Graf Lambsdorff (Mitte) mit Dr. Oesingmann (rechts) und Dr. Hess DEUTSCHES
ÄRZTEBLATT
ACHRICHTEN
Aus Bund und Ländern
Die KBV informiert:
Meinungsaustausch mit Graf Lambsdorff
KÖLN. Zu einem Mei- nungsaustausch mit dem neu- en Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Otto Graf Lambsdorff trafen sich der 2. Vorsitzende der Kas- senärztlichen Bundesvereini- gung (KBV), Dr. med. Ul- rich Oesingmann, und Hauptgeschäftsführer Dr.
jur. Rainer Hess in Bonn.
Oesingmann würdigte den Einsatz der FDP für die Si- cherung der freiberuflichen kassenärztlichen Tätigkeit im Rahmen der Diskussion des Gesundheitsreform-Gesetzes.
Vom Referentenentwurf bis zur Verabschiedung seien durch die FDP wesentliche Verbesserungen — vor allem im Datenerfassungs- und -übertragungsbereich — er- reicht worden. Insbesondere bei der Bildung der Festbe- tragsgruppen für Arznei- mittel gebe es Probleme, die es erforderlich machten, alle Kräfte auf die Festbetrags- gruppe 1, also für Arznei- mittel mit identischen Wirk- stoffen, zu konzentrieren.
Diese Auffassung wurde auch von Graf Lambsdorff geteilt. Auch sei dies ein Bei- spiel dafür, daß die Hauptar- beit für die Selbstverwaltung erst jetzt im Zuge der Umset- zung des Gesundheitsreform- Gesetzes einsetze.
Mit Graf Lambsdorff wa- ren sich die Vertreter der KBV einig darin, daß weitere Reformschritte bald folgen müßten. Dies betrifft insbe- sondere den Abbau der sich weiter verschärfenden Über- kapazitäten in der ambulan- ten und stationären Versor- gung.
Bezüglich der angekün- digten Reform der Organisa- tion der Krankenkassen spra- chen sich Graf Lambsdorff und Oesingmann für das ei- genständige Vertragsrecht der KBV mit den Ersatzkas- sen aus. Das Nebeneinander von Kassenarztrecht und
Vertragsrecht fördere den Wettbewerb und sei deshalb für die FDP tabu. Denn im Mittelpunkt der Organisa- tionsreform .stehe für die FDP mehr Wettbewerb im gegliederten Kassensystem.
Zu den bestehenden Un- stimmigkeiten zwischen dem Bundesarbeitsministerium und der Ärzteschaft vertrat
Graf Lambsdorff die Auffas- sung, daß das Klima der Kon- frontation ein Ende haben müsse. Alle Beteiligten — auch das Bundesarbeitsmini- sterium — sollten hier um sachliche Gespräche und
Deutsch-sowjetische Vereinbarung über Normen unterzeichnet
BERLIN. Die für die Normung zuständigen Gre- mien der Bundesrepublik Deutschland — DIN — und der Sowjetunion — GOST — ha- ben am 30. Januar 1989 in West-Berlin eine Vereinba- rung über die technisch-wis- senschaftliche Zusammenar- beit bei der Normung unter- zeichnet. Die Initiative hier- zu ging von GOST aus. Ähn- lich wie bei der zwischen der Bundesärztekammer und dem Verband der Ungari- schen Medizinischen Wissen- schaftlichen Gesellschaften am 18. Januar 1989 in Köln geschlossenen Vereinbarung steht der Austausch von Infor- mationen und Wissenschaft- lern im Mittelpunkt des zu- nächst auf fünf Jahre befriste-
Konsens bemüht sein. Stän- dige Auseinandersetzungen seien für die schnelle und praxisgerechte Umsetzung des Gesundheitsreform-Ge- setzes wenig hilfreich.
Im Hinblick auf die bevor- stehende Rentenreform si- cherte Graf Lambsdorff den Vertretern der Kassenärzt- lichen Bundesvereinigung zu,
daß sich die FDP auch wei- terhin für die Selbständigkeit der berufsständischen Ver- sorgungswerke einschließlich der Pflichtmitgliedschaft an- gestellter Ärzte darin einset- zen werde. Stefan Gräf
ten Vertrages. Dabei soll im Rahmen der Arbeitssicher- heit den persönlichen Schutz- ausrüstungen der Arbeiten- den besondere Aufmerksam- keit gewidmet werden.
Wie der für GOST zustän- dige Minister Dr. Kolmogo- rov bei der Unterzeichnung betonte, ist diese Vereinba- rung erst durch den neuen Kurs der Sowjetunion mög- lich geworden; sie soll auch dazu beitragen, „Glasnost"
und „Perestroika" zu ver- wirklichen.
Bei der Vertragsunter- zeichnung vertraten der Vize- präsident der Bundesärzte- kammer, Prof. Dr. Gustav Osterwald, als Mitglied des Präsidiums des DIN und der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Dr.
Heinz-Peter Brauer, als Vor- sitzender des Normenaus- schusses Medizin die deut- sche Ärzteschaft. EB
Arztkarteien:
Künftig mehr Patientenrechte?
SAARBRÜCKEN. Ein Arzt sollte Patienten-Daten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Patienten an seinen (Praxis-) Nachfolger übergeben. Diese Ansicht äußerte der hambur- gische Datenschutzbeauftrag- te Claus Henning Schapper in einem Interview des Saarlän- dischen Rundfunks Auch die Übergabe der Unterlagen, sofern geeignet, an die Pa- tienten ist laut Schapper denkbar. Der Patient könne seine Unterlagen dann selbst dem neuen behandelnden Arzt übergeben. Nicht be- troffen seien Krankenhäuser und Gemeinschaftspraxen.
Hier müsse der Patient davon ausgehen, daß mehrere an der Behandlung beteiligte Ärzte seine Daten gemein- schaftlich nutzen. ST
Teure
GRG-Kampagne
BONN. „Die GRG-Kam- pagne hätte nicht besser sein können." Mit diesen Worten dokumentierte Ludger Reu- ber, , Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsabteilung im Bundesarbeitsministerium, seine Zufriedenheit mit den Public Relations-Aktionen seines Hauses zum Gesund- heits-Reformgesetz (GRG).
Für die Jahre 1987 bis 1989 werden dafür nach seinen Angaben insgesamt 11,5 Mil- lionen DM ausgegeben.
Bisher wurden eine Mil- lion Broschüren verteilt, 11 000 Plakate angeschlagen und zwei Anzeigenaktionen in Tageszeitungen gestartet.
Daneben wurden 2500 Video- Kassetten ausgegeben und insgesamt 131 000 Briefe des Ministers an Ärzte, Zahnärzte und Apotheker versandt. Seit Dezember wird mit weiteren Anzeigen, Postern, einer Kleinillustrierten, einer neu- en Video-Kassette sowie Ein- heftern in Funkzeitschriften gearbeitet. dgd Dt. Ärztebl. 86, Heft 7, 16. Februar 1989 (17) A-365
