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DEUTSCHE S ÄRZTEBLATT
Ärztliche Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
Die SPD-
Gesundheitsarbeiter vermissen
die Perspektive
Die „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten
im Gesundheitswesen"
bestätigte auf dem Bremer Kongreß ihr vor zwei Jahren
bereits beschlossenes
„Stru ktu rveränderu ngs- Programm"
und kritisierte die Partei
Mit einer Altstadtsanierung verglich der Sozialexperte der SPD- Bundestagsfraktion, Olaf Sund, das Geschäft der Gesundheitspoliti- ker auf dem 15. Kongreß der „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokra- ten im Gesundheitswesen (ASG)". Dabei hatte Sund offensichtlich die neuere Auffassung von Sanierung im Sinne, nach der es gilt, die Grundsubstanz zu erhalten und das Erscheinungsbild zu verschö- nern. Dieser Meinung waren freilich die meisten der „Sozialdemo- kraten im Gesundheitswesen" nicht.
Die Vertreter der schätzungsweise 10 000 sozialdemokratischen Ge- sundheitsarbeiter, die vom 22. bis 24. April in der Bremer Stadthalle nach zwei Jahren und nach Öffnung der früheren „ASÄ" („Arbeits- gemeinschaft sozialdemokratischer Ärzte und Apotheker") für alle Interessierten erstmals wieder zusammengekommen waren, schal- ten Olaf Sund und Parteikollegen, die ähnlich wie er dachten, des
„finsteren Pragmatismus". Sie vermißten bei ihm und erst recht bei Antje Huber die „Perspektive", die langfristigen Zielvorgaben. Man müsse schon wissen, wie der zehnte Schritt aussehe, ehe der erste getan werde, hieß es. Und bei der Altstadtsanierung müsse man auch den Mut haben, Grundmauern einzureißen, statt lediglich an Fassaden zu reparieren. Selbst die SPD-Parteizeitung „Vorwärts"
charakterisierte dieses Streben der eigenen Genossen soeben in einem Bericht über den ASG-Kongreß als „Sehnen nach der grünen Wiese".
Wen kann da verwundern, daß auf der Bremer Tagung nicht einmal das sogenannte „Kostendämpfungs"gesetz, das eben jetzt im Bun- destag behandelt wird, Gnade vor den vorwärtsstrebenden SPD- Gesundheitsarbeitern fand. Was in der Ärzteschaft schon als system- verändernd angesehen wird, das reichte den ASGIern beileibe nicht weit genug. Die „Sozialdemokraten im Gesundheitswesen" sahen in dem Gesetzesplan allenfalls eine „Notbremse". Darin bestärkte sie nicht zuletzt der Bremer Gesundheitssenator Herbert Brückner (der- zeit auch Vorsitzender der Gesundheitsminister-Konferenz der Län- der). Brückner und vor ihm Bürgermeister und SPD-Vize Hans Koschnick wiesen aber immerhin darauf hin, daß von der Bundesre- gierung und den Bonner Koalitionsparteien auch „qualitative Verän- derungen" programmiert seien. „Wir dürfen uns" — so Brückner gegen Ende der Bremer Tagung — „durch die Beschimpfung unserer
Heft 18 vom 5. Mai 1977 1173
Die Information:
Bericht und Meinung
ASG
-Kongreß in Bremen
politischen Gegner sowie unverbes- serlicher Ärztefunktionäre nicht dar- über hinwegtäuschen lassen, daß dieser Gesetzentwurf — erstmals nach Theodor Blanks 1955 [richti- ger: 1961 — die Redaktion] geschei- tertem Versuch — Ansätze zu Struk- turverbesserungen enthält."
Als Strukturverbesserungen — „Ver- besserungen" in seinem Sinne — und wichtigen „Einstieg" (ein ande- rer Delegierter sprach davon, daß man nun „den Fuß in der Tür" habe) bezeichnete Brückner insbesondere die im Gesetz vorgesehene vorsta- tionäre Diagnostik und nachstatio- näre Therapie. Außerdem wies er auf einen von SPD-regierten Ländern vorgelegten Änderungsantrag hin, die Krankenhäuser unter bestimm- ten Voraussetzungen als Institute in die ambulante Versorgung einzube- ziehen.
Eine solche institutionelle Beteili- gung gibt es seit der letzten Ände- rung des Kassenarztrechts schon im Bereich der Psychiatrie. Der psych- iatrische Arbeitskreis des Bremer Kongresses (die beiden anderen be- handelten „Kosten" und „Struktu- ren") appellierte in einer Resolution politisch folgerichtig dann auch an die Länder und die Träger psychia- trischer Krankenhäuser, die nun- mehr mit dem Kassenarztrecht ge- botene Chance, Institutsverträge zu schließen, voll auszuschöpfen. Poli- tisch genauso folgerichtig im Sinne der ASG war der weitergehende Hin- weis einer Delegierten, die „Zuord- nung" eines bestimmten Patienten- gutes innerhalb einer Region zu be- stimmten psychiatrischen Einrich- tungen sei „modellhaft" auch für die gesamte ambulante Versorgung und deren Verbindung mit dem stationä- ren Bereich.
Mit dem „Modell Psychiatrie" und mit der semistationären Versorgung gibt es somit — vorausgesetzt, die Kostendämpfungspläne der Koali- tion gingen auf — bereits zwei „mo- dellhafte" Strukturveränderungen im Sinne der gesundheitspolitischen Vorstellungen der „Sozialdemokra- ten im Gesundheitswesen". In die- sen spielen die Stichworte „Region"
und „Integration" eine besondere Rolle. Die ASG hatte bereits 1975 auf ihrem letzten Kongreß in Köln, da- mals firmierte sie noch als „ASÄ", da in Köln erst die Öffnung von einer Arbeitsgemeinschaft der Ärzte und Apotheker zu einer solchen der Ge- sundheitsarbeiter vollzogen wurde — vor zwei Jahren in Köln also, hatte die neustrukturierte SPD-Arbeitsge- meinschaft ihren Einstand mit einem detaillierten, die Traditionen weit hinter sich lassenden gesundheits- politischen Programm gegeben. In diesem Programm nimmt die inte- grierte medizinische Versorgung in der Region einen wesentlichen Platz ein. Zentrales Steuerungsinstrument eines solchen integrierten Systems soll eine Selbstverwaltung neuer Qualität sein, die sich aus Vertretern der Sozialversicherten, der Kommu- nen und der im Gesundheitswesen Tätigen zusammensetzen soll. Inte- grationsinstrumente sollen ein je- weils auf die Region bezogenes inte- griertes Informationssystem, medizi- nisch-technische Gemeinschafts- einrichtungen und medizinische Ge- meindezentren sein.
Das alte Programm
wurde noch einmal bestätigt Dieses ASÄ-Programm von 1975, das zwischenzeitlich in die gesund- heitspolitischen Leitsätze der Kom- mission Gesundheitspolitik beim SPD-Parteivorstand und — in verhüll- ter Form — in den „Orientierungsrah- men '85" der SPD eingegangen ist, wurde auf dem ASG-Kongreß in Bre- men im Grunde noch einmal bestä- tigt. Die ASG-Tagung brachte also nichts grundlegend Neues. Selbst das in Bremen vielfach gelobte Re- ferat des Bielefelder Soziologen Professor Christian von Ferber brachte keinen weiteren Schritt nach vorn.
Ferber forderte erneut — er tut das schon seit Jahren — eine Umstellung des Gesundheitswesens auf Vorsor- ge (und zwar nicht im Sinne von Früherkennung, sondern von Ver- haltensumstellung). Auch die ASG setzte in Bremen auf Vorsorge. Und wer hätte eigentlich etwas dagegen, wenn sich vorsorgendes Verhalten
endlich durchsetzte? Doch weder von Ferber noch die Delegierten ver- mochten Überzeugendes anzubie- ten, um dieses Problem zu lösen.
Ferbers zweiter Gedanke fand bei der ASG besonderen Anklang: Es gebe einen Gegensatz von Pluralis- mus und Sozialstaatsgedanken; das ordnungspolitische Konzept des Pluralismus sei mithin auf das Ge- sundheitswesen nicht anwendbar.
Er glaubt, mit einem auf die Region bezogenen, nach Aufgaben geglie- derten, das „professionelle und das Laiensystem" miteinander verbin- denden Gesundheitswesen diesen Gegensatz auflösen zu können —
„jenseits der Alternative pluralisti- sche Konkurrenz oder zentrale staatliche Lenkung und Planung".
Für jene Delegierten und Zuhörer, die nicht genau begriffen, was von Ferber wohl wollte, erklärte später ASG-Vorstandsmitglied Wolfgang Mudra (Deutscher Gewerkschafts- bund): Das sei „natürlich unser re- gionalisiertes System". Demnach hätte der Wissenschaftler in Bremen nur die Theorie nachgeliefert zu dem, was die ASG politisch bereits vor zwei Jahren in Köln verkündet hat. Ob von Ferber das gewußt hat?
An diesem alten ASG-Konzept wird offiziell zumindest nicht gedeutelt.
Intern scheinen allerdings die Vor- schläge nicht ganz unumstritten zu sein. In der Arbeitsgruppe „Struktu- ren" gab es zum Beispiel erhebliche Meinungsdifferenzen über die Auf- gabenstellung der „Medizinischen Gemeindezentren" (Gemeinde- schwesternstation, umfassender So- zialdienst oder „Dispensaires" nach dem Muster sozialistischer Län- der?). Heftige Kritik kam auch auf zu der zentralen Datenspeicherung im Rahmen des integrierten Informa- tionssystems (der Delegierte Prof.
Dr. med. Matakas: „Wenn man Pi- stolen macht, dann wird irgendwann damit geschossen. Wenn man Infor- mationen zentral speichert, dann werden sie irgendwann miß- braucht.").
In der Resolution zum Thema
„Strukturen" kommen diese Diffe- renzen freilich nicht zum Ausdruck.
1174 Heft 18 vom 5. Mai 1977
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Die Information:
Bericht und Meinung
Das Tagungspräsidium (links) und (rechts) der mit 51 von 76 Stimmen in seinem Amt bestätigte Vorsitzende der ASG, Dr. Fritz Cremer (56, praktischer Arzt und MdL in Bayern). Die bisherige stellvertretende Vorsitzende, die Berliner Kieferorthopädin und Sozialdemokratin „von der Pike an" Dr. Helga Lorentz, verlor ihr Amt, offensichtlich, weil ihr die Unterstützung der Linken abging. Statt ihrer wurde Dr. Ursula Laschet (49, Nervenärztin und Pharmakologin, Landeck/Pfalz) gewählt. Die fünf Beisitzer:
Wolfgang Mudra (Referent im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Gewerkschaften), Dr. Heinz Engelhardt (Chirurg, Krankenanstalten Köln-Mehrheim), Wolfgang Rayer (Referent der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein), Dr. Anselm Basold (Chirurg, Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke, „das in unserem Sinne ist") und Wolfgang Bieger (Sozialarbeiter). Dr.
Erwin Jahn, früher Direktor am Bundesgesundheitsamt, kam bei den Vorstandswahlen nicht mehr durch Fotos: Born
Man legte jedoch in Bremen größten Wert darauf, provozierende Formu- lierungen in den zur Verabschie- dung anstehenden Papieren zu ver- meiden. Ganz offensichtlich ist näm- lich den „Sozialdemokraten im Ge- sundheitswesen" die massive Kritik vor allem aus der Ärzteschaft an den systemverändernden Absichten un- angenehm (genauso übrigens wie die Proteste gegen die „Kosten- dämpfungs"pläne; in Bremen waren massive Worte gegen „rechtswidri- ge" Aktionen zu hören; der Verbal- radikalismus sollte aber nicht dar- über hinwegtäuschen, daß mancher Politiker ob der Heftigkeit der Prote- ste verstört war, vielleicht weil die Sachverständigen unter ihnen wis- sen, daß überhaupt keine rechtswid- rigen Aktionen stattgefunden haben).
Herbert Wehner
zeigte der ASG ihre Grenzen Daß die gesundheitspolitischen Auf- fassungen der ASG nicht unbedingt auch jene der SPD-Bundestagsfrak- tion und der Gesamtpartei sein müs- sen, machte Herbert Wehner vor den Delegierten in Bremen klar. Wehner warnte die ASG, „daß sie nicht in
eine Ecke gerät, in der dann plötz- lich der Eindruck entsteht, nun ja, zu solchen Fragen gibt es ja eine Art Partei in der Partei — neben der Par- tei". Die Arbeitsgemeinschaften sollten — so formulierte er als „Rat eines älteren Herrn", und sicher dachte er dabei auch an eine andere Arbeitsgemeinschaft seiner Partei (Benneter was there) — nicht dazu beitragen, „daß die Gliederungen und die Beschlußorgane der Ge- samt-SPD von der Notwendigkeit entlastet würden, sich mit Fragen und Problemen zu befassen, die zum großen Teil, weil sie parlamen- tarische Initiativen und parlamenta- rische Entscheidungen auslösen sollen und müssen, von der Partei als solcher getragen, verstanden und auch beharrlich durchgehalten und durchgesetzt werden, immer im Rahmen der gesamtökonomischen und der gesamtpolitischen Notwen- digkeiten und Möglichkeiten."
Letzteres darf wohl auch als ein zar- ter Hinweis auf die FDP verstanden werden. Der Koalitionspartner kam in Bremen ansonsten sehr schlecht weg; auf ihn darf wieder laut ge- schimpft werden, was vornehmlich Herbert Brückner auch kräftig be- sorgte.
Der nicht unbegrenzte Einfluß der ASG in Partei und Öffentlichkeit war schon vor Wehners väterlicher Standpauke mehrfach kritisch von der „Basis" gegenüber dem ASG- Vorstand vermerkt worden. Dieser wehrte sich nach Kräften und ver- wies darauf, daß er sich zu entschei- denden Fragen (beispielsweise zu den „Kostendämpfungs"plänen) ge- genüber der Partei immer zu Wort gemeldet habe. Dabei ist freilich — diesen Eindruck mußte der Beob- achter gewinnen — die ASG in man- chem nicht durchgedrungen. Auch unverkennbare Eifersüchteleien mit der Kommission Gesundheitspolitik beim SPD-Parteivorstand erleich- tern der ASG und ihrem Vorstand gewiß nicht die Arbeit.
Kommissionsvorsitzender Friedel Läpple war in Bremen zwar zuge- gen, doch nur als Gast und Buchau- tor. Er wartet auf seinen Auftritt beim gesundheitspolitischen Kon- greß der SPD in Wiesbaden vom 24.
bis 26. Juni dieses Jahres. Das ist eine vorn Parteitag beschlossene Tagung; die ASG ist da allenfalls ei- ner der Zuarbeiter. Doch dieses Hickhack mögen die Gesundheits- politiker der SPD untereinander aus- hacken.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Heft 18 vom 5. Mai 1977 1175Zahl der Adoptionen stark gestiegen
Adoptierte Minderjährige
1971 1972 1973 1974 1975 15674*
Vorhandene Adoptionsstellen
9211
AmJahresen zur Adoption vorgemerkte Minderjährige
* einschl. Mehrfachanmeldungen
Seit 1973 ist die Zahl der adop- tierten Minderjährigen sprung- haft angestiegen. Die Ursache dafür ist die sogenannte kleine Adoptionsreform von 1973, die unter anderem das Mindestalter der Adoptiveltern von 35 auf 25 Jahre (Ehepaare: 25 und 21 Jahre) herabsetzte. Gleichzeitig ist die Zahl der freien Adoptions- stellen angewachsen. Seit dem 1. Januar 1977 gilt das neue Adoptionsrecht, das vorschreibt, daß Adoptivkinder jetzt wie leib- liche Kinder mit allen Rechten und Pflichten vollständig in die Adoptivfamilie aufzunehmen
sind WvH/DÄ
Die Information:
Bericht und Meinung
ASG-Kongreß
Von öffentlichem Interesse ist eher das langsame Erstarken des linken Blocks, seit sich die alte ASÄ zur neuen ASG gemausert hat. „Links"
ist dabei eine relative Einschätzung, denn auch die vom ASG-Vorstand repräsentierte gemäßigte Mehrheit versteht sich als „links" — links im Sinne einer gewerkschaftlichen Li- nie. Gegen diesen gemäßigten Flü- gel stehen die Progressiven, die zu Verstaatlichungstendenzen neigen.
Doch (reine) Verstaatlichung will man — wie DGB-Funktionär und ASG-Vorstandsmitglied Wolfgang Mudra verdeutlichte — bei den ge- werkschaftlich orientierten Mitglie- dern nicht, weil man sich doch den Ast, auf dem man sitze, nicht selbst absäge ...
Der neue, alte Vorstand
Mudra wurde, und das mag sympto- matisch für die Kräfteverteilung sein, mit 46 von 77 Stimmen bei der Vorstandswahl als einer der fünf Beisitzer bestätigt. Wenn der bayeri- sche Landtagsabgeordnete Dr. med.
Fritz Cremer sogar mit 51 von 76 Stimmen im Vorsitz bestätigt wurde, so zeigt das eine begrenzte Unter- stützung der Linken an, doch nur, weil man, wie ein Teilnehmer im Ge- spräch sagte, „hier die Abstimmung freigegeben hat", um die Position des ASG-Vorsitzenden gegenüber der Gesamtpartei nicht zu schwächen.
Von ihm und seinem Vorstand wird die Vertretung nicht nur der in wei- terer Ferne liegenden Ziele der ASG („regionales System") erwartet, son- dern auch einiger aktueller Forde- rungen, so der, für die Rückgabe der Kassenzulassung müsse eine Kündi- gungsfrist eingeführt werden, die Ärztehonorare müßten von der Ein- zelleistungsvergütung herunter und die Steigerungsraten der Ärzteein- kommen müßten mittelfristig gerin- ger ausfallen als die der allgemeinen Einkommen. Das war gezielt auf das
„Kostendämpfungs"gesetz. SPD- MdB Eckart Kuhlwein sinngemäß:
Beschließt schnell, Genossen, im Bundestag laufen die entscheiden- den Abstimmungen! NJ
NACHRICHTEN
Arbeitgeber:
Staatsgarantien für die Krankenversicherung
Die Bundesvereinigung der Deut- schen Arbeitgeberverbände (BDA), Köln, hat in einem 20-Punkte-Pro- gramm davor gewarnt, im Gesetzge- bungsverfahren das Sozialpaket zur
„Sanierung" der Renten- und Kran- kenversicherung aufzuschnüren.
Nach Meinung der Arbeitgeberspit- zenorganisation sei eine Rückverle- gung des Rentenanpassungster- mins vom 1. Juli auf den 1. Januar im Hinblick auf die angespannte Fi- nanzlage der Rentenversicherung und die Höhe des erreichten Ren- tenniveaus gerechtfertigt. Es sei überdies notwendig und sozial ver-
tretbar, bei der Anpassung der Ren- ten künftig vom Bruttoprinzip aus- zugehen. Von einer Aufstockung der Pflichtbeiträge zur Rentenversiche- rung sei eine finanzielle Gesundung nicht zu erwarten. Im einzelnen empfiehlt die BDA:
In der Rentner-Krankenversiche- rung sollten die Krankenkassen nicht auf Dauer auf einen Finanzie- rungsanteil der Rentenversicherung von 11 Prozent der Rentenausgaben festgelegt werden. Vielmehr sei von Zeit zu Zeit eine Angleichung des Anteils der Rentenversicherung an den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenversicherung zu erwägen.
Die Krankenkassen dürften nach Meinung der BDA wegen der Neure- gelung der Krankenversicherung der Rentner nicht zur Erhöhung ih- rer Beitragssätze gezwungen wer- den. Dies könne über die im „Ko- stendämpfungsgesetz" vorgesehe- nen Maßnahmen hinaus durch einen Eigenbeitrag der Rentner, eine Di- rektbeteiligung der Versicherten und eine Entlastung der Kranken- versicherung von Fremdaufgaben angestrebt werden. Die geplante An- hebung der Beitragsbemessungs- grenze in der Krankenversicherung auf 2890 DM sollte unterbleiben.
Die Begrenzung der Arzneimittelver- ordnungen der Kassenärzte unter Einbeziehung in die Gesamtvergü- tung „sei ordnungspolitisch falsch".
Die angestrebte Kostendämpfung sollte statt dessen insbesondere durch eine verbesserte Transparenz des Angebots für den behandelnden Arzt erreicht werden. Um den Versi- cherten mehr Raum für die Gestal- tung des individuellen Krankenversi- cherungsschutzes zu geben, sollte der Übergang zum Kostenerstat- tungsverfahren schrittweise einge- leitet werden, heißt es in den Vor- schlägen der Arbeitgeber-Bundes- vereinigung.
Ebenso wie in der Renten- und Ar- beitslosenversicherung sollte in der Krankenversicherung eine staatliche Garantieträgerschaft verankert wer- den, die dann einsetzen soll, wenn eine bestimmte Beitragshöchstgren- ze erreicht ist. DÄ
1176 Heft 18 vom 5. Mai 1977
