FDP-Bundesparteitag
Mehr Forschung an Stammzellen
Staatliche Vorgaben sollen gelockert werden.
D
eutschland braucht nach Ansicht der Liberalen eine klare gesetzliche Grundlage,„die es unseren Wissenschaft- lern ermöglicht, verantwort- lich an embryonalen Stamm- zellen zu forschen, therapeuti- sches Klonen durchzuführen, und darüber hinaus deutschen Stammzellforschern Rechtssi- cherheit bei internationalen Forschergruppen bietet“. Die- se Position haben die Dele- gierten auf dem 57. Bundes- parteitag der FDP Mitte Mai in Rostock durch einen Be- schluss bekräftigt. Die jetzige
Stichtagsregelung wird als Sackgasse eingestuft. Sie soll- te im Rahmen einer Gesetzes- novellierung aufgegeben und durch Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Gewin- nung und Nutzung von Em- bryonen ersetzt werden.
Auf dem 3. Internationa- len Meeting des Kompetenz- netzwerks Stammzellforschung Nordrhein-Westfalen hatten kürzlich auch führende Stamm-
zellforscher für eine Gesetzesänderung plä- diert. Sie bemängelten unter anderem, dass die vorhandenen älte- ren Stammzelllinien veraltet und verunrei- nigt seien.
Die FDP tritt zu- dem dafür ein, dass für die Forschung nicht nur embryonale Stammzellen aus dem Ausland, sondern auch aus Deutschland ein- gesetzt werden können, die bei künstlichen Befruchtun- gen übrig geblieben sind. Das reproduktive Klonen lehnten die Liberalen allerdings kate- gorisch ab, heißt es im Be- schluss weiter.
Der Parteitag der Libera- len stand unter dem Motto
„Deutschland kann mehr“.
Schwerpunktthemen waren Innovations-, Umweltschutz- und Energiepolitik. kna/Rie
D
ie gesetzlichen Kranken- kassen haben die Festbe- träge gemäß „Arzneimittel- versorgungs-Wirtschaftlich- keitsgesetz“ neu festgesetzt.Die Beschlüsse treten zum 1. Juli 2006 in Kraft. Sie sol- len zu zusätzlichen Einspa- rungen von 360 Millionen Eu- ro im Jahr führen, hofft der Bundesverband der Betriebs-
krankenkassen; der BKK- Verband bearbeitet für die gesetzlichen Krankenkassen den Arzneimittelbereich.
Betroffen sind 330 Wirk- stoffgruppen. Erwartungsge- mäß wurden die meisten Festbeträge abgesenkt, näm- lich in 295 Gruppen, beibe- halten wurden sie in 35 Grup- pen. Festbeträge markieren
die Obergrenze, bis zu der die Krankenkassen verordne- te Arzneimittel erstatten. Die Versicherten haben gleich- wohl eine Zuzahlung zu lei- sten, die zwischen fünf und zehn Euro liegt.
Neu ist, dass diese Zuzah- lung bei besonders preisgün- stigen Arzneimitteln künftig entfallen kann. Das soll in 79 Gruppen der Stufe eins („identische Wirkstoffe“) mög- lich sein.Welche Medikamen- te das konkret sein werden, ist noch nicht bekannt. Sie sollen demnächst in eine 14-tägig zu aktualisierende Liste aufgenommen werden (im Internet unter www.gkv.
info). Wolfgang Schmeinck, Vorsitzender des BKK-Bun- desverbandes, erwartet „eine sehr dynamische Entwicklung“.
Jetzt seien die Firmen am Zuge.
Alsdann werden die Patienten ihre Ärzte unter Druck setzen, wo immer möglich Zuzahlungs- freies zu verschreiben, so die Kassen-Rechnung.
Weitere Informationen un- ter www.bkk.de/arzneimittel- festbetraege und www.bkk.de/
arzneimittel-zuzahlungsbefrei
ung. NJ
A K T U E L L
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A1408 Deutsches ÄrzteblattJg. 103Heft 2126. Mai 2006
Bundesausschuss
Multimorbide Patienten
berücksichtigen
Beschlüsse zu Disease- Management-Programmen und Soziotherapie
C
hronische Erkrankungen treten häufig nicht einzeln auf, sondern gerade mit zu- nehmendem Alter kommt es zu Multimorbiditäten. Um die Versorgung für mehrfach erkrankte chronisch Kranke zu verbessern, hat der Ge- meinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16. Mai empfoh- len, die Standardtherapie der anderen Erkrankungen als Module in ein Disease-Man- agement-Programm, für das der Betroffene bereits einge- schrieben ist, aufzunehmen.Ulrich Weigeldt, Vorstands- mitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, bezeich- nete dies als „weitreichenden Beschluss“, der zur Entbüro- kratisierung beitrage und von einer stärkeren Patientenori- entierung zeuge.
Eine weitere Entscheidung hat der G-BA zur Sozio- therapie getroffen. In einer breit angelegten Befragung von Patienten, Leistungser- bringern und Krankenkas- sen soll ermittelt werden, warum diese Leistung kaum angeboten wird. Die ärzt- lich verordnete Soziotherapie wird von Sozialpädagogen und Psychiatrie-Helfern er- bracht und soll schwer psy- chisch Kranke befähigen, Leistungen zu akzeptieren und selbstständig in An- spruch zu nehmen. Die Richtlinie, die am 1. Januar 2002 in Kraft trat, soll – in Abhängigkeit der Ergebnis- se der Befragung – mögli- cherweise geändert werden.
Weitere aktuelle Beschlüs- se des Gemeinsamen Bundes- ausschusses zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus unter: www.g-
ba. de. PB
Arzneimittel
Kassen senken Festbeträge
Die Zuzahlung kann bei besonders preisgünstigen Präparaten entfallen.
Foto:Bernhard Eifrig
FDP für mehr Freiraum in der Forschung
Foto:dpa
