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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 02.03.2016 PROTOKOLL
über die 43. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 13. Januar 2016 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.40 Uhr
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Anwesende:
Ratsmitglieder:
Beigeordnete Zaman (SPD) Ausschussvorsitzende
15.00 - 17.30 Uhr Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen) ab 17.30 Uhr in der
Funktion als stellvertretende Ausschussvorsitzende
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 17.00 Uhr Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU) 15.00 - 17.00 Uhr
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Rühmann (32)
Frau Bourscheidt (19)
Frau Leinenweber (19.3)
Herr Suhr (20.3)
Frau Schaffert- Weiland (32.4)
Frau Dr. Mehl (32.2)
Herr Waldheim (32.0)
Herr Schaefer (52.1)
Frau Deppe-Lorenz (19.15)
Herr Riewe (32.42)
Herr Reuter (aha)
Frau Göllner (GPR)
Herr Müller (PR/II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung und das Protokoll - Presse:
Frau König (NP)
Herr Schionkel (HAZ)
Herr Möller (15.31)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Änderung der Benutzungsbedingungen für das Sportleistungszentrum Hannover
Umsetzung HSK IX - Anhebung der Mieten für das Sportleistungszentrum (Drucks. Nr. 2764/2015 mit 1 Anlage)
3. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 6. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung) - Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
(Drucks. Nr. 2550/2015 mit 8 Anlagen) 4. Bericht des Dezernenten
4.1 Vorstellung eines neuen Verwaltungsgebäudes
4.2 Finanzbericht für den Monat November 2015 - Stand 30.11.2015 - (Informationsdrucks. Nr. 0023/2016 mit 1 Anlage) - bereits übersandt - 4.3 Finanzbericht für den Monat Dezember 2015 - Stand 31.12.2015 -
(Informationsdrucks. Nr. 0062/2016 mit 1 Anlage) - Tischvorlage - 4.4 Bericht zur Änderung des Nds. Gaststättengesetzes, hier:
Verbot der Diskriminierung im Gaststättengewerbe/Diskotheken 4.5 Bericht zur Überprüfung der Zirkusse, hier: Einsatz und Haltung von
Wildtieren
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 43. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und
fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Weitere Anmerkungen oder Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Änderung der Benutzungsbedingungen für das Sportleistungszentrum Hannover Umsetzung HSK IX - Anhebung der Mieten für das Sportleistungszentrum
(Drucks. Nr. 2764/2015 mit 1 Anlage)
Antrag,
der Änderung der Benutzungsbedingungen für das Sportleistungszentrum Hannover hinsichtlich der Mieten für das Sportleistungszentrum Hannover gemäß Anlage 1 zuzustimmen.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 6. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung) - Aktualisierung des Straßenverzeichnisses (Drucks. Nr. 2550/2015 mit 8 Anlagen)
Antrag,
die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem beigefügten Beschlussvorschlag über die 6. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung (Aktualisierung des
Straßenverzeichnisses) in der Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Bericht des Dezernenten
4.1 Vorstellung eines neuen Verwaltungsgebäudes
4.2 Finanzbericht für den Monat November 2015 - Stand 30.11.2015 - (Informationsdrucks. Nr. 0023/2016 mit 1 Anlage)
4.3 Finanzbericht für den Monat Dezember 2015 - Stand 31.12.2015 - (Informationsdrucks. Nr. 0062/2016 mit 1 Anlage) - Tischvorlage - 4.4 Bericht zur Änderung des Nds. Gaststättengesetzes, hier:
Verbot der Diskriminierung im Gaststättengewerbe/Diskotheken 4.5 Bericht zur Überprüfung der Zirkusse, hier: Einsatz und Haltung von
Wildtieren
Stadtkämmerer Dr. Hansmann begann seinen heutigen umfassenden Bericht mit dem ersten Themenkomplex unter
TOP 4.1: Vorstellung des neuen Verwaltungsgebäudes für den Fachbereich Öffentliche Ordnung.
Bevor im nichtöffentlichen Teil über die bspw. vertraulich zu behandelnden Mietangaben berichtet werde und der anschließende Beschluss über die vertrauliche Verwaltungsvorlage gefasst würde, sei nach der Vorstellung in der voran gegangenen Sitzung des AWL für den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung als dem zuständigen,
federführenden Fachausschuss nun eine öffentliche Präsentation - eher aus der Nutzersicht - vorgesehen.
Nach kurzen einleitenden Worten von Frau Bourscheidt referierten im stetigen Wechsel Frau Deppe-Lorenz und Herr Waldheim über folgende Punkte:
Aktuelle - derzeitige - Standorte des Fachbereichs Öffentliche Ordnung Historie der Ausschreibung bzw. Abfolge des zweistufigen Verfahrens Vorstellung des neuen Standortes
Platzierung des neuen, geplanten Gebäudes Erläuterung der Mietflächen
Verbesserungen durch die neue Örtlichkeit Vorteile des neuen Standorts
Am daran anschließenden Austausch beteiligten sich mit entsprechenden
Diskussionsbeiträgen, Wortmeldungen und Nachfragen zu Details aus dem zuvor erfolgten Bericht Ratsherr Dr. Menge, Ratsfrau Steinhoff, Ratsherr Wruck, Ratsherr Engelke,
Beigeordnete Seitz, Ratsfrau Barth, Ratsfrau Nowak sowie Stadtkämmerer Dr. Hansmann, Frau Deppe-Lorenz und Herr Waldheim.
Thematisiert wurden u. a. die Parkplatzsituation, die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die geplante Dauer bis zur Fertigstellung des Gebäudes, die
Fassadengestaltung, die räumliche Situation für die Mitarbeiter/innen sowie die im Zuge des Neubaus vorgesehenen Energiesparmaßnahmen.
Ratsfrau Nowak sagte, dass im AWL die Verwaltung deutlich gemacht habe, dass sie nach akribischer Prüfung festgestellt habe, dass eine Sanierung des bisherigen Gebäudes in der Leinstraße wirtschaftlich nicht zu vertreten gewesen wäre.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann stellte im Zuge entsprechender Rückfragen klar, dass erstens für dieses Vorhaben kein Architektenwettbewerb vorgesehen sei und zweitens mit diesem Neubau - ausschließlich für den FB 32 - kein "technisches Rathaus" entstehe. Ein solches Gebäude, in dem mehrere Organisationseinheiten hätten ihren Platz finden sollen, sei lange Zeit diskutiert worden, finde aber u. a. auch nicht die Zustimmung der
Kommunalaufsicht.
TOP 4.2: Finanzbericht für den Monat November 2015 - Stand 30.11.2015 - (Informationsdrucks. Nr. 0023/2016 mit 1 Anlage)
Stadtkämmerer Dr. Hansmann verzichtete an dieser Stelle auf einen Vortrag zu diesem - bereits gesondert vorab übersandten - Monatsbericht und ging im folgenden direkt auf TOP 4.3: Finanzbericht für den Monat Dezember 2015 - Stand 31.12.2015 -
(Informationsdrucks. Nr. 0062/2016 mit 1 Anlage) - Tischvorlage - ein, indem er diesen aktuellen Monatsbericht präsentierte und einzelne Zahlen mit entsprechenden Zusatzinformationen gesondert erläuterte.
Wie auch dem Text der Informationsdrucksache Nr. 0062/2016 zu entnehmen sei, bedeuteten die Zahlen zum Datum vom 31.12.2015 nicht den endgültigen Stand für das Jahresergebnis 2015. Mit Sicherheit könne er jedoch heute bereits feststellen, dass das endgültige Ergebnis für das Haushaltsjahr 2015 deutlich besser ausfallen werde als die ursprüngliche Planung. In der Februar - und März - Sitzung werde er jeweils weiter über die aktuelle Entwicklung berichten. Ferner weise er darauf hin, dass es bei den
Steuereinnahmen keine Veränderungen mehr geben werde. Die Position "Gewerbesteuer"
sei für 2015 "geschlossen". Wie sich genau diese Einnahmequelle im laufenden
Haushaltsjahr 2016 entwickeln werde, dieses müssten Verwaltung und Politik gemeinsam sehen. Hier spielten bekannter weise viele Faktoren eine Rolle.
Die nachfolgenden Rückfragen von Ratsherrn Engelke, Ratsfrau Nowak, Ratsherrn Dr.
Menge und Ratsfrau Dr. Clausen- Muradian beantwortete Stadtkämmerer Dr. Hansmann mit entsprechenden Hinweisen auf das Steuergeheimnis nur sehr eingeschränkt.
Die Nachfrage von Ratsherrn Engelke zu den Einnahmen aus Spielhallenbetrieb, ob sich diese durch die neue Gesetzeslage reduzierten, beantwortete
Stadtkämmerer Dr. Hansmann, indem er darüber informierte, dass dazu mehrere
Gerichtsverfahren anhängig seien, so dass es hier derzeit überhaupt keine Bewegung gebe.
TOP 4.4: Bericht zur Änderung des Nds. Gaststättengesetzes, hier:
Verbot der Diskriminierung im Gaststättengewerbe/Diskotheken
Unter diesem Punkt berichteten Frau Schaffert-Weiland und Frau Dr. Mehl unter anderem über den gesetzlich neu eingeführten Bußgeldtatbestand.
Beigeordnete Kastning erkundigte sich, bei wem die Beweislast liege, bei der abgewiesenen Person oder dem Betreiber der jeweiligen Diskothek.
Nach weiteren Wortmeldungen von Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian und den Ratsherren Drenske, Engelke, Dr. Kiaman und Dr. Menge erklärte Stadtkämmerer Dr. Hansmann, dass derartige Fälle bisher rein privatrechtlich verfolgt worden seien. Nunmehr sei durch die neue Gesetzeslage eine Anzeige bei der Stadt möglich. Die Verwaltung werde daraufhin tätig und leite demzufolge ein Verfahren ein. Optimal hierfür sei eine Benennung von ein bis zwei Zeugen und die Schuld müsse im Rahmen einer Anhörung nachgewiesen werden.
TOP 4.5: Bericht zur Überprüfung der Zirkusse, hier: Einsatz und Haltung von Wildtieren
Frau Dr. Mehl informierte das Gremium im weiteren Verlauf der Sitzung über die Ergebnisse der Kontrollen, die der Fachbereich Öffentliche Ordnung in den vergangenen zwei Jahren vorgenommen habe.
Ratsfrau Steinhoff trug daraufhin vor, dass sie jedes Mal überrascht sei, wenn sie höre, dass es immer noch Zirkusse gebe, die mit Wildtieren unterwegs seien und mit diesen arbeiteten. Ihres Wissens sei dieses in anderen Ländern längst verboten. Gegebenenfalls sei dieses mit einer entsprechenden Widmungsbeschränkung auch in der LHH rechtlich durchsetzbar; dieses hoffe sie zumindest.
Im Zuge weiterer Wortbeiträge von Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian, Ratsherrn Engelke sowie von Frau Dr. Mehl und Ratsherrn Dr. Menge erklärte Stadtkämmerer Dr. Hansmann, dass die Verwaltung hierzu tatsächlich einen formalen Ratsantrag oder Prüfauftrag an die Verwaltung benötige, um hier entsprechend tätig zu werden.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann berichtete weiter aus gegebenem, aktuellen Anlass über neu TOP 4.6: Information zum Thema "Sonntagsöffnungen"
Hier stellte im Anschluss Frau Dr. Mehl die Termine der inzwischen für das Jahr 2016 im gesamten Stadtgebiet festgelegten, verkaufsoffenen Sonntage und die damit verbundenen Anlässe vor.
Im Hinblick auf entsprechende Nachfragen von Beigeordneter Seitz und Ratsherrn Engelke konstatierte Stadtkämmerer Dr. Hansmann, dass damit die Verwaltung geltendes Recht anwende und die LHH sich nach dem ergangenen Urteil richte. Die Stadt sei hierfür nicht als Kontrahentin anzugehen; vielmehr habe ihre Vermittlungsrolle dazu beigetragen, dass sich die einzelnen betroffenen Interessengemeinschaften und Antragsteller/innen persönlich kennen gelernt hätten.
Ebenfalls gab Stadtkämmerer Dr. Hansmann unter
neu TOP 4.7: Studie über Beteiligungsberichte in div. Kommunen
bekannt, dass in dieser wissenschaftlichen Studie Hannover im Ranking mit Platz 2 sehr weit vorne liege. Die Studie sei den Ausschussmitgliedern bereits vor der heutigen Sitzung per Mail übersandt worden.
Im Zuge anschließender Wortmeldungen von Ratsherrn Engelke, Ratsfrau Nowak, Ratsherrn Dr. Kiaman und Beigeordneter Kastning zu diesem Berichtspunkt wurde
letztendlich für das Gremium fest gehalten, dass die Verwaltung sich sehr genau anschauen werde, was die anderen Städte (bspw. Darmstadt) besser machten als Hannover und dann ggfs eine gesonderte, vertiefende Veranstaltung zu dieser Thematik - gesonderter
Tagesordnungspunkt oder im Rahmen einer Klausurtagung - für den Ausschuss stattfinden solle.
Als letzten Berichtspunkt
neu TOP 4.8: Veranstaltungshinweis
informierte Stadtkämmerer Dr. Hansmann das Gremium darüber, dass am 15. März im
Sprengelmuseum eine große Veranstaltung zum Thema "EPSAS" stattfinden werde.
Die Veranstaltung mit der Überschrift:
"Harmonisierung des öffentlichen Rechnungswesens in der EU durch European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) – abwegig oder alternativlos"
werde gemeinsam von der LHH und dem Niedersächsischen Städtetag (NST) durchgeführt.
Hierzu würden alle Mitglieder des Ausschusses explizit eingeladen. Eine schriftliche Einladung erfolge in Kürze.
4.1 Die Vorstellung des neuen Verwaltungsgebäudes für den FB 32 erfolgte durch eine entsprechende Präsentation öffentlich und wurde hinsichtlich weiterer, vertraulicher Angaben unter TOP 6 im nichtöffentl. Teil der Sitzung ergänzend fortgesetzt.
4.2 Der Finanzbericht für den Monat November 2015 - Stand 30.11.2015 -
(Informationsdrucks. Nr. 0023/2016 mit 1 Anlage) - im Vorfeld gesondert übersandt - wurde nicht weiter vertieft.
4.3 Dagegen wurde der Finanzbericht für den Monat Dezember 2015 - Stand
31.12.2015 - (Informationsdrucks. Nr. 0062/2016 mit 1 Anlage) - Tischvorlage - durch Herrn Stadtkämmerer Dr. Hansmann präsentiert und erläutert.
4.4 Der Bericht zur Änderung des Nds. Gaststättengesetzes, hier:
Verbot der Diskriminierung im Gaststättengewerbe/Diskotheken wurde zur Kenntnis genommen.
4.5 Der Bericht zur Überprüfung der Zirkusse, hier: Einsatz und Haltung von Wildtieren wurde zur Kenntnis genommen.
4.6 Hier erfolgte aus akt. Anlass der gegenwärtige Stand zum Thema
"Sonntagsöffnungen" (4 x in 2016).
4.7. Herr Stadtkämmerer Dr. Hansmann berichtete zu einer Studie über Beteiligungsberichte in div. Kommunen.
4.8. Herr Stadtkämmerer Dr. Hansmann lud die Gremienmitglieder zur Teilnahme an der Veranstaltung am 15. März im Sprengelmuseum (10.00 - 15.00 Uhr ) zum Thema
"EPSAS" ein.
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss im Anschluss damit den öffentlichen Teil der Sitzung.
Für die Niederschrift
gez. Prof. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die 43. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 17.40 Uhr.
Für die Niederschrift
gez. Prof. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
