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Bericht und Meinung
AUS DEN BUNDESLÄNDERN
werden. Pläne, die Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, gibt es nicht. Die Gründe liegen auf der Hand. Der Staat hätte dann nämlich für die Bezahlung des Arbeitgeberanteils am Beitrag mehr aufzuwenden als heute für die Beihilfe. Mit Abstri- chen wird man rechnen müssen, mit einem radikalen Umbau des Beihilfe-Systems aber nicht.
Auch beim Arbeitsförderungsge- setz soll dem Mißbrauch entgegen- getreten werden. Das allein bringt aber noch nicht die geplanten Ein- sparungen von 900 Millionen Mark.
Vermutlich wird auch das Unter- haltsgeld bei der Umschulung ge- kürzt, das heute noch weit höher als das Arbeitslosengeld ist. Mit Ab- strichen wird auch bei den Bundes- zuschüssen für die Krankenhausfi- nanzierung gerechnet werden müs- sen. Das zielt auf eine Streckung der bisherigen Planungen.
Von politischem Gewicht ist, daß die staatliche Förderung des Spa- rens und der Vermögensbildung abermals reduziert wird. Nachdem mit der Steuerreform Einkommens- grenzen eingeführt worden waren, werden nun noch einmal die Prä- mien gesenkt, beim Bausparen von 23 auf 18 Prozent und beim Sparen von 20 auf 15 Prozent. Kurzfristig bringt dies freilich nicht viel; die staatlichen Zuschüsse werden bis 1977 auf annähernd zehn Milliarden Mark steigen.
Die Erhöhung der staatlichen Ab- gaben und die vorgesehenen Kür- zungen werden zwar die Lage der Staatsfinanzen verbessern; von ei- ner Konsolidierung kann freilich nicht die Rede sein. Die Bundesre- gierung belegt dies selbst mit ihren Zahlen. Die zusätzliche Finanzie- rungslücke des laufenden Jahres in Höhe von rund 15 Milliarden Mark wird mit dem Nachtragshaus- halt 1975 geschlossen. Für 1975 hat allein der Bund mit zusätzlichen Steuerausfällen gegenüber der letzten Steuereinschätzung im März von sieben Milliarden Mark zu rechnen. Auf einer Forderung von rund zwei Milliarden Mark ha-
ben die Länder den Bund nach der Steuerreform sitzen lassen. Die Zu- schüsse an die Nürnberger Bun- desanstalt müssen noch einmal um fünf Milliarden Mark aufgestockt werden, um die Finanzierung des Arbeitslosengeldes sicherzustellen.
Die gesamte Lücke kann nur mit Krediten geschlossen werden. Um den Gesamthaushalt 1975 zu finan- zieren, muß sich der Bund also mit mehr als 40 Milliarden Mark ver- schulden.
Doch diese Schuldenlawine wird auch 1976 weiterrollen. Der Etat- entwurf der Regierung sieht trotz der Kürzungen, der Steuererhöhun- gen und eines Ausgabenanstiegs von nur 4,1 Prozent abermals ein Defizit von 39 Milliarden Mark vor.
Allen Zahlen liegt dabei die Erwar- tung zugrunde, daß 1976 der Auf- schwung kommt, ein reales Wachs- tum von fünf Prozent und unter Be- rücksichtigung der Preissteigerung ein nominelles Wachstum von 9,5 Prozent erreicht wird. Dies bedeu- tet zugleich, daß bei einem Aus- bleiben des Aufschwungs Etatdefi- zite in unvorstellbaren Größenord- nungen entstehen werden. Sollte der Aufschwung kommen, so wird der Staat freilich vor dem dann fast unlösbaren Problem stehen, sich das Geld zu Zinssätzen zu besor- gen, die der Wirtschaft den Anreiz zum Investieren lassen.
Nach dem Wahltag wird dann die zweite Rate des von der Opposi- tion verlangten „Offenbarungsei- des" fällig. Trotz der drastischen Steuererhöhungen wird dann für 1977 noch immer ein Defizit von 22 Milliarden Mark ausgewiesen. Da- bei geht die Regierung von einem Ausgabenanstieg von nur drei Pro- zent aus, was völlig unrealistisch erscheint. Ohne zusätzliche Ein- griffe in gesetzlich festgelegte Aus- gaben
wäre
das nicht zu errei- chen.Fazit: Die Regierung wird selbst dann nicht aus ihren finanziellen Schwierigkeiten herauskommen, wenn sich die Konjunktur wieder beleben sollte. Eine bedrückende Perspektive. wst
HESSEN
Weniger
Krankenhausbetten
Hessen will seinen Krankenhaus- plan überarbeiten und bis 1985 ins- gesamt 4566 weniger neue Betten finanzieren als bisher vorgesehen waren.
Die Reduzierung des Planziels von 43 210 auf 38 644 Betten wird mit dem geringeren Bedarf begründet, der vor allem auf das verlangsamte Bevölkerungswachstum zurückzu- führen ist. Der Einsparungsvor- schlag würde ein Investitionsvolu- men von sieben Millionen DM be- treffen. Die neuen „Bedarfszahlen"
sehen bis 1985 nur noch die Ein- richtung von zusätzlich 1388 Kran- kenhausbetten vor. In der Zeit zwi- schen 1971 und Ende 1974 hatte sich die Zahl der Betten in den Akutkrankenhäusern Hessens von 34 938 um 2318 auf 37 256 (6,6 Pro- zent) erhöht. DÄ
NIEDERSACHSEN
Bessere Hilfen
für psychisch Kranke
Bei der Einbringung des Entwurfes für ein Gesetz über Hilfen für psy- chisch Kranke und Schutzmaßnah- men im Landtag hat der Staatsse- kretär im Sozialministerium, Dr.
Helmut Tellermann, die sozial- psychiatrischen Dienste als beson- ders wichtig hervorgehoben. Er sei sicher, erklärte er, daß die mit die- sen Diensten zu erzielende Verbes- serung in der Versorgung psy- chisch Kranker sich auch kosten- senkend auf die stationäre Unter- bringung auswirken werde. Trotz der angespannten Personallage könne man auch davon ausgehen, daß diese Dienste zügig ausgebaut werden.
Als Beweis dafür, daß sich die Ar- beitsbedingungen in der Psychia- trie verbessern, wies Tellermann darauf hin, daß die Zahl der
2516 Heft 37 vom 11.September 1975 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
— BLÜTENLESE
Wieder zeitgemäß
Zu den größten westlichen Lehr- meistern der Kriegskunst gehört Clausewitz (1780 bis 1831). Sei- ne Gedanken über Sinn und Na- tur des Krieges und über den Zusammenhang von Politik und Krieg werden von der Hardthö- he bis zum Pentagon hoch ge- schätzt. Er hat das Thema mit philosophischer Tiefe durch- dacht. „Das Unterordnen des politischen Gesichtspunktes un- ter den militärischen wäre wi- dersinnig, denn die Politik hat den Krieg erzeugt; sie ist die In- telligenz, der Krieg aber bloß das Instrument, und nicht umge- kehrt.
Die kommunistischen (pardon:
sozialistischen) Staaten des Ostens sind traditions- und ge- schichtsbewußt. Sie haben in den letzten Jahrzehnten er- staunliche Erfolge auf dem Fel- de und Vorfelde des Krieges er- zielt, die nur ein mit Blindheit Geschlagener leugnen kann.
Neben und nicht statt Clause- witz haben sie sich einen Lehr- meister erkoren, der vor 2500 Jahren ein „Traktat vom Kriege"
schrieb: die Gedanken des kai- serlichen Staatsphilosophen aus Peking, Sun Tsu, bewähren sich heute außerordentlich wie so vieles aus längst vergangenen Zeiten. Sun Tsu, der Antipode Clausewitzens, hatte grundsätz- lich andere, vielleicht wirksame- re Vorstellungen vom Kriegfüh- ren. In folgenden 13 Punkten faßt er sein Traktat zusammen:
1. Zersetzt alles, was im Lande eurer Gegner gut ist.
2. Verwickelt die Vertreter der führenden Schichten eurer Geg- ner in zwielichtige Unterneh- mungen.
3. Unterhöhlt ihr Ansehen und gebt sie im geeigneten Augen- blick der öffentlichen Schande preis.
4. Nützt die Mitarbeit auch der niedrigsten und abscheulichsten Menschen.
5. Verbreitet Streit und Uneinig- keit unter den Bürgern des feindlichen Landes.
6. Stachelt die Jugend gegen die Alten auf.
7. Stört mit allen Mitteln die Tä- tigkeit der Regierungen.
8. Verhindert die Ausrüstung, die Versorgung und die Ord- nung der feindlichen Streitkräf- te.
9. Beeinträchtigt den Willen der Krieger des Feindes durch sinn- liche Lieder, Musik und Tanz.
10. Entwertet alle Überlieferun- gen und Götter eurer Feinde.
11. Sendet leichte Frauen aus, um das Werk des Zerfalls zu vervollständigen.
12. Seid großzügig mit Angebo- ten und Geschenken, um Nach- richten und Komplizen zu kau- fen. Bringt überall geheime Kundschafter unter.
13. Spart überhaupt weder Geld und versprecht alles; denn es bringt reiche Zinsen.
Und was sagt Sun Tsu über ei- nen erfolgreichen Staatsführer?
„Nur ein Mann, der diese Mittel zur Verfügung hat und die Ver- fahren anzuwenden weiß, die überall Zersetzung und Streit hervorrufen, — nur ein solcher Mann ist ein Schatz für seinen Herrscher und eine Säule des Staates." Durrak
Die Information:
Bericht und Meinung
nicht besetzten ärztlichen Stellen in der Psychiatrie ständig niedriger werde. Im Laufe dieses Jahres wer- den sich die Personalstellen in den psychiatrischen Krankenhäusern auf insgesamt 3200 erhöhen, davon 187 Stellen im höheren, 87 im ge- hobenen und mehr als 2900 Stellen im mittleren Dienst, also vor allem im Pflegedienst. WZ
40 Schulen für geistig Behinderte
Unterrichtslinien für den jüngsten Sonderschultyp, die Schulen für geistig Behinderte, hat das nieder- sächsische Kulturministerium jetzt erlassen. In über dreijähriger Ar- beit wurden diese Richtlinien von Schulpraktikern und Wissenschaft- lern der Pädagogischen Hochschu- le Niedersachsen und der Fach- hochschulen für Sozialpädagogik erarbeitet. Sie sollen dazu beitra- gen, den Ausbau dieses Sonder- schultyps zu fördern, den Lehrern, Sozialpädagogen und pädagogi- schen Mitarbeitern Hilfen zu geben und die Öffentlichkeit mit diesem Schultyp vertraut zu machen. In Niedersachsen sind seit 1965 allein 40 schulische Einrichtungen für geistig behinderte Kinder geschaf-
fen worden. DÄ/N
BADEN-WÜRTTEMBERG
Engere
Zusammenarbeit zwischen Praxis und Krankenhaus
Das Sozialministerium wirkt eben- so wie die Kassenärztlichen Verei- nigungen auf eine engere Zusam- menarbeit zwischen niedergelasse- nen Ärzten und Krankenhausärzten hin. Das ist der Kern einer Antwort von Sozialminister Annemarie Grie- singer an mehrere Landtagsabge- ordnete. Die Kassenärztlichen Ver- einigungen hatten (wie übrigens auch mehrfach schon die Deut- schen Ärztetage empfahlen), vor ei- ner Krankenhauseinweisung alle
