Nummer 30
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Donnerstag, 26. Juli 2007
Gemeinderat / Ortschaftsrat
CDU - Gemeinderatsfraktion
Kein Trostpflaster?
Das Pflaster gehört zu unserem historischen Stadtbild. Des- halb hat man bei der Stadtsanierung vor etwa 30 Jahren ein Sandsteinpflaster verlegt, passend zu den großen historischen Bauten, und in Richtung Landesgartenschaugelände graues Granitpflaster, sozusagen als Brücke für deren Besucher in die Innenstadt. Dort wurden entlang den Schaufenstern Platten- bänder verlegt; lediglich in den Seitengässchen gab es bereits Sandsteinplatten in der Mitte. Das ist die Ausgangslage, wie wir sie heute vorfinden.
Heute stehen wir vor veränderten Verhältnissen: Gastronomie und Einzelhandel drängen ins Freie: In den Sommermonaten werden Tische und Stühle oder Verkaufseinrichtungen auf die Gasse vor die Häuser gestellt - und die dort vorhandenen Plat- tenmanschetten verstellt. Das, was also früher als Erleichte- rung für den Passanten gedacht war, hat seine Funktion weit- gehend eingebüßt. Die jetzt am "Kleinen Exer" wohnenden Se- nioren, vor allem Rollstuhlfahrer, stört das Granitpflaster. Kein Wunder, dass deshalb Beschwerden laut werden, insbeson- dere von Müttern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrern aber auch unserer Damenwelt allgemein, die mit hohen Schuhen sich auf dem Pflaster müht.
Diese Veränderungen zwingen zum Überdenken: Unsere Frak- tion hat deshalb den Antrag gestellt, bei Sanierungen der Stra- ßen und Plätze, auch bereits in der inneren Pforzheimer Straße, zentriert Sandsteinbänder zu verlegen, um die Benutzbarkeit insbesondere für den genannten Personenkreis zu erleichtern.
Außerdem soll die Verwaltung prüfen, was es aktuell kosten würde, in der Mitte der Leopoldstraße Plattenbänder zu ver- legen.
Lutz Foss, Fraktionsvorsitzender
SPD Ortsvereine SPD
Ettlingenweier/Oberweier und Bruchhausen treffen sich Im Anschluss an die Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Ettlingen- weier/Oberweier im Juni trafen sich die Vorstände der Ortsvereine Bruchhausen und Ettlingenweier/Oberweier zu einem informellen Aus- tausch über kommunalpolitische Aktionen und Themen.
Die Informationsveranstaltungen des SPD-Ortsvereins Ettlingenweier/
Oberweier zu politischen Kernthemen der vergangenen Jahre wurden nochmals gemeinsam betrachtet. Zeitnah nach dem Beschluss durch den Gesetzgeber waren der Bevölkerung Informationsabende zur Ge- sundheitsreform wie davor zur Riester-Rente oder der Patientenverfü- gung angeboten worden. Im Anschluss an die Vorträge bestand jeweils die Möglichkeit, die Antworten von Experten auf eigene Fragen zu be- kommen, woraus sich oft sehr interessante Diskussionen ergaben.
Generell werden solche Veranstaltungen durch die Ortsvereine als gute Möglichkeit angesehen, der Bevölkerung aktuelle politische Themen darzustellen. Der Vortrag von Experten zu den jeweiligen Kernpunkten hat sich hierbei bewährt, weil er dazu führt, die in der Sache oft vielfälti- gen und komplexen Gesetze in einem überschaubaren und greifbaren Zusammenhang dargestellt zu bekommen.
Die Schalldämmung entlang der Bahnschienen der Deutschen Bahn wurde ebenfalls angesprochen. Während die Maßnahmen im Ortsteil Ettlingenweier zu einem Rückgang von Beschwerden über die Lärmbe- lästigung geführt haben, nahmen auf Bruchhausener Seite die Be- schwerden zu. Ausgehend davon, dass die Bundesbahn die gesetzli- chen Vorgaben der Emissionsschutz-Verordnung einhält, wurde hier diskutiert, inwieweit die Stadt Ettlingen selbst Möglichkeiten zur Ver- besserung der Situation schaffen könnte.
Besprochen wurden zudem die neuen Leitbilder der Stadt und der Ortsteile, das Konzept und die lokale Umsetzung der von der vergange- nen SPD-Bundesregierung geförderten Ganztagesschulen sowie die Problematik für die Bevölkerung wie auch für Unternehmen durch die Regelung der Landesregierung zur regional eingeführten "ersten Fremdsprache Französisch".
Für die SPD in den Ortschaftsräten Bruchhausen, Ettlingenweier und Oberweier
Hans-Dieter Räuber
Für Ettlingen - FE e.V.
- unabhängige Wählervereinigung - www.fuer-ettlingen.de Tel.: 07243 541050 E-Mail: info@fuer-ettlingen.de
Ettlingen spart?
Die Oberbürgermeisterin will 10 Millionen Euro in das Schloss investieren.
Zur Verdeutlichung: Das sind 10.000 Euro an jedem Tag der vorgesehenen Renovierungsdauer von drei Jahren! Bezahlt werden soll mit den erwarteten erhöhten Gewerbesteuerein- nahmen und mit einer Umlagerückzahlung, die die Stadt vom Landkreis erhält. Statt die Last künftiger Generationen zu min- dern, soll Geld ausgegeben werden, das noch gar nicht in der Kasse ist.
Können wir uns von der "Investition" einen Ertrag versprechen?
Die Schlossgartenhalle hat 2006 641.000 Euro gekostet und 86.000 Euro eingebracht. Zu jedem Euro, den ein Nutzer zahlt, zahlt der Ettlinger Steuerzahler mehr als 6 Euro dazu. Kann man erwarten, dass das bei dem Schloss anders ist? Bis jetzt liegt nicht einmal ein Nutzungskonzept vor.
Das Schloss wurde in der Vergangenheit mit hohem Aufwand in einen sehr schönen und gepflegten Zustand gebracht. Re- novierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen werden auch in Zukunft notwendig sein. Wir wehren uns aber gegen Prestige- Baumaßnahmen, die weder für das Stadtbild, noch für die Wirt- schaftlichkeit der Schlossnutzung eine Wirkung haben, die den Aufwand auch nur annähernd rechtfertigt.
Dr. Hans-Peter Pfeifer für die FE-Fraktion
Gruppe der Grünen im Rat
DIE GRÜNEN10 Millionen fürs Schloss?
Gute Gewerbesteuereinnahmen und die Senkung der Kreis- umlage füllen derzeit unser Stadtsäckel. Aber - die Ausgaben wachsen noch schneller als die Einnahmen.
So werden die Aufgaben im Sozialbereich, die die Stadt freiwil- lig oder gezwungenermaßen übernimmt, immer umfangrei- cher, Sanierungs- und Energiesparmaßnahmen an städtischen Immobilien sind zwingend und die Investitions(fehl)entschei- dungen der Stadtratsmehrheit über den Umbau der Pforzhei- mer Straße und Verlegung und Neubau der Feuerwehr sind abzuarbeiten oder (im Idealfall) zu stornieren.
Sanierungsarbeiten am Schloss sind mittelfristig not- wendig, um die Bausubstanz zu erhalten.
Wie viel Geld wir fürs Schloss ausgeben wollen, hängt für uns GRÜNE entscheidend von der Frage der künfti- gen Nutzung ab.
Unsere Fraktion hat in 2006 vorgeschlagen das geplante Familienzentrum und evtl. ein Restaurant im Schloss zu etablieren. Leider ist davon bisher nichts in die Nutzungsüberlegungen eingeflossen.
Die Modernisierung der Tagungsräume allein rechtfertigt die geplante Millioneninvestition nicht, zumal wir in Ettlingen schon eine ganze Reihe mietbarer Räumlichkeiten haben. Die freudi- ge Erwartung von Landeszuschüssen sollte uns nicht in blinde Ausgabeneuphorie versetzen. Vom echten Bürgerschloss sind wir trotz der gelungenen Museumsneukonzeption noch weit entfernt - aber vielleicht kommt ja bis zur Klausurtagung im August noch ein zielführender Vorschlag der Verwaltung?
Barbara Saebel
