Nummer 32
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Donnerstag, 10. August 2006
Gemeinderat / Ortschaftsrat
CDU - Gemeinderatsfraktion
Thema "Feuerwehrgelände": Jetzt müssen endlich Ta- ten folgen!
Unstreitig ist der Bereich des Feuerwehrgerätehauses an der Pforzheimer Straße das "letzte Filetstück" für die städtebauli- che Gestaltung. Nach einem älteren Grundsatzbeschluss des Gemeinderats soll die Feuerwehr nach Ettlingen-West verlegt werden. Dieser harrt bis heute seiner Umsetzung.
Das ursprünglich vorgesehene Grundstück ist zwischenzeitlich im Rahmen der Gewerbeansiedelung vergeben worden. Es muss deshalb ein geeignetes, neues Grundstück ausgewiesen werden. Darauf zielt ein von uns an die Verwaltung gerichteter Antrag ab, die sich offenbar schwer damit tut. Wir halten im Interesse der Stadtentwicklung an dem seinerzeitigen Grund- satzbeschluss fest. Wir wollen auch eine Antwort auf die Frage der finanziellen Förderung durch das Land für das neue Grund- stück. Die von der Verwaltung im vergangenen Jahr auf unsere Initiative unternommenen Bemühungen haben sich nämlich zwischenzeitlich zerschlagen.
Versuchen, die Feuerwehr jetzt gegen die Interessen der Gesamt- stadt auszuspielen, erteilen wir eine eindeutige Absage. Klar ist, dass die Feuerwehr den Standort nur ungern aufgibt. Sie hat sich aber den Gesamtinteressen der Stadt gegenüber immer aufge- schlossen gezeigt und eigene Interessen zurückgestellt.
Leider hat unsere Initiative im Gemeinderat keine Mehrheit ge- funden. Die orange "Hof-Fraktion" und ihre roten Satelliten zie- hen es vor, mit der Verwaltung in dieser Sache weiter kraftlos und entschlusslos "herumzueiern". Das ist sowohl gegenüber den Interessen der Stadt als auch gegenüber der Feuerwehr verantwortungslos.
Lutz Foss, Fraktionsvorsitzender
SPD Gemeinderatsfraktion SPD
SPD-Bruchhausen
Schöne Lage, schöne Ferien!
Was lange währt, wird endlich gut! Startschuss für günstig am Ortseingang gelegene Grundstücke im neuen Bebauungsgebiet am Sang! Die SPD begrüßt ausdrücklich, dass durch das im Gemeinderat be- schlossene geänderte Verfahren eine Vielzahl geeig- neter, interessierter Architekten in Konkurrenz zum Zuge kommen können, was die Ergebnisse nur ver- bessern wird. Darüber hinaus ist zu betonen, dass im GR durchgesetzt wurde, dass - entgegen den ur- sprünglichen Plänen der Stadt - die Grundstücke nicht in einer vorgegebenen Reihenfolge vergeben werden.
Die Interessen aller Beteiligten werden parallel ge- schaltet, sobald sich für ein Grundstück Baugemein- schaften gebildet haben, kann gebaut werden. Die verkürzten Fristen für den ersten Bauabschnitt helfen, Steuer- und sonstigen Kostenerhöhungen zuvorzu- kommen! Startschuss!
Die SPD wünscht allen Amtsblatt-Leserinnen und Le- sern schöne Ferien!
Bernd Hinse
Ortschaftsrat, Stadtrat
Jugendgemeinderat aktiv
Alle Achtung für unsere Jugendgemeinderäte: Sie sind in Sa- chen Horbachpark selbst aktiv geworden. Parallel zu den ge- planten Aktivitäten der Stadt gegen exzessiven Alkoholkon- sum, Randale und Vermüllung in den sommerlichen Abend- stunden im Horbachpark haben sie sich etwas einfallen lassen, wie sie selbst dazu beitragen können, diese Probleme anzuge- hen. Hierzu entwarfen sie einen Flyer, der die jugendlichen Be- sucher auffordert, ihren Alkoholkonsum einzuschränken, kei- nen Stress zu machen, den Müll wegzuräumen und keine Scherben zu hinterlassen. Dieses Flugblatt verteilten sie dann in einer ersten Aktion am vergangenen Freitag vor den Toren eines Supermarktes, in dem sich Jugendliche bekannterma- ßen in den Abendstunden mit alkoholischen Getränken für den Abend im Park eindecken. Anschließend haben sich einige der Jugendgemeinderäte mit drei großen Tonnen, gestiftet von FE- Gemeinderätin Sibylle Kölper, in den Horbachpark gesetzt als Aufforderung, den Müll, speziell die Flaschen dort hinein zu entsorgen. Hierzu gehört Courage, denn es ist nicht einfach, sich vor anderen Jugendlichen als "Ordnungshüter" zu präsen- tieren. Es ist zu hoffen, dass die Botschaft zumindest bei eini- gen der Jugendlichen ankommt. Und es ist zu wünschen, das die Ettlinger Verwaltung zumindest einige von ihren Vorhaben zur Verbesserung der Situation im Horbachpark umsetzt, auch um den Jugendgemeinderäten "Rückendeckung" zu geben.
Sabine Meier für die FE-Fraktion
GRÜNE - Ratsfraktion
DIE GRÜNENKenntnisnehmen oder Handeln?
Ettlingen erstellt jährlich einen Schulbericht, in dem steht, wie viele Kinder welche Ettlinger Schulen besuchen - zur Kenntnisnahme.
Kenntnisnahme reichte den Vertretern unserer 3 großen Fraktio- nen, sie bemängelten unisono die großen Schulklassen, wohlwis- send, dass die Verantwortung hierfür beim Land liegt. Ettlingen, als Schulträger, ist verantwortlich für die sächliche/bauliche Aus- rüstung der Schulen.
Angesichts extremer Hitzeperioden und fortschreitenden Klima- wandels wollte meine Fraktion nicht nur zur Kenntnis nehmen sondern beantragte: Die Verwaltung möge prüfen, welche Maß- nahmen an und in Schulgebäuden möglich sind, die den Unter- richt auch bei 35 Grad, (Hitzefrei soll nicht mehr gegeben werden) und Ganztagsschule erträglich machen. Zu prüfen sind: bauliche Maßnahmen, Fassadenbegrünungen, bis hin zu Ventilatoren in Klassenzimmern. (Klimaanlagen gibt’s bisher nur für Computer- räume, damit sich die teure Technik nicht zu sehr aufheizt! - bei Kinderhirnen scheint das unbedenklich!)
Frau Büssemaker wies den Antrag zurück: -falscher Zeitpunkt! - kein Handlungsbedarf! Ende der Debatte forderten dann auch CDU, FE und SPD! Der Antrag kam schließlich von einer kleinen Fraktion, die macht man am besten gleich mundtot.
Den richtigen Zeitpunkt für unbequeme Anträge gibt’s übrigens nicht. Schulausstattung ist kein reguläres Thema auf der Tages- ordnung des GR.
Die Alternative wäre, dass einige Stadträte ihr Herz für Schüler entdecken und unseren Antrag unterstützen, damit die 10 Stim- men erreicht werden, die die OB verpflichten auch von ihr nicht befürwortete Anträge auf die Tagesordnung zu setzen.
Barbara Saebel, Fraktionsvorsitzende
