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Landeshauptstadt Hannover -18.62.10 - Datum 04.11.2009 Einladung
zur 33. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 18. November 2009, 19.00 Uhr, Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4
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Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.10.2009 (öffentlicher Teil)
- wird gesondert übersandt - 3. I N F O R M A T I O N E N
3.1. Bericht zum künftigen Bildungsstandort Lindener Rathaus 3.2. Informationen zum Planfeststellungsverfahren Erneuerung
Eisenbahnüberführung Beeke / Lärmsanierung Beeke 3.3. Bericht aus der Sanierungskommission
3.4. Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 26.10.2009
3.5. Informationen über Bauvorhaben
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
4.1. Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover, Teilmaßnahme Benno-Ohnesorg-Brücke
(Drucks. Nr. 2179/2009)
- Anhörung - 4.2. Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der
Kindertagesstätte St. Vinzenz im Allerweg (Drucks. Nr. 2244/2009)
- Anhörung -
4.3. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Denkmalschutz Hanomagstr. 3 und 7 sowie Göttinger Str. 14
(Drucks. Nr. 2382/2009 mit 2 Anlagen)
- Anhörung - 4.4. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2357/2009)
- Entscheidung -
5. A N T R Ä G E
5.1. der SPD-Fraktion
5.1.1. Verkehrsknotenpunkt Wunstorfer Straße / Kesselstraße / Harenberger Straße
(Drucks. Nr. 15-2399/2009)
5.2. von Bezirksratsherrn Hadasch (BSG) 5.2.1. Durchführung einer Anhörung zum Thema:
Gestaltungsmöglichkeiten und –notwendigkeiten für behindertengerechte bzw. barrierefreie Haltestellen beim Einsatz moderner
Niederflurstraßenbahnen und –busse (Drucks. Nr. 15-2400/2009)
6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates (Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)
- werden ggf. nachgereicht -
7. A N F R A G E N
7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.1.1. Wie und durch wen wird die Einhaltung energetischer und sonstiger Bauvorschriften und Verordnungen überprüft?
(Drucks. Nr. 15-2406/2009)
7.1.2. Ist in der Limmerstr. 25/27 ein großflächiger Einkaufsmarkt geplant und wie soll er sich ins Umfeld einfügen?
(Drucks. Nr. 15-2407/2009)
8. Bericht des Stadtbezirksmanagements
9. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr, nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
K n o k e
Bezirksbürgermeisterin
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.10 - Datum 23.11.2009 NIEDERSCHRIFT
33. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 18. November 2009, Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4
Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Knoke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bezirksratsfrau Baumgart (SPD)
(Bezirksratsfrau Bolzek) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Bezirksratsherr Drömer) (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU ) Bezirksratsherr Hadasch (BSG) (Bezirksratsherr Horstmann) (SPD)
(Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bezirksratsherr Knoke (SPD)
Bezirksratsherr Kuntze (FDP)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 19.05 - 22.10 Uhr
Bezirksratsherr Meyer (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.05 - 22.10 Uhr (Bezirksratsherr Prehn) (CDU)
Bezirksratsfrau Rose (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schimke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bezirksratsfrau Schlätel (SPD)
(Bezirksratsfrau Schweingel) (SPD) Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsherr List) (Gruppe Hannoversche Linke)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke) 19.00 - 21.30 Uhr (Beigeordneter Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Herr Wuttig (Fachbereich Bildung und Qualifizierung) 19.00 - 20.00 Uhr Herr Kartal (Fachbereich Bildung und Qualifizierung) 19.00 - 20.00 Uhr Herr Konradt (Fachbereich Tiefbau) 19.00 - 21.15 Uhr
Herr Plöger (Fachbereich Tiefbau) 19.00 - 21.15 Uhr Frau Hoff (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Sufin (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste) Herr Wescher (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.10.2009 (öffentlicher Teil)
3. I N F O R M A T I O N E N
3.1. Bericht zum künftigen Bildungsstandort Lindener Rathaus 3.2. Informationen zum Planfeststellungsverfahren Erneuerung
Eisenbahnüberführung Beeke / Lärmsanierung Beeke 3.3. Bericht aus der Sanierungskommission
3.4. Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 26.10.2009
3.5. Informationen über Bauvorhaben
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
4.1. Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover, Teilmaßnahme Benno-Ohnesorg-Brücke
(Drucks. Nr. 2179/2009)
4.2. Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte St. Vinzenz im Allerweg
(Drucks. Nr. 2244/2009)
4.3. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Denkmalschutz Hanomagstr. 3 und 7 sowie Göttinger Str. 14
(Drucks. Nr. 2382/2009 mit 2 Anlagen)
4.3.1. Zusatzantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucksache Nr. 2382/2009:
Zur Bebauung des Hanomaggeländes wird ein Nachbarschaftsdialog erbeten (Drucks. Nr. 15-2584/2009)
4.4. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer (Drucks. Nr. 15-2357/2009)
5. A N T R Ä G E 5.1. der SPD-Fraktion
5.1.1. Verkehrsknotenpunkt Wunstorfer Straße / Kesselstraße /Harenberger Straße (Drucks. Nr. 15-2399/2009)
5.2. von Bezirksratsherrn Hadasch (BSG) 5.2.1. Durchführung einer Anhörung zum Thema:
Gestaltungsmöglichkeiten und –notwendigkeiten für behindertengerechte bzw. barrierefreie Haltestellen beim Einsatz moderner
Niederflurstraßenbahnen und –busse (Drucks. Nr. 15-2400/2009)
6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates (Interfraktionelle bzw. gemeinsame Anträge) 6.1. Interfraktioneller Antrag
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer (Drucks. Nr. 15-2553/2009 mit 4 Anlagen)
6.2. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Hadasch (BSG)
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer (Drucks. Nr. 15-2552/2009)
7. A N F R A G E N
7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.1.1. Wie und durch wen wird die Einhaltung energetischer und sonstiger Bauvorschriften und Verordnungen überprüft?
(Drucks. Nr. 15-2406/2009)
7.1.2. Ist in der Limmerstr. 25/27 ein großflächiger Einkaufsmarkt geplant und wie soll er sich ins Umfeld einfügen?
(Drucks. Nr. 15-2407/2009)
8. Bericht des Stadtbezirksmanagements
9. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr, nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.10.2009 (nichtöffentlicher Teil)
11. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Knoke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie informierte, dass sich Bezirksratsherr Drömer, Bezirksratsherr Horstmann, Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten und Bezirksratsfrau
Schweingel für die Sitzung entschuldigt haben.
Die Tagesordnung wurde daraufhin ohne Änderungswünsche bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.10.2009 (öffentlicher Teil)
Bezirksbürgermeisterin Knoke fragte nach Wortbeiträgen zu der Niederschrift der Sitzung vom 21.10.2009.
Bezirksratsherr Eggers nahm auf die Darstellung des Wortbeitrages von Bezirksratsherrn Horstmann zu TOP 4.2.4.1 - Seite 26 der Niederschrift - Bezug und bat um Klarstellung im Protokoll, dass Bezirksratsherr Horstmann nicht seine Ausführungen als überflüssig bezeichnet habe.
Frau Sufin sagte eine Aufnahme des Hinweises zu.
Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Knoke wurden keine weiteren
Änderungswünsche auch in Bezug auf den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift geäußert.
Der öffentliche als auch der nichtöffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 21.10.2009 wurden genehmigt.
TOP 3.
I N F O R M A T I O N E N TOP 3.1.
Bericht zum künftigen Bildungsstandort Lindener Rathaus
Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte Herrn Wuttig vom Fachbereich Bildung und Qualifizierung.
Herr Wuttig berichtete zum Stand der Planungen zum zukünftigen Bildungsstandort Lindener Rathaus, dass die Verwaltung derzeit die Detailplanungen erarbeite und die Kosten ermittele.
Im Folgenden erläuterte Herr Wuttig den gegenwärtigen Stand zum Lernzentrum entsprechend der Anlage 1 zur Niederschrift.
Herr Wuttig erwähnte darüber hinaus, dass im Freizeitheim Vahrenwald ab Sommer 2010 ein Pilotprojekt mit 16 Plätzen eingerichtet werde, um Praxiserfahrung zu erhalten und lud die Bezirksratsmitglieder Linden-Limmer schon heute zu einem gemeinsamen Ortstermin ein. Er sagte, dass am Standort Lindener Rathaus bis ca. 35 Plätze in Planung seien und damit in Linden mehr als doppelt so viele Plätze im Vergleich zum Pilotprojekt Vahrenwald vorgesehen seien.
Die Frage von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube, ob die PowerPoint-Präsentation der Niederschrift angelegt werden könne, bejahte Herr Wuttig.
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube äußerte, dass für ihn das Projekt weiterhin zu
„unkonkret“ sei. Diese Intuition müsse jedoch nicht negativ verstanden werden, da das Projekt sehr neu und noch in Planung sei. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube gab zu bedenken, dass entsprechende Lernstandorte bereits mehrfach im Stadtgebiet vorhanden seien. Er bat Herrn Wuttig um Auskunft, welche Gründe für das Lernzentrum am Standort Lindener Rathaus sprechen würden. Er gab zu bedenken, dass die Träger des geplanten Lernzentrums in einer Konkurrenzsituation stehen werden und sah die Gefahr, dass sich diese Situation auf die Nutzerinnen und Nutzer auswirken könne, indem ein Werben um diesen Personenkreis entstehe. Er fragte Herrn Wuttig nach den Lerninhalten, insbesondere was unter beruflicher Weiterbildung zu verstehen sei und wer diese Aufgaben wahrnehmen werde. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube führte aus, dass zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer (IHK) berufliche Weiterbildung anbiete und die Lernenden dort auch Abschlüsse mit Zeugnissen erhalten könnten. Er vermutete, dass die IHK nicht im
Lernzentrum am Standort Lindener Rathaus ihr Angebot einbringen werde. Es wurde die Forderung aufgestellt, dass mehr erreicht werden müsse als die Bereitstellung von PC´s und Personal, welches die Bedienung der Medien erläutere. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube führte weiter an, dass er in Bezug auf das Gebäude einen Raumplan vermisse und bat zu diesem Thema auch nachdrücklich um Beteiligung des Bezirksrates.
Herr Wuttig verwies auf eine Vorstellung der Grundstruktur des Gebäudes im Bezirksrat von einer Mitarbeiterin des Fachbereiches Gebäudemanagement. Danach solle die Bibliothek im zur Schwalenberger Straße hin gelegenen Flügel, das Lernzentrum im zum Lindener Markt hin gelegenen Gebäudeteil und die Volkshochschule im so genannten
„Egestorffflügel“ untergebracht werden. Herr Wuttig äußerte, dass ihm ein Lernzentrum, wie am Standort Lindener Rathaus geplant, im gesamten Stadtgebiet nicht bekannt sei. Mit dem Lernzentrum bzw. Selbstlernzentrum solle gerade das Publikum angesprochen
werden, welches zu Hause nicht die Möglichkeit der Nutzung eines PC habe und auch nicht jede denkbare Software privat anschaffen könne. Herr Wuttig betonte, dass gerade für den eben beschriebenen Personenkreis ein Zugang zum Lernzentrum ermöglicht werden soll.
Er gab Stellv. Bezirksbürgermeister Grube recht, dass die Bildungslandschaft von Konkurrenzen geprägt sei, aber die Verwaltung an dieser Stelle einen Kurswechsel anstrebe und mit den Partnern im Stadtteil, insbesondere auch mit den
Migrantenorganisationen wie zum Beispiel kargah e.V. und Arkadas e.V., versucht werden soll, einen Zugang zu schaffen und Angebote zu entwickeln. Er nannte als erste Erfahrung für eine bereits durchgeführte Kooperation von konkurrierenden Einrichtungen die
Bildungsberatung am Platz der Weltausstellung, wo Volkshochschule und Bildungsverein eingebunden seien. Herr Wuttig sagte, dass bekannt sei, dass Schülerinnen und Schüler zum Beispiel der Haupt- oder Realschulen nicht immer alle Fähigkeiten - bedingt auch durch Brüche in den Bildungsbiografien - mitbringen würden. Das Lernzentrum solle nach den heutigen Vorstellungen PC-gestützte Sonderaktivitäten für einen Schulabschluss anbieten. Im Lernzentrum am Standort Lindener Rathaus könnten sich die zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer selbstbestimmt Ergänzungswissen aneignen. Herr Wuttig nahm
auf die Äußerungen von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube Bezug und stellte fest, dass die Kundschaft der IHK im Regelfall nicht die Kundschaft des zukünftigen Lernzentrum sei.
Es sollen vielmehr Personengruppen angesprochen werden, die nicht so lernbegeistert und lernmotiviert seien und für diesen Personenkreis sollen innerhalb des Stadtteils Strategien entwickelt werden.
Bezirksratsfrau Otte äußerte, dass sie dem geplanten Lernzentrum positiv
gegenüberstehen würde. Sie habe jedoch Sorge, dass im Focus des Lernzentrums vor allem Heranwachsende und Erwachsene stehen werden und Kinder und Schülerinnen und Schüler jüngeren Alters weniger zur Zielgruppe gehören. Bezirksratsfrau Otte wies darauf hin, dass vor allem Schülerinnen und Schüler aus den Stadtteilen Limmer und Linden-Nord einen langen Anfahrtsweg zum Lindener Rathaus überbrücken müssten. Sie bat im
Folgenden um Aufklärung, in welcher Weise sichergestellt werden könne, dass die soeben benannten Schülerinnen und Schüler den Zugang zum Lernzentrum erhalten. Sie erwähnte, dass bekannt geworden sei, dass das Lernzentrum kostengünstiger als ursprünglich
geplant umgesetzt werden solle. Bezirksratsfrau Otte bat Herrn Wuttig um Auskunft, welche ursprünglich geplanten Maßnahmen aufgrund der Entscheidung zugunsten einer Sparvariante eingebüßt werden müssten.
Herr Wuttig sagte, dass er sehr irritiert darüber gewesen sei, dass eine in der Verwaltung selbst nur als Arbeitszahl angenommene Kostengröße an die Öffentlichkeit gelangt sei. Die veröffentlichten Kosten wären nicht einmal mit den beteiligten Fachbereichen, insbesondere der Kämmerei, abgestimmt gewesen.
Bezirksratsherr Schimke bat um Auskunft, welche Maßnahmen gestrichen worden seien.
Herr Wuttig antwortete, dass zum Beispiel keine dem Denkmalschutz entsprechenden Fenster in Einzelanfertigung erforderlich seien. Er sagte, dass es normale Serienfenster, die auch in das Gebäude eingebaut werden könnten, geben werde. Herr Wuttig verwies
hinsichtlich des Wortbeitrages von Bezirksratsfrau Otte auf seinen Vortrag und
insbesondere auf die geplante Zusammenarbeit mit den Grundschulen. Unangesprochen sei aufgrund der derzeitigen Aufgabenstellung die konzeptionelle Entwicklung eines
Angebotes der frühkindlichen Bildung im Stadtbezirk. Dieses reiche von der Leseförderung bis zur kulturellen und musikalischen Förderung. Die Verwaltung arbeite derzeit auch in Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten an dem Thema der frühkindlichen Bildung. Zug um Zug sollen in Kindertagesstätten die Kinder zwischen 4 und 5 Jahren zu einem
Monatspreis von fünf Euro mit musikalischer Grundbildung versorgt werden. Dieses Angebot sei wesentlich kostengünstiger als die Anmeldung eines Kindes in einer Musikschule. Nach dem Kenntnisstand von Herrn Wuttig seien mindestens zwei Kindertagesstätten aus dem Stadtbezirk an diesem Projekt beteiligt. Herr Wuttig stellte einen weiteren Ausbau des Angebotes in Aussicht. Herr Wuttig sagte zu Stellv.
Bezirksbürgermeister Grube, dass derzeit nur Eckpunkte des Angebots des Lernzentrums benannt werden könnten, da es sich um ein aufbauendes System handeln würde. In der konkreten Vorplanung und Umsetzung werde die Verwaltung mit den entsprechenden Akteuren im Stadtbezirk in Kontakt treten und erarbeiten, welches Angebot erforderlich und nachgefragt werde. Die heutige Vorstellung von Herrn Wuttig sei eine erste Stufe der Konkretisierung und er meinte, dass das Konzept sich in den nächsten Monaten weiter entwickeln werde.
Bezirksratsfrau Baumgart gab zu bedenken, dass es eine ganze Menge
Vernetzungsarbeit geben werde und fragte, wie viele städtische Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeiter im zukünftigen Lernzentrum arbeiten werden. Sie bat weiter um Auskunft zur Finanzierung zum Beispiel der notwendigen technischen Ausstattung.
Herr Wuttig sagte, dass ermittelt worden sei, dass es für das Lernzentrum am Standort Lindener Rathaus einen personellen Mehrbedarf von vier bis fünf Stellen geben werde.
Es werde jedoch keine zusätzliche Stelle eingerichtet, da die Stellen aus den vorhandenen Ressourcen erwirtschaftet würden. Dieses werde durch Umstrukturierung erreicht werden müssen. Aus den vorhandenen Ressourcen würden auch die PC´s angeschafft werden. Ob ggf. Sondermittel zur Verfügung gestellt werden, um zusätzliche Anschaffungen zu tätigen, bleibe nach Aussage von Herrn Wuttig abzuwarten. Die derzeitige Situation sehe vor, dass die Personal- und Sachausgaben aus dem laufenden Geschäft bezahlt werden müssten.
Bezirksratsfrau Steingrube sagte, dass die CDU-Fraktion dem Lernzentrum positiv
gegenüberstehen würde. Sie stelle jedoch wegen der Sparmaßnahmen der Verwaltung eine Finanzierbarkeit insbesondere des laufenden Betriebes in Frage. Sie bat um Auskunft, ob das vorhandene Personal auch entsprechende Vorkenntnisse für die zu erbringenden Aufgaben im Lernzentrum mitbringen würde. Bezirksratsfrau Steingrube gab ferner zu bedenken, dass gerade der Bereich der aktuellen Software sehr schnelllebig sei und Neuanschaffungen hohe laufende Kosten verursachen werden. Sie äußerte, dass der nach dem Krieg neu aufgebaute Teil des Gebäudes ihrer Ansicht nach eines der hässlichsten Gebäude der Umgebung sei. Bezirksratsfrau Steingrube meinte, dass allein der Einsatz neuer Fenster positive Wirkung haben werde. Für den älteren Gebäudeteil sprach sich Bezirksratsfrau Steingrube für Fenster, die optisch zur Fassade passen, aus.
Herr Wuttig bat um Verständnis, dass er keine Details zum Bau geben könne, da es zu diesem Thema voraussichtlich im Februar oder März 2010 eine Drucksache geben werde, in der Kostengrößen, die Baubeschreibung und die Ausstattung dargestellt werden. Herr Wuttig sagte, dass es kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung gäbe, die sich für die Wahrnehmung der zu erledigenden Aufgaben des Lernzentrums eignen. Es würden in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren aufgrund normaler Fluktuation
freiwerdende Stellen erwartet, die dann fachlich neu besetzt werden könnten. Dazu werde es ein übliches Personalentwicklungs- und Wirtschaftskonzept geben.
Ratsherr Nikoleit berichtete, dass er im Rahmen der auch von ihm begleiteten
Haushaltsberatungen die Erfahrung gemacht habe, dass die Verwaltung Vorschläge mache und die Fachabteilungen diese ablehnen würden. Er war verwundert, dass zu dem von Herrn Wuttig vorgestellten Themenkomplex die Abfolge umgekehrt sei. Ratsherr Nikoleit bat um eine Auflistung der notwendigen Maßnahmen und der Maßnahmen, die als
überflüssig dargestellt und nicht bezahlt werden sollen.
Herr Wuttig bat die Frage zu konkretisieren.
Ratsherr Nikoleit entgegnete, dass er um eine Ausarbeitung der Fachabteilung zu dem Programm und den dazugehörigen Kosten bitte. Insbesondere erwarte er Aussagen zu der Verringerung der Kosten für das Lernzentrums aufgrund von angeblich zunächst
überflüssigerweise aufgenommenen Maßnahmen.
Herr Wuttig bat um Erklärung, was Ratsherr Nikoleit unter der Fachabteilung verstehe.
Ratsherr Nikoleit ergänzte, dass er den Arbeitskreis meine, der die Maßnahmen zu den ursprünglich ermittelten Kosten erstellt habe.
Herr Wuttig bat diesbezüglich auf die Drucksache zu warten, da diese Auskunft dazu geben werde.
Ratsherr Nikoleit fragte, ob in der Drucksache auch die ursprünglichen Vorschläge und die Streichungen aufgeführt seien.
Dieses verneinte Herr Wuttig und verwies auf das Ergebnis. Er bemühe sich, dem Bedürfnis der Politik gerecht zu werden, aber dieses wäre hier nicht möglich.
Ratsherr Nikoleit kündigte weitere Recherchen zu diesem Thema an.
Bezirksratsherr Meyer sagte, dass das Lernzentrum nach dem vorgestellten Konzept ein mitarbeiteraufwendiges Projekt sei. Er bat um Auskunft, wo die Stellen herkommen und wie die Zuständigkeiten geregelt werden. Er gab zu bedenken, dass für den Fall, dass kargah e.V. ein Angebot im neuen Lernzentrum vorhalte, der heutige Standort dieses Vereins ausgedünnt werde. Er bat um Auskunft der konkreten Projekte, die heute nicht bereits in dem Bereich umgesetzt würden. Bezirksratsherr Meyer fragte, ob die Verwaltung mit konkreten Trägern in Verhandlung stehe oder ob die Idee der Zusammenarbeit mit anderen Trägern derzeit noch Planungen der Verwaltung seien. Er forderte auf zu überdenken, ob aufgrund der angespannten Haushaltslage auf das Lernzentrum an dem Standort verzichtet werden könne, um zum Beispiel ein entsprechendes Projekt im Ihmezentrum anzubieten.
Herr Wuttig erinnerte daran, dass das Ihmezentrum ein privates und das Lindener Rathaus ein öffentliches Gebäude sei. Er sei stolz darauf, dass ein öffentliches Gebäude mit dieser Tradition an einer solchen Stelle durch das Lernzentrum eine öffentliche und
bürgerorientierte Nutzung erfahren könne. Das sei die Grundphilosophie, die von der Verwaltung verfolgt werde. Er konkretisierte, dass im Lernzentrum Menschen jeder
Altersgruppe und Bevölkerungsschicht aufgefordert werden, diesen öffentlichen Ort für sich selbst aktiv zu nutzen. Die Verwaltung wolle damit andere Formen des öffentlichen Lernens ohne feste Zeitenregelungen ermöglichen. Herr Wuttig gab zu bedenken, das
Personengruppen, die zum Beispiel aufgrund ihres Berufes nicht in der Lage wären, einen Volkshochschulkurs zu festen Zeiten zu besuchen, hier die Möglichkeit eines Angebotes finden werden. Das Lernzentrum werde zudem einen Zugang zu allen Medien, die es derzeit gäbe, ermöglichen. Er erwarte, dass das Angebot eine Animation zum Lernen werde. Herr Wuttig gab zu, dass das Projekt derzeit noch nicht bis ins letzte Detail durchgeplant sei und eine Weiterentwicklung mit allen Beteiligten folgen werde. Herr Wuttig widersprach dem Wortbeitrag von Bezirksratsherrn Meyer, der befürchtet hatte, dass kargah e.V. aufgrund einer möglicherweise stattfindenden Kooperation am Standort Lindener Rathaus automatisch eine Reduzierung des Angebots an der heutigen
Wirkungsstätte vornehme. Er berichtete, dass bereits heute eine Kooperation mit kargah e.V. stattfinden würde.
Bezirksratsherr Meyer erinnerte an seine Frage zu der Bereitstellung von Personalstellen.
Herr Wuttig berichtete, dass die Planungen vorsehen, dass frei werdende Stellen mit anderen Inhalten besetzt werden. Es gäbe sicherlich schon zwei bis drei Personen, die sich bereits heute mit dem Thema beschäftigen würden und er stimmte dem Wortbeitrag zu, dass eine Lernbegleitung personalintensiv sei. Er stellte jedoch klar, dass nicht geplant sei, dass sich ein Mitarbeiter ausschließlich mit einem Lernenden beschäftige, sondern es solle eine ganz alltägliche Lehrsituation in der Gruppenarbeit bestehen. Herr Wuttig verwies darauf, dass man sich die Situation ab Sommer 2010 in Vahrenwald ansehen könne.
Bezirksratsherr Schimke sagte, dass jeder Einzelne Steuergelder in das Projekt
investiere, aber insbesondere die Lindener Bevölkerung auch die Bibliothek. Es sei daher das Anliegen des Bezirksrates, dass das Projekt ein Erfolg werde. Er erwarte ein qualitativ gutes Angebot. Er meinte, dass die Vorstellung von Herrn Wuttig eine interessante Vision, jedoch nicht widerspruchsfrei sei. Bezirksratsherr Schimke wünschte sich eine
Budgetierung, insbesondere eine Darstellung der Kosten auch des laufenden Betriebes und
der Einrichtung.
Bezirksratsherr Schimke vermisste zudem die Zielgruppe der Senioren und führte aus, dass auch diese Personengruppe ein hohes Interesse an Weiterbildung habe. Ihm sei wichtig, dass auch die Kosten für die Nutzer gering ausfallen, insbesondere vor dem
Hintergrund der anzusprechenden Zielgruppen. Bezirksratsherr Schimke schlug vor, dass den Inhabern des Hannover-Aktiv-Passes eine kostenlose Nutzung ermöglicht werde und meinte, dass Bildung auch immer im Zusammenhang mit der Erreichung von
Schulabschlüssen bzw. Berufsabschlüssen stehe. Diese Ziel- und Zweckorientierung wäre für ihn beim Lernzentrum jedoch bisher nicht erkennbar.
Bezirksratsfrau Otte bestätigte die Aussagen von Bezirksratsherrn Schimke, indem sie sagte, dass für das Lernzentrum mit dem Umzug der Bücherei ein hoher Preis gezahlt werde. Sie betonte nachdrücklich, dass die Gefahr gesehen werde, dass für die Stadtteile Linden-Nord und Limmer - die Stadtteile in denen bildungsferne Schichten stärker vertreten seien als in Linden-Mitte - der Zugang aufgrund der Entfernung abbreche. Sie bat Herrn Wuttig um Kenntnisnahme, dass vor allem für Kleinkinder und Personen mit Kinderwagen der Weg zum Lindener Rathaus auch aufgrund der nicht umsteigefreien ÖPNV-Anbindung nicht optimal sei. Sofern sich bei den Konkretisierungen der Verwaltung die Sorge des Abhängens dieser Stadtteile bestätige, bat sie Herrn Wuttig ehrlich einzugestehen, dass eine Außenstelle benötigt werde.
Herr Wuttig sagte, dass die Botschaft angekommen sei.
Bezirksbürgermeisterin Knoke bedankte sich für den Vortrag bei Herrn Wuttig.
TOP 9.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr, nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
Bezirksbürgermeisterin Knoke eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.00 Uhr und schloss diese aufgrund fehlender Wortmeldungen sogleich.
Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Knoke wurde auf eine Pause verzichtet.
TOP 3.2.
Informationen zum Planfeststellungsverfahren Erneuerung Eisenbahnüberführung Beeke / Lärmsanierung Beeke
Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte Herrn Plöger vom Fachbereich Tiefbau zu diesem Tagesordnungspunkt.
Herr Plöger berichtete, dass die Deutsche Bahn Projektbau AG für den Bereich
Beekebrücke, welche im Stadtbezirk Ricklingen liege, das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt beantragt habe. Das Planfeststellungsverfahren beginne mit
Auslegung der Planunterlagen, zu dem jedermann Einwände oder eine Stellungnahme abgeben könne. Diese Planunterlagen würden in dem konkreten Fall seit dem 26.10.2009 mit einer Einspruchsfrist von vier Wochen öffentlich ausliegen. Für Behörden gäbe es die Möglichkeit der Abgabe der Stellungnahme innerhalb von maximal drei Monaten. Die Verwaltung, die zur Stellungnahme aufgefordert wurde, habe erfolgreich um
Fristverlängerung gebeten, so dass der letzte Abgabetermin der Stellungnahme für die Stadt Hannover nunmehr der 12.01.2010 sei. Durch den Jahreswechsel und Ferienzeiten
bedingt sei bis zu diesem Zeitpunkt ein reguläres Durchlaufen aller zu beteiligenden Gremien jedoch nicht möglich.
Die genannten und von der Verwaltung nicht beeinflussbaren Fristen würden bedingen, dass der Verwaltungsausschuss am 17.12.2009 die erforderliche Verwaltungsdrucksache beraten müsse. Nach § 55c Abs. 3 NGO besteht das Anhörungsrecht des Bezirksrates vor der Beschlussfassung des Rates oder Verwaltungsausschusses. Herr Plöger bedauerte, dass er in der heutigen Sitzung noch keine Drucksache vorlegen kann und es die eben genannten Termine der weiteren Ausschüsse und die Abgabefrist zur Stellungnahme der Verwaltung erfordern, dass der Bezirksrat Linden-Limmer die Drucksache zeitlich nach der Beratung der Fachausschüsse nur in der Sitzung am 16.12.2009 behandeln könne. Nach den Ausführungen von Herrn Plöger müsse bereits am Folgetag, dem 17.12.2009, die Drucksache zur Beratung im Verwaltungsausschuss auf der Tagesordnung stehen. Er kündigte an, dass er heute mündlich die Inhalte vortragen werde, damit ggf. Anregungen des Bezirksrates Linden-Limmer in der Stellungnahme der Verwaltung Berücksichtigung finden könnten. Die Drucksache werde die Verwaltung am 26.11.2009 zur Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen erstellt haben und diese dann zeitgleich dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer übersenden. Eine Stellungnahme zur Drucksache sei im Rahmen von Anträgen jedoch nur durch die Einschaltung der jeweiligen Fraktionen in den
Ratsausschüssen möglich. In diesem Zusammenhang informierte Herr Plöger, dass der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 02.12.2009 und der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 07.12.2009 tagen werden. Zu den Sitzungen dieser Fachausschüsse würden die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister der betroffenen Stadtbezirke Ricklingen und Linden-Limmer eingeladen. Herr Plöger hob hervor, dass dieses von ihm geschilderte Verfahren nicht dem üblichen entspreche und die Verwaltung dies sehr bedauere.
Herr Plöger stellte anschließend das Bauvorhaben anhand der Anlage 2 zur Niederschrift vor.
Insbesondere bezog sich Herr Plöger in seinem Vortrag auf die Variantenuntersuchung, welche zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die dritte Variante umgesetzt werden solle.
Anhand der Darstellung der Baustellenzufahrten erläuterte Herr Plöger die Betroffenheit des Stadtbezirks Linden-Limmer. Die Baustellenzu- und -abfahrt werde ausschließlich über den Stadtbezirk Linden-Limmer abgewickelt werden müssen. Die Verkehrswege werden insbesondere die Stammestraße und Stadionbrücke bzw. alternativ die Verlängerung des Lodemannweges in westlicher Richtung einschließlich der Elise-Meyer-Allee sein. Von der Deutschen Bahn AG sei beantragt worden, eine städtische Fläche nördlich des Parkplatzes der Fachhochschule als Lagerfläche für Aushubmaterial während der Bauzeit -
voraussichtlich in den Jahren 2011 und 2012 - zu benutzen. Herr Plöger stellte dar, dass die Verwaltung zur selben Zeit mit Bautätigkeiten im Bereich des Krankenhauses Siloah rechne und damit bereits mit Baustellenverkehr im Bereich der Stadionbrücke zu rechnen sei. Für diesen Fall soll für den Baustellenverkehr in Bezug auf die Sanierung der
Beekebrücke letztgenannter Verkehrsweg genutzt werden. Die gesamten Kosten auch für notwendig werdende Zusatzaufwendungen seien von der Deutschen Bahn AG zu tragen.
Herr Plöger versicherte, dass auch die Belange des Bundesnaturschutzgesetzes und des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes zu beachten seien. Herr Plöger informierte, dass die Verwaltung im Rahmen der Stellungnahme Kritikpunkte anführen werde. Auszugsweise führte Herr Plöger an, dass dazu die nicht ausreichende Zeitleiste für die Beteiligung städtischer Gremien zähle. Die Verwaltung habe kein Verständnis dafür, dass eine Auslegungsfrist zum Tragen käme, die keine ordentliche Beratung zulasse. Weiterer Kritikpunkt seien die Planunterlagen, welche in Teilen nicht nachvollziehbar seien. Die Originalpläne seien untereinander nicht alle genordet, so dass die Lesbarkeit erschwert sei.
Ferner werde die Abwicklung des Baustellenverkehrs als so schwierig angesehen, dass sich nach Ansicht der Verwaltung die von der Deutschen Bahn AG prognostizierten Bauzeiten nicht einhalten lassen. Nach Ansicht der Verwaltung müsse die Baustraße breiter und
länger sein, damit eine Erreichbarkeit aller Baufelder sichergestellt werden könne.
Bauflächen wie zum Beispiel Standflächen für Baukräne, die den Rückbau der
Fachwerkbrücke ermöglichen, seien gar nicht vorgesehen. Die Verwaltung sei der Ansicht, dass der Bau mit den in den Planunterlagen eingetragenen Bauflächen nicht umsetzbar sei und der vorgelegte Stand lediglich als Zwischenplanung angesehen werden könne. Herr Plöger informierte weiter, dass für das gesamte Baufeld ca. neuneinhalbtausend
Kubikmeter Boden aus der Baustelle heraus bewegt und die gleiche Menge zurückgeführt werden müsse. Der herauszunehmende Boden sei nach der Durchführung von
Bodenproben als belastet eingestuft worden. Eine Zwischenlagerung von belastetem Boden sei nicht zulässig und die Verwaltung werde darauf achten, ob die Bodenschutzbehörde der Region, die für die Bodenabtransporte zuständig sei, dieses Vorhaben als zulässig erkläre.
Bezirksratsherr Schimke stellte die Frage, ob derselbe Boden wieder eingebaut werden solle.
Herr Plöger antwortete, dass dies derzeit von der Deutschen Bahn AG vorgesehen sei, jedoch eine Prüfung der Zulässigkeit noch ausstehe. Herr Plöger versicherte, dass auf der städtischen Fläche nur zulässige Zwischenlagerungen von Bodenmaterial erfolgen.
Bezirksratsherr Knoke bat Herrn Plöger seinen Vortrag zu kürzen, damit den Mitglieder des Bezirksrates die Möglichkeit gegeben werde, konkrete Fragen zu stellen. Weitere Detailausführungen seien nach Ansicht von Bezirksratsherrn Knoke nicht zielführend. Er bat darum, dass der Schwerpunkt auf die Interessen des Stadtbezirks Linden-Limmer gelegt werden möge.
Herr Plöger bedauerte nochmals nachdrücklich, dass die Mitglieder des Bezirksrates Linden-Limmer in Form eines mündlichen Berichtes informiert werden müssten. Eine andere Möglichkeit werde jedoch aufgrund des zu Beginn geschilderten Zeitrahmens nicht gesehen.
Bezirksbürgermeisterin Knoke wies darauf hin, dass Herr Plöger bereits am 16.11.2009 bei dem Interfraktionellen Gespräch über das Bauvorhaben berichtet habe und Vertreter aller Fraktionen und die Einzelvertreter anwesend gewesen wären, so dass ein
Informationsaustausch bereits erfolgt und dabei einige für den Stadtbezirk Linden-Limmer wichtige Aspekte gegenüber Herrn Plöger bereits geäußert worden seien.
Herr Plöger bat darum, noch erläutern zu dürfen, dass der Hochwasserabfluss auch während der Bauphase gewährleistet werden müsse. Das Hochwasser werde wohl
abfließen, aber eine Vielzahl von Baugerüsten würden Barrieren darstellen. Es müsse somit nach Ansicht der Verwaltung gewährleistet werden, dass Aufstauungen nicht zu weiteren Rückstauungen führen. Des Weiteren werde die Verwaltung einen durchgehenden Lärmschutz auch im Bereich der Stammestraße fordern.
Bezirksratsherr Eggers äußerte, dass er eine Diskussion zu diesem Thema aufgrund der fehlenden Drucksache für überflüssig halte und meinte, dass nach Vorlage der Drucksache formal Änderungsanträge möglich wären.
Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Knoke bestätigte Bezirksratsherr Eggers, dass er einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte stelle.
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube warf ein, dass er den Wunsch habe, Fragen zu stellen, ohne eine Diskussion zu führen.
Bezirksratsherr Knoke bat, sich zu dem Thema äußern zu dürfen, damit diese Überlegungen in die Stellungnahme der Verwaltung einfließen könnten.
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag auf Schluss der Debatte zur Abstimmung.
Der Antrag auf Schluss der Debatte wurde mit 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube fragte, wie viele LKW-Ladungen an Boden transportiert werden müssten.
Herr Plöger antwortete, dass es ca. dreieinhalbtausend LKW-Fahrten geben werde, die nach den Vorstellungen der Deutschen Bahn AG in 20 Tagen abzuarbeiten seien.
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube bat weiter um Auskunft, zu welchem Zeitpunkt eine Aussage zu dem Grad der Belastung des Bodens getroffen werden könne. Er bat die Verwaltung für den Fall, dass sich eine starke Belastung des Boden bewahrheite, dafür zu sorgen, dass dieser Boden sofort entsorgt und nicht im Stadtbezirk Linden-Limmer
zwischengelagert werde. Sofern eine geringe Belastung des Bodens nachgewiesen werde, welche eine Zwischenlagerung erlaube, bat Stellv. Bezirksbürgermeister Grube die Verwaltung dafür zu sorgen, dass der Boden zum Beispiel mit Hilfe eines Zeltes bzw.
temporären Baus eingehaust werde. Mit dieser Maßnahme solle vermieden werden, dass Kinder der benachbarten Schulen, Fußballfans oder andere Besucher der benachbarten Sportstätten mit dem belasteten Boden in Kontakt kämen. Die Maßnahme der Sanierung der Beekebrücke an sich sei nach seiner Ansicht sinnvoll und solle nicht verhindert werden.
Er sagte, dass es richtig sei, dass die Verwaltung jedes Detail in ihrer Stellungnahme benenne, aber eine Detailvorstellung hier im Bezirksrat überflüssig sei. Stellv.
Bezirksbürgermeister Grube vertraue dabei in das Fachwissen von Herrn Plöger.
Bezirksratsherr Meyer fragte, ob die Breite des neuen Bauwerkes für die Durchflussmengen bei Hochwasser ausreiche.
Herr Plöger bestätigte, dass die Brücke auf den Standardschutz HQ100 ausgelegt sei.
Bezirksratsherr Knoke gab zu bedenken, dass das Verkehrsaufkommen auf den für den Baustellenverkehr ausgewiesenen Straßen unter der Berücksichtigung, dass diese
Hauptstraßen neben dem PKW-Verkehr auch von Straßenbahnen und Bussen frequentiert würden, sehr hoch sei. Er vermutete, dass es bedingt durch den Baustellenverkehr zu Aufstauungen insbesondere in Kreuzungsbereichen kommen werde. Bezirksratsherr Knoke verdeutlichte noch einmal anhand der von Herrn Plöger genannten Zahlen, dass ca.
400 LKW täglich die Hauptverkehrsstraßen befahren und kreuzen werden. Er stellte in Frage, dass eine intensive Prüfung der Verkehrsströme erfolgt sei.
Bezirksratsfrau Schlätel äußerte, dass sie den Zeitdruck nicht nachvollziehen könne. Sie meinte, dass die Brücke eine Baumaßnahme der Deutschen Bahn sei und die Möglichkeit des Abtransports des Bodens auf dem Schienen- bzw. Wasserweg zu prüfen wäre.
Herr Plöger sagte in Bezug auf die Wortbeiträge von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube, dass die durchgeführten zwei Bodenproben für 9.000 Kubikmeter Boden völlig unzureichend seien. Erst nach dem Vorliegen weiterer Bodenproben seien konkretere Beurteilungen möglich. Herr Plöger versicherte, dass belasteter Boden auf einer städtischen Fläche nicht zwischengelagert werde und ein solches Verfahren auch nicht zulässig sei.
Auf einen Hinweis aus dem Interfraktionellen Gespräch habe er in den letzten Tagen Kontakt mit der Deutschen Bahn AG aufgenommen und zu dem Vorschlag, das
Schienennetz des Vorhabenträgers als Abtransportweg zu nutzen, die Antwort erhalten, dass im Bereich des heutigen Fachwerkes der Boden nicht auf die Bahn gebracht werden könne, sondern zusätzlich in östlicher Richtung eine Rampe angefertigt werden müsste.
Dieses würde einen zusätzlichen Eingriff in den Landschaftsraum bedeuten, und gegen die Auflagen der Naturschutzbehörde verstoßen. Zusätzlich müsste während des Beladens ein Gleis voll gesperrt werden. Diese Maßnahme halte die Deutsche Bahn AG nicht für
zumutbar. Herr Plöger meinte weiter, dass die Verkehrsabläufe unter Berücksichtigung der zu erwartenden Belastungen in den Planfeststellungsunterlagen nicht abgearbeitet worden seien und als Forderung von der Verwaltung benannt würden. Herr Plöger gab zu
bedenken, dass zusätzlich zu den Bodentransporten auch der An- und Abfahrtsverkehr jeglicher Baumaterialien erfolgen müsse.
Bezirksbürgermeisterin Knoke bedankte sich bei Herrn Plöger und schloss den Tagesordnungspunkt.
TOP 3.3.
Bericht aus der Sanierungskommission
Ratsherr Mineur berichtete im Folgenden über die aktuellen Projekte der Sanierung. Er erwähnte, dass in Limmer derzeit Vorbereitungsarbeiten im Bereich der Kirchhöfnerstraße für den geplanten Umbau erfolgen. Aufgrund der Witterungsbedingungen in den
kommenden Monaten sei nicht auszuschließen, dass sich die Vorbereitungsarbeiten in diesem Bereich über die Jahreswende erstrecken könnten. Der ursprünglich für dieses Jahr geplante Ausbau der Varrelmannstraße sei in das Jahr 2010 verschoben worden. Ratsherr Mineur informierte weiter, dass im Plangebiet 07, welches sich südlich der Wunstorfer Straße / Höhe Steinfeldstraße befinde, der Spielplatz Schleusengrund nunmehr errichtet werden solle. Der Baubeginn sei für das Frühjahr 2010 geplant. Derzeit würden
Vorbereitungsarbeiten, wie zum Beispiel Rodungen, erfolgen. Weiter verwies er auf seinen Vortrag in der vorangegangenen Bezirksratssitzung, in der er berichtet habe, dass im Plangebiet 07 die Tonkuhle kontaminiert sei. Dort habe es zwischenzeitlich
Grundwasseruntersuchungen gegeben, welche ergeben haben, dass die Belastung geringer als vermutet sei und eine Bebauung nunmehr erfolgen könne. Im Bereich der Wasserstadt würden derzeit Bodenanlieferungen erfolgen. Derzeit würden die Planungen für die Bodensanierung erfolgen. Die Verwaltung erarbeite eine Konkretisierung des Rahmenplans von 2005. Ratsherr Mineur nahm schließlich Bezug auf den ehemalige Parkplatz der Universität an der Wunstorfer Straße, für den die Planungen eines Erwerbers nicht umgesetzt worden seien. Dieses Grundstück sei zurückgegeben und nunmehr erneut verkauft worden und es werde in Verbindung mit einem Grundstück in der Färberstraße eine Neuplanung geben. Nähere Informationen dazu stellte Ratsherr Mineur für die nächsten Monate in Aussicht.
TOP 3.4.
Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 26.10.2009 Bezirksbürgermeisterin Knoke bat Bezirksratsherrn Hadasch einen kurzen Bericht zur letzten Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu geben.
Bezirksratsherr Hadasch führte aus, dass auch die dritte öffentliche Sitzung des
Integrationsbeirates Linden-Limmer in den Räumen von kargah e.V. und unter Leitung von Bezirksbürgermeisterin Knoke am 26.10.2009 stattgefunden habe.
Er verwies auf eine gute Beteiligung und sagte, dass 13 von insgesamt 20 Mitgliedern des Integrationsbeirates anwesend gewesen seien. Bezirksratsherr Hadasch informierte, dass über Zuwendungsanträge beraten worden und eine entsprechende Empfehlung an den Bezirksrat gegangen sei. Insbesondere seien Casa de Portugal em Hannover e.V., die IGS Linden und das Kurden Komitee Hannover e.V. für eine Zuwendung vorgesehen. Der Integrationsbeirat Linden-Limmer habe ferner beschlossen, 3.000 € für Öffentlichkeitsarbeit bereitzustellen. Als erster Schritt solle hiervon ein Flyer erstellt werden, der noch im
Dezember mit dem Jahresbrief der Bezirksbürgermeisterin Knoke an Vereine und
Organisationen im Stadtbezirk versandt werden solle. Über eine mehrsprachige Darstellung solle im kommenden Jahr weiter beraten werden. Die Mittel des Integrationsbeirates 2009 seien jedoch nicht vollständig verbraucht worden, so dass ein Restbetrag von 3.370 € möglichst in das kommende Haushaltsjahr übertragen werden solle. Er sagte weiter, dass auch im Jahr 2010 mit einer Bereitstellung von Mitteln für den Integrationsbeirat
Linden-Limmer in einem fünfstelligen Bereich zu rechnen sei. Bezirksratsherr Hadasch meinte, dass sich eine Mitarbeit im Integrationsbeirat lohne. Er berichtete, dass
Bezirksratsherr Schimke einen Entwurf für Regularien des Integrationsbeirates zur Verwendung der Fördermittel ausgearbeitet habe. Die Mitglieder des Integrationsbeirates hätten sich in der Sitzung nach Beratung und einigen Ergänzungen einvernehmlich auf diese geeinigt. Bezirksratsherr Hadasch informierte, dass die nächste Sitzung des Integrationsbeirates am 08.02.2010 stattfinden werde. Als Schwerpunktthemen seien für diese Sitzung Zwangsverheiratung, Ausbildungsplätze für Migrantinnen und Migranten sowie Interkulturelle Kompetenz an Schulen benannt worden.
TOP 3.5.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Hoff berichtete, das sich der Bezirksrat in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Sanierung und dem Umbau der Humboldtschule beschäftigt habe. Zusammen mit dem Schulsanierungsprogramm sei im September 2008 beschlossen worden, dass für ca. 4 Mio.
Euro der Klassentrakt saniert werde. Diese Maßnahme sei derzeit in der Umsetzung und werde im Sommer 2010 abgeschlossen werden. Im März 2009, in Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm II, sei von Seiten des Bezirksrates einem Neubau einer Mensa
zugestimmt worden. Für ca. 3 Mio. Euro werde nunmehr der Neubau einer Mensa geplant.
Die vorbereitenden Arbeiten würden nach Aussage von Frau Hoff im November 2009 beginnen. Eine Fertigstellung sei für Sommer 2011 geplant. Frau Hoff stellte im Folgenden anhand einer PowerPoint-Präsentation entsprechend der Anlage 3 zur Niederschrift die Planungen dar.
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N TOP 4.1.
Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover, Teilmaßnahme Benno-Ohnesorg-Brücke
(Drucks. Nr. 2179/2009)
Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Konradt vom Fachbereich Tiefbau.
Herr Konradt stellte die Beschlussdrucksache Nr. 2179/2009 vor.
Bezirksratsfrau Steingrube forderte die Verwaltung auf, mit korrekten Zahlen zu arbeiten und informierte, dass ab August des vergangenen Jahres die Stahlpreise massiv gestiegen seien, jedoch in der Zeit davor die Preise für Stahl auf einem sehr niedrigen Niveau gelegen haben. Bezirksratsfrau Steingrube bat um Auskunft, zu welchem Zeitpunkt die
Ausschreibung und Auftragsvergabe erfolgt sei. Ferner hätte die Verwaltung die Notwendigkeit von Verkehrssicherungsmaßnahmen in dem Bereich bereits im voraus erkennen können. Bezirksratsfrau Steingrube vermutete, dass die Verwaltung auch mit den Mehrkosten in Höhe von 1,36 Mio. Euro nicht auskommen werde.
Herr Konradt korrigierte Bezirksratsfrau Steingrube, indem er sagte, dass die
Ausschreibung im Frühjahr letzten Jahres zur Hochzeit der Stahlpreise erfolgt sei und diese erst später wieder gefallen seien, was für die Verwaltung nicht absehbar gewesen wäre.
Bezirksratsfrau Steingrube meinte, wenn für die Tonne Stahl 50 Euro mehr bezahlt
werden müssten, dürfte eine Kalkulation der Kosten für eine Maßnahme auch nur auf dieser Grundlage erstellt werden. Sie gab zu bedenken, dass sich bei der Vereinbarung einer Stahlpreisgleitklausel die Kosten nunmehr aufgrund der generell fallenden Preise für Stahl verringern müssten.
Herr Konradt antwortete, dass die Verwaltung von den Zahlen ausgehen müsse, mit denen sie in die Ausschreibung gegangen sei. Weiterer Kostenfaktor sei die Verkehrssituation im Bereich des Schwarzen Bären, die sich so darstellen würde, dass viele Ampelanlagen in dichter Abfolge existieren. Aufgrund vieler Umbauten in diesem Bereich in den
vorangegangenen Jahren hätten keine gesicherten Verkehrsdaten vorgelegen, um die Ampelanlage auch unter Berücksichtigung der umfangreichen Baumaßnahme
Benno-Ohnesorg-Brücke effizient anzupassen. Aus diesem Grund sei extra für die Maßnahme des Umbaus der Benno-Ohnesorg-Brücke zu der Verkehrsproblematik ein Gutachten erstellt worden. Die Verkehrsführung und die Ampelsignale seien aufgrund von Verkehrssituationen und Hinweisen ständig reguliert worden.
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube erklärte, er könne höhere Kosten einer Maßnahme nur nachvollziehen für den Fall des Auftretens neuer verdeckter, zum Beispiel im Erdreich begründeter Erkenntnisse. Die übrigen Kosten halte er für kalkulierbar. Stellv.
Bezirksbürgermeiste Grube sprach sich für eine Stahlpreisgleitklausel aus, um auch bei fallenden Kosten für Stahl zu profitieren. Viel schwerwiegender sah Stellv.
Bezirksbürgermeister Grube jedoch die Tatsache, dass die Ausschreibung im November 2008 bereits beendet gewesen wäre und damit die Mehrkosten im letzten Haushalt auch bereits hätten eingeplant werden können. Er widersprach Herrn Konradt und meinte, dass ausreichend Datenmaterial für die Verkehrsplanung insbesondere für den Bereich
Schwarzer Bär vorliegen würde. Er bat abschließend um Auskunft, wer sich für die Kostenschätzung auch in Bezug auf die Verkehrsplanung verantwortlich zeichne.
Bezirksratsherr Kuntze bat um Erklärung der Formulierung in der Drucksache, dass genderspezifische Belange im Rahmen der Hochwasserschutzplanung beachtet worden seien.
Herr Konradt antwortete auf die Frage von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube, dass die Kostenschätzung in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro erstellt worden sei.
Er wies den Vorwurf zurück, dass im Rahmen der Verkehrsplanung keine Beteiligung der Verkehrsplaner erfolgt sei und sagte, dass die Verkehrsbehörde sowie die Fachabteilungen und die infra bei der Verkehrsplanung beteiligt worden seien. Er versicherte, dass
umfangreiche Planungen auch für die Situation während der Baumaßnahme diskutiert und
abgewägt worden seien. Die Situation auch mit der Nutzung des Bereiches der Schienen durch den Pkw-Verkehr sei jedoch kompliziert.
Zu der Äußerung von Bezirksratsherrn Kuntze sagte Herr Konradt, dass sich diese Formulierung darauf beziehen würde, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Straßenverkehrs berücksichtigt werden.
Bezirksratsfrau Steingrube fragte, inwieweit die Stadt Hannover Baucontroller einsetze.
Herr Konradt antwortete, dass es auf der Baustelle eine Bauleitung gäbe, die die Bauausführungen kontrolliere. Ferner würde das Rechnungsprüfungsamt seiner Kontrollfunktion nachkommen.
Bezirksratsfrau Steingrube fragte nach, ob sie davon ausgehen könne, dass Baucontroller vorhanden seien, die auch Kostensteigerungen hinterfragen würden. Sie sagte, wenn ein privates Unternehmen so handeln würde wie die Stadt Hannover, dann wären Pleiten an der Tagesordnung.
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte die Drucksache daraufhin zur Abstimmung.
Antrag,
einer Kostenerhöhung der Baumaßnahme von 7,3 auf 8,66 Mio. Euro, der Mittelfreigabe und der Fortsetzung der Maßnahme, wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Vermögenshaushalt 2009:
Haushaltsmanagementkontierung: 6040.006-950100
Bezeichnung: Benno-Ohnesorg-Brücke
Ansatz Vorjahre: 3.000.000 €
Ansatz 2009: 3.100.000 €
Verpflichtungsermächtigung z. L. 2010: 1.200.000 €
MifriFi-Plan 2010: 1.200.000 €
8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen In die Ratsgremien
(Bezirksratsherr Schimke war bei der Abstimmung nicht anwesend)
TOP 4.2.
Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte St. Vinzenz im Allerweg
(Drucks. Nr. 2244/2009)
Auf eine Vorstellung der Drucksache wurde verzichtet, so dass Bezirksbürgermeisterin Knoke die Drucksache zur Abstimmung stellte.
Antrag,
zu beschließen,
1. eine Kindergartengruppe mit 18 Plätzen in eine Kindergruppe mit Einzelintegration umzustrukturieren und
2. dem Caritasverband Hannover für die Kindertagesstätte St.Vinzenz ab Erteilung der Betriebserlaubnis laufende Beihilfen für eine Einzelintegration auf Grundlage der DS Nr.
2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" zu gewähren.
Einstimmig
In die Ratsgremien
TOP 4.3.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag Denkmalschutz Hanomagstr. 3 und 7 sowie Göttinger Str. 14
(Drucks. Nr. 2382/2009 mit 2 Anlagen) TOP 4.3.1.
Zusatzantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucksache Nr. 2382/2009:
Zur Bebauung des Hanomaggeländes wird ein Nachbarschaftsdialog erbeten (Drucks. Nr. 15-2584/2009)
Frau Hoff stellte die Drucksache Nr. 2382/2009 unter Zuhilfenahme der PowerPoint-Präsentation entsprechend der Anlage 4 zur Niederschrift vor.
Bezirksratsherr Meyer fragte, ob im Bereich der offenen Stahlkonstruktion - Halle 9 - Parkplätze errichtet werden sollen.
Frau Hoff antwortete, dass die Idee zum Zeitpunkt der Verfassung der Drucksache
gewesen wäre, die Stahlbögen, aus denen die Halle ursprünglich gebildet wurde, als Gerüst im Raum stehen zu lassen. Bei genauerer Überprüfung sei diese Idee jedoch als nicht realisierbar angesehen worden. Die neueste Absicht sei, einen dieser Stahlbögen vor der Fassade des Telekom-Gebäudes zu belassen und diesen gestalterisch in die Fassade zu integrieren.
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass dieser Vorschlag seine Unterstützung habe. Die Verwaltung habe versichert, dass möglichst viele bauliche Elemente erhalten werden sollen. Er sagte, dass auch bei einem Ortstermin sich der Bezirksrat davon habe überzeugen können, dass die Glashalle aufgrund des jahrelangen Leerstandes baufällig geworden sei. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sprach sich für ein Baustoffrecyling aus. Er stellte fest, dass die vorgelegte Drucksache Nr. 2382/2009 erstmals Darstellungen zum Erhalt und Abriss von Gebäuden beinhalte, da sich bisher die Maßnahmen lediglich im
Planungsstand befunden haben.
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube brachte daraufhin einen Zusatzantrag (Drucks.-Nr. 15-2584/2009) ein.
Antrag,
der Bezirksrat beschließt:
Es wird angeregt zu der in der heutigen Bezirksratssitzung erstmals öffentlich vorgestellten Bebauung des Hanomaggeländes, regelmäßig Veranstaltungen zur Anwohnerinformation durchzuführen, die über Planungen und die Auswirkungen auf die Nachbarschaft
informieren.
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Zusatzantrag abstimmen.
Einstimmig
Daraufhin stellte Bezirksbürgermeisterin Knoke die Drucks.-Nr. 2382/2009 zur Abstimmung.
Antrag,
dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der DIBAG Industriebau AG für das in der Anlage 1 umrandete Gebiet zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
Einstimmig in der durch Drucks.-Nr. 15-2584/2009 geänderten Fassung.
In die Verwaltung (61) In die Ratsgremien
TOP 4.4.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer (Drucks. Nr. 15-2357/2009)
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte die Drucksache Nr. 15-2357/2009 kurz vor.
Bezirksratsfrau Steingrube beantragt Einzelabstimmung, da die CDU-Fraktion der Ansicht sei, dass der Antrag des Kurden Komitee Hannover e.V. nicht den Zielsetzungen des
Integrationsbeirates Linden-Limmer entspreche. Der Zielsetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer nach solle das Miteinander von Menschen mit und ohne
Migrationshintergrund gefördert werden. Dem Antrag entsprechend ginge es dem Verein jedoch um die Durchführung von kurdischen Kulturtagen. Bezirksratsfrau Steingrube berichtete, dass sie sich bereits in der Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 26.10.2009 gegen den Antrag ausgesprochen habe.
Bezirksratsfrau Schlätel bedauerte, dass dem Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer nicht von allen Mitgliedern des Bezirksrates gefolgt werde. Sie äußerte, dass sie davon ausgehe, dass der Integrationsbeirat kompetent so entschieden habe, und bat die übrigen Mitglieder des Bezirksrates möglichst die Vorschläge zu übernehmen.
Bezirksratsfrau Steingrube entgegnete, dass sie den Antrag in der öffentlichen Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer abgelehnt habe und sich nunmehr auch aus Glaubwürdigkeitsgründen als Mitglied des Bezirksrates gegen den Antrag aussprechen möchte.
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube zeigte Verständnis dafür, dass Bezirksratsfrau Steingrube bei ihrer Meinung bleiben wolle, meinte aber, dass die Mitglieder im
Integrationsbeirat mehrheitlich für den Antrag gestimmt haben und der Antrag in diesem Gremium ausführlich diskutiert worden sei.
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte daraufhin die Ziffern eins bis vier der Drucksache einzeln zur Abstimmung.
Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:
1. Empfänger: Casa de Portugal em Hannover e.V.
Zuwendungsbetrag: 700 €
Verwendungszweck: Interkulturelles Folklore-Festival 2. Empfänger: Kurden Komitee Hannover e.V.
Zuwendungsbetrag: 1.400 €
Verwendungszweck: Projekt "Kurdische Kulturtage - 111 Jahre kurdischer Journalismus"
3. Empfänger: IGS Linden Zuwendungsbetrag: 2.425 €
Verwendungszweck: Projekt "Yes we can !"
4. Initiative des Integrationsbeirates Linden-Limmer Zuwendungsbetrag: 3.000 €
Verwendungszweck: Öffentlichkeitsarbeit
Die Ziffern eins, drei und vier wurden einstimmig angenommen.
Das Abstimmungsergebnis zu Ziffer zwei lautet:
9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen In die Verwaltung (18.62.10)
(Bezirksratsfrau Lemke war bei den Abstimmungen nicht anwesend.)
TOP 5.
A N T R Ä G E TOP 5.1.
der SPD-Fraktion TOP 5.1.1.
Verkehrsknotenpunkt Wunstorfer Straße / Kesselstraße /Harenberger Straße (Drucks. Nr. 15-2399/2009)
Bezirksratsfrau Schlätel trug den Antrag vor.
Antrag,
die Verwaltung wird gebeten:
Die in der Vergangenheit bereits vorgenommenen Änderungen der Beschilderung an dem hier genannten Verkehrsknotenpunkt haben nicht zu einer Reduzierung der Zahl der Unfälle
geführt. ( HalloLindenLimmer berichtet von fünf Unfällen im Zeitraum August / September. ) Es gibt folgende Probleme:
- Ortsunkundige stadtauswärts fahrende Fahrzeugführer erkennen den abknickenden Straßenverlauf nicht und fahren geradeaus in die Harenberger Straße. Dabei kann es zum Zusammenstoß mit stadteinwärts fahrenden Fahrzeugen kommen.
- Ortskundige Fahrzeugführer fahren vorsätzlich in die Harenberger Straße und gefährden damit sich und andere.
- Die Fahrer von Toms Pizzabringdienst in der Wunstorfer Straße 44 missbrauchen den stadtauswärtigen Radfahrerschutzstreifen als Parkplatz.
- Stadtauswärts fahrende Fahrzeuge schneiden die Kurve, überfahren die markierte Schutzfläche und gefährden dort wartende oder fahrende Radfahrer.
- Radfahrer, die aus der Kesselstraße kommen und auf der Wunstorfer Straße stadtauswärts fahren wollen, können nur „nichtsignalisiert“ die Straße queren. Da dies schwierig ist, fahren viele auf der falschen Seite über die Kreuzung.
- Stadteinwärts müssen die Radfahrer nach wie vor auf der Straße fahren. Unsichere Radfahrer nutzen deshalb gerne die falsche Straßenseite.
Wir fordern die Verwaltung auf, Lösungen für die genannten Probleme zu entwickeln und diese zeitnah umzusetzen
Bezirksratsfrau Schlätel ergänzte, dass sie persönlich die Verkehrssituation vor Ort beobachtet habe, und berichtete von zu schnell fahrenden PKW und dadurch
hervorgerufenen gefährlichen Situationen.
Bezirksratsfrau Steingrube meinte, dass die Verkehrssituation in dem Bereich mehrfach Thema im Bezirksrat gewesen sei, die Polizei die Situation bisher aber anders als der Bezirksrat gesehen habe. Sie bat den im Publikum anwesenden Polizeibeamten um Stellungnahme.
Herr Wescher wies darauf hin, dass zur Geschäftsordnung ein Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen zu stellen sei.
Da die Anhörung vom Bezirksrat gewünscht wurde, informierte der Polizeibeamte, Herr Leistner, dass er den Verkehrsfluss in dem Kreuzungsbereich zu unterschiedlichen Tageszeiten beobachtet habe und festzustellen sei, dass jeder zweite PKW-Fahrer den Kurvenbereich schneiden würde. Der Kreuzungsbereich sei jedoch korrekt beschildert. Herr Leistner äußerte, dass es demnächst im Bereich der Wunstorfer Straße 42 eine
Vorwegschildertafel geben werde, auf der der Kreuzungsverlauf mit Abbiegemöglichkeit und dem Verbot der Einfahrt in die Harenberger Straße aufgezeigt werde. Es werde überlegt, die Beschilderung für die Straßenbahn, welche entgegen dem PKW-Verkehr in die
Harenberger Straße einfahren dürfe, zu überkleben, um noch einmal deutlicher zu machen, dass PKW-Fahrer nicht in die Harenberger Straße einfahren dürfen. Zudem sagte Herr Leistner, dass es deutschlandweit einen Verlag geben würde, der das Kartenmaterial für die Navigationsgeräte erstelle. Es werde Kontakte geben, um auszuschließen, dass die Navigationsgeräte den Autofahrern die Einfahrt in die Harenberger Straße empfehlen.
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube berichtete, dass mit einem in der Vergangenheit gestellten Antrag eine neue Beschilderung des Verbots der Einfahrt beantragt wurde.
Diesem Antrag sei die Verwaltung auch gefolgt. Es hätte sich jedoch gezeigt, dass diese Maßnahme nicht ausreichend gewesen sei, welches durch die hohen Unfallzahlen belegt werden könne. Er zeigte seine Verwunderung darüber, dass die Verwaltung oder die Polizei nicht von sich aus weitere Maßnahmen ergreifen würden, um den Unfallzahlen
entgegenzuwirken.
Herr Leistner erklärte, dass jeder Unfall je nach Art eine Kennziffer erhalte. Bei mehr als fünf Unfällen mit gleicher Kennziffer pro Jahr in einem Kreuzungsbereich käme eine Unfallkommission zusammen, um entsprechende Maßnahmen zu treffen. Die in dem Bereich aufgenommenen Unfälle wären jedoch von der Art her Unfälle, die nicht spezifisch nur in diesem Kreuzungsbereich auftreten würden. Dieses wäre der Grund, warum die Polizei nicht von sich aus tätig werde.
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag zur Abstimmung.
Einstimmig
In die Verwaltung (66)
TOP 5.2.
von Bezirksratsherrn Hadasch (BSG) TOP 5.2.1.
Durchführung einer Anhörung zum Thema:
Gestaltungsmöglichkeiten und –notwendigkeiten für behindertengerechte bzw.
barrierefreie Haltestellen beim Einsatz moderner Niederflurstraßenbahnen und – busse
(Drucks. Nr. 15-2400/2009)
Bezirksratsherr Hadasch verlas den Antrag.
Antrag,
der Bezirksrat beschließt:
In einer der nächsten Sitzungen des Stadtbezirksrats Linden-Limmer wird gemäß § 35 Abs.
1 der GO des Rates der LHH eine Anhörung durchgeführt zum Thema:
Gestaltungsmöglichkeiten und –notwendigkeiten für behindertengerechte bzw.
barrierefreie Haltestellen beim Einsatz moderner Niederflurstraßenbahnen und -busse -Eingeladen wird:
Bremer Straßenbahn AG (BSAG)/ Herr Lemmermann (oder ein/e von dort zu benennende/r themenkundige/r Vertreter/in)
Ratsherr Mineur machte den Vorschlag, Vertreter der Behindertenverbände mit einzuladen.
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube meinte, dass die Behindertenbeauftragte der Stadt Hannover eine Einladung erhalte. Sein Eindruck sei bisher der, dass die Stadt Hannover sich nicht zu dem Thema äußern wolle.
Ratsherr Mineur sagte, dass bei einer Anhörung eine persönliche Einladung erfolgen würde. Er stellte in Frage, ob die Ladung nur einer Person für eine solche Anhörung richtig sei.
Bezirksratsherr Hadasch stellte fest, dass es ihm ausdrücklich um eine Sachbefragung ginge.
Bezirksbürgermeisterin Knoke äußerte, dass in jeder Sitzung auch eine Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde durchgeführt werde, in der sich Betroffene zu Wort melden könnten.
Bezirksratsherr Hadasch ergänzte, dass die Vertreter der Stadt Bremen nicht für strittige Diskussionen in Hannover zur Verfügung stehen würden, sondern nur sachliche
Aufklärungsarbeit leisten könnten.
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag zur Abstimmung.
Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates (Interfraktionelle bzw. gemeinsame Anträge) TOP 6.1.
Interfraktioneller Antrag
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer (Drucks. Nr. 15-2553/2009 mit 4 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Interfraktionellen Antrag Drucks.-Nr.
15-2553/2009 vor.
Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
· Empfänger: Eichendorffschule Hannover
· Zuwendungsbetrag: 3.000,00 €
· Verwendungszweck: Schulprojektwoche „Circus Tausendtraum“
(Anlage 1)
· Empfänger: IIK e.V.
· Zuwendungsbetrag: 1.500,00 €
· Verwendungszweck: Projekt Linden-Süd – Im Spannungsfeld zwischen Armut und kultureller Vielfalt
(Anlage 2)
· Empfänger: Lindener Gewerbetreibende / Restaurant 11A
· Zuwendungsbetrag: 1.200,00 €
· Verwendungszweck: Stromkosten für Weihnachtsbeleuchtung (Anlage 3)
· Empfänger: Lindener Sportverein Alexandria v. 1903 e.V.
· Zuwendungsbetrag: 4.037,93 €
· Verwendungszweck: Sanierungsarbeiten am Dach des Vereinsheims (Anlage 4)
Bezirksratsherr Kuntze sagte, dass es neben dem Interfraktionellen Antrag auch einen Gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Hadasch (BSG) gäbe, welchem er nicht zustimmen werde. Er sei der Auffassung, dass der DGB auch für die Kosten der von ihm geplanten Veranstaltungen aufkommen sollte. Bezirksratsherr Kuntze sehe nicht den Sinn der Eigenen Mittel des Bezirksrates darin, große und potente Organisationen zu unterstützen. Die Mittel sollten darauf begrenzt sein, kleinere Vereine, die im Stadtbezirk beheimatet seien, zu
unterstützen.
Bezirksratsherr Schimke sagte, dass nicht der DGB diese Veranstaltung initiiert habe, sondern das gemeinsame Bündnis „Bunt statt Braun“. Der DGB habe vielmehr die
Durchführung übernommen, da keine anderen Organisatoren dazu bereit gewesen wären.
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube berichtete, dass es ein Defizit von 5.000 € gäbe und durch Spendenaufrufe 2.500 € davon hätten gedeckt werden können.
Der Fehlbetrag läge somit derzeit bei 2.500 € und der Bezirksrat möge nunmehr
500 € dazugeben. Er gab zu bedenken, dass das Bündnis zweimal in einem Jahr bereit gewesen wäre, Widerstandsveranstaltungen gegen die Aufmärsche von rechtsradikalen Gruppen zu organisieren.
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte sodann den Interfraktionellen Antrag - Drucks.-Nr.
15-2553/2009 - zur Abstimmung.
Einstimmig.
In die Verwaltung (18.62.10)
TOP 6.2.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Hadasch (BSG)
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer (Drucks. Nr. 15-2552/2009)
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Hadasch (BSG) zur Abstimmung.
Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat übernimmt aus seinen Haushaltsmitteln einen Teilbetrag des Defizits des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hannover (DGB), welcher aufgrund der Initiative des DGB gegen die Aufmärsche rechtsradikaler Gruppen im Stadtbezirk entstanden ist, in Höhe von 500 €.
12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen In die Verwaltung (18.62.10)
TOP 7.
A N F R A G E N
Bezirksratsfrau Otte stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, die Anfragen schriftlich zu beantworten.
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube widersprach diesem Wunsch und sagte, dass die Anfragen von öffentlichem Belang seien und bat um kurze Beantwortung durch die Verwaltung.
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag, die Anfragen schriftlich zu beantworten, zur Abstimmung.
Mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.
Bezirksratsfrau Steingrube machte die Verwaltung darauf aufmerksam, dass sich Viktoriastraße mit „k“ schreibe und sie bat die Verwaltung nachdrücklich, bei der Beantwortung der Anfrage zu TOP 7.1.2 diesen Hinweis zu beachten.
TOP 7.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN TOP 7.1.1.
Wie und durch wen wird die Einhaltung energetischer und sonstiger Bauvorschriften und Verordnungen überprüft?
(Drucks. Nr. 15-2406/2009)
In jüngster Zeit ist bei Neubauten und Modernisierungen (beispielsweise in der Limmerstr.
25/27, 32 & 38) zu beobachten das energetische Mindeststandards nicht eingehalten werden. Bei den genannten Beispielen ist ein eher „mediterraner“ Baustil zu beobachten, der vermutlich an die Heimatländer der Bauherren/Nutzer angelehnt ist. Es stellt sich die Frage ob die Bauherren über die gängigen energetischen Bauvorschriften nicht ausreichend informiert sind, oder sich bewusst darüber hinweg setzen.
Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Wie und durch wen wird die Einhaltung energetischer und sonstiger Bauvorschriften und Verordnungen überprüft?
2. Wie und wo sind Verstöße anzuzeigen und wie werden sie geahndet?
3. Gibt es bei der Stadt Hannover, der Architektenkammer, der Klimaschutzagentur und/oder bei „pro klima“ Beratungsmaterial zum Themenkomplex energetische
Sanierung/energetisches Bauen in verschiedenen Sprachen und wird dabei auch auf die zahlreichen Beratungs- und Fördermöglichkeiten hingewiesen?
Antwort erfolgt schriftlich Zu 1.:
Der Bereich Bauordnung prüft im Rahmen von Bauantragsverfahren die Einhaltung von Bauvorschriften und des Energieeinsparungsgesetzes / der Energieeinsparungsverordnung (EnEG/EnEV), soweit eine Baugenehmigung vorgesehen und der Prüfumfang durch den
