Aus Bund und Ländern
Härteres Vorgehen gegen
bestechliche Ärzte
KARLSRUHE. Ärzte, die
„Vergünstigungen“ von Phar- ma- oder Geräteherstellern annehmen, müssen mit härte- ren Strafen rechnen. Der Bun- desgerichtshof (BGH) beton- te in einem am 19. Oktober verkündeten Urteil, daß sol- che Vergünstigungen als Be- stechlichkeit zu werten sind, wenn sie im Zusammenhang mit der Bestellung von Me- dikamenten oder medizini- schem Gerät stehen. Der BGH hob deshalb ein Urteil des Landgerichts Offenburg auf, das einen Klinikarzt zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt hatte. (Az.: 1 StR 264/99)
Der leitende Kardiologe des Kreiskrankenhauses Of- fenburg hatte von 1991 bis 1994 in 26 Fällen Herzschritt- macher und Sonden entgegen der bisherigen Praxis bei nur einem Hersteller bestellt.
Von diesem bekam er dafür elf Schecks über insgesamt 184 000 DM. Außerdem steu- erte das Unternehmen mehr als 20 000 DM für eine neue
Einbauküche bei, bezahlte zwei Italienreisen und mehr- fach Restaurantspesen zwi- schen jeweils 500 und 1 000 DM. Das Landgericht Of- fenburg bewertete nur die Schecks als Bestechung, die anderen Vergünstigungen da- gegen als milder zu bestrafen- de „Vorteilsannahme“.
Der BGH hob dieses Ur- teil nun auf. Das Landgericht müsse prüfen, ob ein „Zusam- menhang zwischen Vorteil und pflichtwidriger Hand- lung“ bestehe. So hätte den Offenburger Richtern auffal- len müssen, „daß die Bestel- lungen jeweils kurz nach Er- halt der Vergünstigungen er-
folgten“. afp
Mehr Geld für den Hochschulbau
BERLIN. Für das Jahr 2000 stellt der Bund zwei Mil- liarden DM für den Hoch- schulbau und neue technische Geräte zur Verfügung. Dar- auf hat Edelgard Bulmahn (SPD) hingewiesen, die Bun- desministerin für Bildung und Forschung. Die Länder steuern denselben Betrag bei.
Damit sollen im nächsten Jahr rund 3 000 Vorhaben be-
gonnen oder fortgesetzt wer- den. Dazu zählen der Neubau einer Strahlenklinik an der Universität Freiburg, der Aus- bau der OP- und Intensivme- dizinbereiche in der Chirurgie der Universität Düsseldorf sowie ein Neubau für den Be- reich Informatik und Medizin- technik an der Medizinischen Universität Lübeck. EB
Bundesknappschaft:
Projekt zur integrierten Versorgung
BOTTROP. Die Bundes- knappschaft und der Bundes- verband der Knappschafts- ärzte haben ein Modellpro- jekt zur integrierten Patien- tenversorgung gestartet. An dem Projekt in Bottrop ist ne- ben 43 Knappschaftsärzten auch das Knappschaftskran- kenhaus beteiligt. Für die Vernetzung biete das System der Bundesknappschaft opti- male Voraussetzungen, so de- ren Geschäftsführer, Dr. Ge- org Greve. Als einzige Kran- kenkasse verfüge die Bundes- knappschaft über eigene Krankenhäuser, Reha-Klini- ken und ein eigenes Netz nie- dergelassener Ärzte.
In Fallkonferenzen und Qualitätszirkeln verständig- ten sich die Ärzte auf Arznei- mittel-Empfehlungen und Be- handlungsleitlinien. Die teil- nehmenden Patienten erhiel- ten ein Gesundheitsbuch, in dem Befunde und verordne- te Medikamente eingetragen würden. Der Bundesknapp- schaft zufolge sollen die Lei- stungserbringer stärker als bisher auch finanzielle Ver- antwortung übernehmen. EB
Krankenhäuser:
mehr Patienten, weniger Betten
WIESBADEN. 1998 wur- den in den 2 263 Kranken- häusern 15,95 Millionen Pati- enten vollstationär behan- delt. Das waren 440 000 mehr als im Vorjahr. Die durch- schnittliche Verweildauer re- duzierte sich um 0,3 auf 10,7 Tage. Die Krankenhäuser ver-
fügten über 572 000 Betten (9 000 weniger als 1997), die zu 81,9 Prozent (plus 1,2 Pro- zent) ausgelastet waren.
Während die Zahl der hauptamtlichen Ärzte um 1,9 Prozent auf 108 000 kletterte, sank die Zahl der sonstigen Beschäftigen um 0,8 Prozent auf 911 000. Für je 10 000 Einwohner standen durch- schnittlich 69,7 Krankenhaus- betten zur Verfügung – genau 1 Bett je 10 000 Einwohner weniger als 1997. Die relativ meisten Betten gab es in Bre- men (96,3 Betten je 10 000 Einwohner) und Nordrhein- Westfalen (77,1 Betten je 10 000 Einwohner); die relativ wenigsten in Schleswig-Hol- stein (59,5 Betten je 10 000 Einwohner) und Niedersach- sen (62,7 Betten je 10 000 Ein- wohner). Dies meldet das Sta- tistische Bundesamt. WZ
Gefahrstoff-Datenbank im Internet
SANKT AUGUSTIN.
Das Berufsgenossenschaftli- che Institut für Arbeitssicher- heit – BIA – hat seine Stoff- datenbank im Gefahrstoffin- formationssystem GESTIS für den Online-Zugriff unter der Adresse www.hvbg.de/
bia/stoffdatenbank im Inter- net bereitgestellt. Die Daten- bank enthält zu den 7 000 wichtigsten chemischen Stof- fen am Arbeitsplatz auf rund 70 000 Seiten umfassende In- formationen. Neben Infor- mationen zum sicheren Um- gang mit chemischen Stoffen werden die Wirkung der Stof- fe auf den Menschen, erfor- derliche Schutzmaßnahmen sowie Maßnahmen bei akuter Gefährdung und zur Ersten Hilfe vorgestellt. Daneben wird der Nutzer über wich- tige physikalisch-chemische Daten der Stoffe sowie über gesetzliche und berufsgenos- senschaftliche Regelungen zu den einzelnen Stoffen in- formiert. Die GESTIS-Stoff- datenbank wird in Koope- ration mit der Gefahrstoffda- tenbank der Arbeitsschutz- behörden der Bundesländer
erstellt. EB
A-2718 (22) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 43, 29. Oktober 1999
P O L I T I K NACHRICHTEN
Die wachsende Zahl von Naturkatastrophen war mitverantwortlich dafür, daß Caritas international ihre Hilfe 1998 um mehr als zehn Millionen auf rund 97 Millionen DM steigerte. Davon entfielen 63,85 Millionen DM auf die Not- und Katastro- phenhilfe und 33,16 Mil- lionen DM auf die So- zialstrukturhilfe. Die mei- sten Hilfsleistungen gin- gen nach Afrika, gefolgt von Lateinamerika, Euro- pa und Asien. Das geht aus dem Jahresbericht der Or- ganisation hervor. 1998 hat Caritas international 45 Millionen DM an Spendengeldern eingenommen. Anläßlich der Vorstellung des Jahresberichts zeigte sich der Leiter von Caritas international, Martin Salm, besorgt über die Situation der serbischen Bevölkerung im Kosovo und in Rest-Ju- goslawien. Die internationale Gemeinschaft müsse Menschen humanitäre Hilfe
ohne Konditionierung zukommen lassen. N
