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Deutsches Ärzteblatt 93,Heft 38, 20. September 1996 (1)
Werden und Wandel
ie Bundesärztekammer wird fünfzig. Aber das hat noch Weile: Das Geburts- jahr ist 1947. Als Geburtstag(e) gelten der 17. und 18. Oktober.
Geburtsort: Bad Nauheim.
Seinerzeit konstituierten hier die Kammern der britisch und der amerikanisch besetzten Zonen Deutschlands die „Arbeitsgemein- schaft der westdeutschen Ärzte- kammern“, Vorläuferin der heuti- gen Bundesärztekammer in Köln.
1997 ist also – konventionell gesehen – ein Jubiläumsjahr der ärztlichen Selbstverwaltung nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Deutsche Ärzteblatt möchte sich dem Datum gänzlich unkonventio- nell widmen, indem es, statt einer
„Festausgabe“ zum Jubiläum, be- reits jetzt mit dem Abdruck einer
in unregelmäßiger Folge erschei- nenden Artikelserie beginnt, in der wesentliche Aspekte der viel- fältigen berufs- und gesundheits- politischen Aktivitäten der Bun- desärztekammer (beziehungswei- se der früheren „Arbeitsgemein-
schaft“) und deren Bedeutung für die Berufsausübung des Arztes wie überhaupt für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung dar- gestellt werden sollen: Die Bun- desärztekammer im Werden und im Wandel.
Das beginnt also im vorliegen- den Heft mit einem Aufsatz des
Historikers Thomas Gerst „Fö- deral oder zentral? Der kurze Traum von einer bundeseinheitli- chen ärztlichen Selbstverwal- tung“, einer aufschlußreichen Stu- die über ärztliche Berufspolitik kurz vor und nach der verfassungs- rechtlichen Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland.
Kein „Abfeiern“ von Perso- nen und Daten ist mit der Ju- biläumsserie geplant, vielmehr ei- ne gründliche sachliche und fachli- che Darstellung der fünfzigjähri- gen Entwickung in den Arbeitsbe- reichen der Bundesärztekammer, etwa nach dem vielfach und auch hier abgewandelten Motto: Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und (vielleicht) die Zukunft sinn- voll (mit)gestalten. DÄ
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B U N D E S A R Z T E K A M M E R. .
undesgesundheitsminister Horst Seehofer ist mit sei- ner Geduld am Ende.
Nach Finanzschätzungen für das erste Halbjahr 1996 fehlen der ge- setzlichen Krankenversicherung (GKV) rund 7,3 Milliarden DM in ihrer Kasse. Ein vermeidbares De- fizit, meint Seehofer und gibt vor allem den Krankenkassen selbst die Schuld an der Misere. Das hohe Defizit sei nicht das Resultat zu geringer Einnahmen, wie oft behauptet werde. Vielmehr gingen die Kassen nach wie vor (zu) großzügig mit den Geldern ihrer Versicherten um. Das belegten vor allem die hohen Steigerungsraten bei Fahrkosten, bei Marketing- ausgaben, die häufig als Gesund- heitsförderung getarnt würden, sowie die Ausgaben im Bereich der häuslichen Krankenpflege und bei den Betriebs- und Haushalts- hilfen.
Nach Ansicht von Seehofer hat die Selbstverwaltung Wirt-
schaftlichkeitsreserven nicht ge- nutzt, obwohl ihr genügend Steue- rungsinstrumente zur Verfügung stehen. Die Steigerungen bei den Ausgaben für Arzneimittel um 8,2 Prozent (West) und 9,7 Prozent (Ost) zeigten, daß die Budgetie- rung nicht umgesetzt und Bud- getüberschreitungen nicht ausge- glichen würden. Wenn die Ent- wicklung so weitergehe, drohe den Kassenärzten in diesem Jahr eine ausgleichspflichtige Budget- überschreitung von bis zu 4,8 Mil- liarden DM.
Einzig mit der Entwicklung der ärztlichen Gesamtvergütung ist der Minister zufrieden. In allen anderen Bereichen habe sich die Selbstverwaltung nicht an die Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen von 1995 gehalten. Die besagte, daß sich die Ausgabenentwicklung an der Entwicklung der beitrags- pflichtigen Einnahmen orientieren solle.
Die Politik hat sich, so See- hofer, nichts vorzuwerfen. Dage- gen rechnet er den Kassen vor, daß sie in diesem Jahr die Chance ver- paßt haben, das Defizit von rund 7 Milliarden DM aus 1995 auszu- gleichen. Möglichkeiten dazu gab es, sagt der Minister. Statt dessen tut sich vor den Kassen ein neues Milliardenloch auf. Seehofer will jetzt die Zügel straffen und durch gesetzgeberische Maßnahmen ver- hindern, daß die Kassen erneut an der „Beitragssatzschraube“ dre- hen, um ihr Defizit auszugleichen.
Sein erklärtes Ziel ist nach wie vor die Beitragssatzstabilität. Nach dem Scheitern des GKV-Weiter- entwicklungsgesetzes werde die Koalition nach einer zustim- mungsfreien Alternativlösung zur Begrenzung der Beitragssätze su- chen. Mit der alten Rollenvertei- lung, nach der die Kassen das Geld ausgeben und die Politik für die Ausgabenbegrenzung zuständig ist, sei jedenfalls Schluß. HK
