11. Oktober 1997

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Heute auf Seite 3: Die Ängste der alten „Eliten

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U N A B H Ä N G I G E W O C H E N Z E I T U N G F Ü R D E U T S C H L A N D

Jahrgang 48 - Folge 41 Erscheint wöchentlich

Postvertriebsstück. Gebühr bezahlt

11. Oktober 1997

Landsmannschaft Ostpreußen e.V. p 5 5 2 d Parkallee 84Ä6, 20144 Hamburg

Jugendkriminalität:

E i n Modell ist gescheitert

Zwei Städte - zwei Welten? Was Hamburg von München lernen kann

„Die Arbeit war mal wieder für die Katz", so ein laut „Welt am Sonntag" immer häufiger gebrach- ter Stoßseufzer Hamburger Poli- zeibeamter. Richtiger müßte es hei- ßen „für den Katz , denn gemeint ist Joachim Katz. Der 48jährige Ju- gendrichter hat sich einen Namen gemacht als Gegner jeglicher Haft- strafen für jugendliche Straftäter.

Die hätten keine Wirkung. Viel- mehr gelte es, so Katz, der auch Vorsitzender der „Kriminologi- schen Initiative Hamburg e.V." ist,

„Milde" walten z u lassen.

U n d dies offenbar auch bei noto- rischen Mehrfachtätern. Selbst nach der 95. Festnahme ließ das Hamburger Jugendgericht einen Drogendealer wieder laufen. E i n anderer bastelte noch gleich aus dem Einstellungsschreiben des Gerichts neue Briefchen für den Heroin-Verkauf. Drastischer kann die Verhöhnung von Justiz und Polizei kaum in Szene gesetzt werden.

Die Polizisten resignieren zunehmend. Wen wundert es: Im Früh- jahr 1995 zeigte Richter Katz gar einen Polizisten an wegen des Ver- dachts auf Freiheitsberaubung eines jugendlichen Dealers, der nach mehrmaligem Handeln mit Koka- in abgeführt worden war. Der mut- maßliche Straftäter wird z u m O p - fer, die ihn pflichtgemäß verfol- gende Polizei muß sich vor Gericht wie ein Delinquent verteidigen.

Derweil überwuchert die offene Drogenszene die Metropole. A m

DIESE W O C H E Zerrissene Oderregion

Endlich raus aus dem Abseits

UN-Sicherheitsrat

Aufstieg aus der „Vierten Liga"

Nationale Minderheiten

Die Ungarn geraten unter Preßburger Druck

Tagung in Osterode

Kulturelles Seminar für Frauen gut besucht

Zehntausende angelockt

Insterburger Reitturnier war

ein voller Erfolg 11

Ein festes Band der Treue

Kreisgemeinschaft Schloßberg besteht seit 50 Jahren 19

Hauptbahnhof bieten die Dealer il- legale Drogen an wie Bananen auf dem legendären Fischmarkt. Laut werden die Angebote in die Menge gerufen, derweil die Staatsmacht nebenan gegen Parksünder vor- geht. Hier scheint auch Richter Katz das wirklich gefährliche Po- tential zu vermuten. Angetrunke- ne Autofahrer nämlich, so heißt es aus seiner Umgebung, verfolge Katz mit aller Härte.

Hamburg kaschiert seine tole- rante Haltung gegenüber Dro- genhandel, GrafnH-Schmiererien,

„Kleinkriminalität" oder das über- hand nehmende Bettlerunwesen gern mit seiner liberalen und sozialen Einstellung. Doch gerade was Jugendliche angeht, stellt sich das Ganze schnell als ideologisch ver- brämte Untätigkeit heraus.

Das Gegenbeispiel ist München.

Dort wird bereits gegen die ersten Anzeichen öffentlicher Verwahrlo- sung scharf vorgegangen. Bettler werden aus der Innenstadt verbannt, eine offene Drogenszene gibt es nicht und Wandschmiere- reien werden intensiv verfolgt. Der Vorwurf aus Hamburg, daß mit solcherlei Methoden die „gesellschaftlichen Ursachen" nicht be- kämpft würden, sondern ihre ,,Ojp- fer", geht ins Leere. Die bayerische Hauptstadt hat ihre Jugendhilfe- mittel seit 1990 verdoppelt, Ham- burg indes streicht sie Jahr für Jahr weiter zusammen. So lautet die Münchener Strategie also „Strafe und Hilfe" während an der Elbe zunehmend nach dem Motto „ We- der-noch" verfahren wird.

Statt dessen möchte man „Ange- bote" machen wie Gespräche und ähnliches. So wird jugendlichen Straf- und Gewalttätern der letzte Rest von Verantwortungsgefühl für die eigenen Untaten genom- menjegliches Unrechtsgefühl geht die Elbe runter. Die Folgen sind dramatisch: Vor Monaten schreckte der Stadtstaat auf, als ein 17jähri- ger sich das Leben nahm, weil er von einer Jugendbande über Jahre erpreßt worden war. In München wird die Jugendgang-Szene intensiv überwacht. Sobald sich Halb- welt-Strukturen entwickeln, werden die Rädelsführer aus dem Ver- kehr gezogen, als abschreckendes Beispiel für etwaige Mitläufer. U n - denkbar in Hamburg.

Hier zeigt sich ein gravierender Webfehler in der Jugendpolitik.

Seit jeher sind die Jahre der Puber- tät für die .Betroffenen schwer z u meistern. Überschäumende Ener- gie und Tatendrang mischen sich mit oft engen Verhältnissen und wenig Erfahrung. Daher war es stets Usus, den jungen Menschen in diesem heiklen Alter nicht nur Aufgaben zu stellen und Möglich- keiten z u eröffnen, sondern auch Verantwortung zu übertragen und einzuklagen. So wurden z u allen Zeiten Wege bereitet, die über- schüssige Energie sinnvoll einzu- bringen. Die erfolgreiche Jugend- politik in der bayerischen Landes- hauptstadt belegt, daß diese Strate- gie nach wie vor richtig und die antiautoritäre 68er Laisser-faire- Ideologie nach Hamburger Modell schlicht und ergreifend furchtbar gescheitert ist. Hans Heckel

Die Wähler machten dem letzten stalinistischen Herrscher Europas einen Strich durch die Rechnung. Slobodan Milosevic, Hauptschuldi- ger an den blutigen Balkanwirren und derzeit jugoslawischer Präsi- dent, konnte weder i n Serbien noch i n Montenegro seine Marionetten bei den Präsidentenwahlen durchsetzen. In beiden Teilrepubliken haben nun die Wähler erneut das W o r t Foto dpa

Bescheidenheit" / Von Elimar Schubbe

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ies ist eine Kriegserklärung an die Arbeitslosen - nicht an die Arbeitslosigkeit; und SPD-Chef Oskar Lafontaine zollt dieser Kriegserklärung nicht nur Beifall: Er liefert den DGB-Funktio- nären auch noch die Horrorzahlen für die Arbeitskämpfe im Wahljahr - vier, fünf oder sechs Prozent.

„Mit der Bescheidenheit ist Schluß", heißt die Wegweisung des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel für die Tarifschlacht 1998.

Prominente Gewerkschaftsführer

Deutsche Kolonien (Teil V)

Als aus „Caneroons"

Kamerun wurde 20

Enttäuschung bei der deutschen Minderheit

Ex-Senator über das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen

Bei den polnischen Parlaments- wahlen vom 21. September 1997 mußte die deutsche Minderheit Stimmenverluste hinnehmen. Kon- sequenz des Wahlergebnisses ist der Verlust ihres Gruppenstatus im Sejm, dem polnischen Parlament, in dem künftig nur noch zwei deutsche Interessenvertreter sitzen werden.

Ohne die erst bei drei Personen be- stehende Möglichkeit, einen parlamentarischen Kreis zu gründen, mit dem man als Gruppe im Parlament agieren könnte, dürfte die Wahrneh- mung deutscher Anliegen erheblich schwieriger werden. Eine Benachtei- ligung entstünde, wie Professor Bar- todschiej, Ex-Senator und Bürger- meister von Groß-Stehlitz, im polnischen Rundfunk zum Wahlausgang sagte, schon aus rein praktischen Gründen. Ohne Gruppenstatus gebe es keine Finanzierung der parlamentarischen Arbeit, kein Büro, nicht einmal eine Telefonnummer.

Bartodschiej, der den Wiederein- zug in den Senat nicht schaffte, zeigte sich vom Wahlergebnis enttäuscht.

Für die Stimmenverluste machte er

mehrere Gründe verantwortlich: Er- stens die den Politikern angelastete allgemeine Unzufriedenheit über die bisher erreichten Fortschritte in Po- len, die die siegreiche Wahlaktion der Solidarnosc (AWS) geschickt für sich nutzen konnte, und zweitens die Hochwasserkatastrophe, die die Be- völkerung in den betroffenen Gebie- ten vom Gang zur Wahlurne abhielt und mitverantwortlich für eine schlechte Wahlbeteiligung war. Da- mit scheint sich ein die Politikver- drossenheit widerspiegelnder Trend zu geringen Wahlbeteiligungen erneut zu bestätigen, der überall mit zunehmender Besorgnis registriert wird. Die in der deutschen Bevölke- rungsgruppe anzutreffende Befürch- tung, der geringe deutsche Stimmen- anteil werde Kürzungen der Bonner finanziellen Unterstützung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Polen nach sich ziehen, bezeichnete Bartodschiej in diesem Zusammen- hang als vom deutschen Bundes- haushalt und der geplanten Steuerre- form abhängige Frage. Schließlich habe zum schlechten Wahlergebnis

die Abwesenheit vieler Stammwäh- ler, die in Deutschland ihrer Arbeit nachgehen und die doppelte Staats- angehörigkeit besitzen, beigetragen.

Im Regierungsbezirk Oppeln träfe dies auf etwa 50 000 Personen zu.

Bartodschiej, der seinen Senato- rensessel für eine unbekannte Kandi- datin der Solidarnosc räumen muß- te, wies in dem Interview eigene Ver- säumnisse und Fehler für das Wahl- ergebnis von sich. So hätten auch seine von ihm selbst zugegebenen Kon- takte zum polnischen Geheimdienst, da sie schon seit Jahren der Öffent- lichkeit bekannt gewesen seien, keinen großen Schaden verursacht.

Für die Zukunft hofft der Ex-Sena- tor, der sich nun wieder verstärkt seiner Tätigkeit als Hochschullehrer an der technischen Universität wid- men will, auf die in der neuen Verfas- sung verankerte Dezentralisierung.

Als Folge dieser die Selbstverwal- tung stärkenden Regionalpolitik rechnet er mit Landkreisen, in denen auch eine politische Mitwirkung der deutschen Minderheit gewährleistet sein wird. Burkhard Jähnicke

sekundieren diesem Ruf in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse.

Die „Bescheidenheit", mit der Schluß gemacht werden soll, meint die maßvollen Lohnabschlüsse der letzten Jahre, mit denen damals verantwortungsbewußte Gewerk- schafter und Arbeitgeber versucht haben, eine gefährliche Talfahrt der deutschen Wirtschaft aufzu- halten. Mit Erfolg, wie die schwar- zen Zahlen unserer Außenhan- delsbilanz beweisen. Dank dieser zurückhaltenden Lohnpolitik hat Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit Millimeter um Millimeter zurückgewinnen, bedrohte Auslandsmärkte leidlich sichern und auf neuen Märkten vielversprechende Positionen er- ringen können.

Ein gutes Drittel unseres Sozial- produktes hängt von solchen Ex- porterfolgen ab. Sie haben dazu beigetragen, daß sich inzwischen auch die lahmende Binnenkon- junktur wieder belebt. Alle diese Erfolge reichen jedoch nicht aus, unseren Wohlstand zu stabilisie- ren und den Arbeitsmarkt mit seinen über vier Millionen Arbeitslo- sen spürbar zu entlasten. Aber immerhin: Ein Anfang ist gemacht.

Oder muß man sagen: war zwar gemacht worden, aber dann ...?

Wenn es nach denen ginge, die mit der „Bescheidenheit Schluß machen wollen, werden diese Erfolge nur eine Haltestation auf neuer Talfahrt sein.

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in Wirtschaftsaufschwung, der Hunderttausenden von Arbeitslosen hilft, verlangt eine Steuerreform, die Unterneh- men so nachhaltig entlastet, daß im Inland und aus dem Ausland Kapi- tal für arbeitsplatzschaffende Inve- stitionen gewonnen werden kann, und eine Steuerreform, die Selb- ständigen und Arbeitnehmern A n -

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Politik Das DfiprfußtnblPtt

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reize z u neuer Leistung gibt. U n d schließlich: eine Lohnpolitik, die unserer Wirtschaft international wettbewerbsfähige Preise ermög- licht.

Die „Große Steuerreform" ist an der Blockadepolitik Lafontaines gescheitert. Die Senkung des sogenannten Solidaritätszuschlags, von der West- und Mitteldeutsch- land gleichermaßen - wenn auch nur bescheiden - profitieren, ist nur ein kümmerlicher Ersatz. U n d die Erfolge der Exportwirtschaft würden durch eine Lohnpolitik der Unbescheidenheit erneut ge- fährdet. Wenn unsere Exportwirt- schaft ihre Marktposition behaupten will, bleiben ihr nur zwei Wege - radikale Rationalisierung und Verlagerung der Produktion ins Ausland. Inheiden Fällen bedeutet dies: Weiterer Abbau von Arbeits- plätzen in Deutschland!

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ann dies der Wunsch von Zwickel u n d Lafontaine sein? Oder wollen sie nur die Zuspitzung des Machtkampfes u m das Kanzleramt i n sozialpoli- tisch aufgeladener Atmosphäre?

Oder steht hinter der Kriegserklä- rung an die Arbeitslosen schlicht die Unfähigkeit von Sozialisten, ökonomische Grundtatsachen z u erkennen?

Verantwortungsbewußte Ge- werkschaftsführer wie Hubertus Schmoldt von der Chemie und Herbert M a i v o m öffentlichen Dienst verweigern sich i m Interes- se der Arbeitnehmer dieser Fahrt in die arbeitsmarktpolitische Sack- gasse. Doch nur ein einziger promi- nenter Sozialdemokrat stellt sich ihnen an die Seite - Hans Apel, einst Helmut Schmidts Finanzmi- nister: „Die größte Gefahr für das Wohlergehen der Arbeitnehmer und unseres Landes geht derzeit von der Unfähigkeit Lafontaines und seiner Kollegen in den anderen Parteien aus, sich auf dringend notwendige Reformen zu einigen."

Doch A p e l gleicht in seiner Partei seit langem schon einem einsamen Rufer in der Wüste.

Oderregion:

^ £ > a $ £>ftprcul?cnbla!t f ' ] U N A B H Ä N G I G E W O C H E N - ZEITUNG FÜR D E U T S C H L A N D C h e f r e d a k t e u r : Eli m a r S c h u b b e (Verantwortlich f. d. redaktionellen Teil) Politik, Zeltgeschehen, Feuilleton, Le- serbriefe: Peter Fischer, Hans Heckel (Freier Mitarbeiter); Kultur, Unterhal- tung, Frauenseite: Silke Osman; Ge- schichte, Landeskunde, Ostpreußen heute, Wissenschaft: Dr. Jan Heitmann;

Heimatkreise, Gruppen, Aktuelles:

Maike Mattem; Ostpreußische Familie:

Ruth Geede.

Ständige Mitarbeiter: Alfred v. Ameth (Wien/Bozen), Wilfried Böhm (Melsun- gen), Pierre Campguilhem (Paris), Hel- mut Kamphausen (Gartow), Eleonore Kutschke (Alienstein/Stettin), Jürgen Ma- thus (Bonn), Dr. Paul Polak (Prag), Willy Fehling (Berlin).

Anschrift für alle: Parkallee 84/86,20144 Hamburg. Verlag: Landsmannschaft Ost- preußen e.V., Parkallee 86,20144 Ham- burg. Das Ostpreußenblatt ist das Organ der Landsmannschaft Ostpreußen und erscheint wöchentlich zur Information der Mitglieder des Förderkreises der Lands- mannschaft Ostpreußen. - Bezugspreis Inland 11,50 DM monatlich einschließlich 7 Prozent Mehrwertsteuer. Ausland 14,90 DM monatlich, Luftpost 21,40 DM monatlich. Abbestellungen sind mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende schriftlich an den Verlag zu richten.

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„Uckermark - raus aus dem Abseits!"

In dem gewaltsam geteilten Gebiet bleibt der wirtschaftliche Aufschwung noch aus

In der deutschen Oderregion zwischen Angermünde, der Uk- kermark und Eberswalde wartet man bis heute vergeblich auf den wirtschaftlichen Aufschwung.

Diese Region hat es schwer: Sie gilt verkehrsgeographisch als extrem abseits gelegen, Industrie gibt es so gut wie keine, die Arbeitslosen-

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uote ist entsprechend hoch - andwirtschaft u n d Tourismus sind die beiden tragenden Bran- chen. In zwei Veranstaltungen wurde am letzten September-Wo- chenende über die wirtschaftlichen Perspektiven dieser Region diskutiert.

Bei den dritten Barnimer Wirt- schaftstagen wurde über die Per- spektiven der deutsch-polnischen Wirtschaftskooperation beraten.

Grundtenor nach der Konferenz:

Barnim und die Wojewodschaft Stettin wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen. Diese Ankündigung der Kommunalpoli- tiker liest sich gut, doch wie soll das aussehen? Ein Hotelier aus Barnim flüsterte: „Sollen jetzt die Millionä- re aus der Uckermark u n d aus Schwedt mit ihren Jachten nach Kolberg u n d Stettin segeln?"

Der Wojewode von Stettin, M a - rek Talasiewicz, setzt jedenfalls

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roße Hoffnung auf die deutschen ouristen. Er hatte bei den Barni- mer Wirtschaftstagen die Bildung einer deutsch-polnischen Gesell- schaft angeregt, die das Touris- mus-Angebot der Uckermark, Bar- nim u n d des polnischen Teils von Pommern gemeinsam überregio- nal vermarkten soll.

A n der zweitägigen Konferenz beteiligten sich mehr als 200 Ver- treter aus Wirtschaft und Politik. 35 Teilnehmer kamen aus dem verar- beitenden Gewerbe, 25 aus der Tourismusbranche.

A u c h Landrat Bodo Ihrke denkt beim Stichwort Wirtschaftsförde- rung zuerst an den Tourismus:

„Die Zeit ist reif, deutsch-polnische Kooperation in den Mittelpunkt der Wirtschaftsplanung z u rücken.

Wir setzen dabei vor allem auf die Tourismusbranche, die für den Raum Barnim bahnbrechend sein muß." In Barnim, aber auch auf der

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?olnischen Seite setzt man vor al- em auf Kunden aus dem Berliner Raum.

Dabei erinnert sich Landrat Ihrke daran, daß die südliche Ostseeküste kulrurhistorisch und politisch bis 1945 eine Einheit war: „Zisterzien- serklöster gibt es in Chorin, Anger- münde und in Polen. Die polnische Ostseeküste ist sehr gut ausgebaut."

Eine wesentliche Voraussetzung für den Tourismus ist eine ordent- liche Infrastruktur. Mögliche Inve- storen werden ihre Standortent- scheidung nicht nur von den Lohn- kosten abnängig machen.

Aber der weitere Ausbau der touristischen Infrastruktur w i r d noch Jahre in Anspruch nehmen.

Ein Bankier sagt nach der Tagung:

„Wir haben mit der Finanzierung von Hotelneubauten in der Region extrem schlechte Erfahrungen gemacht. Viele Projekte sind pleite gegangen. Daher werden w i r kein neues Hotel mit einem Kredit un- terstützen."

Fazit: Viele Teilnehmer waren sich nach den dritten Barnimer Wirtschaftstagen einig, daß mit praktischen Ergebnissen, die sich unterm Strich auch auf dem A r - beitsmarkt bemerkbar machen, erst in zehn bis 15 Jahren z u rech- nen ist. A m selben Wochenende wurde i n Prenzlau (Uckermark) über die wirtschaftspolitische Z u - kunft dieser Region diskutiert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte z u

einem Forum über Stand und Per- spektiven der Entwicklung i m Landkreis eingeladen. Provozie- rende These: „Die Uckermark - raus aus dem Abseits!"

76 Frauen und Männer aus Poli- tik, Wirtschaft und Kultur, waren zu dem Forum erschienen. Anstif- ter zur Gesprächsrunde über Selbsthilfe war der SPD-Bundes- tagsabgeordnete Markus Meckel.

Landrat Joachim Benthin und auch Prenzlaus Bürgermeister Jürgen Hoppe argumentierten überein- stimmend, daß nur in der Touris- musbranche neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

Die offiziellen Erklärungen, daß sich eine deutsch-polnische K o - operation auch z u m Vorteil der Burger i n Prenzlau auswirken w i r d , wurde bei der Tagung der Ebert-Stiftung mit Skepsis verfolgt.

Ein SPD-Mann, der zugleich Ge- werkschafter ist, scherzte: „Was soll dabei herauskommen? Der Prenzlauer kriegt einen neuen Job in der neuen Metropole Stettin - als Werftarbeiter für 500 D M monatlich?" Ein Satz, den Markus Meckel nicht gerne hört, der aber dennoch die Menschen vor Ort bewegt.

Hagen Nettelbeck

Muß leider wegen dringender Restaurierungsarbeiten aus d e m Stadt- b i l d der Hauptstadt Unter den L i n d e n weichen: Das bronzene Reiter- standbild Friedrichs des Großen, das Christian Daniel Rauch 1840 schuf. Das Denkmal mar 1980 erneut aufgestellt, aber nicht mit einem erforderlichen Kon- servierungsschutz versehen worden Foto AP

,JPrunk, Protz und Fehlplanungen"

„Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler: 70 Milliarden verplempert

Verschwendungssucht und Ge- dankenlosigkeit in deutschen Amts- stuben und Parlamenten treiben manchmal groteske Blüten. Ob 700 000 Mark Zuschuß an eine For- schungseinrichtung, die kurz danach geschlossen wurde, oder M i l - lionensummen für einsam in der Landschaft stehende Brücken: Stets muß der Steuerzahler die Zeche bezahlen. Und diese Zeche ist hoch:

Zwischen 65 und 70 Milliarden Mark pro Jahr werden vom Staat sinnlos verschwendet, durch Unachtsam- keit verplempert oder für öffentli- chen Luxus verpraßt. Steuerzahler- präsident Karl Heinz Däke: „Mit dem Geld könnte die Nettoneuver- schuldung des Bundes fast auf Null

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esenkt werden." Die Steuerreform önne gleich zweimal finanziert werden, wenn der Staat mehr aufs Sparen achte.

Däke stellte in Bonn das „Schwarz- buch" des Bundes der Steuerzahler vor, in dem die Organisation 110 besonders krasse Beispiele von Fehl- planungen, Bauskandalen und öf- fentlichen Extratouren aufgelistet hat. Nach Däkes Angaben verschwinden pro Tag zwischen 178 und 192 Mfll ionen Mark aus den Steuerkassen. Insgesamt seien in den letzten zehn Jahren 480 Milliarden Mark für „Prunk, Protz und katastro- phale Fehlplanungen" verschwendet worden.

Beispiele: Ein portugiesischer Eu- ropaabgeordneter wurde als Spesen- ritter überführt. Er kassierte pro Heimfahrt von Brüssel 4530 Mark, obwohl der Rüg nur 1500 D M geko-

stet hätte. Besonders pikant: Der Po- litiker war überhaupt nicht nach Hause gefahren. In Straßburg Kilo- metergeld kassieren, obwohl sie ko- stenlos mit der Bahn gefahren sind, das sei auch bei deutschen Europa- Abgeordneten oft vorgekommen, berichtete der CSU-Politiker Gün- ther Müller.

Ein Beigeordneter im Main-Kin- zig-Kreis genehmigte sich einen Dienstwagen für 81 000 Mark, 20 000 Mark teurer als der Wagen des hessischen Ministerpräsidenten. In Bre- men wurden Dienstwohnungen zu preiswert an Staatsdiener vermietet:

830 000 Mark Schaden. Und in Saar- brücken ließ sich Umweltminister

Verschwendungssucht in deutschen

Amtsstuben

Leonhard sein EHeristzimmer für 34 000 Mark renovieren. Ein Jahr spä- ter wurde das Gebäude abgerissen.

In Berlin verschwinden Steuergel- derauf der Kegelbahn. Die Verkehrs- betriebe betreiben zwei Kegelbah- nen für Mitarbeiter, die immerhin 52 000 Mark in die Kasse brachten, aber 774 000 D M Kosten verursach- ten. Auch eine Sauna der Berliner Verkehrsbetriebe kostete 186 000 D M , brachte aber nur 13 000 Mark Einnahmen.

In Burmönken (Kreis Wittmund) mußte eine Windstromanlage umge- setzt werden, weil Bau-Bürokraten

übersahen, daß sich das Rad in einer militärischen Einflugschneise dreh- te. Der Staat mußte die Umsetzungs- kosten von 750 000 Mark tragen.

In Jüdenburg (Sachsen-Anhalt) ge- riet der Bürgermeister mit seiner Kaufhalle in finanzielle Schwierig- keiten. Die Gemeinderäte waren

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roßzügig und kauften ihrem Chef ie Halle auf Steuerzahlerkosten für 610 000 Mark ab. Politische Freund- schaften auch in Hessen: Die Landes- regierung schanzte einem zwei M o - nate zuvor gegründeten gewerk- schaftsnahen Verein den Auftrag für eine Studie zu, weil er über „beson- dere Erfahrungen" verfüge. Nach Angaben des Rechnungshofes waren die Ergebnisse „nicht zu verwer- ten". Die Steuerzahler mußten 285 300 Mark bezahlen.

In Lahnstein entstand ein Kinder- garten der Extraklasse, dessen Ko- sten von 1,7 auf 4,4 Millionen kletter- ten. Dafür wird in Düsseldorf ein 1991 für 1,8 Millionen Mark gebauter Kindergarten wieder abgerissen.

Grund: Das Gebäude steht im Weg.

In Wilhelmshaven freute sich das Hafenamt über eine neue Tiefen- meßanlage für 370 000 Mark. Pro- blem: Das für die Bedienung notwendige neue Personal konnte aus Ko- stengründen nicht eingestellt werden. In Magdeburg wurden zur Ver- kehrsberuhigung 100 Meter Teer- decke durch Kopfsteinpflaster er- setzt. Folge: Anwohner kamen we-

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en des Lärms durch die auf dem flaster fahrenden Fahrzeuge nicht mehr in den Schlaf. Der Ruckbau

kostete 40 000 Mark. In München steht eine Solar-Tankstelle der Stadt- werke (50 000 D M Kosten), die 1996 nur zweimal von Elektroautos ange- fahren wurde.

Bundes- und Landesrechnungshö- fe ermahnen seit vielen Jahren Behör- den und Politiker, sparsamer mit dem Geld umzugehen. Die Worte der Prüfer verhallen ungehört, ihre Schriften verstauben in den Regalen.

Selbst der Bund der Steuerzahler kann nicht behaupten, daß seine Ar- beit besonders erfolgreich war.

Schlendrian und Mißmanagement waren allemal schneller.

Die Gedankenlosigkeit bei der Verwendung öffentlicher Gelder, die sich wie ein roter Faden durch Prüf- berichte und Steuerzahler-Schwarz- buch zieht, hat Gründe. Immer noch herrscht in den Parlamenten die fal- sche Meinung vor, Geld sei eigent- lich genug da. U n d falls nicht, wird einfach über Steuererhöhungen nachgedacht, was nach Meinung des CSU-LandesjCTuppenchefs Michael Glos „keine Sünde" ist.

Dabei ist die Steuermoral längst zusammengebrochen. Die Staatsein- nahmen gehen zurück, was nicht nur mit der hohen Arbeitslosigkeit, sondern auch mit legaler Steuervermei- dung und illegaler Steuerhinterzie- hung in großem Umfang z u tun hat.

- u^{S a}£ ?ⁿ ^s ^m d n i c h t n u* " die völlig überhöhten Steuersätze, sondern die weit verbreitete und leider nicht wi- derlegbare Auffassung, daß der Staat mit dem Geld seiner Bürger ziemlich liederlich umzugehen pflegt. H L

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D i e Ä n g s t e

d e r a l t e n „ E l i t e n "

Provokante Neuerscheinung deckt heutige politische Misere auf

Seit jenen denkwürdigen Herbsttagen von 1989 hat sich die Lage in und für Deutschland grundlegend verändert. Doch in fast allen Bereichen von Politik, Kultur und Medien sitzen noch immer die gleichen Personen an den Schalthebeln der Macht wie vor dem Umbruch. Die Redakteure Ulrich Schacht und Heimo Schwilk, bekannt geworden durch zahlreiche brisante Veröffentlichungen, machen nun in ihrem neuen Buch „Streitschriften, Reden und Essays nach 1989" die noch immer andauernde Herrschaft der „68er" für diese existentiell bedrohliche Situation verantwortlich und fordern eine radikale Umkehr zu den Grundlagen des demokra- tischen National- und Rechtsstaates hin.

Das Ostpreußenblatt

veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Münchener Verlages Langen Müller exklusiv im Vorabdruck einen Auszug aus diesem spektakulären Werk.

Von ULRICH SCHACHT und HEIMO SCHWILK

O

b die „Bonner Republik", wie so oft beschworen, tat- sächlich ein gelungenes Pro- visorium deutscher Nationalstaat- lichkeit war, dem politisch und geistig nichts mehr hinzuzufügen ist, das wird sich erst in jener deutschen Republik erweisen, die sich seit der Wiedervereinigung i m Oktober 1990 in Berlin zu formieren beginnt.

Die „Berliner Republik" aber wird eine Republik der äußeren und inne- ren Souveränität sein - oder sie wird nicht sein. Die Funktionseliten der

„Bonner Republik" jedoch fürchten in ihrer Mehrheit nichts mehr als eine solche Entwicklung, weil damit ihre wirklichen politischen Fähig- keiten auf dem Prüfstand der Ge- schichte stehen. U m ihrer histori- schen Verantwortung, die damit un- ausweichlich und überdeutlich ver- bunden ist, auf gesicherten Selbst- entmündigungs-Pfaden zu entge- hen, betreiben sie seit geraumer Zeit immer unverstellter die europäische Auflösung des deutschen National- staats - vorbereitet und flankiert von einem flächendeckenden Ge- schichtsrevisionismus, der humane deutsche Geschichte erst nach 1945 beginnen läßt und die wahre deutsche Demokratie nicht vor 1968.

Das Jahr 1968 markiert tatsächlich vieles. Mitnichten jedoch eine humane Wende in der deutschen Nach- kriegsentwicklung. Vielmehr steht es heute überklar für den Beginn der mutwilligen Zerstörung all jener politisch-moralischen Standards, die die Gründungsväter der Bundesre- publik - NS-Diktatur im Rücken und

Grundgesetz unterhöhlt

SED-Diktatur vor Augen - im Sinn hatten und im als unantastbar aus- gewiesenen Normenkatalog Artikel 1-20 des Grundgesetzes veranker- ten.

Es wird deshalb eine wesentliche Handlungs- und Veränderungsper- spektive der „Berliner Republik"

sein, die tendenziell katastrophi- schen politischen Zustände der heutigen „Bonner Republik", die inzwischen prinzipiell und habituell eine Republik der 68er ist, nachhaltig, das heißt: grundgesetzlich, zu korn- gieren. Was nicht zuletzt bedeutet, das Grundgesetz selbst zu rekon- struieren. Denn selbst das Grundge- setz der Bundesrepublik Deutsch- land ist, so der Staatsrechtler Josef Isensee, im Zuge dieser politischen Entwicklung nicht nur verändert, sondern regelrecht „umfunktio- niert" worden „zu einem neo-, pa- läo- oder postmarxistischen, zum radikal-emanzipatorischen oder zum anarchistischen Programm".

Das heißt: Es ist inzwischen uber- deutlich, daß die mit linksliberalen Phrasen legitimierten Reformen der

70er Jahre sowohl die gesellschafts- moralischen Intentionen wie die staatsrechtlichen Konsequenzen des Grundgesetzes in ihr Gegenteil ver- kehrt haben oder in diese Richtung weiter vorantreiben.

Dazu gehört vor allem - mit Hilfe eines systematisch angewendeten Faschismusverdachts gegen jeden deutschen Staat - die permanente Infragestellung und Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols.

Die zur Zeit gravierendste Konse- quenz dieser ursprünglichen aller 68er Angriffslinien ist die steigende Schutzlosigkeit der Bevölkerung ge- genüber einer dramatisch wachsen- den Kriminalität. Flankiert und be- günstigt wird diese Entwicklung

tischen Partei geführt wird, millio- nenfach bedroht ist.

Dazu zählt ebenso der immer greifbarer werdende Verfall der Rechtskultur, basierend auf der Un- abhängigkeit der Justiz, durch politi- sierte Gerichtsurteile. Die abgebro- chenen Prozesse gegen Erich Honek- ker und andere staatskrirninelle Tä- ter der SED-Diktatur oder der Lü- becker Brand-Prozeß gegen den L i - banesen Safwan Eid zeigen beispiel- haft, zu welchen rechtsmanipulati- ven Akten (Rechtsbeugung, Unter- drückung von Beweismitteln) deutsche Verfassungsgerichtspräsiden- ten oder Richter inzwischen fähig sind, um eigene ideologische Präfe- renzen durchzusetzen oder gesell-

Schreckte gemeinsam mit Heimo Schwilk durch sein Buch „Die selbstbewußte Nation" das Land schon einmal aus dem Schlaf:

Autor Ulrich Schacht Foto Constanze Schacht durch eine die legitimen Schutzin-

teressen der Bürger rücksichtslos ignorierende Resozialisierungspra- xis, die Gewalttäter prinzipiell entlastet und Opfer von Gewalt durch Mißachtung notorisch verhöhnt und so zusätzlich verletzt.

Diese, vor allem durch undiffe- renzierten Anti-Etatismus, ja Staats- Haß gespeiste, inhumane Politik der humanen Phrase widerspricht ele- mentar dem Geist von Artikel 2 GG, der das „Recht auf Leben und kör- perliche Unversehrtheit" gewähr- leistet. Er sichert i m übrigen auch das Lebensrecht von Ungeborenen, das durch eine schrankenlose Selbstverwirklichungsideologie in diesem Land, dessen Regierung seit 15 Jahren von einer christdemokra-

schaftliche Macht-Milieus und Ein- fluß-Gruppen zu befriedigen. Ver- gleichbar dem auf zynische Weise politisch-korrekten Rassismus-Ur- teil im Fall des amerikanischen Film- und Football-Stars O. J. Simpson, der im anschließenden Zivilprozeß des Doppelmordes überführt wurde, kann aus Anlaß des Lübecker Eid- Prozesses, in dem es um zehn verbrannte und fast 40 verletzte Men- schen ging, geradezu von einer

„Simpsonisierung" der deutschen Justiz in Teilen gesprochen werden.

Und wer wollte angesichts diver- ser Gesinnungsurteile, die zwischen links- und recntsextremen Gewalttä- tern zu Lasten letzterer in der Straf- zumessung plötzlich „genau" zu un- terscheiden wissen, noch von einer

Respektierung des Art. 3 GG, der die Gleichheit vor dem Gesetz garan- tiert, sprechen? War die Justiz der Weimarer Republik zweifelsohne auf dem rechten Auge blind, so ist es die Justiz der „Bonner Republik"

nach dem Marsch der 68er durch die Institutionen - symbolisch mag für diese Entwicklung der Aufstieg des ehemaligen RAF-Anwalts Rupert von Plottnitz zum hessischen Justiz- minister stehen - zunehmend ganz gewiß auf dem linken.

In diesem Zusammenhang gehört auch die verfassungsfeindliche M u - tation von Teilen verschiedener Lan- desämter für Verfassungsschutz (besonders in Nordrhein-Westfalen) zu gesinnungspolizistisch operie- renden Inquisitionsbehörden, denen inzwischen ganze Kohorten von 68er-Politologen als Recherche-Spit- zel und Konstrukteure gesellschaftlicher Denunziations-Begrifflichkeit dienen. Die Prototypen dieses aka- demischen Zuträgermilieus tarnen sich als Wissenschaftler. Ihr Wis- sensbegehren und -anwenden ist aber nur identisch mit den Informa- tionsbeschaffungs- und Deutungs- verfahren, wie sie vor allem im Mini- sterium für Staatssicherheit der DDR Norm waren. In ihren Biogra- phien mischen sich auf in der deutschen Spitzelgeschichte sattsam be- kannte gemeingefährliche Weise zweitrangige Karrieren drittklassi- ger Talente mit von brennendem Ehrgeiz getriebenem Entdecken und Nutzen gesellschaftlicher Profilie- rungs-Lücken, denen sich moralisch und wissenschaftlich qualifizierte Menschen naturgemäß verweigern.

Gesellschaftliche Voraussetzung dieser Einseitigkeit ist nicht zuletzt das Phänomen der massenmedial verstärkten politischen Korrektheit, das sich inzwischen zu einer Art sy- stematischem Tugendterror ausge- weitet hat, dem sich die politische Klasse der „Bonner Republik" fast vollständig unterwirft. Das heißt, sie hat es längst aufgegeben, die in Arti- kel 5 G G formulierte Meinungsfrei- heit durch bewußte und offensive Verteidigung zu erhalten. Schließ- lich: Stehen Ehe und Familie, be- denkt man nur das aktuelle Schei- dungs- und Steuerrecht oder die von einflußreichen gesellschaftlichen Kräften angestrebte Homosexuel- len-Ehe, tatsächlich noch „unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung", wie das Grundge- setz in Artikel 6 aus gutem Grund fordert?

A n diesem Punkt der lediglich fragmentarisch beschriebenen de- struktiven Gesellschafts- und Staats-

publik, in der echte parlamentari- sche politische Alternativen nicht mehr erkennbar sind. Immer mehr Staatsrechtler, Politikwissenschaft- ler, Sozialphilosophen und Publizi- sten konstatieren inzwischen immer besorgter die damit zusammenhän- gende Systemblockade der „Bonner Republik". Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer spricht gar von einer „Kon- sensdiktatur".

Vor allem deshalb dürfte die Amtszeit Helmut Kohls - trotz seiner unzweifelhaften Verdienste um die Wiedervereinigung - einmal als

Heimo Schelk • Virith $ikuhi

Sfreifsclirifiein., leileo und Essavsiiacti l

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für eint Beriitter Kehithli

Heimo Schwilk / Ulrich Schacht, Streitschriften, Reden und Essays nach 1989 - Für eine Berliner Re- publik, 256 Seiten, geb., erschienen bei Langen Müller, München 1997, ISBN 3-7844-2678-6,34 DM

eine Ära des wirtschaftlichen, sozialen und mentalen Niedergangs gel- ten. Während Kohl 1989/90 in der Frage der deutschen Wiedervereini- gung - mit entscheidender Rücken- deckung durch die US-Administra- tion unter Präsident Bush - zunehmend zielgerichtet und historisch geschickt agierte, um die Souveräni- tät Deutschlands wiederherzustel- len, treiben ihn in der Europapolitik gefährlicherweise nur noch ideologische Obsessionen, die immer kla- rer auch als Flucht aus der innenpo- litischen Verantwortung erkennbar werden und zugleich die eben erst erreichte nationalstaatliche Souve- ränität erneut einem Auflösungs- prozeß ausliefern. Als Motivlage für diese gegen eine klare Bevölke-

Unter Kohl ging der Niedergang noch schneller

entwicklung seit 1968 muß allerdings eingestanden werden, daß die giftigsten Blüten des Prozesses aus- gerechnet in der Ära des christde- mokratischen Bundeskanzlers Hel- mut Kohl zur vollen Entfaltung gekommen sind. Er aber war es, der für sich und seine Partei im Jahr seines Regierungsantrittes 1982 nichts Ge- ringeres als eine „geistig-moralische Wende" angekündigt hatte. Diese Wende ist nicht nur nie eingetreten;

was eintrat, war das Gegenteil aller konservativen Erwartungen sowie Staats- und gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten.

In einer beispiellosen Politik ideo- logischer Osmose - personifizierbar in der Karriere der amtierenden Bundestagspräsidentin Rita Süss- muth - sog die christ-liberale Regie- rung Kohls statt dessen alle gängi- gen Zeitgeistphänomene auf, um seit fünfzehn Jahren im Prinzip nichts anderes als das Geschäft des neomarxistisch und hyperegoistisch inspirierten Sozialliberalismus zu betreiben. Damit gelang Kohl zwar das zweifelhafte Kunststück, Regie- rung und Opposition zugleich zu sein. Der hohe Preis dafür war allerdings die Schaffung einer hand- lungslähmenden Quasi-Einheits- partei zum Schaden der Bundesre-

rungsmehrheit exekutierte Politik, deren selbstzerstörerischer Keim die Abschaffung der D M im Rahmen der Währungsunion ist, führt Kohl immer wieder den angeblichen Vor- teil der europäischen Integration an, der für ihn vor allem in einer Art ge- staltbaren ewigen Friedens liegt.

Allerdings kann inzwischen jeder erkennen, daß dieses Motiv keines- wegs das Motiv der wichtigsten In- tegrationspartner wie Frankreich oder Großbritannien ist. Hohe Re- gierungsbeamte und -berater beider Länder lassen schon jetzt verlauten, daß die europäische Integration de facto dann zum Ende kommt, wenn die deutsche Währung im „Euro"

verschwunden ist.

Eine integrierte Außen-, Sicher- heits- und Sozialpolitik, die die Sou- veränitätsrechte der Mitgliedsstaa- ten gleichschaltet, soll und wird es nicht geben. Was es - vor allem aus französischer Sicht - geben soll, ist ein finanzpolitisch, das heißt ein ein für allemal machtpolitisch entkern- tes Deutschland.

Kohls Traum, den die ganze politische Klasse der späten „Bonner Re- publik" träumt und der inzwischen sogar die Grünen mit den Linksau-

Fortsetzung auf Seite 4

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Politik

11. Oktober 1997 - Folge 4 1 - Seite 4

Hamburg:

Signal für Bonn

Kaum jemand hat nach der Nomi- nierung von Finanzsenator Ortwin Runde als Nachfolger des an den Wählern gescheiterten Bürgermei- sters Henning Voscherau an einer Entscheidung der SPD für ein rot- grünes Bündnis gezweifelt. Runde gilt seit langem als Verfechter einer Linksverschiebung der Hamburger Sozialdemokraten. N u n also hat er freie Hand, die Grünen ins Boot zu nehmen. U n d die dürften bis zur Selbstentäußerung der SPD entge- genkommen, u m nach mehreren vergeblichen Anläufen endlich ein Zipfelchen Macht in der Elbe-Metro- pole zu ergattern.

Nachdem Voscherau auch noch sein Bürgerschaftsmandat ausge- schlagen nat, wird Runde kaum noch etwas vom sogenannten rechten Flügel seiner Partei zu befürch- ten haben, der bekanntlich eher zu einer großen Koalition mit der C D U neigt. Lafontaines Begehren wird erfüllt: Hamburg soll ein weiteres Modell für Bonn werden.

Ob eine Ehe mit den Grünen die neue Stadtregierung befähigen wird, jene Probleme z u lösen, die auch Voscherau mit der handlichen Statt Partei nicht bewältigen konnte, ist füglich zu bezweifeln. Die innere Sicherheit ist nicht gerade das Her- zenskind der Grünen, aber genau die wortreiche, doch tatenarme Si- cherheitspolitik Voscheraus hat der SPD neben Lafontaines steuerpoli- tischer Reformverweigerung das schlechteste Wahlergebnis seit Kriegsende beschert. U n d nun soll mit den Grünen der Hamburger Haushalt saniert, die Hamburger Wirtschaft z u neuen Höhenflügen angeregt und die Kriminalität von den Straßen verbannt werden? A r - mes Hamburg. E. S.

Landwirtschaft:

Kohlköpfiges Bubenstück

In Dithmarschen werden die Kohlbauern allmählich unruhig.

Die Meldungen, wonach die Be- schäftigung ausländischer Ar- beitnehmer aus Nicht-EU-Staa- ten beschränkt werden soll, hängt wie e i n Damokles-Schwert über der schleswig-holsteinischen Westküste, u n d nicht n u r dort.

Für die Erntearbeit in gebückter Haltung an frischer Luft sind sich deutsche Arbeitslose u n d Sozial- hilfeempfänger bekanntlich zu schade, so daß d e m deutschen K o h l n u r z w e i Möglichkeiten bleiben: entweder ernten i h n die Hände insbesondere polnischer Saisonarbeiter, oder er w i r d un- tergepflügt.

Gesellschaftliche Veränderun- gen haben dazu geführt, daß sich deutsche Hilfskräfte aus der Pflicht genommen fühlen, die Ern- te einzuholen. Dörfliche Struktu- ren haben sich überholt, nicht z u - letzt, weü ein großer Teil der Land- arbeiter i n die Stadt gezogen ist.

Ein zunehmend sich internationa- lisierender Arbeitsmarkt, auf dem sich der Arbeitsunwillige - dank eines gut abfedernden sozialen Netzes - den bequemsten Weg suchen kann, macht die harte Feldar- beit auch nicht eben attraktiver.

U m die Deutschen wieder an den K o h l z u kriegen und i n diesem Zuge die hohen Belastungen des Haushaltes durch Arbeitslosenhü- fe z u senken, w i l l das Bundes- arbeitsministerium künftig einen Teil der Saisonarbeiter abweisen:

Ein Bubenstück angesichts deutscher Ernteunlust, oei d e m der K o h l auf der Strecke bleibt. K. P.

„Osteuropa war das Problem, Europa ist die Lösung", betonte Christa Randzio-Plath, Mitglied des Europäischen Parlaments auf einer Ver- anstaltung der Hamburger Auswärtigen Presse zum Thema EU-Oster- weiterung. Sie wertet die Aufnahmeanträge der struktur- und wirt- schaftlich schwachen Staaten Estland, Polen, Slowenien, Tschechei, Ungarn und Zypern mehr als Herausforderung denn als Belastung für die EU. Die Assoziationsverträge sollen den mittel- und osteuropäi- schen Staaten, deren Pro-Kopf-Einkommen zumeist nicht einmal das Niveau der ärmsten EU-Mitglieder erreicht, dazu Ansporn sein, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Wie Europaparlamentsmitglied Georg Jarzembowski äußerte, liege ein zentrales Problem in der miß- lichen Verwaltung dieser Länder begründet, ohne die „keine Gesetz- gebung ausgeführt werden" könne. Trotz deutlich ausgesprochener Vorbehalte hält er die „Osterweiterung im Gegenwärtigen Finanzrah- m en" für möglich und im Interesse der E U liegend. Der konsularische Vertreter Estlands hob hervor, daß sich Europa „ein Wohlstandsgefäl- le ohnehin nicht länger leisten" könne. Freilich bleibt abzuwarten, ob der Optimismus der Vertreter des Europäischen Parlaments und der aus Osteuropa vor den nationalen Interessen Frankreichs Bestand haben wird. Foto Patzelt

Michels Stammtisch

An einem einzigen Tag erreichten den Stammtisch im Deutschen Haus folgen- de Nachrichten:

Ex-Vorstandssprecher Kopper von der Deutschen Bank habe im Prozeß gegen Pleite-Schneider lachend erklärt: „Wir kannten den Kopf. Daß er eine Eidechse ohne Schwanz ist, haben wir weder ge- wußt noch geahnt." Uber die Entwick- lung der Banker-Fachsprache klärte

| Kopper auf: „Für das Wort peanuts' würde man heute jchickenpee sagen."

(Chickenpee auf deutsch: Hühnersch...) Eine weitere Nachricht: Deutsche Ge- richte hätten eine Schadensersatzklage oegen Ex-Stasi-ChefMielke abgewiesen, weil man DDR-Funktionäre persönlich I nicht haftbar machen könne. Freigespro-

chen worden seien am selben Tag die Ex- DDR-Juristen, die einst das politische I Urteil gegen den Regimekritiker Ha-

vemann gesprochen hatten. Sie hätten damit keine Rechtsbeugung begangen, habe das Gericht gemeint. Zu fünf Jahren Haft hingegen sei ein 70]ähriger Mann I verurteilt worden, der nach Entlassung aus zehnjähriger politischer Haß im DDR-Zuchthaus Waldheim vom We- sten her auf DDR-Todesschützen an der Zonengrenze geschossen hatte, ohne daß dabei jemand zu Schaden gekommen war.

Die nächste Nachricht: Ein Richter, der seine Frau erdrosselt hatte - eine Tat, für die er vier Jähre Haft erhielt -, sei nach zwei Jahren wieder freigelassen worden. Er habe in seiner Haftzeit „die Tat bereut und sei mit dem Verlust seiner Pension genügend bestraft".

Beglückt berichtete schließlich ein pro- minenter Wirtschaßsjournalist von ei- nem Seminar für Führungskräfte, an dem er teilgenommen hatte: „Zu Beginn machten alle einen Kreis und nahmen sich an der Hand, der Daumen wies nach links. Zwei Minuten Stille ... Danach beinharte Debatten. Am Ende wieder Kreis, alle liefen zur Mitte und schrien laut heraus „Wuuuusch"! Dem Stamm- tisch kamen Zweifel, ob Banken, Justiz und Medien wohl in guten Händen sind.

„Wuuuusch ..."

Fortsetzung von Seite 3

ßen-Tradierten Joschka Fischer, Jür- gen Trittin und Antje Vollmer oder den sozialphilosophischen Deutsch- land-Verächter Jürgen Habermas zu Kohl-Sympathisanten gemacht hat, erscheint, so gesehen, als letztes deutsches Utopia. Es kollidiert aber in einem dramatischen Ausmaß mit Artikel 79 (3) des Grundgesetzes, der es absolut verbietet, die Wesens- merkmale der parlamentarischen, gewaltengeteilten deutschen Demo- kratie auch nur anzutasten, sowie mit Artikel 38, der die Volkssouverä- nität festschreibt, das heißt den kon- stitutiven Einfluß des Wahlbürgers auf die Politik und ihre normativen Entscheidungsrichtungen.

Der tiefere Grund dieser zwangs- läufig ebenso kulturfeindlichen wie hyperbürokratischen Utopie ist jedoch ein - spätestens seit 1968- bis in den Selbsthaß gesteigertes Mißtrau- en gegenüber der eigenen Nation.

Sie soll - als letzte Konsequenz aus einem geradezu pathologischen Be- dürfnis nach

„Vergangenheitsbe-

wältigung", das auf die historisch

„einmalige" Beschmutzung durch die Verbrechen der NS-Diktatur mit der historisch „einmaligen" Säube- rung des Verbrecher-Volkskörpers antwortet - in ein imaginäres Euro- pa entsorgt werden.

In diesen Kontext gehört die kam- pagneartige und ritualisierte Be- schäftigung mit dem Mord an den europäischen Juden durch das Dritte Reich. Aus dem ursprünglichen Er- schrecken über das primär rassi- stisch motivierte, von zahlreichen deutschen, aber auch ausländischen Geheim- und Sonderpolizisten, Juri- sten und Militärs im Auftrag deutscher NS-Politiker ausgeübte Groß- verbrechen und der daraus notwen- dig folgenden Wiedergutmachung gegenüber dem Staat Israel wurde seit 1968 ein instrumenteller Miß- brauch zur Herrschaftsgewinnung

und -Sicherung im Innern der „Bon- ner Republik": Aber die toten Juden von Auschwitz, Maidanek und zahlreichen anderen Vernichtungsorten als Manövriermasse für die tagespo- litische Auseinandersetzung - das ist die empörendste Form ihrer Ent- würdigung seit langem.

Doch heute, da das jüdische Volk in Israel - trotz aller Friedensbemü- hungen - in seiner Existenz immer noch bedroht ist, sind durchschau- bare Gesinnungs-Rituale fehl am

Heimo Schwilk, Jahrgang 1952, leitet die Berlin-Redaktion von WELT am SONNTAG. Er hat sich einen Namen als Jünger-Biograph gemacht und ist Autor zahlreicher Bücher zu Politik und Kultur. Für seine Golfkrieg-Reportagen wurde er 1991 mit dem Theoaor-Wolff- Preis ausgezeichnet.

Ulrich Schacht, Jahrgang 1951, stammt aus Wismar, 19/3-1976 politische Haß; er lebt heute in Hamburg und ist Chefreporter Kultur bei der WELT am SONN- TAG.

Bekannt wurde Schacht als Lyri- ker, Erzähler und Essayist. Er er- hielt mehrere Literaturpreise und wurde 1990 mit dem Theodor- Wolff-Preis ausgezeichnet.

Platz. Die Zeit ist vielmehr reif, in diesem Zusammenhang eine wirklich radikale Schlußfolgerung zu ziehen: Deutschland muß i n öffentli- cher Selbstverpflichtung so weit gehen, Israel in einer erneut drohenden Opfersituation auch militärisch zur Seite zu stehen. Erst wenn Soldaten eines deutschen Rechtsstaats bereit sind, die völkerrechtlich anerkann- ten Grenzen Israels mit Leib und Le- ben zu verteidigen, darf von einer tieferen, ja sakramentalen Wieder- gutmachung gesprochen werden.

U m solch einen Akt äußerster Soli- darität beginnen, vor allem aber durchhalten zu können, bedarf es jedoch eines nationalen Selbstbewußt- seins, welches das Wissen u m das geschichtliche Selbst mit dem Be- wußtsein des davon unabhängigen eigenen Wertes verbindet. Aber diese Erkenntnis gilt i m heutigen Deutschland, i n dem pazifistische Ideologien u n d multiethnische Phrasen gepflegt werden, deren Er- finder und Paraphraseure in der eigenen Identität und ihrer Verteidi- gungswürdigkeit nur zivilisatori- schen Rückschritt sehen wollen, als Provokation.

Doch weder die doppelte Staats- bürgerschaft noch unqualifizierte, vielleicht gar bewußt destruktive Einwanderungspolitik oder eine systematisch betriebene Verzeichnung der deutschen National-Historie er- lösen von der eigenen Geschichte.

Wer im eigenen Land nicht bereit ist, die kulturelle Hegemonie zu bewah- ren und auf dieser Basis Assimilati- on von Zuwanderern zu betreiben, wird auch i n Zukunft die eigene Identität verspielen.

Ohne diese Identität und ihren damit verbundenen Wertegrund aber können wir weder den zivilisatori- schen Standards des Grundgesetzes noch den Pflichten gegenüber unseren Partnernationen gerecht werden.

Das Programm einer „Berliner Re- publik", die ihren Ausgang in der so murvollen Erhebung gegen die zweite deutsche Diktatur nahm, ist die Wiedereinsetzung des antitotali- tären Geistes der Verfassung von 1949. Sie gab den Deutschen nach der größten Katastrophe ihrer Ge- schiente - trotz aller Fremdbe- stimmtheit, die sich aus der damaligen Situation naturgemäß ergab - Würde, Hoffnung und Handlungs- fähigkeit zurück.

Darum geht es auch heute.

UN-Sicherheitsrat:

Aufstieg aus der „vierten Liga"

Die Bundesrepublik gehört nun zum „exklusivsten Kreis"

Die in ihrem New Yorker Glaspa- last tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen versprach inter- essant zu werden. Auf der Tagesord- nung stand die Reform der Organisa- tion, und mit ihr die künftige Rolle der Bundesrepublik Deutschland, des Kaiserreichs Japan und einiger Ent- wicklungsländer, die alle die Aus- sicht haben, ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu werden.

Es war ein langer Weg von jenen Tagen des Jahres 1945, als alle 52 Staa- ten, die vor dem 1. April 1945 dem damaligen „Großdeutschen Reich"

den Krieg erklärt hatten, eine Organi- sation namens Vereinte Nationen gründeten - und dem heutigen A n - trag der fünf „Hauptsiegermächte", den ehemaligen „Feindstaat"

Deutschland ständig in der UN-Spit- ze mitentscheiden zu lassen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg schien es vielen selbstverständlich, daß die Staaten, die auf der allüerten Seite die Hauptlasten des Krieges ge- tragen hatten, auch den größten Ein- fluß bei der Organisation der neuen Weltordnung erhielten.

Deswegen wurden die Republik China, die Französische Republik, die Union der Sozialistischen bowiet-Re- publiken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und die Verei- nigten Staaten von Amerika ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates.

Alle fünf konnten einzeln gegen jeden Beschluß eines UN-Organs ein Veto einlegen.

Ebenso selbstverständlich erschien es vielen, daß die Staaten, die auf der anderen Seite der Front kämpften, in den U N nichts zu suchen hatten. So- genannte Feindstaatenklauseln sollten den Verlierern auf immer den

Weg in das Gelobte Land der U N O verwehren.

Die Nachkriegsentwicklung verlief anders als die Gründer der U N O an- genommen hatten. Die Republik Chi- na wurde in eine „Volksdemokratie"

umbenannt und i n eine grausame und aggressive Diktatur umgewan- delt. Bald standen sich Mitglieder der

„Vereinten" Nationen schwer be- waffnet gegenüber. Schließlich stürz- te das sowjetische Imperium zusammen. Das UN-System paßte nicht mehr.

Als Deutschland wiedervereinigt und von allen Nachkriegsfesseln be- freit wurde, spielte die U N O so gut wie keine Rolle. Aber in der Welt setzte sich der Gedanke durch, daß Deutschland in die erste Reihe der Weltpolitik gehörte.

Heftigsten Widerspruch erfuhren die Deutschen erst bei dem einstigen Mit-„Feindstaat" Italien, dessen linke Regierung in einer deutschen Sicher- heitsrats-Mitgliedschaft einem „Ab- stieg'' ihres Landes „in die vierte Liga" sah, wie Außenminister Lam- berto Dini es in New York als offizielle Meinung Roms verkündete.

U m diese Zeit hatte allerdings schon ein Treffen der Botschafter Chi- nas, Frankreichs, Großbritanniens, Rußlands und der U S A gemeinsam mit Generalsekretär Kofi Annam stattgefunden, in dem sich die fünf Staaten für Deutschlands Zugehörig- keit zum „exklusivsten Kreis weniger Staaten" (Dini) aussprachen.

Für Deutschland bedeutet das er- heblichen Zuwachs an Prestige und an Aufgaben. Es wird an der jeweili-

N gen Bundesregierung liegen, welche - Seite der Medaille die typisch deut-

sche ist. ^J ^r H . G . R .

(5)

11. Oktober 1997-Folge 41 - Seite 5

£>a$ öfipuuflcnblatt Aus aller Welt

In Kürze

Kosten verschwiegen

Das Land Niedersachsen hat 1996 rund vier Milliarden Mark für Asylbe- werber, bosnische Bürgerkriegsflucht- linge und sogenannte Kontingent- flüchtlinge ausgegeben, wie der Lan- desvorstand der Republikaner jetzt mitteilte. Die von unabhängigen Ex- perten ermittelte Summe ist mit 3 818 208 000 D M zu beziffern für Ernäh- rung, Bekleidung, Unterkunft, Heilfür- sorge, Verwaltungs-, Prozeß- und Strafvollzugskosten für die im Land lebenden 53 422 Asylbewerber, wobei 31000 davon nicht als politisch verfolgt anerkannt worden sind, sowie 18 000 bosnische Rüchtlinge und 9 124 Kon- togentflüchtlinge.

FPÖ legt zu

Bei den Landtagswahlen in Ober- österreich konnte die FPÖ nach ersten Hochrechnungen zum Redaktions- schluß 2,0 Prozent zulegen und erhielt damit 19,7 Prozent der Stimmen. Die OVP konnte mit einem Minus von 1,1 Prozent nur noch 44,1 Prozent für sich verbuchen. Die stärksten Verluste mußten die österreichischen Sozialde- mokraten hinnehmen. Die SPÖ verlor 4,4 Prozentpunkte und stand bei 27 Prozent der Stimmen. Die Grünen schafften mit 5,6 Prozent erstmals den Einzug in das Regionalparlament in Linz.

Eurokritiker

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat gegenüber der

„Lausitzer Rundschau seine Kritik an der Einführung des Euro bekräftigt.

Biedenkopf: „Mit der Währungsunion ohne den politischen Unterbau zu beginnen sei so, als würde man einen Hausbau mit dem Dach anfangen und nicht mit den Fundamenten".

Demo in Leipzig

Gegen anhaltende Auswirkungen der Kommunistischen Zwanskol- lektivierungen und Enteignungen de- monstriert der Deutsche Landbund e.V., Dachverband der privaten Bau- ernverbände Ostdeutschlands, am 12.

Oktober ab 14 Uhr vor der Neuen Mes- se in Leipzig. Anders als die Opfer des Naziregimes haben die der kommunistischen Enteignungen aus den Jahren zwischen 1945 und 1949 ihren Besitz bis heute nicht erhalten.

Slowakei:

Hier waren „die Hunnen seßhaft"

Die ungarische Minderheit gerät zunehmend unter Preßburger Druck

mer vereinigen. Allerdings waren die fünf Parteien nicht fähig, einen gemeinsamen Oppositionsführer zu präsentieren. Die fünf Vorsit- zenden treten immer gemeinsam auf, mißtrauisch beobachtend, ob sich nicht jemand in den Vorder- grund drängt.

Die politische Situation in der Slowakei verschlechtert sich von Tag zu Tag. Im nächsten Jahr sollen sowohl em neuer Staatspräsident als auch das Parlament gewählt werden. Unter dem Eindruck des beginnenden Wahlkampfes setzt die regierende Dreiparteienkoaliti- on auf nationale Emotionen. Mini- sterpräsident Meäar sorgte vor drei Wochen für Aufregung, als er bei einer Massenkundgebung seiner Partei der ungarischen Minder- heit empfohlen nat, das Land z u verlassen. U n d damit es keine Miß- verständnisse gibt, hat er sogar mit einer „Abschiebung" gedroht. Ob- wohl sein A m t die Aussagen wieder abgeschwächt hat, war die Auf- regung der in der Slowakei lebenden Ungarn groß.

Der Vorsitzende der Slowaki- schen Nationalpartei u n d Ober- bürgermeister der Stadt Zilina (Sü- lein), Jan Slota, wollte nicht hinter dem stärkeren KoaUtionspartner zurückbleiben. Den Besuch von Jean Marie Le Pen nutzte er zu d i - rekten Beschimpfungen. Während einer Pressekonferenz sagte er wörtlich: „Vor langer Zeit wurden hier die Hunnen seßhaft, die Vor- fahren der heutigen Madjaren. Sie waren schlechte, aber erbarmungs- lose Soldaten. Sie haben kleine Kin- der umgebracht und schwangeren Frauen die Bäuche aufgeschlitzt.

Die Tatsache, daß diese Menschen noch i n Europa leben, ist ein U n - glück." Herr Slota, dessen Partei um die acht Prozent der Stimmen bekommt, setzte seine Ausführun- gen fort: „Das slowakische Volk laßt sich aus dem Karpatenbecken weder von barbarischen Zigeu- nern noch von Nomadennachfah- ren vertreiben."

Diese Beispiele zeigen, auf welchem Niveau sich der politische Kampf i n der Slowakei abspielt.

Die jüngsten Entgleisungen bela- steten noch zusätzlich die ange- spannten Beziehungen mit Buda- pest. Der ungarische Ministerprä-

sident Horn verliert langsam seine Geduld. In der Vergangenheit un- terstützte er immer slowakische Bestrebungen, in die E U und Nato Aufnahme zu finden. Jetzt pocht er verstärkt auf die Erfüllung des un- garisch-slowakischen Abkom- mens, das auch Klauseln zum M i n - derheitenschutz beinhaltet. Die slowakische Regierung sieht sich im Prozeß der Osterweiterung der E U und Nato ins Abseits geraten.

Wenn sie selber nicht teilnehmen kann, wird sie alles tun, u m auch die Position Ungarns z u ver- schlechtern. Ein Nationalitätskon- flikt, der leicht z u heißer Grenze und blutigen Unruhen führen könnte, ist z u solchem Zweck sicher ein brauchbares Mittel.

Die slowakische Opposition ist außerstande, die gravierenden Fehler der Regierungsparteien z u nutzen. Nach langer Zeit der Zer- strittenheit konnte sie sich im Som-

Die Slowakei steht vor einer schwierigen Zeit. Der politische Kampf wird immer schärfer. Der ungarischen Minderheit, immerhin zehn Prozent der Bevölkerung, droht die Gefahr, Zielscheibe na- tionaler Emotionen zu werden. Die Lage kann auch soweit eskalieren, daß die Wahlen i m nächsten Jahr mit einem Patt enden, und es wird weder möglich, einen Präsidenten zu wählen noch eine Regierung zu bilden. Das würde letztlich auch die Erfolge der slowakischen Wirt- schaft, die dieses Jahr ein fünfpro- zentiges Wachstum aufweise, zu- nichte machen. P. Polak

Der große Rausch der Freiheit von 1993: Slowaken, die einer jahrzehntelan- gen Unterdrückung durch die Tschechen ausgesetzt waren, feiern ihre Unab- hängigkeit. Seit kurzem aber wird die weitere innere Vereinigung auf Kosten der durch willkürliche frühere Grenzregelungen auf der slowakischen Seite verblie- benen Ungarn vollzogen

Erhält de Gaulies Vaterländer-Idee AufMeb?

Kontinentale Zielvorstellung oder nur deutsche Einbindung / Von Pierre Campguilhem

Unter der neuen Leitung von Hubert Vedrine, einem langjähri- gen Vertrauten Mitterands, der maßgeblich an den Maastricht- Verhandlungen beteiligt wurde, wertet man i m Pariser Außenmini- sterium die etwaige Einführung des Euro weiterhin als „die erste

f

roße politische Entscheidung auf em Weg z u Europa". U n d Frank- reichs interministerieller Koordi- nator für die Beziehungen z u Deutschland, Minister Andre Bord (ein Straßburger Gaullist), drückt in einem Gespräch mit dem.Ost- preußenblatt persönlich die Uber- zeugung aus, daß die Bundesrepu- blik Deutschland i n der Lage sein wird, den Euro zuzulassen. Trotz der Aussagen des Nationalsekre- tärs der K P F , der unlängst in den Kolumnen der regierungsfreundli- chen „Le Monde^erneut eine neue Volksabstimmung über den Euro forderte, betont man i m Quai d'Orsay, die Einführung der Ein- heitswahrung stelle kein Problem für die franzosische Öffentlichkeit dar. Viel Gutes könne sich vor der EU-Gipfelkonferenz ereignen, bei welcher über die Staaten, die die Konvergenzkriterien eingehalten haben u n d somit beitrittsfähig sind, entschieden werden soll.

Obschon der Bonner Korrespon- dent der „Neuen Züricher Zei-

tung" keine großen Schritte nach vorn beim siebzigsten französisch- deutschen Gipfel sah, war es auf- fällig für den Beobachter, daß die führende französische Wirt- schaftstageszeitung „Les Echos"

(die derselben Pressegruppe wie

„The Financial Times gehört) die Ergebnisse dieses Treffens in Wei- mar besonders hervorhob. Nach gut unterrichteten Quellen sollten so die Modalitäten der EU-Oster- weiterung betreffenden Unstim- migkeiten zwischen Frankreich und Deutschland z u m Ende des Jahres geebnet werden. Im Betreff allerdings der Verbreitung des Euro sind keine zuverlässigen Stimmen z u hören, obwohl man davon ausgehen kann, daß anläß- lich des nächsten französisch-italienischen bilateralen Treffens in Chambery Chirac und Jospin ver- suchen werden, die italienischen Politiker z u beruhigen. Auf jeden Fall behauptete jüngst der Linksso- zialist Chevenement (zur Zeit In- nenminister), es werde keinen Euro „zu deutschen Bedingungen"

geben.

In der Tat scheint die französi- sche Diplomatie zwischen zwei Richtungen gespalten z u sein: die erste lenkt nach der „Grande Euro- pe", das heißt nach dem gaullisti- schen Europa vom Atlantik bis

zum Ural, die zweite nach einem westeuropäischen Gefüge, einem Europa „mit veränderlicher Geo- metrie", von welchem Paris aus versucht, die Bonner Führungsgre- mien einzubinden, die ihrerseits

Hofft auf deutsche Euro-Bereit- schaft: Minister Andre" Brod, intermi- nisterieller Koordinator für die Bezie- hungen zur Bundesrepublik Deutsch- land

nun nach Mitteleuropa gerichtet sind. Paris scheint wiederum in Richtung Deutschland großen Wert auf die kulturelle Zusam- menarbeit zu legen, denn, wie M i -

nister Andre Bord unterstreicht, könne es keine Einheit geben, so- lange wir gegenseitig der Sprache des Partners nicht mächtig seien. In diesem Zusammenhang wurde das Weimarer Treffen vor allem der kulturellen Zusammenarbeit gewidmet, was freilich den Beob- achtern zu denken gab.

Auf jeden Fall, da die „Frankfur- ter Allgemeine" schon vor zwei Jahren meldete, daß der französi- sche Unterricht in Deutschland, und besonders nahe der Grenze, darbt, war es in Weimar für die je- weiligen Gesprächspartner ange- bracht, etwas dagegen z u unter- nehmen.

Beschlossen wurde, eine franzö- sisch-deutsche Universität zu

P

runden, die vermutlich im Ostteil rankreichs gebaut werden sollte.

Zudem soll es künftig französisch- deutsche Stipendien und eine kulturelle Zusammenarbeit in Dritt- ländern (dies besteht schon in Ruß- land) geben. Da der 1998er franzö- sische Haushalt, insbesondere der des Erziehungsministeriums, be- trächtlich wächst, hofft man schon im Quai d'Orsay, daß dafür ausrei- chende Finanzmittel vorhanden sein werden, u m endlich der Bil- dungsseite des alten de Gaulle- Adenauer-Vertrags gewisse Z u - kunftschancen einzuräumen.

Zitate • Zitate

„Was die deutsche Sprache ver- wirrt und verrückt und auf irgend- eine Weise den klaren und lauteren Fluß trübt, hat auch den Einfluß der Verwirrung und Trübung des ganzen Volkes. Denn ein geistige- res und innigeres Element als die Sprache hat ein Volk nicht. Will also ein Volk nicht verlieren, wo- durch es Volk ist, so hat es auf nichts so sehr zu wachen, als daß ihm seine Sprache nicht verdorben und zerstört werde."

Ernst Moritz Arndt

„Der einzige Feind, gegen den man nicht kämpfen kann und dessen Bedrohung die Kräfte nicht an- spornt: Volksreichtum. Sind weni- ge reich, so herrscht Korruption und Anmaßung. Ist es das Volk insgesamt, so korrodiert die Substanz.

Jedenfalls schützt Wohlhaben nicht vor der Demontage des Sy- stems, dem es sich verdankt."

„Daß jemand i n Tadschikistan es als politischen Auftrag begreift, seine Sprache z u erhalten, wie wir unsere Gewässer, das verstehen wir nicht mehr. Daß ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blut- opfer zu bringen, das verstehen wir nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogen- heit für falsch und verwerflich."

Botho Strauß

deutscher Dramatiker

„Eine Gesellschaft hat die Pflicht, in Not geratenen Menschen zu hel- fen, nicht aber das Recht, das Ver- halten, gar das asoziale Verhalten dieser Menschen zum Maßstab für das Zusammenleben aller werden zu lassen. Es gibt Fehlverhalten, das sich eine zivile und soziale Bür- gergesellschaft von niemandem bieten lassen darf - gleichwohl, ob von einem Millionär oder Bettler."

Henning Voscherau

ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, in einem Interview am 25. September mit dem „Hamburger Abendblatt"

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„Der eigene Vorteil verfälscht das Urteil vollständig."

Arthur Schopenhauer

deutscher Philosoph

„Alle unschuldigen deutschen Op- fer im geschichtlichen Zusammen- hang aber - Vertriebene, Vergewal- tigte, Verhungerte, Erschlagene, Erschossene, in Flächenbombarde- ments Verbrannte und Erstickte - werden, in einem beispiellosen Akt zeitgenössischer sprachlicher Ver- rohung, z u abstrakten Zahlenko- lonnen einer bloßen Ursache-Wir- kung-Folge ... Es ist die Kälte und Gefühllosigkeit machtpolitisch motivierter Rechthaberei und ihres gehobenen Mitläufertums in Par- teien, Verwaltung, Universitäten, Akademien, Künstlerorganisatio- nen und Reaktionen, die aus der Pflicht zu historischer Erkenntnis und geschichtlichem Wissen das Recht zu geistiger Intoleranz und politischer Unbarmherzigkeit ab- leitet." Ulrich Schacht

deutscher Schriftsteller in seiner Rede auf dem Hambacher Schloß am 6. Mai 1995

„Die verantwortungsschwere Leichtfertigkeit, mit welcher Politi- ker und Fachleute über die Deut- sche Mark disponieren, müßte kri- minell genannt werden, wenn sie nicht auf politischem Unverstand und gutem Willen beruhte."

Johannes Gross

deutscher Publizist