Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabbe, sehr geehrter Herr Kaufmann,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Verabschiedung des Haushaltes 2015 schaffen wir den finanziellen Rahmen für das Fiskaljahr 2015. Allerdings unterscheidet sich der Haushalt 2015 deutlich von denen der Vorjahre. Hatten wir in der Vergangenheit weit überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen, so müssen wir uns ab 2015 auf ein normales Aufkommen einstellen. Hätte man in der Vergangenheit schon zwischen laufendem
Gewerbesteueraufkommen und Nachzahlungen für frühere Wirtschaftsjahre der Gewerbebetriebe unterschieden, so wäre schon eher ein tatsächliches Bild der Finanzkraft der Stadt Neckarsulm entstanden. Das geplante Gewerbesteuer-
aufkommen liegt mit 72,5 Mio. € deutlich unter dem der Vorjahre. Aber dieser Realität müssen wir uns nun stellen. Der Haushalt 2015 zeigt sehr deutlich, dass auch bei uns in Neckarsulm die Bäume nicht mehr so ohne weiteres in den Himmel wachsen.
In großer Einigkeit haben Verwaltung und der gesamte Gemeinderat bereits im Vorfeld nach ausführlichen Diskussionen erste Weichen gestellt, die bereits bei der Aufstellung des Haushaltes Berücksichtigung gefunden haben. Dies ist jedoch nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Die Struktur unseres Haushaltes muss zwingend den veränderten Grundlagen angepasst werden. Hier werden in der
Zukunft noch einige, manchmal auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen sein. Auf der anderen Seite bietet Neckarsulm in jeglicher Hinsicht eine Infrastruktur, die weit über dem üblichen Niveau liegt. Diese belastet aber im Gegenzug auch unseren Verwaltungshaushalt und muss deshalb angemessen von allen mitgetragen werden.
Die SPD-Fraktion wird deshalb in ihrer Stellungnahme weniger auf einzelne Vorhaben eingehen, sondern mehr grundsätzliche Themen ansprechen. Die
strukturelle Verbesserung unseres Haushaltes kann nur durch Einsparungen bei den Ausgaben und einer Erhöhung der Einnahmen gelingen. Dabei gilt es mit
Augenmaß, aber auch Weitsicht vorzugehen. Verschobene Sanierungsmaßnahmen, pauschale Kürzung bei Fördermitteln für die Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, oder bei der Förderung unserer Sport- und Kulturvereine können nämlich auch zu erheblichen Folgekosten in der Zukunft führen. Alle Entscheidungen müssen deshalb nach sorgfältiger Abwägung der Pro- und Contraargumente sowie den
Folgewirkungen getroffen werden.
Im Verwaltungshaushalt bereitet uns insbesondere die Entwicklung der
Personalkosten große Sorgen. Sicherlich ist ein Teil des Anstieges durch gesetzliche Vorgaben, insbesondere bei der Kinderbetreuung und im Schulbereich, sowie den tariflichen Lohnsteigerungen vorgegeben. Aber nicht alles ist darauf zurückzuführen.
Ein nicht geringer Anteil ist auch durch die Stellenschaffungen im reinen
Verwaltungsbereich begründet. Die in der Haushaltsstrukturdiskussion getroffene Entscheidung, bei Stellenbesetzungen zu prüfen, ob Aufgaben nicht wegfallen oder von anderen Stellen übernommen werden können, darf nicht nur ein
Lippenbekenntnis sein. Handeln ist angesagt.
Gemeinderat und Verwaltung haben ja bereits im Rahmen der
Haushaltsstrukturdiskussion erste Maßnahmen verabschiedet. Dabei ist es der SPD-Fraktion wichtig, dass die Maßnahmen möglichst breit angelegt werden und damit in Summe auch moderater ausfallen können. Alle, Bürgerinnen und Bürger, Firmen- und Gewerbetreibende, Institutionen, Vereine, aber auch die Verwaltung selbst, sollen und müssen einen Beitrag zur Verbesserung unserer
Haushaltsstruktur leisten. Nur dann kann auch eine breite Akzeptanz erreicht werden.
Die Anhebung der Realsteuern war ein Schritt der in diesen Kontext passt, da sowohl unsere Bürgerinnen und Bürger, als auch die Unternehmen maßvoll belastet werden.
Deshalb hat die SPD-Fraktion diese Anpassung auch einstimmig mitgetragen.
Erhöhungen bei den Gebühren und Beiträgen werden folgen müssen. Diese erhalten ebenso unsere Zustimmung, sofern sie gerechtfertigt und angemessen sind. In diesem Zusammenhang fordern wir die Verwaltung auf, die Höhe der Beiträge und Gebührensätze regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Teilweise wurden über mehr als 10 Jahre hinweg keine Anpassungen vorgenommen, mit der Konsequenz, dass dann Erhöhungen im zweistelligen Prozentbereich notwendig sind. Es erscheint uns vernünftiger, hier regelmäßig, dafür aber maßvoll anzupassen.
Auf den Prüfstand stellen möchten wir die einzelnen Bausteine beim Thema
„Netzwerk soziale Stadt“. Aufgrund der bei einzelnen Schwerpunkten minimalen Teilnehmerzahl sollten wir uns überlegen, ob hier Kosten und Nutzen noch im Verhältnis stehen. Der Schwerpunkt muss aus unserer Sicht beim Thema
„Demographischer Wandel“ und seine Auswirkungen in Neckarsulm liegen.
Generell sollten wir künftig bei Projekten, Maßnahmen, Investitionen und Zuschüssen jeglicher Art, den Nutzen, die Notwendigkeit und den qualitativen Erfolg mehr in den Vordergrund stellen. Es macht einen Unterschied, ob ich mit 10.000 € nur eine geringe Anzahl Betroffene unterstütze, oder ob es mehrere Hunderte sind.
Ein ähnliches Problem sehen wir bei unseren kulturellen Einrichtungen. Wir unterstützen unsere Städtische Jugendmusikschule, unsere VHS und unsere Mediathek jährlich in Summe mit mehr als 3 Mio. €. Wie beim Aquatoll könnten wir uns hier eine differenzierte Gebührengestaltung vorstellen. Wir fordern die
Verwaltung auf, uns hier im laufe des Jahres 2015 Vorschläge zu unterbreiten.
Nun zu einem ganz anderen Thema. Welche Auswirkungen der demographische Wandel auf Neckarsulm bei der Entwicklung der Einwohnerzahlen hat, zeigt sich sehr deutlich in der Analyse durch Prof. Reschl. Wenn wir nicht wollen, dass immer weniger Bürger in Zukunft in Neckarsulm wohnen und damit der Erhalt unserer Infrastruktur und unseres Gemeinwesens durch immer weniger Einwohner getragen werden muss, ist dringend die Schaffung von Wohnraum nötig. Wir sind uns alle einig, dass Innenstadtentwicklung vor Außenentwicklung kommen muss. Nur dürfen wir dabei nicht vergessen, dass es sich bei den meisten innerstädtischen
Grundstücken um Privateigentum handelt. Daraus resultierend sind die
Eingriffsmöglichkeiten der Stadt eingeschränkt. Gleiches gilt für noch vorhandene freie Bauplätze. Schon bisher hat die Stadt wo möglich und vertretbar
entsprechendes Grundeigentum erworben, um es einer städtebaulich vernünftigen Lösung zuzuführen.
Erste Projekte sind ja nun in Dahenfeld (hoffentlich) kurz vor der Realisierung. Mit dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr in ihr neues Domizil ergeben sich weitere Möglichkeiten. Andere könnten demnächst im Bereich der Kernstadt südlich der Binswanger Straße begonnen werden. Ähnlich sieht es in Obereisesheim aus. Hier verfügt die Stadt Neckarsulm über das Eigentum an mehreren Grundstücken im Ortskern. Bereits seit längerem wird hier vom Ortschaftsrat quer über alle Fraktionen eine Planung zur Neuordnung eingefordert, Wir unterstützen dieses Anliegen und bitten darum, noch in 2015 erste Vorschläge zu unterbreiten. Mit dem vorhandenen Eigentum kann die Stadt erste Schritte gehen, sie lösen aber nicht die
Gesamtproblematik. Deshalb stehen wir dazu, dass neben der innerstädtischen Entwicklung auch Neubaugebiete geschaffen werden müssen. Dies kann vertretbar durch Aufteilung auf mehrere, kleinere Baugebiete, sowohl in der Kernstadt als in den Stadtteilen Dahenfeld und Obereisesheim, erfolgen. Erste Schritte dazu werden durch die Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg gebracht. Wir gehen davon aus, dass hier im I. Halbjahr 2015 endgültig die Weichen gestellt werden. Die Nachfrage aus der Einwohnerschaft ist vorhanden.
Ein Thema, das uns auch in den folgenden Jahren intensiv beschäftigen wird, ist der Bereich Kindertageseinrichtungen. Die Situation in unseren Kindertages-
einrichtungen möchten wir mit dem Titel „Full House“ bezeichnen. Denn auch wenn wir die staatlich geforderte Betreuungsquote bei Kindern zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr erfüllen, so haben wir keinerlei Reserven, um in Notsituationen schnell reagieren zu können. Wenn wir eine Einrichtung neu bauen oder alternativ ein Provisorium erstellen, sind die Krippenplätze stark nachgefragt. Daher ist es für uns wichtig, den Neubau der Kindertagesstätte am Pichterich zu entscheiden. In diesem Bereich sehen wir kaum Einsparpotentiale, denn wir wollen weder bei der Personalstruktur noch in der Angebotspalette zurückstecken. Nachdem wir auf manch holprigen Wegen endlich eine erforderliche und funktionierende Leitung in den Kita’s eingeführt haben, die Sprachförderung angepasst und ausgebaut haben, mit Kuselbi auch die Migranten behutsam ins Boot holen konnten, nachdem all dies auch mit wirklichen Anstrengungen verbunden war, wollen wir diesen Standard der mit Luxus nichts zu tun hat, sondern sich im Wettbewerb mit anderen Kommunen messen lassen muss, nicht aufgeben. Im Gegenzug sind wir aber auch bereit, einer vertretbaren Erhöhung der Gebühren zuzustimmen.
Ähnlich geht es uns beim Thema Schulen. Mit der Verabschiedung des neuen Ganztagesgrundschulgesetztes wurde aus einem Schulversuchsmodell der
Ganztagesschule nun ein flächendeckender Standard an allen Grundschulen. Das bedeutet, dass wir (ausgenommen Dahenfeld) an allen Grundschulen einen
Betreuungsstandard von maximal vier Tagen pro Woche haben. Dennoch können wir als Kommune leider nicht komplett auf das städtische ergänzende
Betreuungsangebot verzichten. Bei berufstätigen Eltern endet die Arbeitswoche weder nach vier Tagen noch regelmäßig um 15.30 Uhr. Daher wollen wir uns auch weiterhin der finanziellen Unterstützung stellen, welche nun in der Kombination von Ganztagesschule und städtischer ergänzender Kernzeitbetreuung eine verlässliche Betreuung an allen Arbeitstagen von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr garantiert.
Ganztagesschule als sogenanntes „Herzstück der Bildungspolitik“ muss Zusammenarbeit von Land und Kommune sein.
Sehr erfreulich ist für uns die Nachfrage an unseren Gemeinschaftsschulen. Das zeigt auch, dass vielen Eltern klar geworden ist, was dieses Angebot wirklich
ausmacht. Die Nachfrage an dieser Schulart brachte für 2014 einen richtigen Boom
mit sich, der dann aber letztendlich auch nur wieder mit Unterstützung der Kommune bzgl. Platzanforderung und Mensaerweiterung bewältigt werden konnte. Doch auch diesem Wachstum sind Grenzen gesetzt. Wenn die Zeit der Absagen für einen Platz an der Gemeinschaftsschule kommt, dann sind hier selbstverständlich die Plätze für die Neckarsulmer Schüler mit Vorrang vor den auswärtigen Schülern zu behandeln.
Zur Realschule bleibt anzumerken, dass diese trotz längerer Diskussion und Prüfung der Möglichkeiten noch immer keine Mensa aufweisen kann. Auch die Notwendigkeit weiterer Klassenräume, sowie die notwendige Sanierung im Bestand, war bisher nicht abschließend geprüft. Nach dem das Land hier nun seiner Verantwortung nachgekommen ist, gilt es auch für die Stadt Neckarsulm zu handeln.
Insgesamt sind dies alles Einzelschritte, die ein Gesamtkonzept für den
Schulstandtort Neckarsulm nicht ersetzten können. Hier sehen wir die Notwendigkeit, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerzahlen, ein schlüssiges und umsetzbares Gesamtkonzept aufzustellen.
In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Wilhelm Maier Schule in Obereisesheim. Während die Schulen der Kernstadt nahe beim Hallenbad sind und damit kurze Wege haben, Amorbach über ein eigenes Lehrschwimmbecken verfügt, findet für die Obereisesheimer Schüler derzeit kein Schwimmunterricht statt. Ebenso finden die Schwimmkurse des VfL Obereisesheim sprichwörtlich auf dem Trockenen statt. Das Hallenbad hat so gut wie keine freien Belegungszeiten. Die An- und Abfahrtzeiten würden darüber hinaus rund 1 Stunde Zeit kosten. Wir unterstützen deshalb den einstimmigen Antrag des Ortschaftsrates, die Sanierung im ersten Halbjahr 2015 vorzunehmen und die erforderlichen Mittel dafür bereit zu stellen.
Es ist unumstritten, dass Jugendliche in eigener Sache Ernst zunehmen sind. In Zeiten von Wahlen wirbt man um sie und hört Sie an. Wenn Sie dann ihre Bedürfnisse artikulieren, dann sollten diese auch Gehör finden.
So auch beim Thema Nachtbus. Viele Städte haben ihn, viele Jugendliche in Neckarsulm warten bisher vergeblich auf ihn. Wir haben im letzten Jahr wiederholt die Verwaltung gebeten, hier einen Vorschlag einzubringen. Wir würden gerne einen Pilotversuch mit einem Nachtbus starten wollen, damit junge Leute auch in der Nacht am Wochenende verlässlich wieder nach Hause kommen können. Die Vorteile hierzu liegen auch im Vergleich zum Nachttaxi auf der Hand: Der Bus ist günstiger als das Nachttaxi, er fährt zu geregelten Zeiten, man muss ihn nicht vorher bestellen und die Bushaltestelle liegt oft vor der Haustüre. Hier fordern wir in Folge einen Vorschlag seitens der Verwaltung. Bei einer Einbindung in die für 2015 sowieso vorgesehene generelle Überprüfung des ÖNPV-Konzepts hält sich der Mehraufwand bei der Erarbeitung eines Vorschlages in Grenzen. Die Kosten könnten durch eine Optimierung des vorhandenen ÖNPV-Konzepts aufgefangen werden.
Ein weiteres Thema, welches uns auch in diesem Jahr beschäftigen wird, ist der Flüchtlingsstrom der Asylanten. Hier wollen wir gerade auf die jugendlichen
Asylanten in Neckarsulm eingehen, die in den Containern fast nur einen Steinwurf entfernt vom Gleis 3 wohnen. Alle sprechen von Integration und man versucht sein Bestes, diese Leute in der deutschen Sprache sowie im Alltag und Bildungssystem so gut es geht zu integrieren. Die Aufgabenstellung ist schwierig und gelingt nur, wenn jeder das Notwendige dazu beiträgt. Da wir in Neckarsulm mit dem Gleis 3 ein großes Haus der Jugend haben, wünschen wir uns hier, die jungen und jugendlichen
Asylanten stärker mit einzubeziehen und aktiv auf die Jugendlichen in den
Containern zuzugehen. Wir könnten uns auch vorstellen, dass Jugendliche aus dem Gleis 3 ehrenamtliche Patenschaften für junge Asylbewerber übernehmen. Uns steht hier ein großes Haus mit offener Jugendarbeit und einem vielfältigen Angebot zur Verfügung, das noch Kapazitäten frei hat.
Nachdem wir 2014 den Zustandsbericht über die aktuelle Situation der Jugendarbeit zur Kenntnis genommen haben und damit auch die Handlungsempfehlungen für die Zukunft getroffen worden sind, konnten wir hier den Stellenumfang der mobilen Jugendarbeit um 50% reduzieren. Mobile Jugendarbeit hat sich verändert: Musste sie früher fast ausschließlich und schnell vor Ort Einzel und Gruppengespräche anbieten, arbeiten sie heute eher präventiv. Auch hier bemerkt man die
Veränderungen die durch die Ganztagesschule entstehen. Räumlichkeiten sind am Vormittag und über die Mittagszeit von den Jugendlichen und Kindern ungenutzt.
Auch wenn Folgenutzungen schon heute zum Teil in diesen Räumlichkeiten stattfinden, so sollte man auch ernsthaft darüber nachdenken, ob es weitere Möglichkeiten gibt. Zum Beispiel könnte dies zu einer räumlichen Entlastung des Bürgertreff beitragen. Die Ehrenamtlichen des Bürgertreff stehen bzgl. der
Abschaffung der räumlichen Not schon lange in der Warteschlange. Der geplante Neubau, vor allem die Fertigstellung eines Familienzentrums, in dem auch
Räumlichkeiten für den Bürgertreff geschaffen werden sollen, wird wohl frühestens 2016 oder 2017 Realität. Für die Zwischenzeit könnte hier Abhilfe geschaffen werden.
Die freiwillige Feuerwehr in Neckarsulm ist Garant für eine rund um die Uhr
gegebene Sicherheit bei allen Gefahren- und Gefährdungspotentialen. 330 Einsätze in 2014 belegen dies sehr deutlich. Dafür braucht sie aber auch die notwendige Ausstattung in Technik und Gebäude. Sukzessive erfolgt die Umsetzung des
Feuerwehrbedarfsplanes, dessen Fortschreibung ja nun auch turnusgemäß ansteht.
Ein neues Einsatzfahrzeug in Obereisesheim und der zwischenzeitlich erfolgte Spatenstich für den Bau des neuen Feuerwehrmagazins in Dahenfeld sind gute Beispiele dafür. Hier gilt es, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.
Zahlreiche Wege, Straßen und Plätze in Neckarsulm sind seit längerem
sanierungsbedürftig. Beispielhaft genannt seien hier die Viktor-Brunner-Straße, der Stuttgarter Platz, die Neue Schulstraße in Obereisesheim oder der Restausbau der Amorbacher Straße. Hier fordern wir ein Gesamtkonzept, in dem alle notwendigen Maßnahmen aufgelistet und nach Prioritäten gegliedert werden. Damit verbunden wäre die Einplanung der benötigten Mittel in die Haushalte der Folgejahre.
Bei den im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücken und Gebäude die nicht der Erfüllung hoheitlicher oder gewollter freiwilligen Aufgaben dienen, bitten wir die
Verwaltung um Vorlage eines Gesamtbestandes. Anhand dieser Liste könnte dann festgelegt werden, welche Immobilien sind „betriebsnotwendig“ und welche nicht und kommen gegebenenfalls in den Verkauf.
Nun noch einige Ausführungen zu den Eigenbetrieben Stadtwerke und Aquatoll. Bei den Stadtwerken nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass die Verluste aus dem
Bereich Wärmeversorgung bereits 2014 deutlich reduziert werden konnten und sich 2015 der schwarzen Null nähern. Die in den letzten Jahren vollzogenen Maßnahmen zeigen jetzt Wirkung Damit würde sich insgesamt die Ertragssituation bei den
Stadtwerken verbessern und die jährlichen Zuführungen aus dem Kernhaushalt könnten weiter reduziert werden.
Beim Freizeitbad Aquatoll müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Konkurrenz im Umfeld in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Aus unserer Sicht ist es notwendig, auch hier ein Gesamtkonzept für die Zukunft zu erarbeiten. Dabei darf es keine Tabus geben. Alles ist vorbehaltlos auf den Prüfstand zu stellen.
Weiterhin auf der Agenda sind für uns die folgenden Projekte:
- Haus der Generationen - Anschluss B 27
- Umnutzung altes WG-Areal - Sulmtalpark
Alles sind aus unserer Sicht wünschenswerte Projekte, die jedoch auf Grund der derzeitigen Haushaltslage geschoben werden müssen. Mittel- bis langfristig sollten sie jedoch realisiert werden.
Abschließend darf ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen Herr
Oberbürgermeister Scholz, bei Ihnen Herr Bürgermeister Grabbe und bei Ihnen Herrn Kaufmann und ihren Mitarbeitern für die umfangreichen Vorarbeiten bei der Aufstellung des Haushaltsplanes bedanken. Unser Dank geht aber auch an alle Amtsleiter und Ihre Mitarbeiter für Ihr hohes Engagement für die Stadt Neckarsulm und die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit uns im Gemeinderat.
Danke an die beiden Ortschaftsräte für die hervorragende Arbeit, die in diesen Gremien geleistet wurde und wird. Sie habe in die Vorberatung Ihr Wissen und Ihre Kenntnisse mit eingebracht.
Danke auch an die Presse für die immer ausführliche und sachliche Berichterstattung über die Arbeit des Gemeinderates.
Unser Dank geht auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute und faire Zusammenarbeit im Gremium.
Dem Haushalt 2015 und dem Stellenplan, sowie den Wirtschaftsplänen der beiden Eigenbetriebe Stadtwerke und Aquatoll stimmen wir zu.
Neckarsulm, 29. Januar 2015 SPD-Fraktion
Karl-Heinz Ullrich
