Landeshauptstadt Hannover Datum

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Landeshauptstadt Hannover - 10.15.1 - Datum 14.09.2006 Einladung

zur 40. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken am Mittwoch, 27. September 2006, 18.00 Uhr,

Freizeitheim Stöcken (Großer Saal), Eichsfelder Straße 101

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Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28. Juni 2006 (öffentl. Teil)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E 4.1. E N T S C H E I D U N G

4.1.1. Bebauungsplan Nr. 1216, 8. Änderung - Heitlinger Hof;

Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Drucks. Nr. 15-1861/2006 mit 3 Anlagen)

5. B E R I C H T E D E R V E R W A L T U N G

5.1. Errichtung eines Schülerwohnheimes in der Moschee Alte Stöckener Straße

Sachstandsbericht der Verwaltung 5.2. Bericht über Bauvorhaben

6. A N T R Ä G E

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Spiegel für Fahrradfahrer am Vinnhorster Weg (Drucks. Nr. 15-1850/2006 mit 1 Anlage)

6.1.2. Tempo-30-Schild in der Freudenthalstr. Richtung Friedhof (Drucks. Nr. 15-1851/2006 mit 1 Anlage)

6.1.3. Zeitliche Befristung der Parkmöglichkeit in der Schaumburgstsr.

(Drucks. Nr. 15-1852/2006 mit 1 Anlage)

6.1.4. Parkverbot für LKW im Wohngebiet "Alte Stöckener Str."

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(Drucks. Nr. 15-1853/2006 mit 1 Anlage) 6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Eichsfelder Straße - LKW-Tonnagebegrenzung (Drucks. Nr. 15-1862/2006 mit 1 Anlage) 6.2.2. Telekom - Schaltkasten Große Pranke

(Drucks. Nr. 15-1863/2006 mit 1 Anlage) 7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates 7.1. Zuwendungen aus Bezirksratsmitteln

(Drucks. Nr. 15-1872/2006 mit 4 Anlagen) - an die Turnerschaft Hannover von 1852 e.V.

- an den Förderverein Sommerlager e.V.

- an das Schwimmbad Leinhausen

- an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" MSV e.V.

7.2. Bezirksratsmittel für die Ehrung ausscheidender Mitglieder (Drucks. Nr. 15-1874/2006 mit 1 Anlage)

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Besichtigung wegen Verlegung der Bushaltestelle Ledeburg (Drucks. Nr. 15-1854/2006 mit 1 Anlage)

8.1.2. Neubau der Kita in Marienwerder

(Drucks. Nr. 15-1855/2006 mit 1 Anlage)

8.1.3. Vermietung von 2 Klassenräumen an der GS Marienwerder (Drucks. Nr. 15-1856/2006 mit 1 Anlage)

8.1.4. Fortschritt der geplanten Straßenbauprojekte im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-1857/2006 mit 1 Anlage)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Stöckener Markt - Stolperstellen

(Drucks. Nr. 15-1864/2006 mit 1 Anlage) 8.2.2. Baustelle Schaumburgstraße

(Drucks. Nr. 15-1865/2006 mit 1 Anlage) 9. M I T T E I L U N G E N

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II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

S t o l z e n w a l d Bezirksbürgermeisterin

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Landeshauptstadt

Beschluss- drucksache

b

In den Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken

An den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (zur Kenntnis)

Nr.

Anzahl der Anlagen Zu TOP

15-1861/2006 3

Bebauungsplan Nr. 1216, 8. Änderung - Heitlinger Hof;

Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1216, 8. Änderung - Nachverdichtung Heitlinger Hof - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes, entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen;

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Bebauungsplanänderung sieht eine Änderung der überbaubaren Fläche in mehreren Bereichen des allgemeinen Wohngebietes an der Straße Heitlinger Hof und an der Straße Schwarze Heide vor. Gender-Aspekte werden hierdurch nicht berührt. Alle übrigen Flächen des Baugebietes der Schwarzen Heide sind von der Bebauungsplanänderung nicht

betroffen. Es ist somit insgesamt davon auszugehen, dass durch die Änderung des Bebauungsplanes keine Bevorzugungen oder Benachteiligungen bzgl. des Geschlechtes, des Alters der Betroffenen oder einzelner anderer Gruppen zu erwarten sind.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Der Geltungsbereich der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1216 liegt teilweise im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 1216 und teilweise in der rechtsverbindlichen 1.

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Änderung des genannten Bebauungsplanes und ist dort jeweils als nicht bebaubare Flächen im allgemeinen Wohngebiet ausgewiesen.

Entlang der öffentlichen Verkehrsflächen Heitlinger Hof und der Schwarzen Heide sollen in Teilbereichen auf bisher nicht überbaubaren Flächen weitere Baurechte geschaffen werden, um hier eine straßenbegleitende Bebauung und damit eine räumliche Fassung der Straßen zu ermöglichen.

Die geplante Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1216 entspricht auch dem Wunsch des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken, der in seiner Sitzung am 27.11.2002 folgende Drucksache (Drucksache-Nr. 15-2918/2002) beschlossen hat:

"Der B-Plan Nr. 1216 wird geändert, um den Eigentümern der alten Grundstücke eine Verdichtung zu ermöglichen."

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters lautete damals (Drucksache-Nr. 15-2918/2002 S1):

"Die Verwaltung wird die Möglichkeiten untersuchen, wie eine verträgliche Nachverdichtung im Bereich der alten Siedlung Schwarze Heide erzielt werden kann.

Dazu wird die Verwaltung ein entsprechendes Bebauungsplan-Änderungsverfahren einleiten."

Um die genannten Planungsziele zu erreichen, soll die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für die 8. Änderung des Bebauungsplanes Schwarze Heide durchgeführt werden.

61.11

Hannover / 05.09.2006

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Anlage 1 zur Drucksache - Nr. /2006

Bebauungsplan Nr. 1216, 8. Änderung – Heitlinger Hof

Bisheriges Verfahren und Geltungsbereich

Bisherige Drucksachen-Beschlüsse:

15-2918/2002 Antrag Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken 15-2918/2002 S1 Stellungnahme Oberbürgermeister

61.11/05.09.2006 Planung: Nord

Stadtteil: Stöcken

Geltungsbereich:

Grundstücke Heitlinger Str. 2, Schwarze Heide 43 nördliche Grundstückshälfte, Schwarze Heide 45 nördliche Grundstücks- hälfte, Schwarze Heide 47 nördliche Grund- stückshälfte, Schwarze Heide 58, 60, 62, Am Hasenwinkel 23.

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Anlage 2 zur Drucksache Nr.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung als Grundlage zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Nachverdichtung Heitlinger Hof – Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes -

Bebauungsplan Nr.: 1216, 8. Änderung – Heitlinger Hof -

Stadtteil: Stöcken

Geltungsbereich:

Grundstücke Heitlinger Str. 2, Schwarze Heide 43 nördliche Grundstückshälfte, Schwarze Heide 45 nördliche Grundstückshälfte, Schwarze Heide 47 nördliche Grundstückshälfte, Schwarze Heide 58, 60, 62, Am Hasenwinkel 23.

Darstellungen des Flächennutzungsplanes:

Im Bereich des Bebauungsplanes: Wohnbaufläche

In der Umgebung: Wohnbauflächen, Flächen für die Landwirtschaft Hauptverkehrsstraße: Stelinger Straße

Öffentlicher Personennahverkehr: Buslinien 490 und 491 Anlass und Erfordernis der Planaufstellung

Die Verwaltung hat die Möglichkeiten einer verträglichen Nachverdichtung in der alten Sied- lung Schwarzen Heide geprüft und dafür folgende Grundlagen entwickelt:

1. Eine Nachverdichtung kann nur geringfügig sein und nicht den gesamten Siedlungsbe- reich umfassen, da sonst öffentliche Verkehrsanlagen, soziale und technische Infrastruktur, Ausgleichsmaßnahmen etc. überprüft und ggf. neu dimensioniert werden müssten.

2. Entlang öffentlicher Verkehrsflächen gibt es Straßenabschnitte ohne begleitende Bebau- ung. Hier soll die Bebauung vervollständigt werden, um eine räumliche Fassung durch Be- bauung zu erzielen.

3. Einige Grundstücke sind von sehr hohen Erschließungsbeiträgen betroffen, ohne hier Baurechte verwirklichen zu können. Hier sollen weitere Baumöglichkeiten eröffnet werden.

Neben den mit o.g. Antrag angesprochenen Flächen im östlichen Bereich des Heitlinger Ho- fes entsprechen bisher nicht bebaubare Flächen entlang des Heitlinger Hofes und der Schwarzen Heide diesen Anforderungen und sollen in die 8. Änderung des B-Planes 1216 einbezogen werden, mit der geringfügig weitere Baurechte geschaffen werden sollen.

Eine Nachverdichtung in der alten Siedlung Schwarze Heide entspricht auch dem Wunsch des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken.

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Nutzungs- und Baukonzept

Entlang der öffentlichen Verkehrsflächen Heitlinger Hof und der Schwarze Heide sollen auf bisher nicht überbaubaren Flächen weitere Baurechte geschaffen werden, um hier eine Stra- ßenbegleitende Bebauung und damit räumliche Fassung der Straßen zu ermöglichen.

Im Geltenden Bebauungsplan ist das Maß der baulichen Nutzung im Bereich der Bebau- ungsplanänderung derzeit unterschiedlich mit 0,2 und 0,3 festgesetzt. Um insgesamt keine Erhöhung der Grundflächenzahl (GRZ) zu erreichen, sollen die neu zu überbauenden Flä- chen einheitlich mit einer GRZ von 0,2 festgesetzt werden.

Erschließung

Die Erschließung erfolgt von den Straßen Heitlinger Hof und Schwarze Heide. Die Hinterlie- gergrundstücke im Kurvenbereich des Heitlinger Hofes sollen privatrechtlich vom Heitlinger Hof aus erschlossen werden.

Umweltverträglichkeit

Zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen werden voraussichtlich nicht erforderlich.

Auswirkungen der Planung

Durch die Nachverdichtung wird die Möglichkeit eröffnet, weiteren familienfreundlichen Wohnraum im Stadtgebiet Hannovers zu schaffen.

Aufgestellt:

Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, September 2006

(Heesch)

Fachbereichsleiter

61.11 / 05.09.2006

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Herrenhausen - Stöcken

Holger Diener, Alte Ziegelei 18, 30419 Hannover

An die

Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk

Herrenhausen-Stöcken

Frau Margrit Heidi Stolzenwald über das Amt für zentrale Dienste Abteilung für Rats- und

Bezirksratsangelegenheiten

Hannover, 11.09.2006

A n t r a g gem. § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

in die nächste Sitzung des Bezirksrates

Spiegel für Fahrradfahrer am Vinnhorster Weg

Der Bezirksrat möge beschließen:

Unter der Eisenbahnunterführung Vinnhorster Weg am Herrenhäuser Bahnhof wird stadtauswärts (rechts) im „Knick“ des Fahrradweges ein Spiegel für Fahrradfahrer angebracht.

Begründung:

An dieser, für beide Richtungen leicht abschüssigen Stelle, ist die Sicht unter der Unterführung nach vorne durch den Brückenpfeiler unmöglich. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass Fahrradfahrer „bergabwärts“ hier flott unterwegs sind. Um das Risiko eines Zusammenstoßes zweier Radfahrer oder eines Radfahrers mit einem Fußgänger zu verringern, kann durch einen solchen „Kurvenspiegel“ der Blick um die Ecke ermöglicht werden.

gez. Holger Diener Fraktionsvorsitzender

f.d.R.

Rita Schulz

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An die

Tempo-30 Schild in der Freudenthalstr. Richtung Friedhof

In der Freudenthalstr. wird in Richtung des Eingangs zum Friedhof hin ein „Tempo – 30 – Schild“ aufgestellt.

Begründung:

Biegt man von der Hogrefestr. in die Freudenthalstr. ab (auf der Seite zum Friedhof hin), befindet sich zwar auf der Straße eine aufgemalte „30“, jedoch ist kein Schild vorhanden, dass die Verkehrsteilnehmer hierauf aufmerksam macht.

Sofern dort eine „30-Zone“ sein soll (was auch Sinn macht), sollte – neben der Fahrbahnmarkierung – auch ein entsprechendes Straßenschild dort aufgestellt werden.

f.d.R.

Rita Schulz

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An die

Zeitliche Befristung der Parkmöglichkeit in der Schaumburgstr.

Bei zwei Parkbuchten - vor den Geschäften Schaumburgstr. 10 – wird das Parken mit Parkscheinregelung eingeführt und die Parkdauer damit zeitlich befristet.

Begründung:

Die Parkbuchten vor dem Fernsehfachgeschäft werden immer wieder von Dauerparkern blockiert, die dort auch tagelang stehen. Da diese Geschäfte aber von Kunden besucht werden, die häufig auch schwere Gegenstände abholen oder bringen, müssen hierfür auch Parkplätze zur Verfügung stehen. Daher wäre die Einführung einer Parkscheinregelung mit einer auf eine halbe Stunde befristeten Parkzeit wünschenswert.

f.d.R.

Rita Schulz

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An die

Parkverbot für LKW im Wohngebiet „Alte Stöckener Str.“

In der Stichstraße der Alten Stöckener Straße neben LIDL wird auch in den Parknischen auf beiden Seiten ein Parkverbot für LKW eingerichtet.

Begründung:

In der Stichstraße der Alten Stöckener Str. neben LIDL hat die Verwaltung im Bereich des ehemaligen Wendeplatzes ein Parkverbot für LKW eingerichtet.

Nunmehr parken die LKW aber in den Parknischen auf beiden Seiten der Straße, was eigentlich nicht so gedacht war, weil diese Parkmöglichkeiten von Besuchern der nahegelegenen gastronomischen Einrichtungen genutzt werden.

Insbesondere ist unverständlich, warum die Fahrzeuge, die zum großen Teil zu einem nahegelegenen Unternehmen (DHL) gehören, nicht auf den Parkplätzen des Unternehmens über das Wochenende und in den Abendstunden stehen können.

f.d.R.

Rita Schulz

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Fraktion der

Christlich Demokratischen Union

im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken der Landeshauptstadt Hannover

An die Bezirksbürgermeisterin

im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken Frau Heidi Stolzenwald

über den

Bereich Rats-und Bezirksratsangelegenheiten

A n t r a g

gemäß § 10 GO der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates

Eichsfelder Straße - LKW-Tonnagebegrenzung

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Eichsfelder Straße wird in beiden Richtungen mit einem Verbotsschild „Für LKW über 7,5 t Durchfahrtverbot“ und evtl. dem Zusatz „Anlieger frei“ versehen.

Begründung:

Nach Beobachtungen von Anliegern ist in zurückliegender Zeit ein erhöhtes Aufkommen von Schwerlastverkehr in der Eichsfelder Straße festgestellt worden.

Offenbar nutzen die LKW-Fahrer diese Straße als „Schleichverkehr“, obwohl dort schon „Tempo 30“ gilt, Schulen und Kita vorhanden sind und die Straßenführung für schwere LKW ungeeignet ist. Außerdem ist ein bestehendes Gewerbegebiet, das nur über die Benutzung der Eichsfelder Straße zu erreichen ist, nicht vorhanden.

,den 12.09.2006

Wolfgang Neubauer Quantelholz 38 30419 Hannover

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Fraktion der

Christlich Demokratischen Union

im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken der Landeshauptstadt Hannover

über den

A n t r a g

Telekom - Schaltkasten Große Pranke

Der Bezikrsrat möge beschließen:

Die Verwaltung setzt sich bei der Deutschen Telekom dafür ein, dass der neue

Telekom — Schaltkasten in der Wendeschleife „Große Pranke 13“ an die Giebelseite des o.a. Grundstückes umgesetzt wird, ggf sollte die Verwaltung die

Aufstellgenehmigung ( beide Flächen sind städtisches Gelände) verändern.

Begründung:

Vor ein paar Tagen wurde ein neuartiger Telekom – Schaltkasten auf dem Gehweg im Wendehammer vor dem rückwärtigem Grundstück Große Pranke 13 aufgestellt, aber leitungsmäßig noch nicht angeschlossen. Durch die Grösse des Schaltkastens ist eine Notzufahrt, z.B. für Krankenfahrzeuge / Notarzt pp. über den Gehweg zu den Hausnummern 13, 13 a/b/c nicht mehr möglich. Würde der Schaltkasten nur „um die Ecke“ also Grundstücksende Giebelseite von Nr. 13 umgesetzt, wäre die

Durchfahrtmöglichkeit für Notfahrzeuge wieder gegeben.

,den 12.9.2006

Gisela Neubauer Quantelholz 38 30419 Hannover

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Interfraktioneller Antrag

( Antrag Nr. 15-1872/2006 )

Zuwendungen aus Bezirksratsmitteln Antrag,

Antrag,

der Stadtbezirksrat möge die nachstehenden Zuwendungen beschließen:

· an die Turnerschaft Hannover von 1852 e. V.

(entsprechend Anlage 1)

· an den Förderverein Sommerlager e. V.

· an das Schwimmbad Leinhausen (entsprechend Anlage 3)

· an den Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel“ MSV e. V.

Begründung

Die Mittel stehen dem Stadtbezirksrat im Haushalt 2006 bei der Haushaltsstelle 1.0011.718512.0 - Zuweisungen Bezirk 12 - zur freien Verfügung.

Hannover / 13.09.2006

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SPD - Bezirksratsfraktion CDU-Bezirksratsfraktion

B90/DIE GRÜNEN

im Bezirksrat des Stadtbezirkes

Herrenhausen-Stöcken

Zuwendungs-Nr. 20/2006 Hannover, den13.09.2006

Frau

Bezirksbürgermeisterin Margrit Heidi Stolzenwald

über Fachbereich Zentrale Dienste –

Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten Rathaus

Trammplatz 2 30159 Hannover

Interfraktioneller Antrag gem. § 10 der GO des Rates der LHH in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:

Empfänger: Turnerschaft Hannover von 1852 e.V.

Verwendungszweck: Anschaffung eines Sprungtisches Zuwendungsbetrag: 400,-- €.

Begründung:

SPD-Bezirksratsfraktion CDU-Bezirksratsfraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlage 1 zur Drucks. Nr. 15-1872/2006

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SPD - Bezirksratsfraktion CDU-Bezirksratsfraktion

B90/DIE GRÜNEN

Herrenhausen-Stöcken

Zuwendungs-Nr. 22/2006 Hannover, den 13.09.2006

Frau

Empfänger: Förderverein Sommerlager e.V.

Verwendungszweck: Umbau Küchenremise mit Zeltanbau im Zeltdorf Stöcken Zuwendungsbetrag: 5.000,-- €.

Begründung:

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SPD - Bezirksratsfraktion CDU-Bezirksratsfraktion

B90/DIE GRÜNEN

Herrenhausen-Stöcken

Frau

Empfänger: Schwimmbad Leinhausen Verwendungszweck: Wasserrutsche für Kinder Zuwendungsbetrag: 7.000,-- €.

Begründung:

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SPD - Bezirksratsfraktion CDU-Bezirksratsfraktion

B90/DIE GRÜNEN

Herrenhausen-Stöcken

Frau

Empfänger: Miteinander für ein schöneres Viertel – MSV e.V.

Verwendungszweck: Aufstellung eines Streetballkorbes für den Spielplatz Osterwalder Wende

Zuwendungsbetrag: 1.300,-- €.

Begründung:

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SPD - Bezirksratsfraktion CDU-Bezirksratsfraktion

B90/DIE GRÜNEN

Herrenhausen-Stöcken

Frau

Interfraktioneller Zusatzantrag zu TOP 7.1 gem. § 12 der GO des Rates der LHH in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates

Empfänger: Stadtbibliothek Herrenhausen Verwendungszweck: Projekt „Kauf-Action 4 Teens“

Zuwendungsbetrag: 1.500,-- €.

Begründung:

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SPD - Bezirksratsfraktion CDU-Bezirksratsfraktion

B90/DIE GRÜNEN

Herrenhausen-Stöcken

Hannover, den 13.09.2006

Frau

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgenden Betrag:

Verwendung: Ehrung von ausscheidenden Bezirksratsmitgliedern Betrag: 500,-- Euro

Begründung:

Entsprechend Beschluss des Stadtbezirksrates aus Drucks. Nr. 15-1923/2001 sollen aus dem Bezirksrat ausscheidende Mitglieder einen Buchgutschein über 50,- €. erhalten. Nach bisherigem Stand scheiden voraussichtlich 8 bis 10 derzeitige Bezirksratsmitglieder aus. Aus diesem Grund stellt der Bezirksrat aus seinen eigenen Haushaltsmitteln bis zu 500,-- € zur Verfügung.

(23)

An die

A n f r a g e gem. § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

in die nächste Sitzung des Bezirksrates Besichtigung wegen Verlegung der Bushaltestelle Ledeburg

Es besteht seitens der Bewohner in Ledeburg der Wunsch, die Bushaltestelle beim S-Bahnhaltepunkt Ledeburg ca. 100 Meter in Richtung stadteinwärts und näher zum Haltepunkt hin zu verlegen. Eine Besichtigung hierzu fand leider ohne Beteiligung des Bezirksrats statt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Was ist das Ergebnis des Besichtigungstermins gewesen?

2. Wann wird die Haltestelle ggf. verlegt?

3. Wird der Bezirksrat am Verfahren noch beteiligt bzw. wieso ist der Bezirksrat von der Besichtigung ausgeschlossen worden?

gez. Holger Diener Fraktionsvorsitzender

f.d.R.

Rita Schulz

(24)

An die

in die nächste Sitzung des Bezirksrates Neubau der Kita in Marienwerder

Die Kita in Marienwerder wird derzeit neu gebaut. Der Presse war zu entnehmen, dass sich der Bau u.a. verzögert, weil die Maßnahme teurer wird als geplant.

1. Wann ist mit der Fertigstellung der Kita zu rechnen?

2. Welche Gründe gibt es für die unerwartete Kostensteigerung?

3. Fallen für den Rückumzug aus der Grundschule zusätzliche Kosten an?

gez. Holger Diener Fraktionsvorsitzender f.d.R.

Rita Schulz

(25)

An die

Vermietung von 2 Klassenräumen an der GS Marienwerder

Durch eine Information wurde bekannt, dass die Grundschule Marienwerder zwei Klassenräume an eine private Schule vermietet.

1. Ist eine Vermietung ohne Störung des Grundschulbetriebs möglich?

2. Wurden in diesem Zusammenhang Sanierungsarbeiten durchgeführt?

3. Sind weitere Vermietungen geplant oder wünschenswert?

f.d.R.

Rita Schulz

(26)

An die

Hannover, 11.09.2006 A n f r a g e gem. § 14 der Geschäftsordnung des Rates

der Landeshauptstadt Hannover

Fortschritt der geplanten Straßenbauprojekte im Stadtbezirk Bereits in 2005 waren Mittel für den ersten Bauabschnitt des Vinnhorster Weges im Haushalt eingestellt. Im Haushalt 2006 sind die Mittel für den zweiten Bauabschnitt eingestellt. Trotz des Beschlusses über die Ausbauplanung in allen Gremien

geschieht am Vinnhorster Weg offensichtlich nichts.

1. Welche Gründe gibt es für die Verwaltung, dass trotz des Vorliegens sämtlicher Voraussetzungen (Gelder, politischer Beschluss usw.) immer noch kein

Baubeginn erfolgt ist?

2. Wie sieht es mit den geplanten (und in 2006 finanzierten) Straßensanierungen des Leinhäuser Weges, der Freudenthalstr. und der Straße „Am Stöckener Bach“

aus bzw., wann ist dort mit der Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen?

3. Wann wird mit dem Ausbau der Garbsener Landstr. begonnen und wie wurden die Änderungsanträge des Bezirksrats bewertet?

f.d.R.

Rita Schulz

(27)

Fraktion der

Christlich Demokratischen Union

im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken der Landeshauptstadt Hannover

über den

A n f r a g e

Stöckener Markt - Stolperstellen

Auf dem Stöckener Markt, vor dem Schreibwarengeschäft / Papiercenter, befinden sich auf dem Gehabschnitt/Marktfläche gefährliche Pflasterunebenheiten, die für Fußgänger gefährliche Stolperfallen darstellen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wer ist Eigentümer und somit für die Pflege bzw. den Unterhalt der o.a. Fläche verantwortlich bzw. zuständig?

2. Kann die Verwaltung veranlassen, dass die gefährlichen Stolperstellen möglichst zeitnah beseitigt werden ?

,den 12.09.06

Gisela Neubauer Quantelholz 38 30419 Hannover

(28)

Fraktion der

Christlich Demokratischen Union

im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken der Landeshauptstadt Hannover

über den

A n f r a g e

gemäß § 14 GO der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Baustelle Schaumburgstraße

Am Ende der Schaumburgstraße –Richtung Vinnhorster Weg- unter der ersten Eisenbahnbrücke befindet sich seit mind. 8 Wochen auf der Fahrbahn eine Baustellenabsperrung um ein Gully und Abwasserschacht. Baumaßnahmen und Veränderung der Baustelle sind seit diesem Zeitpunkt nicht erkennbar.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Baumaßnahmen werden dort durchgeführt?

2. Wann endet diese Baumaßnahmen und warum sind keine Baufortschritte erkennbar?

,den 12.09.06

Erwin Passuth Mecklenheidestr. 53 30419 Hannover