SPD 25

Nummer 42

25

Donnerstag, 19. Oktober 2006

Gemeinderat / Ortschaftsrat

CDU - Fraktion Ettlingen

Die vielbeschworene Gemeinsamkeit der Demokraten

Die erste gemeinsame Veranstaltung der Parteien zum Nationalfei- ertag kann als gelungen bezeichnet werden. Die Beteiligung der Mandatsträger der anderen Parteien war mustergültig. Schön wäre es freilich gewesen, wenn auch ihre Parteigänger in noch stärkerer Anzahl erschienen wären. Offenbar ist die gemeinsame Veranstal- tung aber erst noch gewöhnungsbedürftig.

Die Entwicklung des Leitbilds für die Stadt Ettlingen ist paradigma- tisch für eine konstruktive Zusammenarbeit auf dem Rathaus, hat sie doch der Gemeinderat im März diesen Jahres mit Zustimmung aller drei großen Fraktionen auf den Weg gebracht. Wir haben zuge- stimmt, nachdem gewährleistet war, dass die Bevölkerung in den Entwicklungsprozeß maßgeblich miteinbezogen wird. Das ist, wie die Auftaktveranstaltung gezeigt hat, im ersten Anlauf durchaus ge- glückt, und wird jetzt durch die Zukunftskonferenzen fortgesetzt.

Demokratie lebt vom sachlichen Streit um die richtigen Lösungen.

Das gilt für einen verbesserten Tiefgaragen-Zugang ebenso wie für andere Themen. Deshalb ist auch die jüngste öffentliche Diskussion über die Neukonzeption des Schlosses zu begrüßen. Von vielen Seiten sind konstruktive Vorschläge gemacht worden. Enttäu- schend ist nur, dass sich die FE-Fraktion bereits vollständig aus diesem fruchtbaren Dialog ausgeklinkt hat und eine Abseitsposition einnimmt. Bleibt zu hoffen, dass sie sich im Interesse der vielbe- schworenen "Gemeinsamkeit der Demokraten" noch eines Besse- ren besinnt.

Die Gemeinsamkeit der Demokraten erweist sich im übrigen selbst dann noch als tragfähig, wenn - wie in der letzten Woche im Amts- blatt geschehen - ein SPD-Stadtrat völlig aus der Rolle gefallen ist.

Lutz Foss, Fraktionsvorsitzender

SPD - Ortsverein Ettlingen SPD

Weil wir mehr

Familienfreundlichkeit brauchen...

...wird in Ettlingen ein gemeinsames Bündnis für Familien entstehen! Ein dafür installiertes Sozialforum im November soll helfen, die bessere Vereinbarkeit von Fa- milie und Beruf, bedarfsgerechte Angebo- te an Betreuungsplätzen, sowie Koopera- tionen zwischen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie Betrieben oder auch die Weiterentwicklung der betriebsnahen Kinderbetreuung umzusetzen.

Die SPD Ettlingen begrüßt diese Initiati- ve und wird Frau Bürgermeisterin Pet- zold-Schick bei der Umsetzung von fa- milienfreundlicher Politik in Ettlingen un- terstützen.

Wir setzen auf eine Familienpolitik, die es Frauen und Männern leichter macht, Familie und Beruf in Einklang zu bringen.

Das heißt: Kinder brauchen gute Betreuungsmöglichkeiten von Anfang an Insbesondere für die Kleinsten müssen die Angebote ausgebaut werden. Für den sozialen Zusammenhalt müssen wir Fortschritte auch bei der Integration der Einwanderer und der bereits hier lebenden Men- schen mit Migrationshintergrund erreichen. Ausländische Jugendliche haben oft schlechtere Chancen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Ihnen müssen wir Chancen bieten, ihr Leben aus eigener Kraft zu gestalten.

Gleichzeitig bedarf es klarer Orientierung auf die Regeln, Normen und Werte unserer Gesellschaft.

Das Bündnis für Familien ist dabei eine große Chance innerhalb der Zukunftswerkstatt Ettlingen.

Wir sollten sie nutzen!

Mitmachen und informieren: www.spd-ettlingen.de Matthias Kuhlemann

Vorsitzender des Ortsvereins SPD Ettlingen Für den SPD Gemeinderat

Mehr Beteiligung der Bürger am Leitbild

Der Leitbildprozess hat begonnen, das Verfahren ist festgelegt.

Mit dem Leitbild soll die Zukunft Ettlingens entwickelt werden.

Es gibt 8 Themenbereiche die während zweier Zukunftskonfe- renzen im Schloß am 20/21. Oktober und am 8./9. Dezember von insgesamt 64 Teilnehmern erarbeitet werden. Jeder The- menbereich hat einen Paten aus dem entsprechenden Berufs- und Tätigkeitsfeld, der von der OB zuvor ernannt wurde.

Vorerst unbefriedigend empfinden wir, dass im Leitbildprozess, den die Bürger mittragen sollten, jetzt auch Verwaltungsmitar- beiter und "Nicht-Ettlinger" beteiligt sind.

FE will einen eigenen Beitrag leisten um eine breitere und konti- nuierlichere Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, also allen interes- sierten Bürgern ein Forum bieten. Wem nach der Auftaktveran- staltung im September die Mitwirkungsmöglichkeit nicht aus- reicht (FE wurde von Teilnehmern gefragt: Wo kann ich mitma- chen, wie werde ich berücksichtigt?) den bitten wir, uns seine Ideen, per email an: fuerettlingen@email.de oder Briefkasten:

Leopoldstraße 3, mitzuteilen. Sagen Sie, was Sie in Ettlingen vermissen, was man verbessern kann, was Sie erhalten möch- ten oder schön finden.

Denn: das Leitbild darf nicht abstrakt sein, der Erfolg ist vor allem von der Akzeptanz der Bürger abhängig. Wir wollen die Menschen unserer Stadt noch mehr in die Gestaltung der Ettlin- ger Zukunft einbinden. Deshalb: Beteiligen auch Sie sich. Sen- den Sie eine email, schreiben Sie uns oder sprechen uns an.

Ihre FE-Fraktion

GRÜNE - Ratsfraktion

Bürger - UNWILLE

Unterschriften sammeln ist mühsam. Oft lassen sich nur wenige Passanten zum Unterschreiben bewegen. Doch letzten Samstag auf dem Marktplatz war es so leicht wie noch nie! Fast alle Ange- sprochenen machten mit. Der UNWILLE gegen die geplante Zer- störung des platzbildprägenden Platanenhains inmitten des Neu- en Marktes ist allgemein. Anhänger aller Parteien, auch Prominen- te, von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und FW bekräftigten ihren Unmut auch durch Unterschrift. Parteigrenzen spielten keine Rolle mehr. Eine Bürgerinitiative ist im Entstehen.

Drastische Äußerungen waren zu hören, wie "städtebaulicher Vandalismus", "verniedlichende Fälschung von Planproportio- nen", "Verarschung des Publikums" etc. etc. Denn in Wahrheit seien dann nur noch "Bonsai - Bäumchen" in Kübelpflanzen- format möglich. Der großzügig schattenspendende Platanen- hain als beliebter Bürgertreff und Ruheplatz würde zerstört. Ein in der Platzmitte gebauter banaler Kubus mit aufgesetztem Pyramidenhütchen verbreite öde Langeweile. Das harmoni- sche Bild des Platzensembles, ein heimatliches Identitätsmerk- mal, werde bedroht.

Solange die treibenden Kräfte im Hintergrund meinen, sich doch noch über die Köpfe der Bürger hinweg durchsetzen zu können, werden Alternativen für Garagenzugänge wortreich abgetan, indem man eifrig "beweist", dass und warum sie nicht gehen.

Erst wenn unumstößlich feststeht: "So nicht!" werden andere Wege gesucht und gefunden.

Paul Haase, für die Fraktion

26

Faule Eier ...

Die Stadt Ettlingen zahlt an die Stadtbau GmbH und diese wiederum an die STRABAG etwa 350.000

Miete pro Jahr für vier barackenähnliche Wohnheime in der Pforzheimer Straße zwischen Bauhof und Autohändler.

Würde man die ca. 75 Bewohner in 25 Stadtbauwoh- nungen zum Mietpreis von 6

unterbringen ergäbe das Mietkosten von etwa 100.000

Stadt Ettlingen deutlich günstiger und die Asylbewerber hätten bessere Wohnbedingungen.

Im Moment zahlen wir einen das 3 bis 4fache!

Das möchten wir nicht verantworten, weder den Men- schen die da drin leben sollen, noch dem Steuerzahler gegenüber. Und dieser unsägliche Vertrag wurde 2002 auch noch für 10 Jahre abgeschlossen! Warum?? Wie und wann kann man diese Situation ändern? Offene Fra- gen, die uns dazu bewogen haben, dem Geschäftsfüh- rer und dem Aufsichtsrat keine Entlastung zu erteilen.

Auch wenn der Vertrag in der Vergangenheit abge- schlossen wurde, muss die Stadtbau GmbH darlegen, wer für diese unbefriedigende Situation verantwortlich ist und wie sie in Zukunft damit umgehen möchte.

Regine Zeh