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Landeshauptstadt Hannover -68- Datum 27.03.2013 Einladung
zur 12. Sitzung des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung am Montag, 08. April 2013, 13.00 Uhr, Rathaus, Gobelinsaal
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Tagesordnung:
I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung am 28.01.13 -Nichtöffentlicher Teil-
3. Rechnungsprüfungsamt: Bericht über die bautechnische Visaprüfung in 2012 (Informationsdrucks. Nr. 0501/2013)
4. Bericht des Dezernenten/der Betriebsleitung 5. Anfragen an den Dezernenten/die Betriebsleitung II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
6. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
7. Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung am 28.01.13 -Öffentlicher Teil-
8. Zwischenbericht der Stadtentwässerung Hannover II. Halbjahresbericht 2012 (Informationsdrucks. Nr. 0636/2013 mit 2 Anlagen)
9. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und
Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand"
(Drucks. Nr. 0502/2013)
10. Bericht des Dezernenten/der Betriebsleitung 11. Anfragen an den Dezernenten/die Betriebsleitung
Der Oberbürgermeister
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Landeshauptstadt Hannover -68- Datum 11.04.2013 PROTOKOLL
12. Sitzung des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung am Montag, 8. April 2013, Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 13.00 Uhr
Ende 13.10 Uhr
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Anwesend:
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Fischer (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Arbeitnehmervertreter:
Frau Blöcker Herr Hertzberg Herr Napolitano Herr Schmidt Herr Sternberg
Verwaltung:
Herr Belitz Dez. V
Herr Kramer OE 68.A
Herr Tebbenhoff OE 68.0
Frau Burde OE 68.02
Herr Altevers OE 68.1
Tagesordnung:
II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
6. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
7. Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung am 28.01.13 -Öffentlicher Teil-
8. Zwischenbericht der Stadtentwässerung Hannover II. Halbjahresbericht 2012 (Informationsdrucks. Nr. 0636/2013 mit 2 Anlagen)
9. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und
Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand"
(Drucks. Nr. 0502/2013)
10. Bericht des Dezernenten/der Betriebsleitung 11. Anfragen an den Dezernenten/die Betriebsleitung
II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L TOP 6.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 7.
Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung am 28.01.13 -Öffentlicher Teil- Das Protokoll der 11. Sitzung am 28. Januar 2013 -Öffentlicher Teil- wurde einstimmig genehmigt.
TOP 8.
Zwischenbericht der Stadtentwässerung Hannover II. Halbjahresbericht 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0636/2013 mit 2 Anlagen)
Die Drucksache Nr. 0636/2013 mit 2 Anlagen wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 9.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution
"Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand"
(Drucks. Nr. 0502/2013)
Die Drucksache Nr. 0502/2013 wurde auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 10.
Bericht des Dezernenten/der Betriebsleitung
Von Seiten des Dezernenten/der Betriebsleitung gab es nichts zu berichten.
TOP 11.
Anfragen an den Dezernenten/die Betriebsleitung Es lagen keine Anfragen vor.
Gerhard Tebbenhoff Bernhard Altevers T. Thoms
(stellv. Betriebsleiter) (stellv. Betriebsleiter) (für das Protokoll)
Landeshauptstadt
Informations- drucksache
i
In den Betriebsausschuss für Stadtentwässerung
Nr.
Anzahl der Anlagen Zu TOP
0636/2013 2
Zwischenbericht der Stadtentwässerung Hannover II. Halbjahresbericht 2012
Begründung
Die Berichterstattung der Betriebe der Landeshauptstadt Hannover wird einheitlich anhand eines von der Verwaltung entwickelten Musters vollzogen.
Dieser Halbjahresbericht erfüllt die in § 3 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung vorgesehene halbjährliche Berichterstattung und unterscheidet die Instrumente Erfolgsplan (Anlage 1) und Vermögensplan (Anlage 2).
Darstellung der Ertragslage
Erfolgsplan / Gewinn- und Verlustrechnung im Überblick
Der 2. Halbjahresbericht 2012 prognostiziert einen Jahresgewinn in Höhe von 10,4 Mio. €.
Das voraussichtliche Jahresergebnis überschreitet das geplante Ergebnis um 1,4 Mio. €.
Die vereinbarte Eigenkapitalverzinsung kann aus dem prognostizierten Jahresgewinn ausgezahlt werden.
Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Plan sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt:
Veränderung gegenüber dem Plan Ergebnis- verschlechterung
Ergebnisver- besserung Erlöse aus Schmutzwassergebühr
(enthalten – 6,5 Mio. € aus Zuführung zur Rückstellung)
3,5 Mio. €
Erlöse aus Niederschlagswassergebühr
(enthalten -1,1 Mio. € aus Zuführung zur Rückstellung)
0,8 Mio. €
Erlöse aus sonstigen Einleitungen in den Regenwasserkanal
0,9 Mio. €
Erlöse aus Abwasserübernahme Umland 0,1 Mio. €
Erlöse aus Straßenoberflächenentwässerung 1,7 Mio. €
Sonstige betriebliche Erlöse 0,1 Mio. €
Kostenersatz 0,1 Mio. €
Aktivierte Eigenleistungen 0,2 Mio. €
Sonstige Betriebliche Erträge 0,2 Mio. €
Erhöhung des Materialaufwandes 0,6 Mio. €
Verringerung des Personalaufwandes 0,5 Mio. €
Verringerung der Abschreibungen 0,8 Mio. €
Verringerung der sonstigen betrieblichen Aufwendungen 0,8 Mio. €
Verbesserung des Finanzergebnisses 1,5 Mio. €
Insgesamt: Ergebnisverbesserung + 1,4 Mio. €
Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung im Einzelnen (vgl. Anlage 1) Zu 1.A.1.1 Erlöse aus Schmutzwassergebühren
Die Erlöse der dem Geschäftsjahr direkt zuzuordnenden Schmutzwassergebühren übersteigt mit 50,28 Mio. € den Planansatz um 2,98 Mio. € (6,3%), da die
gebührenrelevante Schmutzwassermenge den im Plan veranschlagten Wert übersteigt.
Zu 1.A.1.2 Schmutzwasser-Gebührenausgleichsrückstellung
Die im vorangegangenen Kalkulationszeitraum gebildete Gebührenausgleichsrückstellung ist in Höhe von 9,4 Mio. € aufzulösen. Aufgrund der eingetretenen Ergebnisverbesserung, erwartet die SEH, dass für 2012 eine erneute Zuführung zur
Gebührenausgleichsrückstellung erforderlich wird. Der Zuführungsbetrag wird voraussichtlich 6,5 Mio. € betragen. Saldiert mit der o. g. Auflösung beläuft sich die Jahresprognose der Erlöse aus SW-Gebührenausgleichsrückstellung auf 2,9 Mio. €.
Zu 1.A.2.1.1 Erlöse aus Regenwassergebühren
Die Erlöse aus Regenwassergebühren liegen mit 20,68 Mio. € um 1,5% über dem Planwert.
Die Fläche, für die Gebühren erhoben worden ist, liegt zum Jahresende bei 30,069 km². Sie überschreitet damit den Planansatz 2012 (29,95 km²) und erreicht annähernd genau den Vorjahreswert (30,078 km²). Neben den auf dieser Fläche basierenden Erlösen wurden RW-Gebühren in Höhe von ca. 234 T€ nachträglich für Vorjahre erhoben.
Zu 1.A.2.1.2 Regenwasser-Gebührenausgleichsrückstellung
Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisverbesserung auch für den Gebührenbereich Regenwasser eine Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung erforderlich machen wird. Diese wird auf 1,1 Mio. € prognostiziert.
Zu 1.A.2.2 Erlöse aus sonstigen Einleitungen in den RW-Kanal
Die Erlöse übertreffen den Planansatz um 887 T€ (444%). Davon entfallen 666 T€ auf einen Einzelfall (Podbipark). Hier wurden Einleitungen von unverschmutztem Abwasser für das Jahr 2012 und rückwirkend für die Jahre 2009 – 2011 zur Veranlagung geführt.
Zu 1.B.1 Erlöse aus Schmutzwasser-Übernahme Umland
Der Jahreswert beinhaltet zum einen die für das Jahr 2012 erhaltenen Abschläge für die Reinigung, des von den Umlandgemeinden eingeleiteten Abwassers. Diese Abschläge wurden auf Basis von Vorjahresentgelten festgesetzt. Um die Erlöse für die tatsächlich erbrachte Leistung abzubilden wurde eine Jahresabgrenzung auf Basis der tatsächlich eingeleiteten Abwassermengen vorgenommen. Insgesamt ergibt sich damit eine Unterschreitung des Planwertes um 115 T€.
Zu 1.B.2 Erlöse aus Straßenoberflächenentwässerung
Die ausgewiesenen Erlöse aus Straßenoberflächenentwässerung setzen sich zusammen aus den vereinbarten Abschlagszahlungen für 2012 (10,5 Mio. €) und dem Ergebnis der Spitzabrechnung 2011 (Nachzahlungen in Höhe von 1,086 Mio. € für den Stadtanteil und 643 T€ für die Unterhaltung der Straßenabläufe). Die Kostenüberschreitungen beim Stadtanteil beruhen im Wesentlichen auf Rückstellungseffekten im Jahresabschluss 2011, bei den Straßenabläufen schlägt ein gestiegener Aufwand für die bauliche Unterhaltung zu Buche.
Die Entwicklungen in 2012 könnten für den Stadtanteil einen leichten Kostenrückgang gegenüber der Spitzabrechnung 2011 ergeben, in Bezug auf die Unterhaltung der Straßenabläufe wird diese Tendenz nicht gesehen.
Zu 2 Andere Aktivierte Eigenleistungen
Die Investitionen in Abwasserableitung und Abwasserreinigung sind gegenüber Vorjahren spürbar intensiviert worden. Aus diesem Grund sind auch die aktivierten Eigenleistungen deutlich angestiegen. Diese übersteigen den Planansatz, der sich aus kaufmännischer Vorsicht an den Vorjahren orientierte um 241 T€ (13,4%).
Zu 3. Sonstige Betriebliche Erträge
Da die erforderlichen Herabsetzungen der Einzelwertberichtigungen und die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen etwas geringer ausgefallen sind als kalkuliert, unterschreiten die sonstigen betrieblichen Erträge den Planansatz um 150 T€.
Zu 4. Materialaufwand
Die Überschreitung des Materialaufwands (592 T€ / 2,5%) setzt sich zusammen aus einer Unterschreitung bei den Roh,- Hilfs- und Betriebsstoffen um 1,52 Mio. € und einer
Aufwandserhöhung bei den bezogenen Leistungen um 2,11 Mio. €.
Die Einsparungen bei den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen betreffen den Betriebsbedarf Labor und Technik sowie den sonstigen Materialverbrauch. In der Position Bezogene Leistungen führen vermehrte bauliche Unterhaltung des Kanalnetzes, Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Schlammentwässerungsanlage sowie eine Rückstellungsbildung für anstehende Entschlammung von Regenrückhaltebecken zu der Überschreitung des Planansatzes.
Zu 5. Personalaufwand
Da im Laufe des Jahres 2011 nicht alle Stellen durchgängig besetzt waren und außerdem einige Mitarbeiter/innen aufgrund von Langzeiterkrankungen aus der Lohnfortzahlung herausgefallen waren, unterschreitet der Aufwand für Löhne und Gehälter den Planansatz um ca. 100 T€. In der Position Soziale Aufwendungen für bezogene Leistungen kommt zu diesem Effekt noch hinzu, dass die Zuführungen zu Rückstellungen für Altersversorgung nicht in der erwarteten Höhe erforderlich wurden und durch Auflösungen kompensiert wurden, so dass sich die Planunterschreitung für soziale Abgaben auf ca. 350 T€ (5,4%) summiert.
Zu 6. Abschreibungen
Der Aufwand für Abschreibungen beläuft sich für 2012 auf 26,6 Mio. € und liegt damit trotz gestiegener Investitionen deutlich unter dem Wert für 2011. Der Planwert wird um ca. 0,8 Mio. € (2,9%) unterschritten. Die Hauptursache dafür ist im Anstieg der Anlagen in Bau sehen (+7,3 Mio. € im Vergleich zu 2011). Große Baumaßnahmen wurden bis Ende 2012 noch nicht endgültig abgeschlossen und liefern als Anlagen in Bau noch keinen
Abschreibungsaufwand.
Zu 7. Sonstiger Betrieblicher Aufwand
Im Geschäftsjahr 2012 unterschreitet der sonstige betriebliche Aufwand den Planwert um ca.
790 T € (8,7%). Die Differenz erklärt sich im Wesentlichen dadurch, dass Anlagenabgänge und Wertberichtigungen nicht in der vorsorglich eingeplanten Höhe eingetreten sind und keine Erhöhung der Abwasserabgabe zu berücksichtigen ist.
Zu 8. Zinsen und ähnliche Erträge
Der Zinsertrag 2012 setzt sich zusammen aus Zinserträgen für die Vorfinanzierung des städt. Eigenanteils der Erschließungskosten und Zinserträgen aus Abzinsungseffekten nach BilMoG (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz).
Zu 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Geplante und nicht in Anspruch genommene Kredite, Umschuldungen und
außerplanmäßige Kreditablösungen (z.B. Sondertilgungen in 2011 in Höhe von 15,3 Mio. €) sorgen dafür, dass der Zinsaufwand geringer ausfällt als bei Aufstellung des
Wirtschaftsplanes erwartet wurde. Im Übrigen schlägt Zinsaufwand nach BilMoG mit ca.
700 T€ zu Buche.
Darstellung der Vermögenslage
Erläuterungen zum Vermögensplan (Anlage 2) Ausgaben des Vermögensplanes
Die Ausgaben der Vorhaben 1 bis 4 des Vermögensplanes bewegten sich in 2012 insgesamt innerhalb des Plans. Planüberschreitungen in den Vorhaben 1.01, 1.02, 1.04, 1.07, 2.01 und 2.05 wurden im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit durch nicht in Anspruch genommene Planansätze in den Vorhaben 1.03, 1.05, 1.06, 1.08, 2.03 und 2.04 ausgeglichen.
Die größten Investitionen wurden im Bereich Abwasserableitung getätigt. Hier wurden bis zum 31.12.2012 Kanalbaumaßnahmen in Höhe von 14,2 Mio. € ausgeführt und
abgerechnet. Neben den bereits abgerechneten Maßnahmen bestehen offene Aufträge auf Namen und für Rechnung der Stadtentwässerung über 11,0 Mio. €, die ins Jahr 2013 vorgetragen werden.
Die planmäßige Kredittilgung belief sich auf 8,64 Mio. € (Pos. 5.01). 48 T€ wurden der Investitionsrücklage zugeführt (Pos. 6.01).
Einnahmen des Vermögensplanes
Für Investitionen standen in 2012 planmäßig insgesamt 47,19 Mio. € zur Verfügung (ohne Finanzbedarf) - davon 22,54 Mio. € aus dem W-Plan-Ansatz 2012. 24,65 Mio. € wurden als Reste aus Vorjahren übertragen, um bereits begonnene Baumaßnahmen weiterzuführen.
Die Finanzierung der Reste aus Vorjahren wird durch den Übertrag der Kreditermächtigung aus 2011 (Pos. 9) sowie durch Investitionsrücklagen (Pos. 8) sichergestellt.
Die geplanten Ansätze für Beiträge und Kostenersatz (Pos. 7.01 und 7.02) wurden
überschritten. Diese Einnahmen sind schlecht planbar, denn sie können grundsätzlich erst dann realisiert werden, wenn der Anschluss der betreffenden Grundstücke an das
Kanalnetz bzw. die bauliche Maßnahme, für die ein Kostenersatzanspruch besteht, vollständig abgeschlossen sind. Die Restarbeiten ziehen sich teilweise über Jahre hin, so dass die Fälligkeitszeitpunkte im Zuge der Wirtschaftsplanung nicht konkret greifbar sind.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Aussagen zur Geschlechtsdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (DS Nr. 1278/2003) sind im Falle dieser Drucksache nicht relevant und werden daher auch nicht näher ausgeführt.
Kostentabelle
Der Bericht stellt die wirtschaftliche Lage der Stadtentwässerung dar.
68.0
Hannover / 20.03.2013
Anlage 1 zur Informationsdrucksache /2013
Bereinigte Quartalswerte
absolut in % absolut in %
1 2 3 4 5 6a 7a 8a 9a
1. Umsatzerlöse A. Erlöse aus Gebühren
1. Erlöse aus Schmutzwasserbeseitigung
1.1.1 Erlöse aus Schmutzwassergebühr 47.300 50.279 2.979 6,3% 49.313 47.300 50.279 2.979 6,3% x
1.1.2 SW-Gebührenausgleichsrückstellung 9.400 2.900 -6.500 -69,1% 4.000 9.400 2.900 -6.500 -69,1% x
1.2. Erlöse aus dezentraler Abwasserbeseitigung 80 67 -13 -16,7% 111 80 67 -13 -16,7%
1.3 Erlöse aus sonstigen Gebühren 50 58 8 15,9% 49 50 58 8 15,9%
1.4 Auflösung von empfangenen Zuschüssen 1.520 1.551 31 2,0% 1.522 1.520 1.551 31 2,0%
58.350 54.855 -3.495 -6,0% 54.995 58.350 54.855 -3.495 -6,0%
2. Erlöse aus Regenwasserbeseitigung
2.1.1 Erlöse aus Regenwassergebühr 20.366 20.681 315 1,5% 20.554 20.366 20.681 315 1,5% x
davon RW-Gebühren für 2011 20.366 20.447 81 0,4% 20.454 20.366 20.447 81 0,4% x
RW-Gebühren für Vorjahre 0 234 234 -% 101 0 234 234 -% x
2.1.2 RW-Gebührenausgleichsrückstellung 0 -1.100 -1.100 -% 0 0 -1.100 0 -% x
2.2 Erlöse aus sonst. Einleitungen i.d. RW-Kanal 200 1.087 887 443,5% 1.062 200 1.087 887 443,5% x
2.3 Auflösung von empfangenen Zuschüssen 1.370 1.329 -41 -3,0% 1.321 1.370 1.329 -41 -3,0%
21.936 21.997 61 0,3% 22.938 21.936 21.997 61 0,3%
3. Erlöse aus Abscheiderreinigung 950 857 -93 -9,8% 903 950 857 -93 -9,8%
Summe Erlöse aus Gebühren 81.236 77.709 -3.527 -4,3% 78.836 81.236 77.709 -3.527 -4,3%
B. Erlöse aus Betriebsleistungen
1. Erlöse aus Schmutzwasserübernahme Umland 7.000 6.885 -115 -1,6% 8.041 7.000 6.885 -115 -1,6% x
2. Erlöse aus Straßenoberflächenentwässerung 10.500 12.229 1.729 16,5% 10.347 10.500 12.229 1.729 16,5% x
3. Sonstige betriebliche Erlöse 100 240 140 140,3% 213 100 240 140 140,3%
4. Kostenersatz 700 798 98 14,1% 679 700 798 98 14,1%
Summe Erlöse aus Betriebsleistungen 18.300 20.154 1.854 10,1% 19.280 18.300 20.154 1.854 10,1%
UMSATZERLÖSE 99.536 97.862 -1.674 -1,7% 98.115 99.536 97.862 -1.674 -1,7%
2. Andere Aktivierte Eigenleistungen 1.800 2.041 241 13,4% 2.058 1.800 2.041 241 13,4% x
3. Sonstige Betriebliche Erträge 800 650 -150 -18,8% 910 800 650 -150 -18,8% x
GESAMTLEISTUNG 102.136 100.553 -1.583 -1,6% 101.084 102.136 100.553 -1.583 -1,6%
4. Materialaufwand
A. für Roh, Hilfs-, Betriebsstoffe und bezogene Waren 9.600 8.079 -1.521 -15,8% 6.476 9.600 8.079 -1.521 -15,8% x
B. Aufwendungen für bezogene Leistungen 13.900 16.013 2.113 15,2% 13.482 13.900 16.013 2.113 15,2% x
23.500 24.092 592 2,5% 19.958 23.500 24.092 592 2,5%
5. Personalaufwand
A. Löhne und Gehälter 19.000 18.894 -106 -0,6% 18.097 19.000 18.894 -106 -0,6% x
B. Soziale Abgaben u. Aufw. f. Altersversorgung u. Unterstützg. 6.500 6.147 -353 -5,4% 9.153 6.500 6.147 -353 -5,4% x
25.500 25.041 -459 -1,8% 27.250 25.500 25.041 -459 -1,8%
6. Abschreibungen 27.400 26.598 -802 -2,9% 27.084 27.400 26.598 -802 -2,9% x
7. Sonstige betriebliche Aufwendungen
A. Abwasserabgabe 2.000 1.727 -273 -13,7% 1.726 2.000 1.727 -273 -13,7%
B Übrige sonstige betriebliche Aufwendungen 7.000 6.486 -514 -7,3% 9.652 7.000 6.486 -514 -7,3% x
9.000 8.213 -787 -8,7% 11.378 9.000 8.213 -787 -8,7%
BETRIEBSERGEBNIS 16.736 16.609 -127 -0,8% 15.414 16.736 16.609 -127 -0,8%
8. Zinsen und ähnliche Erträge 200 531 331 165,6% 5.036 200 531 331 165,6% x
9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 7.900 6.685 -1.215 -15,4% 7.133 7.900 6.685 -1.215 -15,4% x
FINANZERGEBNIS -7.700 -6.153 1.547 -20,1% -2.097 -7.700 -6.153 1.547 -20,1%
ERGEBNIS DER GEWÖHNL. GESCHÄFTSTÄTIGKEIT 9.036 10.455 1.419 15,7% 13.318 9.036 10.455 1.419 15,7%
10. Außerordentliche Erträge 0 0 0 -% 6.752 0 0 0 -%
11. Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 -% 0 0 0 0 -%
AUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS 0 0 0 -% 6.752 0 0 0 -%
12. Steuern 60 40 -20 -33,1% 37 60 40 -20 -33,1%
JAHRESGEWINN / JAHRESVERLUST 8.976 10.415 1.439 16,0% 20.033 8.976 10.415 1.439 16,0% x
Eigenkapitalverzinsung an allg. Haushalt 4.800 4.808 8 0,2% 4.817
Gewinn-/Verlustvortrag gemäß JA Vorjahr 16.352 16.352 0 0,0% 6.137
Zuführung in die Rücklage 0 4.000 4.000 -% 5.000
20.528 17.959 -2.569 -12,5% 16.352
Ist
GESAMTERGEBNIS
Prognose
Abweichung Jahres- abschluss
2011
Plan
Stadtentwässerung Hannover Halbjahresbericht per 31.12.2012 über die Entwicklung der Aufwendungen und Erträge in T EURO
Zeitraum Januar - Dezember Zeitraum Januar - Dezember
Erläuterungen
Plan
Abweichung
Ausgaben des Vermögensplanes
lfd. # Vorhaben g. D.
1 Abwasserableitung
1.01 Erweiterung der Entwässerungsanlage 2.920.000 3.539.145 6.459.145 4.949.346 2.243.575 733.776 x 740.000 0 0
1.02 Kanalumlegungen 1.350.000 237.776 1.587.776 629.791 1.947.576 989.591 x 990.000 0 0
1.03 Neubau von Entwässerungsanlagen 9.175.000 5.352.016 14.527.016 7.597.225 5.195.684 -1.734.108 -1.480.000 0 0
1.04 Kanalnetzsteuerung 0 0 0 60.836 210.044 270.880 x 280.000 0 0
1.05 Neubau Südstadtsammler 50.000 0 50.000 0 0 -50.000 -50.000 0 0
1.06 Neubau Nordstadtsammler 500.000 60.966 560.966 122.387 19.399 -419.180 -410.000 0 0
1.07 Straßenabläufe 600.000 493.126 1.093.126 612.714 1.175.090 694.678 x 700.000 0 0
1.08 Ausbau von Gewässern 915.000 294.692 1.209.692 232.596 209.936 -767.160 -770.000 0 0
1.10 Erneuerung Leitwarte Kanalnetz 0 35.336 35.336 30.218 0 -5.118 0 0 0
Gesamt: 15.510.000 10.013.057 25.523.057 14.235.113 11.001.303 -286.641 0 0 0 0
2 Abwasserreinigung
2.01 Weitergehende Abwasserreinigung 0 3.072 3.072 196 3.608 731 x 1.000 0 0
2.03 Erweiterung Blockheizkraftwerk GW 1.880.000 619.639 2.499.639 131.059 598.624 -1.769.956 -1.700.000 0 5.500.000 0
2.04 Erweiterung Abwasserreinigungsanlagen 330.000 4.756.746 5.086.746 1.950.931 2.682.336 -453.479 x 399.000 0 0 0
2.05 Neubau / Ersatzinvestitionen Abw.reinigung 810.000 8.637.827 9.447.827 6.804.829 3.924.587 1.281.589 x 1.300.000 0 0 0
Gesamt: 3.020.000 14.017.284 17.037.284 8.887.015 7.209.154 -941.115 0 0 5.500.000 0
3 Betriebsbauten
3.02 Übriger Hochbau 200.000 14.021 214.021 41.400 22.621 -150.000 0 0 0 0
3.03 Öffentliche Bedürfnisanstalten 0 264.114 264.114 174 25.059 -238.881 0 0 0 0
Gesamt: 200.000 278.135 478.135 41.574 47.680 -388.881 0 0 0 0
4 Fahrzeuge/Maschinen/Einrichtungen
4.01 Fahrzeuge 1.500.000 277.270 1.777.270 339.782 53.788 -1.383.700 0 0 0 0
4.02 Maschinen und Geräte 1.030.000 27.478 1.057.478 462.740 38.209 -556.529 0 0 0 0
4.03 Kanaldatenbank/Kleinrechner 1.090.000 24.261 1.114.261 278.501 26.527 -809.232 0 0 0 0
4.04 Einrichtungsgegenstände 190.000 8.556 198.556 104.398 5.423 -88.735 0 0 0 0
Gesamt: 3.810.000 337.565 4.147.565 1.185.422 123.947 -2.838.196 0 0 0 0
5 Sonstiger Finanzbedarf
5.01 Tilgung von Krediten 8.700.000 0 8.700.000 8.638.394 0 -61.606
5.02 Sondertilgung 0 0 0 0 0 0
Gesamt 8.700.000 0 8.700.000 8.638.394 0 -61.606
6 Investitionsrücklage
6.01 Aufbau einer Investitionsrücklage 0 0 0 48.489 0 48.489
Gesamt 0 0 0 48.489 0 48.489
Ausgaben insgesamt: 31.240.000 24.646.041 55.886.041 33.036.007 18.382.084 -4.467.950 0 0 5.500.000
Ansatz
Wirtschaftsplan Reste aus Vorjahren Finanzierung gem.
Wirtschaftsplan
Abweichung vom Planansatz 7 Einnahmen des Vermögensplanes
7.01 Beiträge 1.000.000 0 1.000.000 2.408.053 1.408.053 x
7.02 Kostenersatz 1.800.000 0 1.800.000 3.029.593 1.229.593 x
7.03 Abschreibungen 27.400.000 0 27.400.000 26.598.361 -801.639
Zwischensumme Eigenmittel 30.200.000 0 30.200.000 32.036.007 1.836.007
8 Investitionsrücklage
8.01 0 12.619.041 12.619.041 1.000.000 -11.619.041
Zwischensumme Investitionsrücklage 0 12.619.041 12.619.041 1.000.000 -11.619.041
Stadtentwässerung Hannover Halbjahresbericht per 31.12.2012 zur Abwicklung des Vermögensplanes
Ausgaben des laufenden Jahres gemäß Ansatz im Wirtschaftsplan in EURO Deckung von Abweichungen Verpflichtungsermächtigungen
Anlage 2 zur Informationsdrucksache / 20
Ansatz gemäß Wirtschaftsplan
erteilte Aufträge auf Ansatz 2013
Ermittlung der Finanzierung Mehreinnahmen zur Deckung von
Ausgaben nach Sonderregelung Ansatz
Wirtschaftsplan lfd.
Jahr
Reste aus Vorjahren mögliche Ausgaben nach Wirtschaftsplan
bezahlte Rechnungen
erteilte Aufträge auf den Ansatz des lfd.
Jahres
Entnahme aus Investitionsrücklage
Erläuterung Veränderung aus ggs. Deckungs-
fähigkeit
Deckung aus Regelung § 13 (4)
EigBetrVO Abweichung vom
Planansatz
realisierte Einnahmen
SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
( Antrag Nr. 0502/2013 )
Eingereicht am 26.02.2013 um 12:05 Uhr.
Ratsversammlung 14.03.2013
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand"
Antrag zu beschließen:
1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover spricht sich nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die
Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.
2. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Marktinteressen.
3. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Abgeordneten des
Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für
Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.
Begründung:
Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind
Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand, wie dies in Hannover mit der Stadtwerke Hannover AG und der städtischen Stadtentwässerung der Fall ist, ist das auch dauerhaft möglich.
Das kommunale Energieversorgungsunternehmen Stadtwerke Hannover AG beliefert seine Kunden nicht nur mit Strom, Erdgas und Fernwärme sondern auch mit hochwertigem Trinkwasser. Durch freiwillige Vereinbarungen und Kooperationen mit der Land und Forstwirtschaft in einem der größten Wasserschutzgebiete Deutschlands stellen die Stadtwerke ein über die Schutzgebietsverordnung hinausgehendes Schutzniveau für das Grundwasser sicher und garantieren so eine konstante und sehr gute Trinkwasserqualität für über 650.000 Menschen in der Region Hannover.
Der städtischen Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat die Abwassergebühren seit 2004 nicht mehr erhöht und wird sie auch bis 2016 nicht erhöhen. Hannover hat damit die
zweitniedrigsten Gebühren im Vergleich der acht deutschen Großstädte mit 500.000 bis 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. die viertniedrigsten Gebühren unter den 14 deutschen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Hannover / 26.02.2013
