Aus Bund und Ländern
500 000 „Strafzettel“
für den Bundeskanzler
BERLIN. Etwa eine halbe Million Bürger haben sich an einer Protestaktion der Bun- deszahnärztekammer gegen die geplante Gesundheitsre- form beteiligt und Bundes- kanzler Gerhard Schröder symbolisch verwarnt. „Hin- weis auf ein Vergehen gegen meine Gesundheit“, heißt es auf den wie Strafzettel gestal- teten Postkarten, die die Pa- tienten in den Zahnarztpraxen ausgefüllt haben und auf de- nen sie einen zeitlichen Auf- schub der Gesundheitsreform, den Verzicht auf Behand- lungseinschränkungen sowie den Erhalt der freien Arzt- wahl fordern. Begleitet von Pfiffen – etwa 400 Berliner Zahnärzte und Helferinnen hatten sich vor dem Bun- deskanzleramt versammelt –, überreichte Dr. med. dent.
Fritz-Josef Willmes, Präsident der Bundeszahnärztekammer, die „Knöllchen“ an Udo Scholten, einen Mitarbeiter des Kanzleramtes.
„Wir haben keinen Patien- ten mit vorgehaltener Spritze zur Unterschrift gezwungen“, betonte Willmes gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.
„Wenn das Bundesgesund- heitsministerium den Men- schen keine Chance gibt, sich am Diskussionsprozeß zur Strukturreform zu beteiligen, machen wir das eben.“ JF
Bundesärztekammer überprüft
Konsequenzen der PID
KÖLN. Eine Standortbe- stimmung zur Präimplantati- onsdiagnostik (PID) erarbei- tet zur Zeit der Wissenschaft- liche Beirat der Bundesärzte- kammer (BÄK). Es werde außerdem geprüft, ob Richt- linien zur Präimplantations- diagnostik auf der Grundlage des geltenden Rechts (zum Beispiel Embryonenschutz- gesetz) bis zum Frühjahr er- arbeitet werden sollen. Das teilte die BÄK mit. Auf Vor-
schlag des Wissenschaftlichen Beirats hat die Bundesärzte- kammer beschlossen, „mit al- len interessierten Gruppen in einen Dialog über die Präim- plantationsdiagnostik zu tre- ten“. In anderen europäischen Ländern, wie Großbritanni- en, Belgien und den Nieder- landen, werde die PID bereits praktiziert.
Der Vorsitzende des Wis- senschaftlichen Beirates, Prof.
Dr. med. Karl-Friedrich Se- wing, forderte, daß einem Mißbrauch dieser Methode begegnet werden müsse. An- dererseits könne jedoch durch die PID eine genetisch be- dingte Erkrankung frühzei- tig erkannt werden. EB
Kongreß über Zukunftschancen junger Ärzte
BAD SEGEBERG. Zum Regionalkongreß „Via Medici – Zukunftschancen für junge Mediziner“ lädt die Akademie für medizinische Fortbildung der Ärztekammer Schleswig- Holstein am 27. November an die Medizinische Universität nach Lübeck ein. Die Veran- staltung findet in Zusammen-
arbeit mit dem Thieme Verlag, dem Deutschen Ärzte-Verlag, dem mibeg Institut für berufli- che Weiterbildung und dem Marburger Bund statt. Infor- mationen: Akademie für me- dizinische Fortbildung, Ernst Mickley, Bismarckallee 8-12, 23795 Bad Segeberg, Telefon 0 45 51/8 03-1 44, Fax -1 94. EB
Sozialgericht München:
Vorwürfe gegen Ministerin Stamm
MÜNCHEN. Gravierende Vorwürfe gegen die Bayeri- sche Staatsministerin für Ar- beit, Soziales, Familie, Frau- en und Gesundheit, Barbara Stamm (CSU), enthält eine einstweilige Anordnung des Sozialgerichts München gegen die Kassenzahnärztliche Ver- einigung Bayerns (KZBV).
Die KZBV hatte ihren Mit- gliedern in einem Rundschrei- ben mitgeteilt, daß eine Bud- getüberschreitung drohe und sie für sich entscheiden möch- ten, ob sie Leistungen im Rah- men des vertragszahnärztli- chen Systems erbringen wol- len oder nicht.
Das Sozialgericht würdigte diese Mitteilung als unzulässig
und rechtswidrig, rügte aber gleichzeitig das Aufsichtsmi- nisterium, das nichts dagegen unternommen habe. Das „ein- deutig rechtswidrige Nichts- Tun“ des Ministeriums er- scheine parteipolitisch moti- viert, verstoße gegen den Grundsatz der Bundestreue des Grundgesetzes (Artikel 20) und stehe im Zusammen- hang mit der von der Ministe- rin befürworteten Demonstra- tion der Ärzte- und Zahnärz- teschaft am 14. Juli gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung (Az.:
S 32 KA 5173/99 ER). KS Ausland
USA: Immer weniger Bürger sind
krankenversichert
WASHINGTON. Immer weniger US-Bürger sind Mit- glied einer Krankenversiche- rung. Nach einem Bericht des Amtes für Statistik in Wa- shington waren 1998 rund 44,3 Millionen US-Bürger nicht versichert. Das sind rund eine Million weniger als im Vor- jahr. Damit war etwa jeder sechste Einwohner nicht kran- kenversichert, die höchste Rate seit zehn Jahren. Dieser hohe Stand wurde erreicht, weil eine Million Menschen aus dem Medicare-Programm ausschieden. Medicare ist ei- ne vom Bund getragene Kran- kenversicherung für die über 65jährigen. Der Statistik zu- folge waren unter den Nicht- Versicherten auch 11,1 Millio- nen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Die Zahl der Menschen, die vom staatlichen Programm Medicaid für sozial schwache Personen und Familien erfaßt werden, gehe ebenfalls zu- rück. Ursache dafür seien Ge- setzesänderungen. Der Man- gel an Krankenversicherungs- schutz greife jedoch auch in anderen gesellschaftlichen Schichten um sich: Dem Be- richt zufolge sind 12,2 Millio- nen der Menschen nicht versi- chert, die in einem Haushalt mit einem Jahreseinkommen von umgerechnet rund 90 000 DM und mehr leben. afp/HK
A-2566 (22) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 41, 15. Oktober 1999
P O L I T I K NACHRICHTEN
Im Jahr 1997 (neuere Zahlen liegen nicht vor) waren 1,13 Millionen Beschäftig- te in Deutschlands Krankenhäusern tätig; im Vergleich zu 1991 hat sich der Per- sonalbestand damit kaum erhöht. Während am Wirtschafts-, Verwaltungs- und Hauspersonal sowie am technischen Dienst gespart wurde, gab es beim ärztli- chen Personal, bei den Pflegekräften und beim medizinisch-technischen Dienst Zuwächse. Die Zahl der Krankenschwestern und Krankenpfleger beispielsweise erhöhte sich seit 1991 um fünfeinhalb Prozent auf 420 300. Sie stellen damit die größte Gruppe im Krankenhaus. Rund zwei Drittel der Krankenhausaufwendun-
gen entfielen auf die Personalkosten. N
