Nummer 29
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Donnerstag, 15. Juli 2004
Parteien
CDU - Stadtverband Ettlingen
Kongress zum Grundsatzprogramm der CDU Stuttgart, 10. Juli 2004
"CDU Baden-Württemberg 2012" eine Kommission mit ca. 30 Mitglie- dern und unter Vorsitz von Ministerin Dr. Annette Schavan, erarbeitet ein neues politisches Programm, das sich den neuen Herausforderungen stellt.
Veränderungen bestimmen den politischen Alltag. Die SPD hat sich im- mer noch nicht von dem Glauben verabschiedet alles was der Staat macht und regelt wäre besser. Sie trauen dem Bürger nicht zu, Verant- wortung für sich selbst zu übernehmen. Wir müssen aber die Menschen bei den vor uns stehenden Herausforderungen mitnehmen, sie einbin- den, das Vertrauen und die Eigenverantwortung stärken.
Prof. Dr. Paul Nolte machte in seinem Referat "Aufbruch in eine aktive Bürgergesellschaft" deutlich, dass sich die Wohlstandsgesellschaft ver- ändert hat, wir uns daran gewöhnen müssen einen Teil unserer Einnah- men stärker in die Ausbildung unserer Kinder und die Vorsorge zu inves- tieren. Von der Konsumgesellschaft zu Investitionsgesellschaft. Das Geld muss zuerst in die Portemonnaies der Bürger, sie müssen in Eigenverant- wortlichkeit Vorsorge übernehmen. Dazu bedarf es einer Steuerreform.
Eine klare Absage erteilte er der von Rot/Grün favorisierten Bürgerversi- cherung, sie löse keine Probleme. Wir müssen weg vom Steuerstaat zu sozial gestaffelten Gebühren.
Ministerin Schavan machte in ihrem Schlusswort nochmals deutlich: "Wir brauchen nicht über Zuwanderung diskutieren, wenn wir gleichzeitig nicht merken, dass Tausende von jungen Leuten das Land verlassen, weil man in Deutschland zur Existenzgründung 45 Tage braucht und in anderen Ländern nur 2 - 5 Tage. Die ausufernde Reglementierung muss auf ein Mindestmaß reduziert werden. Abbau von Bürokratie fördert Selb- ständigkeit. Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger schafft auch wieder Vertrauen in die Politik."
Nach der Beratung im Landesvorstand der CDU soll der Entwurf im Herbst an der Basis diskutiert werden.
Karin Anger
Stadtverbandsvorsitzende
