Die Information:
Bericht und Meinung NACHRICHTEN
I Sanitätswesen der Bundeswehr:
Letzte Chance vertan?
Wie soeben bekannt wird, hat der neue Verteidigungsminister, Hans Apel, entschieden, daß das Sani- tätswesen der Bundeswehr weiter den Teilstreitkräften des Truppen- dienstes unterstellt bleibt. Damit sieht es zumindest im Augenblick so aus, als verschwinde das von allen Sachverständigen seit Jah- ren als optimal angesehene Kon- zept des „raumdeckenden Sani- tätsdienstes" wieder in der Ver- senkung. Dabei konnte sich Mini- ster Apel bisher von dessen Vorzü- gen nicht einmal voll informieren.
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautet nämlich, daß der Minister sich noch nicht persön- lich ein Bild von dem entsprechen- den, seit fast zwei Jahren laufen- den Truppenversuch in Schles- wig-Holstein und Hamburg ge- macht hat. Angesichts dessen — so ein Sachkenner — müsse Apel ei- gentlich dringend empfohlen wer- den, die Beschlußfassung zu über- denken, zumal das raumdeckende Sanitätsmodell kostenneutral, wenn nicht sogar kostensenkend wäre. (Das DEUTSCHE ÄRZTE- BLATT wird im nächsten Heft aus- führlich auf die hier angesproche- nen Fragen eingehen.) uer
Privatassekuranz:
Kostenanstieg hat sich abgeflacht
Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) ver- zeichneten im Jahr 1977 einen ge- bremsten Kostenanstieg. Im jüng- sten Rechenschaftsbericht des PKV-Verbandes, Köln, heißt es, die Zunahme der Versicherungslei- stungen liege noch über der Erhö- hung des Preisindexes, der Trend des Anstiegs der Krankheitskosten zeige jedoch sinkende Tendenz.
Die Hauptversicherungsart der Privatassekuranz, die Krankheits- kosten-Versicherung, hatte Ende
1977 einen Bestand von 4,4 Millio- nen Policen; das ist ein Zugang gegenüber dem Vorjahr um 110 000. Während die erhöhte Ver- sicherungspflichtgrenze für Ange- stellte die Bestände nur wenig de- zimierte, verzeichnete die PKV ei- nen spürbaren Zuwachs aufgrund der Übertritte von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.
Die Leistungen der insgesamt 37 dem PKV-Verband angehörenden Unternehmen erhöhten sich um 4,6 Prozent gegenüber 8,7 Prozent im Jahr davor. Einschließlich der Beitragsrückerstattungen beliefen sie sich auf 5,45 Milliarden DM (1976: 5,2 Milliarden DM).
Das Beitragsaufkommen der Bran- che betrug 7,72 Milliarden DM, das sind 7,8 Prozent mehr als im Jahr 1976. Vom Beitragsaufkommen entfielen auf die Vollversicherung 62,1 Prozent, auf die Kranken- haustagegeld-Versicherung 11,8 Prozent und auf sonstige selbstän- dige" Teilversicherungen (in erster Linie Krankenhaus-Zusatzversi- cherungen) 18,4 Prozent. Die Ta- gegeldversicherung ist mit 7,7 Prozent beteiligt. Der Verwal- tungskostenanteil betrug 6,7 Pro- zent.
Die geplante Neufassung des Krankenhausfinanzierungsgeset- zes (KHG) wird insofern begrüßt, als die Branche bei Krankenhaus- fragen verstärkt beteiligt werden soll, insbesondere bei der Bedarfs- planung. Allerdings sei die PKV im Gegensatz zur GKV nicht berech- tigt, bei den langfristigen Investi- tionsprogrammen mitzusprechen, ebenso seien die Forderungen der PKV beim Pflegesatzfeststellungs- verfahren ungenügend berück- sichtigt. Bei privatärztlicher Be- handlung müsse unabdingbar ein betriebswirtschaftlich kalkulierter Arztkostenabschlag vom allgemei- nen Pflegesatz vorgeschrieben werden. Die PKV will ihre Ver- handlungen mit der Ärzteschaft fortsetzen, um eine Honorarbe- grenzung für ältere Versicherte zu erreichen, deren Einkommen un- ter der Versicherungspflichtgren- ze liegt. HC
AUS EUROPA
ITALIEN
Abtreibungsgesetz nicht durchführbar?
Anfang Juni ist das nach langjähri- gen Auseinandersetzungen das von beiden Häusern des italieni- schen Parlaments verabschiedete Gesetz über den legalen Schwan- gerschaftsabbruch in Kraft getre- ten.
Es gilt als eines der „liberalsten"
Abtreibungsgesetze der Welt;
praktisch erlaubt es auf Wunsch der Frau die Abtreibung bis zum Ende des dritten Schwanger- schaftsmonats.
Das Gesetz enthält allerdings die Bestimmung, daß die Ärzte das Recht haben, aus Gewissensgrün- den die Teilnahme an Schwanger- schaftsabbrüchen abzulehnen. In- nerhalb eines Monats nach In- krafttreten des Gesetzes muß jeder Arzt mitteilen, ob er für Schwan- gerschaftsabbrüche zur Verfü- gung steht oder nicht. Bereits in den ersten Tagen der Gültigkeit des Gesetzes zeigte sich, daß wahrscheinlich vorerst eine sehr große Mehrheit der italienischen Ärzte von der „Gewissensklausel"
Gebrauch machen wird; es gab bereits zahlreiche Krankenhäuser in allen Teilen Italiens, aus denen mitgeteilt wurde, daß die Ableh- nungsquote bei den Ärzten schon jeweils um 90 oder gar 99 Prozent
läge.
Erschwert wird die Situation da- durch, daß die katholische Kirche mitgeteilt hat, sie werde nicht nur Ärzte exkommunizieren, die Ab- treibungen ausführen, sondern auch alle Personen, die bei diesen Eingriffen assistieren. Das bedeu- tet, daß selbst den zu einem Schwangerschaftsabbruch berei- ten Ärzten häufig kein Hilfs- und Pflegepersonal zur Verfügung ste- hen wird.
Daß es unter diesen Zuständen zu allergrößten Schwierigkeiten kom- men wird, geht aus folgender Tat-
1536 Heft 26 vom 29. Juni 1978 DEUTSCHES ÄRZTE- BLATT
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Bericht und Meinung NACHRICHTEN
sache hervor: In einem der großen Mailänder Krankenhäuser, dem
„Fatebenefratelli", haben 12 von 13 in Frage kommenden Ärzten er- klärt, daß sie von der „Gewissens- klausel" Gebrauch machen wer- den. Unter den 12 sind nicht nur praktizierende Katholiken, son- dern auch Angehörige von Links- parteien. Erläuternd fügten sie ih- rer Entscheidung jedoch die Er- klärung hinzu, daß sie den echten therapeutischen Abort im Fall der schweren Gefährdung des Lebens der Mutter auszuführen bereit sind.
Die Exkommunikationsdrohung der Kirche trifft jedoch auch auf diesen Fall zu.
In Rom liegt die nach einer Woche gezählte Zahl der Ablehnungen bei 90 Prozent der Ärzte; aus der Region Molise wurde gemeldet, daß sämtliche Ärzte aller sechs Krankenhäuser der Region sich bereits in die Listen derjenigen eingetragen haben, die keine Schwangerschaftsabbrüche aus- führen wollen.
Diese Listen, die den Gesundheits- direktoren der Regionen bzw. dem Krankenhauschef vorgelegt wer- den müssen, werden am 6. Juli abgeschlossen.
Der Verband der italienischen Ärz- tekammern hat in einer nach lan- gen Beratungen zustande gekom- menen Erklärung aufgefordert, erst einmal diesen Termin abzu- warten.
Die Ärztekammern werden sich, so heißt es in dieser Erklärung, dafür einsetzen, daß das Gesetz durch- geführt wird, und zwar auch hin- sichtlich der „Gewissensklausel".
Die Kammern wollen sorgfältig darauf achten, daß die Gewissens- entscheidungen nach beiden Richtungen frei und unbeeinflußt getroffen werden; sie kündigen an, daß sie jeden ihnen bekannt- werdenden Fall, in dem Druck auf Ärzte ausgeübt wird, mit Strafan- zeigen beantworten werden. bt
Im nächsten Jahr sind neue Steuer- entlastungen zu erwarten. Die Ab- sicht des Bundesfinanzministers, mit Steuersenkungen erst im Wahl- jahr 1980 zu kommen, wird sich nicht durchhalten lassen. Dafür gibt es vier Gründe:
• Das wirtschaftliche Wachstum ist matt und ohne Kraft. Das Sozialpro- dukt dürfte 1978 real nur um etwa 2,5 Prozent steigen, also um einen Prozentpunkt weniger als von der Regierung erwartet. Für neue Kon- junkturprogramme besteht zwar kein Bedarf, dennoch zeigt sich, daß mehr für die Verbesserung der wirt- schaftlichen Rahmenbedingungen getan werden muß. Dafür bieten sich Steuersenkungen an.
Q Mitte Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen zum
„Wirtschaftsgipfel" in Bonn. Wich- tigstes Thema: Was kann zur Bele- bung der Weltkonjunktur und zur Abwehr des Protektionismus getan werden? Allgemein herrscht in der Welt die Auffassung vor, daß vor al- lem die Überschußländer, also die Bundesrepublik und Japan, für mehr Wachstum sorgen müssen. Unsere Partner am Weltmarkt empfehlen uns, die Steuern zu senken. Kanzler Schmidt kann sich dem Druck des Auslandes nicht völlig entziehen: Als Gastgeber kann er sich einen Fehl- schlag der Konferenz politisch kaum leisten; außerdem darf Schmidt den anderen Ländern keine Vorwände liefern, mit Protektionismus ihre Handelsbilanzdefizite zu bekämp- fen.
O Schmidt hätte keine Chance, das Wachstum mit Ausgabenprogram- men zu beleben. Es gibt keine kurz- fristig realisierbaren öffentlichen In- vestitionsprojekte mehr. Die CDU/
CSU könnte zudem eine solche Poli- tik mit ihrer nach den jüngsten Wah- len gefestigten Mehrheit im Bundes-
rat blockieren. Die Union hat sich eindeutig auf Steuersenkungen von 1979 an festgelegt; die Regierung kann dies bei der bestehenden Machtverteilung nicht ignorieren.
Die FDP hat aus den vernichten- den Wahlniederlagen in Hamburg und Niedersachsen den Schluß ge- zogen, daß sie mehr für ihr eigenes Profil tun muß, nachdem sie es im letzten Jahr zugelassen hatte, daß die Regierung in ihrer Politik auf die linke Minderheit in der SPD Rück- sicht nahm. Die FDP will sich nun vor allem in der Steuerpolitik profi- lieren. Sie muß damit zwangsläufig von der SPD abrücken und der CDU/
CSU näherkommen. Die FDP hat, was zu begrüßen ist, ihr Herz für eine Steuerpolitik entdeckt, die lei- stungsbezogen und wachstums- freundlich sein soll. Das aber sind Reizwörter für die Linken in der SPD.
Die Schlüsselfrage der deutschen Innenpolitik heißt derzeit: Lassen es die linken Flügelmänner in der SPD zu, daß die FDP zu ihren Lasten Pro- fil gewinnt? Nur dann, so meint die FDP-Führung, hat die FDP eine Überlebenschance; nur dann kann Schmidt weiter regieren. Die Ant- wort dürfte freilich erst nach der Hessenwahl Anfang Oktober gege- ben werden; erst dann kann es zum Schwur im Bundestag kommen. Bis dahin wird sich die FDP mit Ankün- digungseffekten zu retten suchen.
Ob nach der Hessenwahl die Linken und die FDP noch mitzureden ha- ben, wird der Wähler entscheiden.
Schmidt, daran kann es keinen Zweifel geben, muß auf das politi- sche Überleben der FDP setzen. Er muß der FDP in der Steuerpolitik Profil gestatten, also Steuersenkun- gen zustimmen. Bis Mitte Juli hat der Kanzler Zeit sich zu entscheiden.
Die politischen Daten für diese Ent- scheidung aber stehen schon heute fest.
Steuerpolitik
Sprengsatz der Koalition?
Reform auch zugunsten der freien Berufe schon für 1979 zu erwarten
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 26 vom 29. Juni 1978 1537
