Für nicht zugelassene Medikamente
keine Kostenerstattung
KARLSRUHE. Gesetzli- che Krankenkassen müssen keine Kosten für Medika- mente erstatten, die in Deutschland noch nicht zuge- lassen sind. Das bestätigte das Bundesverfassungsge- richt (BVG) in einem Mitte März in Karlsruhe veröffent- lichten Beschluß. Die Karls- ruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerden von vier Klägern nicht zur Ent- scheidung an und folgten da- mit der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichtes. Das BSG hatte entschieden, daß die prinzipielle Wirksamkeit eines Medikamentes erst durch die arzneimittelrechtli- che Zulassung festgestellt wird. Die Erprobung von Medikamenten dürfe nicht auf Kosten der gesetzlichen
Krankenversicherung erfol- gen (Az.: 1 BvR 1071/95 u. a.).
In den zugrundeliegenden Fällen hatten die Betroffenen nicht zugelassene Medika- mente zur Krebstherapie selbst bezahlt und dafür in ei- nem Fall mehr als 133 000 DM ausgegeben. Die gesetz- lichen Krankenkassen lehn- ten die Kostenerstattung je- weils mit der Begründung ab, daß die Präparate arzneimit-
telrechtlich nicht zugelassen seien und deshalb keine Wirksamkeitsnachweise vor- lägen. Nach Auffassung des BVG ist es verfassungsrecht- lich nicht zu beanstanden, wenn Krankenkassen und So- zialgerichte mit Blick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot der Krankenversicherung die Leistungspflicht davon ab- hängig machen, ob ein Arz- neimittel zugelassen ist. afp
A-960 (20) Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 15, 11. April 1997
P O L I T I K NACHRICHTEN
Aus Bund und Ländern
KV Pfalz legt Leitfaden zur Substitution mit Methadon vor
NEUSTADT. Einen pra- xisorientierten Leitfaden zur Substitution mit Methadon hat die Kassenärztliche Verei- nigung Pfalz vorgelegt. Die Broschüre soll nach Darstel- lung der KV-Vorsitzenden, Dr. Gudrun Blaul, als Beitrag zur Information wie auch zum Schutz vor rechtlichen Kon-
sequenzen verstanden wer- den. Der Leitfaden umfaßt unter anderem Hinweise zum Antrags- und Genehmigungs- verfahren sowie die auf Me- thadon bezogenen Passagen der NUB-Richtlinien. JM
Großbritannien: Erste Konferenz zu CJK
LONDON. Ein Jahr nach dem Eingeständnis der briti- schen Regierung, daß die Übertragung der Rinderseu- che BSE auf den Menschen möglich sei, hat Ende März die erste Konferenz zu dem Thema in Großbritannien stattgefunden. An der Uni- versität Warwick versammel- ten sich Experten und An- gehörige von Patienten, die an der neuen Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) leiden. Wie John Patti- son, der wissenschaftliche Be- rater der Regierung in Lon- don, ausführte, gebe es zwar noch immer keine Beweise für einen Zusammenhang zwischen der Rinderseuche und der Creutzfeldt-Jakob- Krankheit, die Anzeichen hät- ten sich aber weiter verstärkt.
Bislang sind in Großbri- tannien 16 Fälle der neuen CJK-Form bekannt. Nur noch drei Betroffene leben. Sollte ein Zusammenhang mit der Rinderseuche bestehen, be- fürchten Experten, daß in 20 bis 30 Jahren die Zahl der CJK-Fälle bei mehreren tau- send liegt. Außerhalb Großbri- tanniens ist bisher nur ein Fall der neuen CJK-Form bekannt, nämlich in Frankreich. afp Das Berliner Medizinhistorische Museum soll, hundert Jahre nach seiner Einwei-
hung zum Pathologischen Museum der Charité, 1999 im Rudolf-Virchow-Haus neu eröffnen. Für den Wiederaufbau des im Zweiten Weltkrieg beschädigten Ge- bäudes sind etwa zehn Millionen DM nötig. Deshalb bittet der Verein der Freun- de und Förderer der Berliner Charité um finanzielle Unterstützung. Spender er- halten bei Zuwendungen über 200 DM ein Buch zur Geschichte des Pathologisch- Anatomischen Cabinets, bei Spenden über 400 DM zusätzlich eine CD-ROM. Wer mehr als 1 000 DM spendet, wird als Donator auf der Ehrentafel des Rudolf- Virchow-Hörsaals erwähnt und zur 100-Jahr-Feier eingeladen. Bankverbindung:
Deutsche Apotheker- und Ärztebank, Kto. 130 3252256, BLZ 120 906 40. JW
Ausland
Brite nach acht Jahren aus dem Koma erwacht
LONDON. Nach acht Jahren ist der Brite Andrew Devine aus dem Koma er- wacht. Wie der Anwalt der Familie, Robin Markin, En- de März mitteilte, gab der 30jährige Lebenszeichen von sich, indem er einen Knopf bediente. Devines Wahrneh- mungsvermögen sei wieder- hergestellt. Seine Familie hat- te es stets abgelehnt, die Ma- schinen abzuschalten, die ihn am Leben erhielten.
Devine hatte schwere Ge- hirnverletzungen erlitten, als bei einem Fußballspiel im April 1989 im völlig überfüll- ten Hillsborough-Stadion von Sheffield eine Panik aus- brach. 95 Menschen waren damals getötet, mehr als 200 verletzt worden.
Ein weiteres Opfer der Tragödie, Tony Bland, der ebenfalls jahrelang im Ko- ma lag, ist inzwischen tot.
In einer aufsehenerregenden Entscheidung hatte das briti- sche Unterhaus 1993 be- schlossen, Bland habe das Recht zu sterben. Die Ma- schinen waren daraufhin ab- geschaltet worden. Der Fall Devine dürfte die Sterbehil- fe-Debatte in Großbritannien erneut entfachen. afp
Universitäten Padua und Venedig suchen Austauschpartner
KÖLN. Im Rahmen des europäischen Leonardo-da- Vinci-Programms suchen die Universitäten Padua und Ve- nedig für 88 Studenten und Hochschulabgänger Prakti- kantenplätze in Europa. In Betrieben, Instituten und auch in Krankenhäusern sol- len die Praktikanten Aus- landserfahrungen für einen Zeitraum von rund drei Mo- naten sammeln können. Kon- takt: Collegium Medicinae Italogermanicum, c/o Aus- landsdienst der Bundesärzte- kammer, Herbert-Lewin- Straße 1, 50931 Köln, Tel 02 21/40 04-3 60. EB
