Archiv "Konzertierte Aktion: Dank gründlicher Vorarbeiten ein erfolgreicher Abschluß" (05.04.1979)

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DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

Ärztliche Mitteilungen

Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung

Konzertierte Aktion

Dank gründlicher Vorarbeiten ein

erfolgreicher Abschluß

Der Erfolg der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen hängt ab vom Erfolg der Selbstverwaltung. Das erwies sich erneut am 22.

März, als die Konzertierte Aktion tagte, um — dem Gesetzesauftrag entsprechend — ihre alljährlichen Empfehlungen zur Kostenentwick- lung abzugeben. Diese Sitzung war gut vorbereitet: durch Abstim- mung der relevanten Daten im „Vorbereitenden Ausschuß", vor allem aber durch die Absprachen der Kassenärztlichen Bundesver- einigung mit ihren Vertragspartnern (diese Vertragswerke wurden bereits in Heft 13/1979 des DEUTSCHEN ÄRZTEBLATTES eingehend erläutert).

Entgegen gewissen Äußerungen, die in diesen Vereinbarungen ein Unterlaufen der Konzertierten Aktion beklagten, stellte der Vorsit- zende der Konzertierten Aktion, Bundesarbeitsminister Dr. Herbert Ehrenberg, in seinem einleitenden Referat fest:

„Ich begrüße es, daß wir heute Entwürfe für Empfehlungstexte vorliegen haben, die bereits zwischen den Hauptbeteiligten abgestimmt sind. Ich halte dies für ein ganz normales Verfahren, das wir für den ärztlichen Bereich bereits im vergangenen Jahr praktiziert haben. Wir haben damals bedauert, daß es im zahnärztlichen Sektor zu keiner vorherigen Verständigung zwischen den Vertragspartnern gekommen war. Um so positiver ist zu bewerten, daß wir heute auch hier eine von den Partnern gemeinsam getragene Grundlage zur Beratung vorliegen haben. Die Konzertierte Aktion im Gesundheits- wesen hat damit schon vor ihrem Zusammentreten eine wesentliche Funktion erfüllt. Sie hat die Entscheidungsprozesse bei den Haupt- beteiligten nachhaltig gefördert."

Tatsächlich ist der Erfolg der Konzertierten Aktion, soweit es die Empfehlungen zur angemessenen Veränderung der kassenärztli- chen/kassenzahnärztlichen Gesamtvergütungen und der Arzneimit- telhöchstbeträge betrifft, allein von den erfolgreichen Vorarbeiten durch die dafür zuständigen Partner abhängig. Sie wollten und haben die Konzertierte Aktion nicht unterlaufen; sie haben vielmehr die entscheidenden Impulse für ihr erfolgreiches Gelingen gegeben.

Empfehlungen

zur Veränderung der kassenärztlichen Gesamtvergütung und zum Arzneimittel- Höchstbetrag

Äußerungen

zur Kostenentwicklung im Krankenhaus und zum Bettenüberhang

Heft 14 vom 5. April 1979 917

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Vorbesprechung der ärztlichen Delegation einen Tag vor Beginn der Konzertierten Aktion. Um den Tisch im Bonner Büro der Ärzteschaft gruppiert (von links im Uhrzeigersinn): Dr. Hans Wolf Muschallik, Dr. Jörg Hoppe, Dr. Horst Bourmer, Dr.

jur. Jürgen W. Bösche, Dr. Helmuth Klotz, Dr. Kaspar Roos, Prof. J. F. Volrad Deneke, Dr. Karsten Vilmar. Mit dem Rücken zur Kamera Dr. Eckart Fiedler Bericht und Meinung

Konzertierte Aktion

Der Erfolg der Vorarbeiten wirkte sich auch positiv auf die Sitzungs- dauer der Konzertierten Aktion aus: Entgegen der ursprünglichen Planung, wonach zwei Sitzungsta- ge für die Beratungen vorgesehen waren, konnte der Bundesarbeits- minister die Sitzung schon am Abend des ersten Tages nach nur vierstündigen Beratungen erfolg- reich schließen.

Diese von den Sitzungsteilneh- mern begrüßte auch physische Entlastung war nicht zuletzt der geschickten Verhandlungsfüh- rung durch den Vorsitzenden die- ses Gremiums zuzuschreiben. In seinen einleitenden Worten hatte Ehrenberg nicht nur den Wert der geleisteten Vorarbeiten der Ver- tragspartner betont, sondern auch zur Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversiche- rung im Jahre 1978, entgegen manchen bisherigen anderslau- tenden Äußerungen aus dem Bun- desministerium für Arbeit und So- zialordnung, insgesamt befriedigt festgestellt:

„Die Leistungsausgaben der Kran- kenversicherung je Mitglied sind im vergangenen Jahr um rund sechs Prozent gestiegen. Der Grundlohn je Mitglied hat sich da- gegen nur um etwa 5 1/2 Prozent erhöht. Diesen leichten Ausgaben- überhang sollte man allerdings nicht zu hoch bewerten. Denn im- merhin ist es gelungen, den durchschnittlichen Beitragssatz in der Krankenversicherung stabil zu halten, ja sogar etwas zu senken.

Insgesamt, so meine ich, können wir mit Befriedigung feststellen, daß die Kostendämpfung auch im Jahre 1978 durchschlagend er- folgreich war. Dies wäre nicht möglich gewesen ohne die oft mühsame Arbeit der Selbstverwal- tung auf allen Ebenen. Wir sollten

insbesondere auch denen danken, die auf der örtlichen Ebene unsere Beschlüsse umzusetzen haben."

In der Diskussion um die ange- messene Veränderung der kassen- ärztlichen Gesamtvergütung über- zeugte das einleitende klare Be-

kenntnis des Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesver- einigung, Dr. med. Hans Wolf Mu- schallik, zur Sicherung der erziel- ten Beitragssatzstabilität in der Krankenversicherung.

Dr. Muschallik, dessen zielbewuß- te Aktivität und dessen Durchset- zungsvermögen entscheidend für das Gelingen der Vorabsprache waren, schuf damit auch in der Konzertierten Aktion die Voraus- setzung für die Zustimmung aller Anwesenden zu der Empfehlung für die Veränderung der kassen- ärztlichen Gesamtvergütung trotz fehlender Obergrenzen bei den Gesamtausgaben der Krankenkas- sen. Seine Ausführungen doku- mentierten zugleich die hohe Ver- antwortung, der sich die Vertrags- partner in ihrem zähen Ringen um einen für beide Seiten erträglichen Kompromiß bewußt waren — einem Ringen, das bis an die Grenzen auch der physischen Belastbarkeit der Verhandelnden ging. Der Ein- satz lohnte sich, denn er führte zu einem Ergebnis, auf dem sich auf- bauen läßt.

Der Vorsitzende des Bundesver- bandes der Ortskrankenkassen, Diplomingenieur Horst Ruegen- berg, äußerte in seiner Antwort auf die Rede von Muschallik die Hoff-

nung und Zuversicht, daß Ärzte und Krankenkassen gemeinsam das gesteckte Ziel, die Beitrags- satzstabilität, erreichen werden, um so auch das freiheitliche Sy- stem unseres Gesundheitswesens zu erhalten. (Die Reden von Mu- schallik und von Ruegenberg sind in allen wesentlichen Passagen auf den Seiten 920 bzw. 922 doku- mentiert.)

Der Präident der PI und.är7te- kammer, Dr. med. Karsten Vilmar, begrüßte die vom Gedanken der Partnerschaft getragene Vereinba- rung zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Kranken- kassen, welche nach seiner Mei- nung zur Sicherung unseres be- währten Gesundheitssystems beitragen wird. Bei voller beiderseiti- ger Ausschöpfung des gegebenen Handlungsspielraums sei ein Kompromiß gefunden worden, der sowohl zur Erhaltung des hohen Niveaus der ambulanten ärztlichen Versorgung als auch in Verwirkli- chung der Absichtserklärung der Partner auf Bundesebene zur Stär- kung der Eigeninitiative des einzelnen Versicherten in Richtung gesundheits- und zugleich auch kostenbewußten Verhaltens beitragen wird. Hierin könne, so Vil- mar, auch eine Art von Selbstbe- teiligung der Versicherten liegen.

918 Heft 14 vom 5. April 1979 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

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Auch der Vorsitzende der Bundes- vereinigung deutscher Ärztever- bände, Dr. med. Horst Bourmer, erklärte namens der Verbände das Einverständnis zu der vorgeschla- genen Honorarempfehlung. Erbe- zeichnete die Vereinbarung als einen vernünftigen Schritt auf dem richtigen Weg, der mit dazu beitragen werde, dem Patienten den medizinischen Fortschritt ständig zu- gute kommen zu lassen. Wenn auch ein Kompromiß zwangsläufig Schattenseiten habe, so würden dennoch die Interessen aller be- rücksichtigt.

Kritisch waren dagegen die Aus- führungen der Sozialpartner zu den vorgelegten Vereinbarungen: Der Vertreter ,des Deutschen Ge- werkschaftsbundes, Gerd Muhr, stellte die Frage, ob in den vorliegenden Verträgen und Empfeh- lungen alle gesetzlichen Kriterien des Krankenversicherungskasten- dämpfungsgesetzes erfüllt wür- den. Auch die angestrebten Ver- träge mit den RVO-Krankenkassen hätten seiner Meinung nach ein

.. Ventil .unbekannter Größe". Die

Fortführung dieses Vertragsmo- dells hänge, so Muhr, sehr davon

ab, inwieweit es gelänge, Beitrags-

Eigenverantwortung und

Handlungsspielraum

Der sozialpolitische Spre- cher der FDP-Bundestags- fraktion Hansheinrich Schmidt (Kempten) stellte zu den Ergebnissen der "Kon- zertierten Aktion" fest:

"Die Konzertierte Aktion im

Gesundheitswesen erklärt heute ausdrücklich, daß die von den Verbänden der Krankenkassen und Kassen- ärzte für 1979 und 1980 ge- troffenen Vereinbarungen geeignete Grundlagen zur Kostendämpfung sind. Da- mit werden Eigenverantwor- tung und Handlungsspiel- raum der Selbstverwaltung von Krankenkassen und Kassenärzten bei der Ko- stendämpfung bekräftigt.

Versuchen der staatlichen Aufsicht, das Kostendämp- fungsgesetz einseitig im ge- genteiligen Sinne auszule- gen, wird eine klare Absage erteilt. Wir Freien Demokra- ten begrüßen diesen Erfolg der Selbstverwaltung."

Satzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung auch in den vor uns liegenden Jahren 1979 und 1980 zu erreichen.

Konzertierte Aktion

Unter Hinweis auf die wirtschaft- lich sich zuspitzende Lage (Erdöl- verteuerung!) hieb der Vertreter der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Dr.

Werner Doetsch, in dieselbe Ker- be: Wenn die gemeinsame Selbst- verwaltung die erneute Chance verspiele, indem der Beitragssatz nicht stabil gehalten werden kön- ne, müsse mit dem Ruf nach dem Staat gerechnet werden.

Einige der Anwesenden wollten danach ihren Ohren nicht trauen, als Ehrenberg gleichsam konterte:

"Der Staat ist gut- die Selbstver-

waltung ist besser!" Damit signali- sierte der Arbeitsminister schon zu diesem Zeitpunkt, was er in einer späteren Erklärung bei der Be- kanntgabe der Ergebnisse der Konzertierten Aktion indirekt zum Ausdruck brachte:

..,. Die gemeinsame Selbstverwal- tung von Ärzten und Krankenkas- sen hat umfassend funktioniert, auch die dem Ersatzkassenvertrag immanente "Dernbacher Erklä-

rung" ist ein taugliches Instrument

für die Steuerung der Mengenaus- weitung, da für den Fall einer nicht vertretbaren Steigerung der Aus-

~ährend der Beratungen der Konzertierten Aktion im Bonner Gustav-Heinemann-Haus. Ein Blick auf die beiden "Bänke" der Arzte, die dem vorsitzenden Minister Ehrenberg direkt gegenüber plaziert waren. Von rechts: Dres. Vilmar, Fiedler, Muschallik.

Neben Muschallik der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen, Ruegenberg. ln der zweiten Reihe von rechts: Dres. Roos, Klotz, Prof. Deneke, Justitiar Dr. Bösche Alle Fotos: J. H. Darchinger

DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 14

vom

5. April1979 919

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Bericht und Meinung

Muschallik: Ein für alle Beteiligten akzeptabler Kompromiß

Ausführungen des Ersten Vorsitzenden der KBV in der Sitzung der Konzertierten Aktion am 22. März in Sonn

Meine Ausführungen zu den viel- schichtigen Zusammenhängen, welche bei der Berechnung der Gesamtvergütung für die ambulante ärztliche Versorgung eine Rolle spielen, und meine Erläute- rungen zu den Ihnen hierzu vorliegenden Unterlagen darf ich vor dem hier anwesenden Sachver- ständigenkreis darauf besch rän- ken, nur die Schwerpunkte der zwischen RVO-Krankenkassen und Kassenärztlichen Bundesver- einigung zustande gekommenen Vereinbarungen darzustellen.

Zur Vermeidung von Mißverständ- nissen und Mißdeutungen betone ich einleitend ausdrücklich, daß die vorliegenden Unterlagen nicht einem bereits ratifizierten Ver- tragswerk entsprechen. Sie stellen jedoch eine in vielen gemeinsamen Beratungen erarbeitete spezi- fizierte honorarpolitische Verein- barung dar, welche Basis ist für ein gleichförmiges Verhalten von Krankenkassen und Kassenärzten in der heutigen Konzertierten Aktion.

Fußend auf den Erfahrungen bei den Empfehlungen der Konzertier- ten Aktion im März 1978, denen ja ebenfalls Absprachen der Ver- tragspartner vorausgegangen waren, sollen die auch in diesem Jahr im Verantwortungsbereich der Selbstverwaltungsgremien von Krankenkassen und Kassenärzten gefundenen Vereinbarungen dazu dienen, der heutigen Konzertier- ten Aktion im Gesundheitswesen auf dieser Grundlage die Abgabe einer Empfehlung über eine angemessene Veränderung der Ge- samtvergütungen für 1979 und 1980 zu ermöglichen bzw. zu er- leichtern. Daß diese Vorarbeiten wegen manch unterschiedlicher Auffassungen und Beurteilungen im Grundsätzlichen sowie wegen einer aus der Sachlage heraus dif-

ferierenden finanziellen lnteres- senslage von allen Beteiligten sehr große Anstrengungen und ein~ bis an die Grenze des Zurnutbaren ge- hende Kompromißbereitschaft for- derten, mag mir ohne Übertrei- bung zu erwähnen erlaubt sein.

Gleichermaßen muß ich betonen, daß nur unter Beachtung der heute gegebenen wirtschaftlichen Zwänge und in dem Bewußtsein der großen Verantwortung aller Beteiligten für unser Gesundheits- wesen und daß vor allem nur unter Praktizierung einer fairen Partner- schaft auch zwischen den RVO- Krankenkassen und der Kassen- ärzteschaft die vorgelegte Kom- promißlösung zustande gekommen ist.

Nach diesen allgemeinen Ausfüh- rungen darf ich die Schwerpunkte einer angestrebten Vertragsge- staltung erläutern:

O

Vom 1. Juli 1970 an werden die Gesamtvergütungen für die kas- senärztliche Versorgung unter Zu- grundelegung des dann ermittel- ten Punktwertes je Kassenart nach Einzelleistungen berechnet und

um 3,5 Prozent und ab 1. Juli 1980

bis zum 31. Dezember 1980 um weitere 1 ,5 Prozent erhöht.

f)

Ausgenommen von dieser Be- rechnungsform bleiben kurative Laborleistungen einschließlich Zy- tologie und Histologie. Diese Lei- stungen werden nach einem Fall- pauschale auf der Grundlage der Zahlungen der Krankenkassen für Laborleistungen im Ausgangszeit- raum Juli 1978-Juni 1979 vergü- tet. Das so ermittelte Fallpauscha- le wird vom 1. Juli 1980 bis zum 31. Dezember 1980 um 1,5 Prozent erhöht.

8

Steigt der Fallwert für kurative Leistungen über eine Zuwachsrate von 2 Prozent pro Jahr, wird der Überschreitungsbetrag gekürzt.

Eine Kürzung findet ganz oder teilweise nicht statt, wenn überein- stimmend festgestellt wird, daß eine Erweiterung des Leistungsum- fangs der Krankenversicherung

920 Heft 14 vom 5. April 1979 DEUTSCHES ARZTEBLATT

C> durch Gesetz, Satzung oder

Rechtsprechung,

C> durch eine Leistungsverlage-

rung aus dem stationären in den ambulanten Bereich

C> oder durch anderweitige, nicht

vorhersahbare Tatbestände verur- sacht wurde.

0

Die Fallzahlentwicklung, auch als Morbidität bezeichnet, ist nach Ablösung der bisherigen Kopfpau- schalregelung wieder voll das Risi- ko der Krankenkassen.

Ohne zu diesen Schwerpunkten zunächst weitere Details anzufü- gen, möchte ich jedoch mit Nach- druck betonen, daß RVO-Kranken- kassen und Kassenärztliche Bun- desvereinigung davon überzeugt sind,

..,.. daß die in verantwortungsvol- ler Partnerschaft gemäß ihrem Selbstverwaltungsauftrag unter Beachtung der Bestimmungen des KVKG gefundenen Vereinbarun- gen einen für alle Beteiligten ak- zeptablen Kompromiß darstellen.

..,.. Die Auswirkungen der gefundenen Vereinbarungen berück- sichtigen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen und unter Einbeziehung der abgestimmten Orientierungsdaten die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Träger der Krankenversiche- rung einschließlich der Bundes- knappschaft, und sie gewährlei- sten die Aufrechterhaltung der Beitragsstabi lität.

Darüber hinaus erwarten Kranken- kassen und Ärzte, daß unter Aus- klammerung des Anwachsans von Laborleistungen der vereinbarte Zuwachs der übrigen Leistungs- menge pro Fall in Höhe von zwei Prozent den Spielraum bietet, der notwendig ist, um eine nach den Kriterien des Kassenarztrechts ausgerichtete und dem.Maße des Notwendigen entsprechende mo- derne Diagnostik und Therapie beizubehalten und weiterzuent- wickeln.

Flankiert und - wie ich meine - langfristig gesichert werden diese in Schwerpunkten dargestellten honorarpolitischen Vereinbarun- gen durch eine gemeinsame Er-

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Konzertierte Aktion

Ehrenberg (Mitte) argumentiert. Rechts: Anke Fuchs, Staatssekretär im Bundesar- beitsministerium, links Albert Holler, Leiter der Abteilung Krankenversicherung klärung, welche die Vertragspart-

ner im Bewußtsein ihrer besonderen Verantwortung dem eigentli- chen Empfehlungstext hinzuge- fügt haben.

Hierin bringen Krankenkassen und Kassenärzte ihre Übereinstim- mung zum Ausdruck, daß an dem Ziel einer weiterhin erfolgreichen Kostendämpfung im Gesundheits- wesen alle Beteiligten mitwirken müssen und daß neben einer För- derung des Kostenbewußtseins des Versicherten wie des Kassen- arztes zusätzlich eine umfassen- de persönliche Gesundheitsbera- tung durch einen frei gewählten Arzt von entscheidender Bedeu- tung ist.

Hierzu wollen die Vertragspartner nach Klärung der Voraussetzun- gen Vorstellungen entwickeln, welche unter dem Arbeitstitel „Ge- sundheit kann und muß man von der Jugend bis ins Alter lernen" in Kürze schon in gemeinsamen Mo- dellversuchen erprobt werden sollen.

Dem Willen zu erfolgreichem part- nerschaftlichem Zusammenwirken von Krankenkassen und Kassen- ärzten bei klar abgegrenzten und gegenseitig anerkannten Zustän- digkeiten entspricht auch der in Aussicht genommene stärkere In- formationsaustausch, z. B. bei Arzneimittelstatistiken, ebenso wie ein Auftrag an das „Wissen- schaftliche Institut der Ortskran- kenkassen" und das „Zentralinsti- tut für die Kassenärztliche Versor- gung" zur Untersuchung der Fall- zahlentwicklung, um daraus Er- kenntnisse über Ursache und Aus- wirkung der Morbidität zu gewinnen.

Abschließen möchte ich meine Ausführungen zu dem vorliegenden Empfehlungsvorschlag von RVO-Bundesverbänden, Bundes- knappschaft und Kassenärztlicher Bundesvereinigung mit der Fest- stellung, daß die deutschen Kas- senärzte mit dieser Vereinbarung erneut entscheidend dazu beitragen, sowohl den hohen Leistungs- stand der kassenärztlichen Ver- sorgung in unserer Bundesrepu- blik zu erhalten als auch die erziel- te Beitragsstabilität der Kranken- versicherungsträger weiterhin zu sichern.

gabenentwicklung weitere kosten- dämpfende Maßnahmen vereinbart würden.

Den Freiheitsspielraum der gemeinsamen Selbstverwaltung und die zwischen den Beteiligten prak- tizierte, von Verantwortungsbe- wußtsein geprägte Partnerschaft sind die besten Garanten für die sinnvolle Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens.

Dies gilt sowohl für die ständig notwendige Einbeziehung des medizinischen Fortschritts in die Dia- gnostik und in die Therapie zum Wohle des Patienten als aber auch für die Entwicklung der für unser Gesundheitswesen aufzuwenden- den Kosten. Gleichzeitig muß aber auch die Erhaltung einer angemessenen wirtschaftlichen Basis der in diesem Gesundheitswesen tätigen Kassenärzte garantiert sein.

Soweit — sinngemäß — Ehrenbergs Replik zugunsten der Selbstver- waltung der Kassen und Kassen- ärzte.

Die Aussprache über die Empfeh- lung zum Arzneimittelhöchstbe- trag wurde durch eine Kritik des

Bundesarbeitsministers an der

Ausgabenentwicklung der Kran- kenkassen für verordnete Arznei- mittel insbesondere im zweiten Halbjahr 1978 eingeleitet. Ehren- berg wies darauf hin, daß sich die Steigerungsrate im zweiten Halb- jahr 1978 gegenüber dem ersten Halbjahr 1978 mehr als verdoppelt habe. Mit aus diesem Grunde schlug er vor, in der Herbstsitzung der Konzertierten Aktion Struktur- fragen des Arzneimittelwesens eingehend zu erörtern.

Dr. Kurt Friede (Bundesverband der Betriebskrankenkassen) erläu- terte den zwischen den Spitzen- verbänden der Krankenkassen, dem Bundesverband der pharma- zeutischen Industrie und der Ka- senärztlichen Bundesvereinigung abgesprochenen Empfehlungs- vorschlag, wonach sich die Auf- wendungen der Träger der Kran- kenversicherung für Arzneimittel im Jahre 1979 um nicht mehr als 5,7 Prozent je Mitglied gegenüber den entsprechenden Werten des Vorjahres erhöhen sollen. Rück- blickend stellte Friede nochmals fest, daß die Empfehlung der Kon- zertierten Aktion zur Veränderung des Arzneimittelhöchstbetrages im März 1978 ein Schritt ins Unge- wisse war, der zudem zu einem sehr frühen Zeitpunkt erfolgte, da

DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 14 vom 5. April 1979 921

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Bericht und Meinung

Ruegenberg: Gesteigerte Aktivität der Selbstverwaltung

Auszüge aus der Erklärung von Dipl.-Ing. Ruegenberg, dem Vor- sitzenden des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen, in der Sitzung der Konzertierten Aktion zu den Arztverträgen

... In einem langwierigen Lern- und Angleichungsprozeß erzielten wir ein Ergebnis, das eine Einzel- leistungshonorierung mit partiel- len Steuerungsmodalitäten im technischen Sektor und bei der Fallwertentwicklung vorsieht. Wir haben uns dabei auch auf eine Sphärentheorie geeinigt, wonach im Bereich der ambulanten Ver- sorgung die Fallwertentwicklung in den Risikobereich der Ärzte und die Morbiditätsentwicklung in das Risiko der Kassen fällt. Ich möchte eigentlich den Begriff der Morbidi- tät lieber mit der Fallzahlentwick- lung umschreiben. Auch hier hat sich ein nicht unerheblicher Struk- turwandel vollzogen. Der gemeinsamen Untersuchung des Wissen- schaftlichen Institutes der Orts- krankenkassen und des Zentralin- stitutes der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung über die Fallzahl- entwicklung messe ich daher eine besondere Bedeutung zu, um Er- kenntnisse über Ursache und Aus- wirkung der Morbidität zu gewinnen.

Wenn ich nun auf die finanziellen Auswirkungen des neuen Hono- rarvertrages zu sprechen komme, muß ich darauf hinweisen, daß die Kassen selbstverständlich ange- treten sind unter den Gesichts- punkten der Kostendämpfung und der von uns kreierten einnahmen- orientierten Ausgabenpolitik zur Stabilisierung unserer Beitrags- sätze. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß bei dem hohen Stand der Medizintechnik und -wissenschaft die jährlichen nor- malen Einnahmensteigerungen ausreichen müßten, um notwendige Fortentwicklungen im Gesund- heitswesen zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr war die Kosten- entwicklung im ärztlichen ambulanten Bereich durch das vereinbarte Verrechnungspauschale klar abzusehen. Im neuen Vertragszeit-

raum kann infolge der freien Ent- wicklung der Fallzahlen keine zu- verlässige Voraussage gemacht werden. Wir befinden uns auf einem Experimentierfeld, das sich bewähren muß. Ich habe aber die Hoffnung und Zuversicht, daß wir die gesteckten Ziele erreichen.

Wenn allerdings Anzeichen erkennbar werden sollten, daß die Ausgaben aus dem Ruder zu lau- fen drohen, dann müßten die Part- ner des Vertrages gemeinsam um Abhilfe bemüht sein. Nur wenn wir die Kosten fest im Griff behalten, können wir das freiheitliche Sy- stem unseres Gesundheitswesens, das ich nach wie vor für das beste ansehe, erhalten. Ich sage das in voller Betonung, weil uns Orts- krankenkassen in der „Welt" vor- geworfen worden ist, wir strebten schwedische Verhältnisse im Ge- sundheitswesen an.

Der Vollständigkeit halber möchte ich hier darauf hinweisen, daß die Grundsätze der Kostendämpfung auch von den Ersatzkassen so gesehen werden. Aus den vorgelegten Unterlagen für diese Sitzung der Konzertierten Aktion können Sie, meine Damen und Herren, entnehmen, daß auch der Ersatz- kassenvertrag in gleicher Weise als Anlage zur Empfehlung der Konzertierten Aktion eingebracht wird und damit Gegenstand des Verfahrens ist.

Lassen Sie mich jetzt noch etwas zur Rolle der Selbstverwaltung in der diesjährigen Konzertierten Ak- tion sagen. Hat sie sich bewährt?

Von der einen Seite sind wir im Vorfeld dieser Sitzung gelobt worden, andere haben versucht, unser Vorgehen als ein Unterlaufen der Konzertierten Aktion abzuqualifi- zieren. Ich meine, wir hätten das getan, was die von uns zu betreu- enden Organisationen auf Landes- ebene, was der Gesetzgeber, aber auch die Öffentlichkeit von der Selbstverwaltung verlangen kön- nen: nämlich rechtzeitig die Standpunkte abzuklopfen, um der Konzertierten Aktion sagen zu können, wie unter den vorgegebe- nen Daten in diesem Jahr eine Ver- einbarung zur Grundlage einer

Empfehlung aussehen kann. Dem Kenner der Materie muß klar sein, daß zu einem solchen Vorgehen eine Vorabstimmung in den zu- ständigen Organen erforderlich ist. Das ist demokratisches Gebot, und die paritätische Selbstverwal- tung ist nun mal die hohe Schule der Demokratie. Dieses große Gre- mium der Konzertierten Aktion wäre sicher nicht in der Lage, die Einzelheiten unseres sehr kompli- zierten Vertragswerkes festzusetzen. Wir haben die Konzertierte Aktion nicht unterlaufen, wir wollten sie auch nicht unterlaufen. Wir wollten vielmehr Impulse geben für einen positiven Ausgang. Nach den Ausführungen des Herrn Mini- sters Ehrenberg darf ich mit Ge- nugtuung feststellen, daß er die Probleme genauso sieht wie wir.

Auch zur Funktion der Selbstver- waltung im Rahmen des Kranken- versicheru ngs-Kostendämpfu ngs- gesetzes und der Konzertierten Aktion sollte man noch ein paar Worte sagen. Die Kritiker haben im Vorfeld des Kostendämpfungsge- setzes eine Einengung der Kom- petenzen der Selbstverwaltung befürchtet. Die Befürworter des Gesetzes haben die Stärkung der Selbstverwaltung herausgestellt.

Ich darf feststellen, daß dieses Ge- setz auf Bundesebene eine Aktivi- tätensteigerung der Selbstverwal- tung in nie geahntem Ausmaß mit sich gebracht hat. Wir als Kassen hatten mit der Ärzteschaft, mit den Zahnärzten, mit der pharmazeuti- schen Industrie, mit der Kranken- hausgesellschaft und schließlich auch mit den Ländern schwierige und zeitraubende Verhandlungen zu führen. Damit waren sowohl die Verwaltungen wie auch die Selbst- verwaltungsorgane in einem Maße gefordert, das zeitweilig bis an die Grenze einer zumutbaren Bela- stung ging.

... Die Partner auf Bundesebene sind sich bei aller Härte in den Verhandlungen in dem Verständ- nis für die Probleme des anderen nähergekommen. Ich möchte hof- fen, daß sich diese Verständi- gungsbereitschaft auch in der öf- fentlichen Diskussion fortsetzen läßt und daß sie durchschlägt bis in die Sprechzimmeratmosphäre zwischen Arzt und Patient. Das ist mein Wunsch für diese Konzertier-

te Aktion. ^❑

922 Heft 14 vom 5. April 1979 DEUTSCHES ARZ^'I'EBLATT

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Konzertierte Aktion

Während der Ausführungen von Dr. Hans Wolf Muschallik (im Vordergrund links) zu den Vereinbarungen mit den Krankenkas- sen: Ein Blick in die Reihen der Delegation von BÄK und KBV mit (von rechts): Roos, Klotz, Deneke, Bösche, Vilmar, Fiedler

noch langwierige Umsetzungsar- beiten sowohl für die Berechnung des Arzneimittelhöchstbetrages als auch für die Ursachenfor- schung bei Überschreitung des- selben auf Bundesebene zu leisten waren.

Erst Ende 1978 konnten Grundsät- ze zum Arzneimittelhöchstbetrag zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spit- zenverbänden der Krankenkassen einvernehmlich verabschiedet werden. Auch Friede unterstrich die kritische Ausgabenentwick- lung im dritten Quartal 1978, die sogar zu der Frage geführt hätte, ob eine Weiterentwicklung des Arzneimittelhöchstbetrages über- haupt sinnvoll sei.

ln den Erwiderungen verwiesen sowohl der Vorsitzende des Bun- desverbandes der pharmazeuti- schen Industrie, Max Tiefenba- cher, als auch der Hauptge- schäftsführer der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung, Dr. med. Eckart Fiedler, auf die ungewöhn- liche Ausgabenentwicklung im zweiten Halbjahr 1977; diese habe statistisch gesehen zu dem hohen Anstieg für verordnete Arzneimit- tel im zweiten Halbjahr 1978 bei wahrscheinlich gleichbleibender Verordnungsweise der Ärzte ge- genüber dem 1. Halbjahr 1978 ge-

führt. (Näheres ist dazu im Wort- laut der Ausführungen von Fiedler auf Seite 924 abgedruckt.)

Wenn der Empfehlung zur Verän- derung der Arzneimittelhöchstbe- träge schließlich alle Mitglieder der Konzertierten Aktion zustimm- ten, so beruhte dies nicht zuletzt auch auf der Zusicherung, daß die direkt Betroffenen sich um eine Einhaltung des Arzneimittel- höchstbetrages im Jahre 1979 in- tensiv bemühen werden.

Wie schon im letzten Jahr zeichnete sich der Empfehlungsvorschlag

"zur Ausgabenentwicklung für Krankenhauspflege" durch sehr allgemein gehaltene Formulierun- gen aus.

Dennoch war die zum Ausdruck gebrachte Erwartungshaltung.

"daß die voraussichtliche Ent- wicklung der Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversiche- rung für 1979 auch bei Aufrechter- haltung der Beitragssatzstabilität ausreicht, die Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, ihre Aufga- ben voll zu erfüllen und ihre Lei- stungsfähigkeit unter Berücksich- tigung des medizinischen Fort- schritts weiter auszubauen", manchen der Anwesenden zu weitge- hend. Effizienz und Effektivität im Krankenhaus richteten sich nicht in erster Linie nach dem finanziel-

len Spielraum der Krankenversi- cherung, wichtiger sei die umfas- sende Wiederherstellung der Ge- sundheit in einem humanen Kran- kenhaus.

Der weitere Ausbau der Leistungs- fähigkeit im Krankenhaus stelle im übrigen die angestrebte Beitrags- satzstabilität in Frage, daher kön- ne die Anerkennung einer einnah- menorientierten Ausgabenpolitik nicht Richtschnur des Handeins sein.

Gerade aus ärztlicher Sicht kön- nen solche Ansichten, geäußert sowohl von Gewerkschaftsseite als auch von Senatoren SPD-re- gierter Länder, voll unterstrichen werden.

..,. Verwunderlich ist nur die para- doxe Situation, daß diese Erkennt- nisse für den ambulanten ärztli- chen Sektor nicht gelten sollen.

..,. Sind Humanität und medizinischer Fortschritt in der ärztlichen Praxis weniger wichtig? Oder ist das Wort Humanität eher nur ein Schlagwort, hinter welchem eine unvermeidliche Ausgabenent- wicklung für unser Krankenhaus- wesen zumindest teilweise ver- steckt werden soll?

..,. Aus der Sicht der Ärzte kann jedenfalls nur immer wieder mit Nachdruck betont werden, daß die

DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 14 vom 5. April1979 923

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Fiedler: Angemessene Veränderung des Arzneimittel-Höchstbetrags

Aus den Ausführungen des Hauptgeschäftsführers der KBV, Dr. med. Eckart Fiedler,

zum Punkt

„Beratung der Empfehlung zur Veränderung der

Arzneimittel-Höchstbeträge":

. Die Konzertierte Aktion im Ge- sundheitswesen hatte im März 1978 zu den erstmalig zu vereinba- renden Arzneimittelhöchstbeträ- gen empfohlen, „diese so festzusetzen, daß sich die Aufwendun- gen der Träger der Krankenversi- cherung für Arzneimittel im 2.

Halbjahr 1978 um nicht mehr als 3,5 Prozent je Versicherten gegen- über der Hälfte der Gesamtausga- ben für verordnete Arzneimittel im Jahre 1977 erhöhen".

Durch die bewußt gewählte und in der Konzertierten Aktion erläuterte Änderung der Bezugsbasis für das 2. Halbjahr 1978 — nämlich Hälfte der Gesamtausgaben für verordnete Arzneimittel für das Jahr 1977

— wurde ein über den Empfeh- lungsprozentsatz hinausgehender Zuwachs des Arzneimittelhöchst- betrages möglich, der immerhin 2,2 Prozent beträgt.

Dieser Zuwachs kam dadurch zustande, daß die Ausgaben für verordnete Arzneimittel im 2. Halbjahr 1977 gegenüber dem 1. Halbjahr 1977 stark rückläufig waren. Wäh- rend im 1. Halbjahr 1977 die Aus- gaben der Krankenkassen in diesem Sektor noch um knapp 4 Pro- zent anstiegen, fielen sie im 2.

Halbjahr 1977 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um über 2,5 Prozent ab.

Der Einbruch in der Ausgabenent- wicklung für Arzneimittel war durch die allgemeine Verunsiche- rung bedingt, die sowohl die Pa- tienten als auch die Ärzte nach dem Inkrafttreten des Krankenver-

sicherungs-Kostendämpfungsge- setzes befallen hatte.

Entsprechend dieser Entwicklung waren die Konzertierte Aktion — besonders Krankenkassen, phar-

mazeutische Industrie und Kas- senärzteschaft —, also diejenigen Beteiligten, die die letztjährige Empfehlung vorab besprochen hatten, im Hinblick auf den atypi- schen Verlauf des Halbjahres 1977 zu der Erkenntnis gekommen, darauf bei der Festsetzung des Arz- neimittelhöchstbetrages Rück- sicht nehmen zu müssen.

Nach den nunmehr vorliegenden Abrechnungsergebnissen für das 2. Halbjahr 1978 betrugen die tat- sächlichen Ausgaben für verordnete Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung 154,30 DM je Mitglied. Nach der Empfeh- lung der Konzertierten Aktion hät- ten die Ausgaben aber bei 149,84 DM je Mitglied liegen sollen. Der Höchstbetrag je Mitglied wurde also im Bundesdurchschnitt, bezogen auf alle Kassenarten, um 2,9 Prozent überschritten. Es muß betont werden, daß diese Zahlenan- gabe nur für das Bundesgebiet gilt. Sie kann von Region zu Re- gion und von Kassenart zu Kas- senart sehr unterschiedlich aus- fallen.

Der Überschreitungsprozentsatz gibt also keine Auskunft darüber, inwieweit der Arzneimittelhöchst- betrag im Einzelfall nicht nur ge- ringfügig überschritten worden ist.

Er läßt ferner keine Rückschlüsse auf die Ursachen für eine nicht nur geringfügige Überschreitung zu.

Erlauben Sie mir, nochmals auf die außergewöhnliche Ausgaben- entwicklung für Arzneimittel des Jahres 1977 zurückzukommen. Ich möchte diesen ungewöhnlichen Verlauf auch dadurch verdeutli- chen, daß ich Ihnen die Ausgaben- entwicklung für Arzneimittel der Jahre 1976 bis 1978 vor Augen führe. Legt man als Basis das Jahr 1976 zugrunde, so sind in den zwei Jahren die Ausgaben für Arznei- mittel — in Halbjahre aufgeteilt — im 1. Halbjahr 1978 gegenüber dem 1.

Halbjahr 1976 — also in zwei Jah- ren — um 8,3 Prozent und im 2.

Halbjahr 1978 gegenüber dem 2.

Halbjahr 1976 um lediglich 6,3 Prozent — wiederum für zwei Jahre

— je Mitglied gestiegen. Sie erken- nen an diesen Zahlen, wie schnell sich die außergewöhnlichen Stei- gerungsraten des 2. Halbjahres 1978 relativieren.

Dennoch soll der Ausgabenzu- wachs des 2. Halbjahres 1978 im Arzneimittelwesen nicht bagatelli- siert werden. Gemeinsam mit un- seren Vertragspartnern werden wir uns über die Ursachen noch eingehend Gedanken machen. Al- lerdings kann man die Hoffnung haben, daß im Hinblick auf die nunmehr zutreffende Ausgangs- basis des Jahres 1978 sich die Ge- samtausgabenentwicklung im Arz- neimittelsektor im Jahre 1979 wieder stabilisiert.

Das zwischen den Beteiligten ge- fundene und hier bereits vorgetra- gene Ergebnis erscheint mir unter Wertung all der Zahlen und Fak- ten, die ich Ihnen vortragen durfte, hinreichend zu sein, um die Zuver- sicht zu haben, daß eine Über- schreitung des Arzneimittel- höchstbetrages im Jahre 1979 ver- mieden werden kann. Dabei spielt auch die Einigung zwischen den Vertragspartnern eine Rolle, die Herr Dr. Friede bereits erwähnt hat, wonach die im § 368 f Abs.

RVO formulierte „geringfügige Überschreitung" des Arzneimittel- höchstbetrages mit 10 Prozent des Steigerungsbetrages definiert werden soll.

Die sich damit ergebende Zu- wachsrate für den Arzneimittel- höchstbetrag sollte sowohl für die Kassenärzteschaft bei Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots, aber auch bei Beibehaltung ihrer bisherigen Therapiefreiheit, als auch für die pharmazeutische In- dustrie im Hinblick auf den notwendigen Weiterentwicklungs- spielraum zumutbar bzw. ausrei- chend sein. Die Krankenkassen können mit einer vertretbaren Ausgabenentwicklung rechnen, die eine Beitragsstabilität auch für den Arzneimittelsektor signali- siert.

Alle Beteiligten werden sich im laufenden Jahr gemeinsam bemü- hen, das Ihre zu tun, damit der empfohlene Arzneimittelhöchst- betrag für das Jahr 1979 am Jah- resende nicht überschritten sein

wird. ❑

924 Heft 14 vom 5. April 1979 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

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Empfehlungen

der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen

Zur Veränderung der Gesamtvergütungen für Ärzte und Zahnärzte

Die Konzertierte Aktion geht von der Erwartung aus, daß die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen • in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Aufrechterhaltung der Beitrags- satzstabilität ausreicht, die Ent- wicklung der Ausgaben für die ambulante kassen-/kassenzahn- ärztliche Versorgung unter Be- rücksichtigung des medizinischen Fortschritts zu decken. Sie gibt daher unter Berücksichtigung der abgestimmten Orientierungsdaten folgende Empfehlung für die Ver- änderung der Gesamtvergütun- gen:

Bei der Erhöhung der Gesamt- vergütungen für Kassenärzte und Kassenzahnärzte ist die auf Grund des erwarteten Anstiegs der durchschnittlichen Grundlohn- summe je Versicherten sich ergebende wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Träger der Krankenversicherung zu berück- sichtigen. Bei der Entwicklung der Praxiskosten ist kein Anzeichen dafür erkennbar, daß der Anstieg der durchschnittlichen Kosten je Praxis über dem Anstieg der Grundlohnsumme je Mitglied liegen wird. Die Praxiskosten der sich neu niederlassenden Kassen- ärzte/Kassenzahnärzte sind bei dieser Annahme nicht berücksich- tigt. Gleichfalls kann eine Steige- rung der durchschnittlichen Ar- beitszeit je Kassenarzt/Kassen- zahnarzt nicht angenommen werden, was nicht ausschließt, daß die Gesamtarbeitszeit aller Kassenärz- te durch die zunehmende Zahl sich neu niederlassender Ärzte weiter ansteigen wird.

0 Die Konzertierte Aktion sieht sowohl in den zwischen den Bun- desverbänden der Krankenkassen einschließlich der Bundesknapp- schaft als auch in den zwischen

den Verbänden der Ersatzkassen mit der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung und der Kassenzahn- ärztlichen Bundesvereinigung erzielten Einigungen [an dieser Stel- le wird auf die bereits in Heft 13/

1979 von Dr. Eckart Fiedler erläu- terten Vereinbarungen verwiesen;

vgl. dazu auch in diesem Heft die Erklärungen von Dr. Muschallik auf Seite 920; die Redaktion] er- gänzende Vereinbarungen zu dieser Empfehlung, die ebenso wie diese bei der angemessenen Ver- änderung der Gesamtvergütungen auf der Grundlage der in Nr. 1 be- zeichneten Merkmale zu berück- sichtigen sind.

0 Dieser Empfehlung haben die Vertreter der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der Kassenärzte sowie der Kassen- zahnärzte zugestimmt.

Zur Veränderung

der Arzneimittel-Höchstbeträge

• Die Konzertierte Aktion emp- fiehlt, die Arzneimittelhöchstbe- träge für 1979 so festzusetzen, daß sich die Aufwendungen der Träger der Krankenversicherung für Arz- neimittel im Jahre 1979 um nicht mehr als 5,7 Prozent je Mitglied gegenüber den entsprechenden Werten des Vorjahres erhöhen.

• Dieser Empfehlung haben die Vertreter der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der Kassenärzte zugestimmt.

Zur Ausgabenentwicklung für Krankenhauspflege

O Die Konzertierte Aktion im Ge- sundheitswesen geht von der Er- wartung aus, daß die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversi- cherung für 1979 auch bei Auf- rechterhaltung der Beitragssatz- stabilität ausreicht, die Kranken- häuser in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben voll zu erfüllen und ihre Leistungsfähigkeit unter Be- rücksichtigung des medizinischen Fortschritts weiter auszubauen.

0 Die Festsetzung der Pflegesät- ze der einzelnen Krankenhäuser auf der Grundlage der Selbstko-

sten eines sparsam wirtschaften- den, leistungsfähigen Kranken- hauses bleibt davon unberührt.

O Die Konzertierte Aktion geht dabei von der Erwartung aus, daß die Länder und die Krankenhäuser sich unter Wahrung ihres humani- tären Auftrags weiterhin bemühen,

> alle Möglichkeiten der Rationa- lisierung auszuschöpfen,

> Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung mit kostendämpfen- dem Effekt fortzuführen,

> den der Versorgungsstufe nach dem Krankenhausplan entsprechenden Leistungsrahmen einzuhalten.

Zur Ausgabenentwicklung für die übrigen Bereiche

O Der Ausgabenanstieg für die übrigen Bereiche der gesundheit- lichen Versorgung durch die ge- setzliche Krankenversicherung, insbesondere für Heil- und Hilfs- mittel und für zahntechnische Lei- stungen, müssen für 1979 voll in den Rahmen der Ausgabenzu- wächse der anderen Bereiche ein- gefügt werden. Sie sollen die er- wartete Entwicklung der durchschnittlichen Grundlohnsumme je Versicherten berücksichtigen.

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Es wird dayon ausgegangen, daß die Spitzenverbände der Trä- ger der Krankenversicherung die Ursachen für den überproportio- nalen Anstieg der Ausgaben für Heil- und Hilfsmittel und für zahntechnische Leistungen im Jahre 1978 zusammen mit den Vertrags- partnern prüfen und geeignete Maßnahmen zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs ergreifen.

Zur Gesamtentwicklung

Die konzertierte Aktion im Ge- sundheitswesen appelliert an alle Beteiligten, auch die in der gesetzlichen Krankenversicherung Versi- cherten, durch weiteres kosten- und gesundheitsbewußtes Verhal- ten zur Erhaltung der Beitrags- satzstabilität beizutragen. Auch Bund, Länder und Gemeinden sind hierzu aufgerufen.

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 14 vom 5. April 1979 925

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Gemeinsame Presseerklärung der KBV und der Bundesverbände

Als einen Erfolg der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärz- ten und Krankenkassen be- zeichnen die Bundesverbände der Orts-, Betriebs-, Innungs- und landwirtschaftlichen Kran- kenkassen und die Kassenärzt- liche Bundesvereinigung das Ergebnis der Konzertierten Ak- tion im Gesundheitswesen. Auf der Grundlage einer vorausge- gangenen umfassenden Erörte- rung der gegenseitigen Interes- sen sei es gelungen, zu einer gemeinsamen Haltung in der Konzertierten Aktion im Ge- sundheitswesen für die Verän- derung der ärztlichen Vergü- tung zu kommen.

Ärzte und Krankenkassen be- kräftigen ihr übereinstimmen- des Ziel, den hohen Leistungs- stand der kassenärztlichen Ver- sorgung zu wahren, gleichzeitig aber auch die Ausgaben im Rahmen der voraussichtlichen Beitragseinnahmen der Kran- kenkassen zu halten.

Die vereinbarte lineare Erhö- hung der ärztlichen Vergütung um 3,5 Prozent bei unveränder- tem Laborhonorar für die Zeit vom 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1980 und um weitere 1,5 Pro- zent für alle ärztlichen Leistun- gen ab 1. Juli 1980 bis zum 31.

Dezember 1980, verbunden je- weils mit einer Begrenzung des Anstieges der Fallwerte für die ärztliche Behandlung auf 2 Pro- zent entspreche dieser Zielset- zung.

Voraussetzung für die Erhal- tung der Beitragssatzstabilität sei allerdings ebenso die weitere Förderung des Kostenbe- wußtseins bei allen Beteiligten.

Aus diesem Grunde wird die Kassenärztliche Bundesvereini- gung an die Ärzte appellieren.

bei der Veranlassung und Er- bringung diagnostischer und

therapeutischer Maßnahmen weiterhin besonderes Verant- wortungsbewußtsein auch im Hinblick auf die entstehenden Kosten zu zeigen. Die Bundes- verbände der Krankenkassen ihrerseits werden an die Versi- cherten appellieren, durch ge- sundheitsbewußtes Verhalten und kostenbewußtes Handeln ihren Beitrag zur Kostendämp- fung zu leisten. Auch auf diese Weise werden Ärzte und Versi- cherte das von der gemeinsamen Selbstverwaltung gesteckte Ziel unterstützen.

Ferner ist vereinbart worden, die Zusammenarbeit auf be- stimmten Gebieten zu verstär- ken. So sollen das Wissen- schaftliche Institut der Orts- krankenkassen und das Zen- tralinstitut für die kassenärztli- che Versorgung in der Bundes- republik Deutschland beauf- tragt werden, gemeinsam die Entwicklung der Behandlungs- fälle zu untersuchen, um Er- kenntnisse über Ursachen und Auswirkung der Morbidität zu gewinnen. Darüber hinaus sollen gemeinsam die Bemühun- gen um die Gesundheitsbera- tung und Gesundheitserzie- hung intensiviert werden. Hier- zu gehört maßgeblich die per- sönliche Beratung des Versi- cherten durch den Arzt seiner Wahl. Beabsichtigt ist, nach Klärung der Voraussetzungen konkrete Vorstellungen zu entwickeln und zu gemeinsamen Modellversuchen zu gelangen.

Ärzte und Krankenkassen sind davon überzeugt, daß nur durch die erneut bewiesene verantwortungsbewußte part- nerschaftliche Zusammenarbeit unser freiheitliches Gesund- heitssicherungssystem auf- rechterhalten und weiterent- wickelt werden kann. ❑ Bericht und Meinung

Konzertierte Aktion

Aufrechterhaltung des hohen Lei- stungsniveaus auch in der ambulanten ärztlichen Versorgung unter ständiger Berücksichtigung gesicherter medizinischer Er- kenntnisse entscheidend ist.

Erst an zweiter Stelle rangiert die als weiterhin notwendig anerkann- te Kostendämpfung.

Nachdem sich die Mitglieder der Konzertierten Aktion darauf ver- ständigten, die Fragen der Huma- nität und der Leistungsfähigkeit im Krankenhausbereich in der Herbstsitzung der Konzertierten Aktion weiter zu diskutieren, fand die vorgelegte Empfehlung die volle Zustimmung der Anwesen- den.

Das Thema „Bettenüberhang im Krankenhausbereich" bildete den Abschluß der Beratungen der diesjährigen Märzsitzung der Kon- zertierten Aktion; das Thema war schon einmal in der Herbstsitzung 1978 beraten, aber wegen einiger unausgewogener Formulierungen vertagt worden.

Nachdem im Vorbereitungsaus- schuß die Formulierungen geglät- tet worden waren und somit der Konsens der Beteiligten herge- stellt war, war nach Berücksichti- gung einiger redaktioneller Ände- rungen die Verabschiedung des Papiers nur noch eine Formsache (Wortlaut der Empfehlung auf Sei- te 925).

Am 22. und 23. November 1979 soll die sogenannte „Struktursitzung"

der Konzertierten Aktion stattfin- den. Als Themen stehen an D Arzneimittelfragen

> Humanität und Leistungsfähig- keit im Krankenhaus sowie

> Gesundheitsvorsorge unter dem besonderen Aspekt der Ge- sundheitsberatung.

Versuchen wir ein Resümee: Die vierte Sitzung der Konzertierten Aktion verlief entgegen vielen Un-

926 Heft 14 vom 5. April 1979 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

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kenrufen wiederum erfolgreich. Die Aktion erwies sich, so der rheinland-pfälzische Sozialmini- ster Dr. Georg Gölter, als eine

"Partnerschaft der Vernunft", dies auch gerade wegen der intensiven Vorarbeiten zwischen den direkt Betroffenen. Daß der volle Kon- sens zwischen allen Beteiligten gefunden werden konnte, ist für die weitere Arbeit dieses Gre- miums wichtig. Mehrheitsent- scheidungen in diesem Gremium widersprechen sowohl dem Sinn als auch der Zusammensetzung der Konzertierten Aktion.

..,.. Für die Kassenärzte ist von be- sonderer Bedeutung, daß die Kon- zertierte Aktion die Beibehaltung der Einzelleistungsvergütung im Ersatzkassenbereich wie auch die fast vollständige Rückkehr zu dieser Berechnungsform mit den RVO-Kassen "abgesegnet"

hat.

Wenn auch Bundesarbeitsminister Ehrenberg von "Risiken dieser Vereinbarungen" sprach, so kann doch davon ausgegangen werden, daß die Vertragsgestaltungen als solche Rechtens sind. Für die Kas- senärzte kommt es nunmehr darauf an, mit zu beweisen, daß die vereinbarten Wege der Honorar- vergütungen auch für die Zukunft praktikabel sind. Dazu wird es entscheidend notwendig sein, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin stabil zu halten. Diese Notwendig- keit schließt selbstverständlich Beitragssatzerhöhungen einzelner Krankenkassen nicht aus. Wenn andere Krankenkassen ihre Beiträ- ge senken, so kann im Bundes- durchschnitt der Beitragssatz durchaus stabil bleiben.

Beitragssatzstabilität ist aber nicht nur vom guten Willen der Kassen- ärzte abhängig; zum einen beträgt der Anteil der Ausgaben für ambulante kassenärztliche Versorgung, bezogen auf die Gesamtausgaben der Krankenkassen, lediglich 18 Prozent, zum anderen kann auch dieser Sektor im Zuwachs nur entsprechend der Einnahmenent-

Konzertierte Aktion

Empfehlung zum Thema

"Bettenüberhänge im Krankenhausbereich"

O

Der Bedarf an Krankenhaus- betten hat sich im Bundesge- biet insgesamt in den letzten Jahren anders entwickelt als bisher angenommen wurde. Zwar ist die Krankenhaushäu- figkeit zum Teil stärker als er- wartet angestiegen; dem stehen aber rückläufige Entwick- lungen bei der Verweildauer und der Bevölkerungszahl ge- genüber. Dies hat in der Mehr- zahl der Länder dazu geführt, daß die gegenwärtige Betten- zahl über den für die Zukunft erwarteten Bedarf hinausgeht.

Die für die Krankenhausbe- darfsplanung zuständigen Stel- len und die Krankenhausträger stehen in den nächsten Jahren vor der Aufgabe, die Kranken- hauskapazitäten schrittweise dem voraussehbaren Bedarf anzupassen. Gleichzeitig ist die Krankenhausversorgung auch weiterhin qualitativ zu verbes- sern.

8

Der von den Ländern für die kommenden Jahre vorgesehe- ne Abbau nicht benötigter Krankenhausbetten ist ein wichtiger Schritt, um eine lei- stungsfähige, wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern auf Dauer zu sichern und zur Dämpfung der Kostenentwicklung im Ge- sundheitswesen beizutragen.

Alle am Krankenhauswesen Be- teiligten sollten in gemeinsa- mer Verantwortung daran mitwirken, daß diese Ziele der Län- der schrittweise und unter stän- diger Fortschreibung der Be-

wicklung gehalten werden, wenn alle Beteiligten weiterhin das Postulat der Kostendämpfung be- herzigen. Das bedeutet auch, daß die Versicherten durch gesund-

darfspläne verwirklicht werden. Dabei sollten die Bedarfskrite- rien unter Berücksichtigung re- gionaler Gegebenheiten weiter- entwickelt, harmonisiert und aufeinander abgestimmt wer-

den; in diesem Zusammenhang

ist auch der sich abzeichnen- den Bevölkerungsentwicklung Rechnung zu tragen.

0

Bei einem Abbau von Bet- tenüberhängen sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, Krankenhäuser ganz oder teilweise einer anderen sinnvollen Nutzung zuzuführen. Bei Um- stellung. oder Schließung von Krankenhäusern oder von Krankenhausteilen soll die öf- fentliche Hand im Rahmen des

Kranken hausfi nanzieru ngsge- setzes verstärkt finanzielle Hilfe gewähren.

G

Bei dem vorgesehenen Bet- tenabbau müssen ein bedarfs- gerechtes, leistungsfähiges, wirtschaftliches und patienten- nahes Angebot an Krankenhäu- sern unterschiedlicher Größe und Aufgabenstellung sowie die Beteiligung unterschiedlicher Trägergruppen an der Krankenhausversorgung erhalten bleiben.

8

Durch den vorgesehenen

Abbau überzähliger Kranken- hausbetten dürfen die Arbeits- bedingungen in den Kranken- häusern nicht verschlechtert werden. Den betroffenen Ar- beitskräften sind alle Hilfen zu geben, um Härten zu vermei-

den.

0

heitsbewußtes Verhalten und ko- stenpewußtes Handeln mit dazu beitragen müssen, das von der gemeinsamen Selbstverwaltung gesteckte Ziel zu erreichen. EF/DÄ

DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 14 vom 5. April1979 927