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Archiv "Wartezeiten: Kritik an SPD-Vorschlag" (18.02.2011)

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A 306 Deutsches Ärzteblatt

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Jg. 108

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Heft 7

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18. Februar 2011 Projekts ist nach Angaben von Ber-

telsmann der Aufbau eines unab- hängigen und patientenorientierten Internetportals zur Information über die Leistungserbringer im Ge- sundheitswesen.

In den letzten vier Jahren Modell- laufzeit haben jährlich etwa 80 000 Ratsuchende die alte UPD in An- spruch genommen. Die systemati- sche Auswertung der dokumentier- ten Kontakte im ersten Halbjahr 2010 ergab, dass etwa jede fünfte Kontaktaufnahme zur UPD eine Be- schwerde enthielt (absolut: 7 645).

Zahlreiche Anlässe für Beschwerden von Patienten

Ein Drittel der in diesem Zeitraum erfassten Beschwerden richtete sich gegen niedergelassene Ärzte und Therapeuten, davon wiederum ein Drittel gegen Zahnärzte. Dabei wurden vor allem die Behandlung und hierbei vermeintliche Behand- lungsfehler sowie eine mangelnde Aufklärung beanstandet, gefolgt vom Verhalten des Arztes. Knapp ein Viertel gab fehlerhafte oder un- klare Rechnungen von Ärzten als Beschwerdegrund an.

Weitere Beschwerden betrafen hauptsächlich Krankenversicherun- gen (22 Prozent), Krankenhäuser (zwölf Prozent) und Pflegeeinrich- tungen sowie Gutachten. Bei den Krankenversicherungen ging es vor allem um die gesetzlichen Kassen, da auch der überwiegende Teil der Ratsuchenden Mitglied in der ge- setzlichen Krankenversicherung war. In mehr als der Hälfte der Fälle war die Ablehnung von Kostenüber- nahmen Gegenstand der Beschwer- de, gefolgt von mangelhafter Infor- mation der Versicherten. Bei den Gutachten ging es größtenteils um Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit.

Im Hinblick auf stationäre und Pflegeeinrichtungen wurden am häufigsten die Behandlungen selbst oder vermutete Behandlungsfehler beanstandet. Kritisiert wurden zu- dem der Umgang mit Beschwerden, die schlechte Koordination inner- halb von Einrichtungen sowie Pro- bleme mit Rechnungen vor allem wegen nicht vereinbarungsgemäß abgerechneter Leistungen. ■

Heike E. Krüger-Brand, Sabine Rieser

WARTEZEITEN

Kritik an SPD-Vorschlag

Wer gesetzlich Krankenversicherte länger warten lässt als Privatversicherte, soll zahlen oder die Zulassung entzogen bekommen. Das sorgte prompt für Ärger.

E

ntrüstung hat der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion hervorgerufen, Ärzte, die Privat - patienten bevorzugt behandeln, mit Geldbußen und Zulassungsentzug zu bestrafen. „Dieser Vorstoß der SPD trägt planwirtschaftliche Züge einer überbordenden Kontrollwut.

Er ist daher klar abzulehnen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler.

Es sei zudem ersichtlich, dass die SPD das Thema Wartezeiten in po- pulistischer Manier heranziehe, um für ihre Idee einer Einheitsversiche- rung Stimmung zu machen.

Der Vizepräsident der Bundes- ärztekammer, Dr. med. Frank Ul- rich Montgomery, sagte, das SPD- Papier strotze nur so vor „Populis- mus”. Der Vorschlag, die Kassen per Testanruf kontrollieren zu las- sen, ob Privatversicherte schneller einen Termin beim Facharzt bekä- men, sei der „reine Rückfall in die alte Misstrauenskultur” der Regie- rungspartei, die im Jahr 2009 abge- wählt worden sei.

„Ernsthafter Kontrollverlust“

Der kritisierte Gesetzesentwurf der SPD sieht Geldbußen von bis zu 25 000 Euro und einen Entzug der Zulassung für die Dauer von bis zu zwei Jahren für Ärzte vor, die Privat- patienten bevorzugen und Kassen- patienten auf Termine warten lassen.

Gesundheitspolitik müsse stärker aus der Sicht der Verbraucher defi- niert werden, hieß es bei der SPD.

Bislang bekämen Privatversicherte häufig schneller Termine bei Fach- ärzten und müssten weniger lange im Wartezimmer sitzen, weil Ärzte für die Behandlung von Privatpa- tienten höhere Honorare erhalten.

„Zu lange Wartezeiten sind kein grundsätzliches Problem in der am- bulanten Versorgung. Es gibt keine

Studien, die das belegen“, sagte KBV-Vorstand Köhler. Die von der Forschungsgruppe Wahlen im Auf- trag der KBV im vergangenen Jahr durchgeführte Versichertenbefra- gung mit mehr als 6 000 Beteiligten habe gezeigt, dass nur acht Prozent der Befragten zu lange Wartezeiten beklagten.

Von einem „ernsthaften Kon- trollverlust“ beim SPD-Gesund- heitsexperten Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, der die Vorschläge in den Medien vertreten hatte, sprach der Vorsitzende des Hartmann- bunds (HB), Prof. Dr. med. Kuno Winn. „Anders ist es für mich nicht zu erklären, dass Herr Lauterbach nun ganz offen für die gesetzliche Verankerung der von ihm bisher stets angeprangerten Zweiklassen- medizin eintritt“, sagte er. Nicht an- ders sei jedenfalls sein im SPD-Ge- setzentwurf formulierter Vorschlag zu deuten, dass „die Zulassung als Vertragsarzt künftig eine Pflicht zur bevorzugten Behandlung gesetzlich Versicherter“ beinhalten solle. Eine bevorzugte Behandlung von Patien- ten in Abhängigkeit von ihrer Versi- cherung sei aber weder berufsrecht- lich noch ethisch vertretbar, betonte der HB-Vorsitzende.

„Absurd und abwegig“ ist der SPD-Vorschlag auch nach Auffas- sung des NAV-Virchow-Bundes.

„Die SPD plant offenbar ein sozia- listisches Gesundheitssystem und die Enteignung der niedergelassenen Ärzte“, kritisiert dessen Vorsitzender Dr. med. Dirk Heinrich. Scharfe Kri- tik kam auch vom Medi-Verbund Deutschland. „Werden demnächst auch die Deutsche Bahn und die Lufthansa für die unterschiedliche Betreuung von Fahrgästen der ersten und zweiten Klasse mit hohen Stra- fen belegt?“, kritisierte der Vorsit- zende Werner Baumgärtner. ■ Arne Hillienhof

P O L I T I K

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