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DEUTSCHE S
Ä RZTE BLATT
A.rz.tliche Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
Die Gesundheitsarbeiter der SPD tagten
Die Alternative zur
Kostendämpfung heißt
„Strukturveränderung"
Die Arbeitsgemeinschaft der So- zialdemokraten im Gesundheits- wesen (ASG) veranstaltete vom 12. bis zum 14. Juni in Bonn ihren 17. Bundeskongreß.
Schwerpunkt der Beratung soll- ten an sich die gesundheitsge- rechten Arbeitsbedingungen sein. Dazu hielt auch IG-Metall- Funktionär Karl-Heinz Janzen ein Hauptreferat. Tatsächlich be- schäftigte sich die Tagung aber weit mehr mit den von der ASG favorisierten Alternativen zur Kostendämpfungspolitik der Bundesregierung. Die ASG ist aus ihrem Tief, in das sie vor zwei Jahren geraten war, als ihr damaliger Vorsitzender Dr. Fritz Cremer wegen Spionage verhaf- tet wurde, wieder heraus. Das
hat sie auch dem neuen Vorsit- zenden, dem Bremer Gesund- heitssenator Herbert Brückner, zu verdanken. Brückner wurde in Bonn als ASG-Vorsitzender eindeutig bestätigt. Die alten Ge- schichten waren in Bonn völlig verdrängt. Die ASG arbeitet wie- der unbeirrt an neuen Papieren.
Eugen Glombig (SPD): „In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es nur eine Konsolidierungsmöglichkeit: das Monopol der Anbietermacht zu brechen." Die Selbstverwaltung in der sozialen Versicherung könne diese Aufgabe aber nicht aus sich heraus bewältigen. Das zeigen jedenfalls nach Auffassung des Sozialexper- ten der SPD-Bundestagsfraktion die Erfahrungen mit dem „Kosten- dämpfungsgesetz". Die Selbstverwaltung habe „das Instrumenta- rium des KVKG nicht so genutzt, wie es hätte genutzt werden können". Die Politiker dürften daher die Selbstverwaltung „nicht allein lassen", müßten ihr „beistehen — auch wenn das von ihr abgelehnt wird". Glombig kündigte vor der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) für Oktober Vor- schläge zu strukturellen Änderungen in der gesetzlichen Kranken- versicherung an, mit deren Hilfe der angeblich so schwachen Selbst- verwaltung Korsettstangen eingezogen werden sollen.
Mit dieser Ankündigung nahm Glombig den SPD-Gesundheitsarbei- tern und mit ihnen verbundenen Gewerkschaftern, die über die Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion und der Bundesregierung ver- grämt sind, viel Wind aus den Segeln. Beim Bundeskongreß der ASG wurde dennoch die von der Bundesregierung praktizierte Politik der Kostendämpfung hart kritisiert. Kennzeichnend für die Stimmung ist das Verdikt durch Karl-Heinz Janzen, einem geschäftsführenden Vorstandsmitglied der IG Metall. Janzen in seinem Referat vor der ASG: „Kostendämpfung, Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, einnahmeorientierte Ausgabenpolitik in der Krankenversicherung mögen Mittel zur Systemstabilisierung des Krankenversicherungs- wesens sein; mit Gesundheitspolitik hat das nichts zu tun." Schon seit langem kritisiert der Bremer Gesundheitssenator Herbert Brück- ner die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Brückner, auch Vorsit- zender der ASG, wirft der Bundesregierung vor, Gesundheitspolitik auf Kostendämpfungspolitik zu reduzieren. Wie der Verlauf des ASG-Kongresses zeigte, steht er mit seiner Kritik nicht allein. Bun- desgesundheitsminister Antje Huber, Ziel der Kritik, versuchte es bei der ASG mit Vorwärtsverteidigung: wer die eigenen Leute derart angreife, liefere nur Munition für die Opposition. Herbert Ehrenberg Heft 26 vom 25. Juni 1981 1273
Die Information:
Bericht und Meinung
Gesundheitspolitik in der SPD
und Anke Fuchs, deren Haus im wesentlichen Kostendämpfungs- politik betreibt, brauchten sich nicht zu verteidigen - sie waren erst gar nicht bei der ASG er- schienen.
Während die Kritik an der Kosten- dämpfung, die außerhalb der SPD geäußert wird, mit der Forderung verbunden ist, den Leistungskata- log zu durchforsten und den Miß- brauch sozialer Leistungen zu be- schneiden, steht hinter der Kritik Brückners und seiner Genossen der Wunsch, Kostendämpfung
a
IaKVKG durch eine Reform der Strukturen des Gesundheitswe- sens zu ersetzen. Vom Mißbrauch sozialer Leistungen wurde auf der Bonner Tagung kaum gespro- chen. Es handele sich, erkannte Glombig, "um keine Massener- scheinung". Für möglich hält er allerdings eine Beschneidung un- gerechtfertigter Leistungen. Was vor zehn oder zwanzig Jahren ein- mal berechtigt gewesen sei, müs- se heute nicht mehr unbedingt be- rechtigt sein. Tiefe Einschnitte im sozialen Netz lehnen er und die ASG ab. Am Sozialstaatsprinzip wird die SPD nicht rütteln lassen.
Eher ist man bereit, die Marktwirt- schaft zur Disposition zu stellen.
Die scheint Gesundheitspolitikern in der SPD ohnehin suspekt zu sein. Janzen: "Wettbewerb und falsch verstandene Marktwirt- schaft führen im Gesundheitswe- sen dazu, daß die sozial Schwä- cheren letztlich die Gelackmeier- ten sind." Und Glombig: "Das Grundgesetz garantiert das So- zialstaatsprinzip, läßt aber das Wirtschaftssystem offen für die politische Diskussion."
Als vordringlich gelten der ASG folgende Strukturveränderungen:
~ Funktionsdifferenzierung der Krankenhäuser, ausgerichtet nach Pflegeintensität und an den Mög- lichkeiten ambulanter Diagnostik
sowie Vor-, Nach- und Weiterbe-
handlung durch die Kranken- häuser,
~ gemeinsame diagnostisch- technische Einrichtungen (früher
MTZ genannt; auf dieses Reizwort verzichtete die ASG diesmal) für die ambulante und stationäre Ver- sorgung,
~ intensive betriebsmedizinische Versorgung,
~ medizinisch-soziale Gemein- dezentren.
Janzen, der als einer der beredta- sten Verfechter der Einheitskasse gelten kann, erwartet zudem eine Bereinigung "unseres zerglieder- ten, zersplitterten Systems der Krankenversicherung". Nötig sei eine tief nach unten gezogene
ASG gegen Selbstbeteiligung
"Die Bundesregierung und die SPD- Bundestagsfraktion werden aufgefor- dert, auch weiterhin mit aller Entschie- denheit gegen alle Versuche aufzutre- ten, durch Selbstbeteiligungsregelun- gen das Solidarprinzip in der Sozialen Krankenversicherung zu zerstören
."Kooperation der sozialen Lei- stungsträger. Ideologisch müßte sich die Krankenversicherung von dem Selbstverständnis lösen, ein Versicherungsunternehmen zu
sein: "Auch die Krankenversiche-
rung muß sich in ein modernes Dienstleistungsunternehmen in Richtung Gesundheitssicherung entwickeln."
Hinderlich bei solchen Bestrebun- gen ist in den Augen vieler SPD- Gesundheitsarbeiter die FDP.
Brückner ist der Meinung, diese versuche, "unter dem Deckmantel vermeintlicher Marktwirtschaft das jetzige System in die falsche Richtung fortzuschreiben". Brück- ner unterstellt der FDP im beson- deren, sich den Ärzten als "pres- sure group" anzudienen. "Wer, wie die FDP, die Sorge um die Sicherung des Ärzteeinkommens zum politischen Programm er- hebt, kann auf unsere Zustim- mung nicht rechnen", erklärte er.
1274 Heft 26 vom 25. Juni 1981 DEUTSCHES ARZTEBLATT
Das OTV-Vorstandsmitglied Dr.
Monika Wulf-Mathies beklagte das Fehlen gesetzgabarischer Initiati- ven zur Strukturveränderung im Gesundheitswesen. Das so ent- standene Vakuum hätten die Spit- zenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundes- vereinigung genutzt, um durch Vertragsabschlüsse künftige ge- setzliche Vorhaben struktureller Art zu präjudizieren. Als Beispiel nannte sie die Verträge über die Anwendung von Verhaltensthera- pie in der Kassenarztpraxis, den sogenannten Bayern-Vertrag und die Vereinbarung über das ambu- lante Operieren. Diesen Vertrags- werken sei es gemeinsam, einsei- tig auf die privatwirtschaftlich or- ganisierten Einzelpraxen abzustel- len, den stationären und öffentli- chen Sektor des Gesundheitswe- sens auszuhöhlen und den Aufbau nützlicher ambulanter Strukturen zu erschweren.
Langfristig setzt die ASG auf die primäre Prävention (Arbeits- schutz, Umweltschutz etc.). Sie folgt damit nicht nur einer alten sozialdemokratischen Tradition, sondern erhofft sich davon auch Kostendämpfung. Prävention im Sinne von Früherkennung habe dagegen, meinte Eugen Glombig, nur "den Ärzten die Nasen vergol- det". An primärer Prävention liegt den sozialistischen Gesundheits- politikern allerdings nicht nur we- gen der Kostendämpfung, son- dern weit mehr aus zwei anderen Gründen: Zum einen ist "primäre Prävention" direkter Ausfluß der altbackenen, bei der ASG aber im- mer noch goutierten Theorie, nach der Umwelt und Milieu nahezu im- mer, das Individuum so gut wie nie an Krankheit Schuld haben. Diese Theorie hat - zum anderen - für die SPD-Gesundheitsarbeiter den angenehmen Nebeneffekt, damit die von ihnen betriebene "Entpro- fessionalisierung" der Gesund- heitspolitik begründen zu können.
Wenn die Ursache von Krankheit in der Gesellschaft liegt, dann ist Gesundheitspolitik Gesellschafts- politik. Dieser Meinung ist zwar schon Virchow gewesen. Doch der
sche Versorgung" zu weit. Kritik an der medizinischen Versorgung und Alternativen zur Schulmedizin werden — so glaubt Rau — in einer Weise verbreitet, „daß der einzel- ne u.norientiert bleibt und bleiben muß, weil ihm die Kriterien der Orientierung nicht mehr zur Verfü- gung gestellt werden". Was die Kritik an den Ärzten angehe, so sei er zwar auch der Auffassung, daß Gesundheitspolitik nicht als Stan- despolitik gemacht werden dürfe, aber: er habe immer die Sorge, daß bei dieser Kritik die Leistun- gen der Ärzte zu wenig gewürdigt würden, „die es auch noch gibt, die Tag und Nacht malochen und für ihre Patienten da sind".
> Rau setzte sich „auch für eine Ermunterung derer, die im ärztli- chen Bereich niedergelassen oder in freier Praxis ihre Arbeit tun", ein. „Ich habe in dem Bereich, den ich überblicken kann, viele getrof- fen, bei denen das Vertrauensver- hältnis von Arzt zu Patient weder ins Priesterliche abgedrängt noch zerstört worden ist, wo es noch existiert und wo es eine der Basen eines möglichen Heilungsprozes- ses ist." Johannes Rau hatte diese Bemerkungen mit der Frage ein- geleitet, ob das opportun sei, was er da sagen wolle. Es war vor der ASG, zumindest vor einem Teil dieser Arbeitsgemeinschaft, wahr- scheinlich nicht opportun — aber notwendig. Norbert Jachertz
Strukturreformen überfällig — Kritik an der Bundesregierung
„Der Bundeskongreß der ASG bittet den Parteivorstand der SPD, darauf hinzuwirken, daß die Gesundheitspoli- tik der Bundesregierung nicht länger vordergründig beschränkt bleibe auf Kostendämpfung in der medizinischen Versorgung. Die medizinische Versor- gung der Bundesrepublik bedarf drin- gend struktureller Verbesserungen, wenn endlich ein Niveau erreicht wer- den soll, das dem Stande in vergleich- baren Industrieländern der westlichen Welt gleichkommt."
Die Information:
Bericht und Meinung Gesundheitspolitik in der SPD
zialem Engagement, das aller Vor- aussicht nach bei fortschreitender Arbeitszeitverkürzung und bei Fortsetzung der demographi- schen Trends noch wachsen wird.
Wir können es uns in Zukunft nicht mehr leisten, dieses Poten- tial brach liegen zu lassen, zumal es für immer mehr Menschen zum
Ambulantes Operieren im Krankenhaus
„Die ASG wendet sich gegen Versuche
— insbesondere aus der Arzteschaft — die Umsetzung des § 372 RVO durch die Krankenhäuser zu verhindern. Da- her fordert die ASG die SPD-Bundes- tagsfraktion und den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auf, im Zuge der Novellierung des KHG die einschlägigen Bestimmungen des KVKG so zu erweitern, daß das ambu- lante Operieren im Krankenhaus und die vorstationäre Diagnostik sowie die nachstationäre Behandlung wirksam realisiert werden können. Die Landes- verbände der gesetzlichen Krankenkas- sen und die Landesverbände der Kran- kenhäuser werden aufgefordert, end- lich entsprechende Verträge nach
§ 372 RVO abzuschließen."
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sozialen Problem wird, daß sie in unserer Gesellschaft keine sinn- vollen Aufgaben mehr wahrneh- men können. Eine zukunftsorien- tierte Gesundheitspolitik wird sich dieses Potentials annehmen und den Menschen, die sich an der Be- wältigung sozialer und gesund- heitlicher Probleme als Laien be- teiligen wollen, sinnvolle Mitwir- kungsmöglichkeiten unter Anlei- tung und Assistenz von Professio- nellen bieten müssen."
Die alte Kritik an den Ärzten, vor- nehmlich den niedergelassenen, und der neue Trend zum Alternati- ven beschäftigten auch den nord- rhein-westfälischen Ministerpräsi- denten Johannes Rau in einer Grußansprache. Ihm geht offen- sichtlich die Verunsicherung des Bürgers „im Blick auf Gesundheit, Gesundheitspolitik und medizini- folgerte daraus, dem Arzt komme
eine umfassende Führungsaufga- be in der Sozialpolitik zu, während die ASG umgekehrt hofft, den Arzt zu einem Fachidioten erklären und das Gesundheitswesen zur Domäne von Gesellschaftspoliti- kern machen zu können. Auf die- ser Basis steht das Modell eines integrierten Gesundheitswesens, auf dieser Basis arbeitet die ASG auch an neuen Papieren über me- dizinische Gemeindezentren und die psychosoziale Versorgung.
Mißtrauen gegen die Ärzte hat schon bei der Umwandlung der früheren Arbeitsgemeinschaft so- zialdemokratischer Ärzte in die jet- zige Arbeitsgemeinschaft der So- zialdemokraten im Gesundheits- wesen (bei der der Ärzteanteil al- lenfalls noch ein Fünftel ausma- chen dürfte, darunter kaum nie- dergelassene Ärzte) Pate gestan- den. Die Animosität ist auch heute noch nicht überwunden. Wie die Bonner Tagung zeigte, spielen hierbei auch Einkommensverglei- che eine nicht unwesentliche Rolle.
„Entprofessionalisierung" sollen auch alternative Methoden in der Medizin bringen. Eine Zuwen- dung, um nicht zu sagen Anbiede- rung an „Alternative" war in Bonn unverkennbar. Allerdings zeigten sich in Bonn auch schon die Gren- zen eines solchen Werbens. Ein Kernkraftgegner unter den Dele- gierten warf der ASG vor, derarti- ge Fragen unter den Tisch zu keh- ren. Umgekehrt wird auch die ASG an jenen Alternativen, die dezidiert individualistische Meinungen ver- treten (und die sind nicht gerade selten), keine helle Freude haben.
Der „Überprofessionalisierung"
will der Bundesgeschäftsführer der SPD, Peter Glotz, entgegen- wirken. Er erhofft sich Kostensen- kung und dazu noch einen be- schäftigungspolitischen Effekt mittels „Modellen kombinierter Laien- und Profitätigkeit". Glotz, der selbst nicht anwesend war und sein Referat verteilen ließ: „Es gibt in unserer Gesellschaft ein großes, unausgeschöpftes Potential an so-
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 26 vom 25. Juni 1981 1275
