ie FDP will ihr Image, sie sei die Partei der Besserverdie- nenden und sozial kalt, korri- gieren. Mit großer Mehrheit verab- schiedeten die Delegierten des 51.
Bundesparteitages in Nürnberg den Leitantrag des Vorstands „Liberale Sozialpolitik – faire Chancen für al- le“. Mitverfasser Martin Matz fordert eine Offensive der FDP in der Sozi- alpolitik: „Neben unserer ökonomi- schen Kompetenz müssen wir auch soziale Sensibilität zeigen; das ist un- sere Chance.“ Die Freien Demokra- ten seien nicht die Partei der Bes- serverdienenden, sondern der Lei- stungsbereiten. Dazu könnten auch Personen mit kleineren Geldbeuteln zählen, wie zum Beispiel alleinerzie- hende Mütter. „Wir sind eine Partei für alle. Also auch für jene, die sich nicht aus eigener Kraft im Wettbe- werb behaupten können“, ergänzte Generalsekretär Guido Westerwelle.
Die Liberalen wollen die soziale Sicherung teilweise entstaatlichen, auf eine Grundversorgung zurück- führen und weitgehend von den Ar- beitseinkommen abkoppeln. Eine Berechtigung für staatlichen Zwang zur Sicherung sei nur gegenüber den Risiken gegeben, die existenz- oder lebensbedrohend sind und deren Bewältigung nicht vom Einzelnen erwartet werden könne. Zumutba- re Eigenleistungen für Routinefälle sollten den Spielraum für die Finan- zierbarkeit von Großrisiken bei Krankheit und Pflege wahren. Dabei soll die Krankenversicherung lang-
fristig vom Einkommen gelöst wer- den, die Krankenkassen will die FDP dem Wettbewerb unterwerfen.
„Beiträge können vom Leistungs- umfang, von der Höhe des Selbstbe- halts und vom Eintrittsalter des Ver- sicherten abhängig gemacht werden, nicht jedoch von seinem altersunab- hängigen individuellen Krankheitsri- siko“, heißt es im FDP-Konzept.
Arbeitsanreize schaffen
Um Sozialhilfe- und Arbeitslo- sengeldempfängern den Einstieg in das Arbeitsleben zu erleichtern und attraktiver zu machen, will die FDP, dass Erwerbseinkommen nur teilwei- se auf Sozialleistungen angerechnet werden. Zur Finanzierung soll die Sockelhilfe für Erwerbslose gesenkt werden. Zudem fordern die Freien Demokraten, die Arbeitslosenhilfe in ihrer jetzigen Form auf ein Jahr zu beschränken. Bei längerer Erwerbs- losigkeit greift ein Anspruch auf
„Bürgergeld“, eine Mischung aus So- zial- und Arbeitslosenhilfe. „Not- wendig ist ein Transfersystem, das auch im Niedriglohnsektor Arbeits- anreize erhält und Brücken in neue Beschäftigung baut.“ Durch eine nur teilweise Anrechnung von Erwerbs- einkommen auf Sozialleistungen könnten trotz niedrigen Lohns oder geringer Stundenzahl bisher arbeits- lose Leistungsempfänger ihr Ein- kommen sichern und gegenüber Nichterwerbstätigen verbessern.
An der umlagefinanzierten Rentenversicherung wollen die Li- beralen prinzipiell festhalten. Bei- träge und Leistungen sollten aller- dings kontinuierlich gesenkt wer- den, mögliche Versorgungslücken durch eine ergänzende private Ver- sicherungspflicht vermieden wer- den. Einen Antrag der Jungen Li- beralen, wonach die FDP sich für ei- ne reine Finanzierung per Kapital- deckungsverfahren einsetzen solle, lehnten die Delegierten ab.
Die FDP befindet sich im Auf- schwung, in den jüngsten Umfragen kommt sie gut weg. Das liegt unter anderen daran, dass Bündnis90/Die Grünen Probleme haben, Selbstver- ständnis und Regierungsverantwor- tung in Einklang zu bringen. Das in Nürnberg beschlossene neue Kon- zept zur Sozialpolitik enthält viele gute Ideen und kann zweifellos dazu beitragen, die gerade in der jungen Generation vorhandene positive Grundeinstellung gegenüber den Li- beralen über den Tag hinaus zu ret- ten. Die FDP läuft allerdings Gefahr, diese Chance zu vergeuden und sich in Personaldebatten zu verstricken.
Bezeichnenderweise saß Parteichef Dr. Wolfgang Gerhardt während der immerhin vierstündigen Debatte zur Sozialpolitik zumeist in der Presse- lobby der Nürnberger Frankenhalle und betrieb Wahlkampf in eigener Sache. Und Kontrahent Jürgen W.
Möllemann? Der suchte derweil Journalisten, denen er ein Interview geben konnte. Jens Flintrop A-1725
P O L I T I K LEITARTIKEL
Deutsches Ärzteblatt 97,Heft 25, 23. Juni 2000
