seite 1704, erfolgt
Jahren auftreten, wird aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und vorliegender Meßdaten als äußerst gering angesehen. Rein statistisch ist die Gefahr, durch Zigarettenrauchen oder Inhalie- ren anderer Stoffe an Krebs zu erkranken, ungleich größer, ebenso wie die Gefahr einer
Krebserkrankung durch zu in- tensive Sonnenbestrahlung oder durch den Besuch von Sonnen- studios.
Mit der allgemein verständ- lichen Pressemitteilung an die Bevölkerung der Bundesrepu- blik Deutschland und Berlin
(West) hat die Bundesärztekam- mer die Beurteilung der Lage nach der Kernkraftwerkskata- strophe in Tschernobyl/UdSSR erleichtert, unbegründete Äng- ste abgebaut und seelische Bela- stungen vieler Menschen verrin- gert. Die Bundesärztekammer hat damit der Gesundheit der Ausgabe A 83. Jahrgang Heft 28/29 vom 11. Juli 1986 (27) 2007
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Tschernobyl und danach THEMEN DER ZEIT
Bevölkerung gedient und sich nicht etwa „vor den Karren an- derer" spannen lassen.
Die Bundesärztekammer als Zu- sammenschluß der Landesärzte- kammern ist nicht nur legiti- miert, sondern geradezu ver- pflichtet, die Ärzte und die Öf- fentlichkeit auch über mögliche Konsequenzen aus der Kern- kraftwerkskatastrophe in Tschernobyl/UdSSR aufzuklä- ren, zumal in einem Teil der an uns gerichteten Schreiben gera- de die Sorge um die seelische Belastung zum Ausdruck ge- kommen war. Daß die „Vereini- gung Deutsche Elektrizitätswer- ke e. V. Frankfurt" die Informa- tion der Bundesärztekammer un- gekürzt wiedergegeben hat, dient ebenso der Gesundheit der Menschen in unserem Lande und ist daher zu begrüßen. Es hätte auch jeder andere das Be- mühen der Bundesärztekammer um Abbau von unbegründeten Sorgen und Ängsten durch rea- listische und sachgerechte Infor- mation unterstützen können!
In der Pressemitteilung der Bun- desärztekammer wird im übri- gen begrüßt, daß die Bundesre- gierung den von Deutschen Ärz- tetagen und der Bundesärzte- kammer seit über drei Jahrzehn- ten erhobenen Forderungen nunmehr Rechnung getragen hat und versuchen will, auch entsprechende internationale Vereinbarungen zu treffen, um die Gesundheit aller Menschen zu schützen. Sie können sicher sein, daß sich die Bundesärzte- kammer und Deutsche Ärztetage solchen Forderungen für besse- ren Gesundheitsschutz weiter- hin verpflichtet fühlen und ich persönlich mich auch in Zukunft in diesem Sinne einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Vilmar
A
nfang der nächsten Legisla- turperiode müssen die Wei- chen sowohl für eine große Steuerreform als auch für eine Strukturreform der Rentenversi- cherung gestellt werden. Die bei- den Themen sind eng miteinander verzahnt. Wer zum Beispiel die Renten künftig an die Netto-Lohn- entwicklung koppeln will, der muß entscheiden, ob die Alterseinkünf- te wie alle übrigen Einkünfte voll versteuert werden sollen oder nicht. Wer aber die Renten voll in die Besteuerung einbezieht, wird daraus Konsequenzen für die steuerliche Behandlung der Vor- sorgeaufwendungen ziehen müs- sen. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat sich nun in einem umfangrei- chen Gutachten dafür ausgespro- chen, die Aufwendungen für die Altersvorsorge von der Steuer frei- zustellen, dafür aber die Altersein- künfte normal zu versteuern. Das gilt auch für die Sozialrenten. Das Ergebnis des Gutachtens ist damit von hoher politischer Brisanz. Die Vorschläge führen zu einer steuer- lichen Entlastung der aktiven Ge- neration und zu einer höheren Be- lastung der Alterseinkünfte, vor al- lem der Sozialrenten.Bei den politischen Entscheidun- gen nach der Bundestagswahl wird man das Gutachten nicht ein- fach beiseiteschieben können.
Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich schon 1980 den Ge- setzgeber aufgefordert, die Be- steuerung der Alterseinkünfte neu zu ordnen und dabei dem Grund- satz der Gleichbehandlung mehr als bisher Rechnung zu tragen.
Die Entscheidung des Verfas- sungsgerichts bezog sich zwar auf die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensio- nen; sie hat aber gleichermaßen Bedeutung für die steuerliche Be- nachteiligung der Selbständigen und Freiberufler gegenüber den Arbeitnehmern bei der steuerli- chen Behandlung der Vorsorge- aufwendungen.
In seinem Gutachten weist der Beirat darauf hin, daß die Frage
Ein Gutachten zur
Steuer- und Rentenreform:
Renten
voll besteuern, Beiträge
steuerfrei lassen
der Besteuerung der Altersein- künfte in den größeren Zusam- menhang der steuerlichen Be- handlung von Transferzahlungen gehöre, die in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich zuge- nommen hätten und zum Teil über das Existenzminimum hinausgin- gen. Aus den Anmerkungen des Beirats ist zu schließen, daß er grundsätzlich dafür eintritt, alle sozialen Transferzahlungen steu- erlich zu erfassen, dafür aber das Existenzminimum von der Be- steuerung freizustellen. So weit- reichende Überlegungen, die die Struktur aller Sozialsysteme be- rührten, dürften auf absehbare Zeit von den Politikern jedoch nicht aufgegriffen werden.
Die Ungleichbehandlung der Steu- erpflichtigen wird in dem Gutach- ten anhand einer Beispielrech- nung demonstriert. Dabei geht es um die steuerliche Belastung von Alterseinkünften alleinstehender Steuerpflichtiger im Alter von über 65 Jahren. Unterstellt wird, daß al- le Steuerpflichtigen ein Einkom- men von 20 962 DM erzielen und die jeweils möglichen steuerlichen Abzugsbeträge ausschöpfen.
Dann ergeben sich folgende Ein- kommensteuerbeträge:
Unternehmer 2661 DM Selbständiger 2399 DM
Landwirt 2221 DM
Beamter 1532 DM
Arbeitnehmer 1770 DM Zinseinkünfte 2577 DM Mieteinkünfte 2661 DM
Rentner 0 DM
2008 (28) Heft 28/29 vom 11. Juli 1986 83. Jahrgang Ausgabe A
