3. Jahrgang Schönwalde-Glien, 5. April 2007 Nr. 5
Ö F F E N T L I C H E BE K AN N T M AC H U N G E N
Inhaltsverzeichnis
ÖFFENT LICHE BEKANNT MACHUNGEN
Beschlüsse der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.3.2007 S. 2 Beschluss zur vorzeitigen Beendigung der bestehenden
Konzessionsverträge Strom und zum Neuabschluss eines
Wegenutzungsvertrages Strom mit einer Laufzeit von 20 Jahren S. 2 Planung Ahornallee, OT Schönwalde-Siedlung S. 2 Planung Lindenallee, OT Schönwalde-Siedlung S. 2 Bebauungsplan Nr. 24 „Alter Wansdorfer Weg“,
OT Schönwalde-Siedlung - Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses S. 2 Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 08, „Straße A“, OT Schönwalde-
Siedlung Abwägungsbeschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 08 „Straße A“ vom 28.09.2006 für den OT
Schönwalde-Siedlung S. 2
Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 08, „Straße A“,
OT Schönwalde-Siedlung - Auslegungsbeschluss S. 3 Bekanntmachung der Gemeinde Schönwalde-Glien
Betr.: Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 08 Wohngebiet „Straße A“ der Gemeinde Schönwalde-Glien für den
Ortsteil Schönwalde-Siedlung S. 3
Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 22, „Fasanensteig“, OT Schönwalde-Siedlung Abwägungsbeschluss über die
Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 22 „Fasanensteig“ vom 28.09.2006
für den OT Schönwalde-Siedlung S. 3
Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 22 „Fasanensteig“,
OT Schönwalde-Siedlung - Auslegungsbeschluss S. 4 Bekanntmachung der Gemeinde Schönwalde-Glien
Betr.: Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 22 Wohngebiet „Fasanensteig“ der Gemeinde Schönwalde-Glien für den
Ortsteil Schönwalde-Siedlung S. 4
Bauantrag WAN 01-07-B
Errichtung eines Antennenstützpunktes für das Mobilfunknetz E-Plus,
Gemarkung Wansdorf, Flur 2, Flurstück 135 (Außenbereich) S. 4 Besetzung der Ausschüsse - Ausschuss für Umwelt, Ordnung und
Sicherheit S. 5
Besetzung der Ausschüsse - Kindertagesstätten-Ausschuss für KITA
„Waldeck“, OT Schönwalde-Dorf S. 5
Beschluss zu übergreifendem Antrag Tourismusregion „Krämer“ S. 5 Beschluss zum Ausbau der Brandenburgischen Straße,
OT Schönwalde-Siedlung S. 5
Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 11 „Amselsteig“,
OT Schönwalde-Siedlung - Beschluss zur 4. Änderung S. 5 Beschluss zur Satzung der Gemeinde Schönwalde – Glien über die
Erhebung der Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe
(Friedhofsgebührensatzung) S. 6
Satzung der Gemeinde Schönwalde-Glien über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe
(Friedhofsgebührensatzung) S. 6
Bekanntmachung der Gemeinde Schönwalde-Glien
Betr.: Bebauungsplan PAA 08/2005 „Hauptstraße Teil I“ der Gemeinde
Schönwalde-Glien für den Ortsteil Paaren im Glien S. 7
AMT LICHE MIT T EILUNGEN
Stelle einer/eines Hallenwartin/ Hallenwartes zu besetzen S. 8
NICHT AMT LICHE MIT T EILUNGEN
Genossenschaftsversammlung der
Jagdgenossenschaft Grünefeld am 28. April S. 8
Amtsblatt
für die Gemeinde Schönwalde-Glien
mit den Ortsteilen: Grünef eld, Paaren im Glien, Pausin, Perwenitz, Schönwalde-Dorf, Schönwalde-Siedlung, Wansdorf
Impressum:
Herausgeber:
Gemeinde Schönwalde-Glien Der Bürgermeister Schönwalde-Siedlung Sebastian-Bach-Straße 10-12 14621 Schönwalde-Glien Telefon: (0 33 22) 24 84-0 Telefax: (0 33 22) 24 84-40 www.schoenwalde-glien.de
hauptamt@gemeinde-schoenwalde-glien.de
(nur für formlose M itteilungen ohne elektronische Signatur)
Redaktion:
Kurt Hartley Steffen Schmunk
Das Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien erscheint unregelmäßig.
Alle im Amtsblatt veröffentlichten Beschlüsse der Gemeindevertretung können zu den allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung, Schönwalde- Siedlung, Sebastian-Bach-Straße 10-12, 14621 Schönwalde-Glien eingesehen werden.
Das Amtsblatt wird sowohl in der Gemeindeverwaltung als auch in den Büros der Ortsbürgermeister zu den ortsüblichen Sprechzeiten kostenlos ausgelegt.
Des Weiteren steht das Amtsblatt auch auf der Homepage der Gemeinde www.schoenwalde-glien.de im Bereich „Amtsblatt der Gemeinde“ zur Verfügung.
Das Amtsblatt der Gemeinde Schönwalde-Glien ist außerdem bei der Gemeinde Schönwalde-Glien gegen Erstattung der Portokosten zu beziehen.
Beschluss Nr. 30/2007
Beschluss zur vorzeitigen Beendigung der bestehenden Konzessionsverträge Strom und zum Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom mit einer Laufzeit von 20 Jahren
Die Gemeindevertretung beschließt, die Konzessionsverträge Strom der ehemaligen Gemeinden Grünefeld, Paaren im Glien, Pausin, Perwenitz, Schönwalde und Wansdorf mit der E.ON edis vorfristig zu beenden. Gleichzeitig ist ein neuer Wegenutzungsvertrag für die Stromversorgung der Gemeinde Schönwalde-Glien mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen und dafür das notwendige Verfahren nach § 45 (3) des Energiewirtschaftsgesetzes durchzuführen.
Die Gemeinde Schönwalde-Glien behält sich vor, von einem Vertragsabschluss abzusehen. Das Sonderkündigungsrecht wird dann nicht in Anspruch genommen.
(17 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 39/2007
Planung Ahornallee, OT Schönwalde-Siedlung
Der vorgestellten Planung des Büros Just für den Ausbau der Ahornallee als Mischverkehrsfläche in einer Breite von 4,75 m wird zugestimmt.
(17 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 40/2007
Planung Lindenallee, OT Schönwalde-Siedlung
Der vorgestellten Planung des Büros Just für den Ausbau der Lindenallee als Mischverkehrsfläche wird zugestimmt.
(17 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 47/2007
Bebauungsplan Nr. 24 „Alter Wansdorfer Weg“, OT Schönwalde-Siedlung - Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses
Die Gemeinde Schönwalde-Glien hat am 16.11.2006 unter der Drucksache Nr. 253/2006 gemäß § 8 Absatz 2 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 24 “Alter Wansdorfer Weg“
im OT Schönwalde-Siedlung beschlossen. In Ergänzung dieses Beschlusses wird der Geltungsbereich um das Flurstück 84 der Flur 29 ergänzt.
Somit umfasst das Plangebiet die Flurstücke 70 (teilweise), 72 bis 76, 77/2, 81/1, 81/2, 81/3, 81/4, 85, 86/1, 86/2, 87 bis 93, 98, 166 (teilweise), 109, 188 bis 190, 192 bis 194, 204 und 205 der Flur 29 in der Gemarkung Schönwalde.
Ein Übersichtsplan, in dem das Plangebiet kenntlich gemacht ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Der Beschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
(16 Ja- und 1 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 27/2007
Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 08, „Straße A“,
OT Schönwalde-Siedlung Abwägungsbeschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 08 „Straße A“ vom 28.09.2006 für den OT Schönwalde-Siedlung
1. Die von den Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) vorgebrachten Anregungen und Hinweise zur Beteiligung am Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 08
„Straße A“ hat die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) Berücksichtigt werden die Anregungen und Hinweise von:
TÖB Nr. 17 Landkreis Havelland
b)Teilweise berücksichtigt werden die Anregungen und Hinweise von:
Bürger Nr. B2
c) Nicht berücksichtigt werden die Anregungen und Hinweise von:
Bürger Nr. B1
d) Keine planungsrelevanten Bedenken, aber mitunter Hinweise, die zur Kenntnis genommen bzw. im weiteren Verfahren beachtet werden, äußerten:
TÖB Nr. 1 Landesumweltamt Brandenburg, RW 4
(Immissionsschutz) + RW 5
Wasserwirtschaft/Hydrologie
TÖB Nr. 2 Gemeinsame Landesplanung Brandenburg und Berlin
TÖB Nr. 3 Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Beschlüsse der 38. Sitzung der
Gemeindevertretung vom 15.3.2007
TÖB Nr. 5 Landesamt f. Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Flurneuordnung Brieselang
TÖB Nr. 6 Amt für Forstwirtschaft Alt Ruppin TÖB Nr. 8 Wasser- und Bodenverband
TÖB Nr. 12 Brandenburgisches Landesamt f. Denkmalpflege, Abt. Denkmalpflege
TÖB Nr. 13 Brandenburgisches Landesamt f. Denkmalpflege, Abt. Bodendenkmalpflege
TÖB Nr. 31 Gemeinde Oberkrämer TÖB Nr. 32 Stadt Hennigsdorf TÖB Nr. 33 Landkreis Oberhavel
TÖB Nr. 34 Bezirksamt Spandau von Berlin TÖB Nr. 35 Stadt Nauen
e) Keine Antwort gaben ab:
TÖB Nr. 22 Staatlicher Munitionsbergungsdienst Land Brandenburg
TÖB Nr. 30 Stadt Falkensee
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger, Behörden und sonstigen TÖB, die Anregungen und Hinweise abgegeben haben, vom Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
3. Die Anlagen (Vorschlag zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen) sind Bestandteil dieses Beschlusses.
(17 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 42/2007
Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 08, „Straße A“, OT Schönwalde-Siedlung – Auslegungsbeschluss
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 08 "Straße A" für den OT Schönwalde-Siedlung vom 27. Februar 2007 für das Gebiet in der Gemarkung Schönwalde mit den Flurstücken 1 bis 79 in der Flur 5 wird einschließlich der Begründung in der vorgelegten Form gebilligt und nach § 3 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer von einem Monat zur Auslegung bestimmt. Die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 BauGB erneut einzuholen.
Es wird hiermit bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
(17 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Bekanntmachung
der Gemeinde Schönwalde-Glien
Betr.: Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 08 Wohngebiet „Straße A“ der Gemeinde Schönwalde-Glien für den Ortsteil Schönwalde-Siedlung Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 08 Wohngebiet „Straße A“
für das Gebiet in der Gemarkung Schönwalde mit den Flurstücken 1 bis 79 in der Flur 5 einschließlich der Begründung (siehe Karte des räumlichen Geltungsbereiches in der Anlage) wurde gemäß Beschluss der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien zur Drucksache Nr. 42/2007 vom 15.03.2007 gebilligt und nach § 3 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer von einem Monat zur öffentlichen Auslegung und nach § 4 Absatz 2 BauGB zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.
Zur Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durchgeführt.
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 26.04.2007 bis einschließlich 26.05.2007 öffentlich im Bauamt der Gemeinde Schönwalde - Glien, Zimmer 11, Ortsteil Schönwalde-Siedlung, Sebastian-Bach-Straße 10-12 in 14621 Schönwalde-Glien zu folgenden Zeiten während der Dienststunden für jedermann aus:
Montag und Mittwoch von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Dienstag von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Donnerstag von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr und Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr (ausgenommen der Mittagspause von 12.30 Uhr bis 13.00 Uhr)
Während dieser Zeit können Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden, die in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen sind. Darüber hinaus erhalten Sie Gelegenheit zur Erörterung der Planung.
Schönwalde-Glien, den 30.03.2007
i.V. K. Hartley
(Siegel)
Beschluss Nr. 28/2007
Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 22, „Fasanensteig“, OT Schönwalde-Siedlung Abwägungsbeschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 22 „Fasanensteig“ vom 28.09.2006 für den OT Schönwalde-Siedlung
1. Die von den Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) vorgebrachten Anregungen und Hinweise zur Beteiligung am Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 22
„Fasanensteig“ hat die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) Berücksichtigt werden die Anregungen und Hinweise von:
Bürger Nr. B2 Bürger Nr. B3
b) Teilweise berücksichtigt werden die Anregungen und Hinweise von:
Bürger Nr. B1
c) Nicht berücksichtigt werden die Anregungen und Hinweise von:
kein TÖB / kein Bürger
d) Keine planungsrelevanten Bedenken, aber mitunter Hinweise, die zur Kenntnis genommen bzw. im weiteren Verfahren beachtet werden, äußerten:
TÖB Nr. 1 Landesumweltamt Brandenburg, RW 4
(Immissionsschutz) + RW 5
Wasserwirtschaft/Hydrologie
TÖB Nr. 2 Gemeinsame Landesplanung Brandenburg und Berlin
TÖB Nr. 3 Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming TÖB Nr. 5 Landesamt f. Verbraucherschutz, Landwirtschaft,
Flurneuordnung Brieselang TÖB Nr. 6 Amt für Forstwirtschaft Alt Ruppin
TÖB Nr. 12 Brandenburgisches Landesamt f. Denkmalpflege, Abt. Denkmalpflege
TÖB Nr. 13 Brandenburgisches Landesamt f. Denkmalpflege, Abt. Bodendenkmalpflege
TÖB Nr. 17 Landkreis Havelland TÖB Nr. 31 Gemeinde Oberkrämer TÖB Nr. 32 Stadt Hennigsdorf TÖB Nr. 33 Landkreis Oberhavel
TÖB Nr. 34 Bezirksamt Spandau von Berlin TÖB Nr. 35 Stadt Nauen
e) Keine Antwort gaben ab:
TÖB Nr. 8 Wasser- und Bodenverband
TÖB Nr. 22 Staatlicher Munitionsbergungsdienst Land Brandenburg
TÖB Nr. 30 Stadt Falkensee
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger, Behörden und sonstigen TÖB, die Anregungen und Hinweise abgegeben haben, vom Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
3. Die Anlagen (Vorschlag zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen) sind Bestandteil dieses Beschlusses.
(17 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 43/2007
Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 22 „Fasanensteig“, OT Schönwalde-Siedlung - Auslegungsbeschluss
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 22 "Fasanensteig" für den OT Schönwalde-Siedlung vom 27. Februar 2007 für das Gebiet in der Gemarkung Schönwalde mit den Flurstücken 220/3 bis 220/8, 220/11 bis 220/44, 267 bis 285, 219/1 (Teilfläche) und 236 (Teilfläche) in der Flur 5 wird einschließlich der Begründung in der vorgelegten Form gebilligt und nach § 3 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer von einem Monat zur Auslegung bestimmt.
Die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 BauGB erneut einzuholen.
Es wird hiermit bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
(17 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Bekanntmachung
der Gemeinde Schönwalde-Glien
Betr.: Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 22 Wohngebiet „Fasanensteig“ der Gemeinde Schönwalde- Glien für den Ortsteil Schönwalde-Siedlung
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 22 Wohngebiet
„Fasanensteig“ für das Gebiet in der Gemarkung Schönwalde mit den Flurstücken 220/3 bis 220/8, 220/11 bis 220/44, 267 bis 285,
219/1 (Teilfläche) und 236 (Teilfläche) in der Flur 5 einschließlich der Begründung (siehe Karte des räumlichen Geltungsbereiches in der Anlage) wurde gemäß Beschluss der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien zur Drucksache Nr. 43/2007 vom 15.03.2007 gebilligt und nach § 3 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer von einem Monat zur öffentlichen Auslegung und nach § 4 Absatz 2 BauGB zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.
Zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durchgeführt.
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 26.04.2007 bis einschließlich 26.05.2007 öffentlich im Bauamt der Gemeinde Schönwalde - Glien, Zimmer 11, Ortsteil Schönwalde-Siedlung, Sebastian-Bach-Straße 10-12 in 14621 Schönwalde-Glien zu folgenden Zeiten während der Dienststunden für jedermann aus:
Montag und Mittwoch von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Dienstag von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Donnerstag von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr und Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr (ausgenommen der Mittagspause von 12.30 Uhr bis 13.00 Uhr)
Während dieser Zeit können Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden, die in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen sind. Darüber hinaus erhalten Sie Gelegenheit zur Erörterung der Planung.
Schönwalde-Glien, den 30.03.2007 i.V. K. Hartley
(Siegel)
Beschluss Nr. 44/2007 Bauantrag WAN 01-07-B
Errichtung eines Antennenstützpunktes für das Mobilfunknetz E-Plus, Gemarkung Wansdorf, Flur 2, Flurstück 135 (Außenbereich)
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag WAN 01-07-B für die Errichtung eines Antennenstützpunktes für das Mobilfunknetz E-Plus auf dem Grundstück Flurstück 135, Flur 2 in der Gemarkung Wansdorf wird erteilt.
(17 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Besetzung der Ausschüsse - Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Sicherheit
Der zurzeit offene Sitz im Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Sicherheit wird durch folgendes Mitglied der Gemeindevertretung besetzt:
Harry Kanowski
(17 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 52/2007
Besetzung der Ausschüsse - Kindertagesstätten-Ausschuss für KITA „Waldeck“, OT Schönwalde-Dorf
Der zurzeit offene Sitz im Kindertagesstätten - Ausschuss der KITA
„Waldeck“ im OT Schönwalde - Dorf wird durch folgendes Mitglied der Gemeindevertretung besetzt:
Harry Kanowski benannt!
(17 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 49/2007
Beschluss zu übergreifendem Antrag Tourismusregion
„Krämer“
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertrag mit dem Förderverein Regionalpark Krämer Forst e.V. zu schließen, in dem geregelt wird, dass zur besseren touristischen und infrastrukturellen Erschließung des Waldgebietes Krämer eine Person vorerst für ein Jahr beschäftigt wird, um von den einzelnen Gemeinden Stadt Falkensee, Stadt Kremmen, Stadt Nauen, Gemeinde Brieselang, Gemeinde Oberkrämer und Gemeinde Schönwalde-Glien Sehenswürdigkeiten, kulturelle Aktivitäten, Wegeverbindungen, Kreis- und gemeindeübergreifend zusammenzutragen.
Daraus ableitend konkrete Infrastrukturmaßnahmen, wie ein Wegeleitsystem und Verknüpfungspunkte zu anderen Destinationen aufzeigt, so dass gemeinsame Förderanträge und Marketingziele für die Region vorbereitet und ggf. umgesetzt werden können. Zur finanziellen Beteiligung wird die Gemeinde mit den anderen benannten Gemeinden auf der Grundlage der Einwohnerzahl eine entsprechende Finanzierung sicherstellen. Die Gesamtkosten betreffen ca. 35.000,-€, worauf der entsprechende Anteil je Einwohner auf die Gemeinde entfällt. Es wird ebenfalls versucht weitere Finanzierungsquellen zu erschließen z.B. über die Hotels und Gaststätten sowie über die Zugangsgemeinden Falkensee und Hennigsdorf.
Ein dreimonatiges Controlling ist durch die Bürgermeister zu gewährleisten.
(17 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 41/2007
Beschluss zum Ausbau der Brandenburgischen Straße, OT Schönwalde-Siedlung
Die Brandenburgische Straße und die Nordmärkische Straße werden 2007 /2008 neu ausgebaut. Der Ausbau soll in 3 Bauabschnitten gemäß Lageplan erfolgen. Die Gesamtkosten (einschl. Straßenbau, Planung, Vermessung, Bauüberwachung) für den ersten Bauabschnitt von der Straße Unter den Linden bis zur Strandallee in Höhe von ca. 330.000,-€ werden in den Nachtragshaushalt 2007 eingestellt. Die Kosten für den 2. und 3.
Bauabschnitt in Höhe von ca. 900.000,-€ werden im Haushaltsplan 2008 eingeplant.
Die Planung des 1. Bauabschnittes wird mit einer Bruttohonorarsumme in Höhe von ca. 19.219,26 an das Büro Just vergeben.
Die Umlage der Kosten für den Ausbau des 1. Abschnittes erfolgt mit 70% an die Grundstückseigentümer. Der Eigenanteil der
Gemeinde in Höhe von 99.000,- € muss aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden. Bis zum Erlass der Nachtragshaushaltssatzung gelten die anfallenden Kosten als außerplanmäßige Ausgaben.
(17 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 46/2007
Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 11 „Amselsteig“, OT Schönwalde-Siedlung - Beschluss zur 4. Änderung
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Absatz 1 BauGB die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Amselsteig“ für den OT Schönwalde-Siedlung:
- Änderung der zeichnerischen Festsetzung zur „Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft“ auf dem Flurstück 110 der Flur 5 in der Gemarkung Schönwalde im rückwärtigen Bereich der Grundstücke Gimpelsteig 21, Amselsteig 41, 43, 45, 47, 49, Kleibersteig 2, 1 und 1A zugunsten einer
„Straßenverkehrsfläche“.
- Erweiterung der Straßenverkehrsfläche auf dem Flurstück 167 der Flur 15 durch Grunderwerb einer Teilfläche vom Flurstück 168 (Amselsteig 5).
(17 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 38/2007
Beschluss zur Satzung der Gemeinde Schönwalde – Glien über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe (Friedhofsgebührensatzung)
Die Gemeindevertretung stimmt der in der Anlage zu diesem Beschluss befindlichen Satzung der Gemeinde Schönwalde – Glien über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe ( Friedhofsgebührensatzung) zu.
Der Bürgermeister wird beauftragt die (Friedhofsgebührensatzung) zu veröffentlichen.
Die Satzung der Gemeinde Schönwalde über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe (Friedhofsgebührensatzung) in der Fassung vom 08.10.2001 und die 1. Änderungssatzung vom 27.12.2001 wird aufgehoben.
(15 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen)
Satzung
der Gemeinde Schönwalde-Glien
über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe
(Friedhofsgebührensatzung)
Die Gemeinde Schönwalde-Glien erlässt auf der Grundlage der §§
5 und 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Bekanntmachung der Neufassung vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 1549), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Ersten gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg (Erstes Brandenburgisches Bürokratieabbaugesetz – 1. BbgBAG) vom 28.06.2006 (GVBI. I S. 74, 86), sowie des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes (BbgBestG) vom 07.11.2001 (GVBI. I S. 226), geändert durch Artikel 31 des Gesetzes zur Anpassung an den elektronischen Rechtsverkehr vom 17.12.2003 (GVBI. I S. 298), gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.03.2007 folgende Friehofsgebührensatzung der Gemeinde Schönwalde- Glien:
§ 1. Gebührenpflicht
Für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe in der Fehrbelliner Straße (Ortsteil Schönwalde-Siedlung) und in der Bötzower Straße (Ortsteil Schönwalde-Dorf) und der dazugehörigen Einrichtungen und alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen der Friedhofsverwaltung sowie der Verleihung von Nutzungsrechten werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.
§ 2. Gebührenschuldner Schuldner der Gebühr ist,
1.) Nach §20 Abs. 1 Bbg BestG sind die volljährigen Angehörigen des Verstorbenen in folgender Reihe bestattungspflichtig:
a. Ehegatte b. Kinder c. Eltern d. Geschwister e. Enkelkinder f. Großeltern
g. Der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Gemeinschaft.
1.1.) Kommen für die Bestattungspflicht mehrere Personen in betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren hinsichtlich der Bestattungspflicht vor.
1.2.) Die Person oder Einrichtung, die durch den Verstorbenen zu Lebzeiten mit der Bestattung beauftragt wurde.
1.3.) Personen, die freiwillig, wenn Bestattungspflichtige nach 1.) nicht vorhanden oder zu ermitteln sind, die Bestattungspflicht übernehmen.
1.4.) Die Einrichtungen, die in den Fällen des §2 Bbg BestG für die Bestattung zu sorgen hat.
2.) Wer die Benutzung oder Leistung des Friedhofs oder die Tätigkeit der Friedhofsverwaltung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, willentlich und hiefür berechtigt veranlasst.
§ 3. Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit
1.) Die Pflicht zur Zahlung der Gebühren entsteht bei Beginn des Nutzungsrechtes an einer Grabstelle sowie nach Erbringung von Leistungen durch die Friedhofsverwaltung.
2.) Die Gebühren werden 14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig und sind daher zu diesen Zeitpunkten zu entrichten oder hinreichend sicher zu stellen.
3.) Sind die Gebühren nicht bezahlt oder hinreichend sichergestellt, werden Leistungen durchgeführt, die den niedrigsten Gebühren entsprechen.
4.) Im Gebührentarif nicht enthaltene Sonderleistungen werden zusätzlich berechnet. Die Gebührenhöhe bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen.
§ 4. Gebührentarif
1. Erwerb des Nutzungsrechtes
1.1. Wahlgrabstätten pro Einzelgrab je Grabstätte
und Jahr 45,00 €
1.2. Reihengrabstätten je Jahr 32,00 € 1.3. Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr pro Jahr 20,00 € 1.4. Reihengrabstätte in Gemeinschaftsanlage je
Jahr 42,00 €
1.5. Urnenstellen je Jahr 14,00 € 1.6. Urnenstelle - Urnengemeinschaftsanlage je
Jahr 21,00 €
2. Erdbestattung einschließlich Sargannahme, Herstellen und Schließen der Gruft
2.1. Erdbestattung in einer Wahlgrabstelle 391,00 € 2.2. Erdbestattung in einer Reihengrabstätte 275,00 € 2.3. Erdbestattung für Verstorbene bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr in einem Reihen-
oder Wahlgrab 146,00 €
3. Urnenbeisetzungen
3.1. Beisetzen einer Urne einschließlich Aufbewahren der Urne bis zu 3 Wochen nach dem Tage des Eintreffens auf dem Friedhof einschließlich Herstellen und
Schließen der Gruft. 101,00 €
4. Benutzen der Feiereinrichtungen
4.1. Benutzen der Feierhalle für die Dauer von
20 min. 125,00 €
4.2. Benutzen der Feierhalle je weitere 20 min. 62,00 € 4.3. Ausschmücken/ Dekoration der Feierhalle 16,00 € 4.4. Benutzung der Katafalkdecke 11,00 € 4.5. Aufstellen der Kandelaber/ Beleuchtung 4,00 € 4.6. Gebinde ordnen/ Kränze legen 16,00 € 4.7. Aufstellen der Sandbehälter 4,00 € 4.8. Benutzung des Bahrwagens und der
Senkgurte 34,00 €
5. Nebenleistungen
5.1. Aufbewahren eines Sarges bis zu 3 Tagen
nach dem Einlieferungstag 45,00 € 5.2. Aufbewahren einer Urne länger als 3
Wochen, für jeden angefangene Woche 45,00 €
§ 5. Ermäßigung, Erlass und Stundung
Die Friedhofsverwaltung (alternativ: Der Träger der Einrichtung (Friedhofsträger)) kann eine Gebühr auf Antrag ermäßigen oder erlassen, wenn die Erhebung nach Lage des einzelnen Falles eine unbillige Härte bedeuten würde. Stundung kann gewährt werden, wenn die sofortige Einziehung mit unbilligen Härten für den Schuldner verbunden wäre und der Anspruch dadurch nicht gefährdet wird.
§ 6. Inkrafttreten
(1) Diese Friedhofsgebührensatzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Schönwalde-Glien, den 22.03.2007
gez.
Bodo Oehme Bürgermeister
Bekanntmachung der Gemeinde Schönwalde-Glien
Betr.: Bebauungsplan PAA 08/2005 „Hauptstraße Teil I“
der Gemeinde Schönwalde-Glien für den Ortsteil Paaren im Glien
Der von der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien in der Sitzung am 25.01.2007 unter der Drucksache Nr. 04/2007 als Satzung beschlossene Bebauungsplan PAA 08/2005 „Hauptstraße Teil I“
für das Gebiet in der Ortslage Paaren im Glien, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) für das ca. 5,5 ha große Gemeindegebiet südlich der Landesstraße L 16, zwischen dem „Kienberger Weg“ und der „Hauptstraße“, wird gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der zur Zeit gültigen Fassung hiermit bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan tritt am Tag dieser Bekanntmachung in Kraft.
Jedermann kann die o.g. Satzung und die dazugehörige Begründung zum Bebauungsplan PAA 08/2005 „Hauptstraße Teil I“ ab diesem Tag in der Gemeinde Schönwalde – Glien, Sebastian-
Bach-Str. 10-12 in 14621 Schönwalde - Glien, während folgender Zeiten:
Montag und Mittwoch von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Dienstag von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Donnerstag von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr und Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr (ausgenommen der Mittagspause von 12.30 Uhr bis 13.00 Uhr)
einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuches sind beachtliche Verletzungen der in § 214 (1) Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des
§ 214 (2) beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes, sowie nach § 214 (3) Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Schönwalde - Glien geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist werden diese unbeachtlich.
Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 3 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Schönwalde-Glien, den 12.03.2007 gez.
Bodo Oehme, Bürgermeister
(Dienstsiegel) 6. Grabhügel
6.1. Aufsetzen eines Einzelhügels 1m³ 46,00 € 6.2. Aufsetzen eines Doppelhügels 2m³ 92,00 € 7. Grabmäler (Erteilen einer Zustimmung zum
Aufstellen von Grabmälern oder Anbringen von Gedenkzeichen und dergleichen sowie Überwachen der Standfestigkeit
7.1. Für stehende Grabsteine 53,00 € 7.2. Für liegende Grabsteine 53,00 € 7.3. Für das Anbringen von Gedenkzeichen,
einheitlich 53,00 €
8. Sonstige Gebühren 8.1 Ausbetten eines Sarges
Wahlgrabstätte 1.173,00 €
Reihengrabstätte 826,00 €
Reihengrabstätte bis 5. Lebensjahr 438,00 €
8.2 Ausbetten einer Urne 167,00 €
Ende der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.3.2007
Ende der öffentlichen Bekanntmachungen
Die Gemeinde Schönwalde-Glien errichtet in diesem Jahr eine neue Turnhalle auf dem Gelände der Grundschule im Ortsteil Schönwalde-Siedlung und besetzt die Stelle einer/eines
Hallenwartin/Hallenwartes
mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 40 Stunden zum 01.09.2007.
Die Stelle ist gemäß TzBfG für die Dauer von zwei Jahren befristet.
Anforderungen:
- Selbstständige Arbeitsweise, - Bereitschaft zu flexibler Arbeitszeit
(Öffnungszeiten der Turnhalle täglich bis ca.22.00 Uhr und am Wochenende),
- Belastbarkeit, Teamfähigkeit,
- handwerkliche Erfahrungen und Kenntnisse,
- Erfahrung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen, - sicheres Auftreten und Kontaktstärke in der
Zusammenarbeit mit Vereinen und Sportgruppen.
Die zu besetzende Stelle wird mit der Entgeltgruppe 2 Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) bewertet.
Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen mit frankiertem Rückumschlag richten Sie bitte bis 01.05.2007 an die
Gemeinde Schönwalde-Glien - Hauptamt -
Schönwalde-Siedlung
Sebastian-Bach-Straße 10-12 14621 Schönwalde-Glien
Bewerbungskosten werden nicht erstattet.
gez.
Bodo Oehme Bürgermeister
Jagdgenossenschaft Grünefeld
Die Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Grünefeld findet am Samstag, dem 28. April um 14 Uhr im Klubraum der Feuerwehr Grünefeld statt. Hierzu sind alle Mitglieder herzlich eingeladen.
Die Tagesordnung hängt ab der 15. KW im Schaukasten der Gemeinde Grünefeld aus.
Der Vorstand
