Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 99½½½½Heft 24½½½½14. Juni 2002 AA1621
S E I T E E I N S
D
er Streit zwischen den Ersatzkas- sen und der privaten Kranken- versicherung um eine Marktab- grenzung hat sich verschärft, seit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung als Reformoption für die Gesund- heitsreform angekündigt hatte.Die Ersatzkassen unterstützen die Bundesgesundheitsministerin mit ih- rer Forderung nach einer erhöhten Pflichtgrenze und plädieren sogar für deren völligen Wegfall, um so vorgeblich das Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung zu stärken und auch die Höherverdienenden zur Einstandspflicht heranzuziehen.
Die PKV hingegen verteidigt die
1970 vom Gesetzgeber dekretierte Marktteilung und -abgrenzung zwi- schen Gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die damals verankerte Friedensgrenze, die jähr- lich dynamisiert wird, habe sich bewährt und garantiere den Versi- cherten einen gesetzlich verbrieften Anspruch zur Wahlfreiheit des Ver- sicherungsträgers und einer Selbst- gestaltung des Versicherungsschut- zes zumindest in der privaten Kran- kenversicherung. Eine Heraufset- zung der Versicherungspflichtgrenze führe zu einer noch stärkeren Flucht aus der Gesetzlichen in die private Krankenversicherung.
Versicherungsmathematische Gut- achten und Verfassungsrechtsexper- tisen haben indes aufgezeigt, dass der
Finanzierungssaldo zugunsten der gesetzlichen Versicherung eher ne- gativ ausfallen dürfte. Zudem: Nur die private Krankenversicherung als substitutive Vollkostenversicherung gewährleiste eine flächendeckende, ausreichende Ausstattung vor allem im stationären Sektor.
Die Niedergelassenen verlören bei einem Exitus der PKV im Schnitt zehn Prozent ihres Umsat- zes, so die PKV. Immerhin leistet die private Krankenversicherung in Form von Quersubventionen und höheren Honoraren sowie Entgel- ten im Krankenhaus einen Obolus in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich, bei dessen Wegfall die GKV-Beiträge entsprechend stei- gen müssten. Dr. rer. pol. Harald Clade
Gesundheitsreform
Streit um Friedensgrenze W
enn in den nächsten Tagen nichtnoch eine überraschende Wen- de eintritt, dürfte sich die Kassenärzt- liche Bundesvereinigung (KBV) von der Mitwirkung an den Disease-Ma- nagement-Programmen (DMP) ver- abschieden. In der umstrittenen Fra- ge der Datenübermittlung an die Krankenkassen hat die Vertreterver- sammlung der KBV Ende Mai in Ro- stock eine Grenze gezogen, die kaum noch Verhandlungsspielraum erken- nen lässt. Die Krankenkassen sollen lediglich die Stammdaten der Versi- cherten erhalten, die an den Pro- grammen teilnehmen. Mehr braucht nach Auffassung der Vertreterver- sammlung das Bundesversicherungs- amt nicht, um überprüfen zu können, wieviel Geld den jeweiligen Kran- kenkassen aus dem Risikostruktur- ausgleich für ihre Chronikerpro-
gramme zusteht. Mehr könne auch den Ärzten nicht abverlangt werden, wenn ihr Vertrauensverhältnis zum Patienten nicht nachhaltig gestört werden solle.
Die Ärzte wollen nicht zu Denun- zianten an ihren Patienten werden, indem sie beispielsweise die Kran- kenkassen wissen lassen, ob und wie
„brav“ die DMP-Versicherten an den einzelnen Maßnahmen teilge- nommen haben. Für die Ärzte wie- gen solche ethischen Bedenken un- gleich schwerer als mögliche Ab- rechnungsprobleme innerhalb des Risikostrukturausgleichs.
Wer letztlich welche Daten be- kommt, muss die Bundesgesund- heitsministerin mit einer Rechtsver- ordnung klären. Sie muss dies jetzt unter demselben Zeitdruck tun, den sie zuvor Krankenkassen und Ärz-
ten im Koordinierungsausschuss bei der Erarbeitung der DMP zugemu- tet hat. Bereits am 1. Juli soll die Rechtsverordnung für das erste DMP (Diabetes) vorliegen.
Die Ärzte sind für ein medizi- nisch vernünftiges Disease Manage- ment, aber gegen dessen Ver- quickung mit dem Risikostruktur- ausgleich. Sie sind für eine bessere Versorgung von chronisch Kranken, aber gegen eine Übermittlung sensi- bler Patientendaten. Diesen Kon- flikt muss Ulla Schmidt auflösen, um DMP auf den Weg zu bringen.
Gelingt das Konflikt-Manage- ment nicht und steigen die KBV und die KVen aus, helfen auch „Ein- kaufsmodelle“ der Kassen nicht wei- ter. Denn auch die „eingekauften“
Ärzte oder Arztgruppen stünden vor demselben Dilemma. Josef Maus
