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Nummer 32

25

Donnerstag, 9. August 2007

Gemeinderat / Ortschaftsrat

CDU - Gemeinderatsfraktion

Spende für ein Turngerät und den Kreuzbund

Große Freude herrschte bei den Kin- dern des Schöllbronner Kindergar- tens, als durch eine Spende aus den Mitteln des Pfennigbasars ein weite- res Turnelement für die Bewegungs- baustelle angeschafft werden konnte.

Die beiden Vorsitzenden des CDU- Ortsverbandes Schöllbronn, Steffen Neumeister und Horst Steiner, über- gaben das Bauteil, eine Treppe, per- sönlich im Kindergarten.

Jutta Lemche nahm mit eini- gen Kindern das Spielgerät entgegen

Johann Hauser (2.v.l.) bei der Entgegennahme der Spende.

Eine weitere Spende aus dem Pfen- nigbasar wurde an Herrn Hauser vom Kreuzbund e.V. -Ortsgruppe Schöll- bronn- übergeben. Der Kreuzbund bietet als größter deutscher Sucht- Selbsthilfeverband Suchtkranken und Angehörigen Hilfe in seinen Gruppen. Neben Informationen über Behandlungs- und Therapiemöglich- keiten ist das Ziel auch die Wieder- eingliederung Suchtkranker in Fami- lie, Beruf und Gesellschaft. Der Kreuzbund ist Fachverband des Deutschen Caritasverbandes.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion: CDU-Ortsverband Schöllbronn Steffen Neumeister

SPD Gemeinderatsfraktion SPD

Knapp 10 Mio. Euro soll die Renovierung des Schlosses kosten. Dies hat ein Architekturbüro ermittelt, das auf derartige Renovierungen spe- zialisiert ist. Das ist in der Tat ein "großer Brocken", den auch die Gemeinderäte - egal welcher Couleur - nicht allzu leicht runterschlu- cken, geschweige denn abnicken werden.

Aber es stellt sich natürlich auch die Frage, was mit dem Schloss in einigen Jahren sein wird, wenn wir diese Investition nicht schultern.

Denn eines ist klar: Sollte das Schloss "verschludern", verliert auch ganz Ettlingen an Flair und in einem Schloss, das dem zeitgemäßen Standard nicht entspricht, wird auch keiner - schon gar nicht zu den Preisen - Räume für eine Veranstaltung mieten wollen. Es wird daher in den Gremien zu prüfen sein, was, wann, wie und zu welchem Preis machbar ist, denn wir wollen ja kein "Dornröschenschloss", so roman- tisch das auch sein mag. Schließlich haben wir das Schloss in unserem Leitbild als "kulturelle Achse" definiert.

Richtig ist auch, dabei zu überprüfen, ob die derzeitige Aufteilung, noch sinnvoll ist und ob einige Bereiche, z.B. das Museum, besucherfreundli- cher zugänglich gemacht werden können. Unumstritten dürfte der Ein- bau von Fahrstühlen sein, um auch Rollstuhlfahrern den Zugang zu den Veranstaltungsräumen und zum Museum zu erleichtern. Auch die Sanierung der veralteten Heizanlage, die sich kaum regulieren lässt, ist dringend notwendig. Auch stellt sich u.a. die Frage, ob das Archiv an anderer Stelle nicht sinnvoller untergebracht werden kann. Grundsätz- lich ist es richtig, frühere Entscheidungen in Frage zu stellen und zu überprüfen. Was letztlich umgesetzt wird, ist eine andere Frage. Aller- dings halten wir Sozialdemokraten den Vorschlag der Grünen, das Generationenhaus im Schloss unterzubringen, für nicht durchdacht.

Wer sich einmal mit dem Bedarf eines solchen Hauses auseinanderge- setzt hat, stellt rasch fest, dass die Räume des Schlosses dafür nicht geeignet sind und es sich auch nicht mit den Interessen der anderen Nutzer vereinbaren lässt.

Es ist sinnvoll, in das Schloss zu investieren.

Es darf aber nicht sein, dass der Umbau des Schlosses zu Lasten der Hallen in den Ortsteilen oder anderer wichtiger Einrichtungen, wie zum Beispiel der Schulen geht.

Dörte Riedel, Stadträtin

Für Ettlingen - FE e.V.

- unabhängige Wählervereinigung - www.fuer-ettlingen.de Tel.: 07243 541050 E-Mail: info@fuer-ettlingen.de

Ertragslage der SBE stärken

Die Stadtbau Ettlingen GmbH (SBE) hat im abgelaufenen Jahr ein gutes Ergebnis erzielt und richtigerweise Rückstellungen in der Bauinstandhaltung gebildet. Die Eigenkapitalquote ist von 30,6 auf 31,9 Prozent gestiegen und auch der Bilanzgewinn von 101 000 Euro geht ins Eigenkapital. Das ist gut so, muss auch sein, denn das Eigenkapital ist immer noch angegriffen.

FE ist der Meinung, die Stadtbau muss den jetzt eingeschlage- nen Kurs beibehalten, muss weiter konsolidieren. An Kostener- höhung darf keinesfalls gedacht werden.

Nachdenken muss man aber über eine Verbesserung der Er- tragslage. Da das Mietpreisniveau der SBE relativ angeglichen ist und mit der Vermietung auch ein sozialer Auftrag erfüllt wer- den muss, ist das Ertragspotential aus den Mieteinnahmen begrenzt. Denkbar wäre es, Spielraum in den Ausgaben für die Modernisierung zu nutzen. Ausgaben für notwendige Ge- bäudeunterhaltung und technische Modernisierung im Ener- giesparbereich stehen für FE dabei nicht zur Debatte. Nach Ansicht von FE sollte die SBE aber durch teilweise weniger aufwändige Modernisierungsmaßnahmen vorhandenes Spar- potential nutzen, und sich dabei mit anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vergleichen, deren Ausgaben in dem Bereich teils deutlich niedriger sind.

FE ist der Meinung, die Mieter der SBE können mit etwas verringerten Modernisierungsausgaben besser leben als mit steigenden Mieten.

Sibylle Kölper für die FE-Fraktion

Gruppe der Grünen im Rat

DIE GRÜNEN

Trinkwasserbrunnen für Ettlingen

Wir hoffen inständig mit folgendem Antrag keinen Urheber- streit, wie letzte Woche im Amtsblatt beschworen, auszulösen und danken allen Stadtratskollegen, die uns mit ihrer Unter- schrift unterstützt haben und so sichergestellt haben, dass un- ser Antrag in einer der nächsten Sitzungen behandelt wird.

Wir beantragen die Überprüfung der Möglichkeiten zur Errichtung von Trinkwasserbrunnen an stark frequen- tierten Plätzen in Ettlingen. Außerdem sollten an allen Brunnen in unserer Stadt Hinweisschilder angebracht werden, die ausweisen, ob es sich um Trinkwasser han- delt oder nicht.

Begründung:

In südlichen Ländern gehören Trinkwasserbrunnen zum selbstverständlichen, viel genutzten, kommunalen Servicean- gebot für Einwohner und Touristen. Angesichts fortschreiten- den Klimawandels und teils extrem hoher Sommer-Tempera- turen auch in unserer Stadt, möchten wir unseren Bürgern und Besuchern ebenfalls die Möglichkeit kostenloser Trinkwasser- versorgung an stark frequentierten Stellen Ettlingens, wie z.B.

Marktplatz und Stadtgarten bieten.

Für dringend geboten halten wir Hinweisschilder (Piktogram- me), die verraten, ob das jeweilige Brunnenwasser zum Ge- nuss geeignet ist oder nicht, da speziell Kinder die Gelegenheit an Brunnen ihren Durst zu stillen gern wahrnehmen.

P.S.: Mir kam die Idee für diesen Antrag, als ich einen kleinen Jungen Brunnenwasser trinken sah. Und falls jemand die glei- che Idee hatte - um so besser.

Barbara Saebel

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Nummer 32Donnerstag, 9. August 2007

FDP - Stadtverband Ettlingen

Schlossumbau!!

Wilde Gerüchte kursieren in der Stadt: "Die Oberbürger- meisterin will für 10 Millionen das Schloss umbauen" - und wo bleiben dann die dringend benötigten Gelder für Schulen, Ortsteile, Straßenbau, usw.?

Und jetzt noch Herr Foss im Amtsblatt: "Die Rechnung ohne den Wirt gemacht!"

Was aber ist wirklich geschehen:

Der Gemeinderat hat das Schloss besichtigt und dabei festgestellt, dass nach jahrelanger äußerer Renovierung jetzt auch eine innere Sanierung dringend notwendig sei, zusammen mit einem Nutzungskonzept.

Nach intensiver Beratung im Gemeinderat wurde ein vorläufiges Nutzungskonzept erstellt, auf dessen Basis dann ein Planungsbüro beauftragt wurde, eine Mängel- liste zu erstellen sowie einen ungefähren Kostenrahmen für die notwendige Sanierung. Das Ergebnis dieser Un- tersuchung liegt jetzt vor. Nach Grobanalyse und unge- fährer Schätzung ergibt sich ein Investitionsbedarf von ca. 10 Millionen Euro.

Die OB hat also bisher nur getan, wozu sie der Gemein- derat beauftragt hatte! Mehr nicht!

Alles Weitere wird der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung beraten und beschließen müssen.

Dr. Böhme für die FDP im Gemeinderat

Referenzen

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