4. Jahrgang Schönwalde-Glien, 13. März 2008 Nr. 4
Ö F F E N T L I C H E BE K AN N T M AC H U N G E N
Inhaltsverzeichnis
Amtliche Mitteilungen
48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.2.2008
Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 2
Änderung der Beschlüsse vom 19.11.2007 und 14.01.2008 zur Prioritätenlis- te Straßenbau des Ortsbeirates OT Schönwalde-Siedlung S. 2
Planung Straßenbau Gimpelsteig S. 2
Lage des Gehweges Schulallee, OT Schönwalde-Siedlung S. 2 Abwägungsbeschluss über die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes „Garten-
weg“ im OT Pausin S. 2
Bestätigung der geprüften Jahresrechnung 2005 und 2006 und zur Entlas-
tung des Bürgermeisters für die HH-Jahre 2005 und 2006 S. 2
Fortführung ILEK / GLES S. 3
Weitere Verfahrensweise KITA OT Grünefeld S. 3
Absichtserklärung und Umfang Projekt Bürgerbus Schönwalde vom
14.01.2008 - Antrag des Ortsbeirates OT Schönwalde-Siedlung S. 3 Fördermittelantrag Neubau Jugendklub an den Landkreis Havelland vom
14.01.2008 - Antrag des Ortsbeirates OT Schönwalde-Siedlung S. 4 Spielplatz „Richard-Dehmel-Straße“ im Ortsteil Siedlung
Antrag einer überplanmäßigen Ausgabe S. 4
Einsturzgefährdete Einfriedung zur L20 im Bereich des ehem. Gus Gebietes S. 4 Abbruch des alten Milchhauses Flur 2, Flurstücke 53 und 54
(OT Schönwalde-Dorf) S. 4
Bauantrag WAN 01-08-B, Am Rosengarten 1, OT Wansdorf S. 4 Beanstandung Beschluss Nr. 02/2008 vom 24.01.2008
Bauantrag SW 068-07-B, Grimnitzstr. 1, OT Schönwalde-Dorf S. 4 Entscheidung über die weitere Verfahrensweise zu Buswartehallen im OT
Schönwalde-Siedlung S. 4
Zahlungserinnerung
an alle Steuer- und Gebührenpflichtigen, die die vierteljährliche Zahlweise
gewählt haben und die nicht am Lastschrift- bzw. Einzugsverfahren teilnehmen S. 4
Amtsblatt
für die Gemeinde Schönwalde-Glien
mit den Ortsteilen: Grünef eld, Paaren im Glien, Pausin, Perwenitz, Schönwalde-Dorf, Schönwalde-Siedlung, Wansdorf
Impressum:
Herausgeber:
Gemeinde Schönwalde-Glien Der Bürgermeister Schönwalde-Siedlung Sebastian-Bach-Straße 10-12 14621 Schönwalde-Glien
Telefon: (0 33 22) 24 84-0 Telefax: (0 33 22) 24 84-40 www.schoenwalde-glien.de
hauptamt@gemeinde-schoenwalde-glien.de
Redaktion: Kurt Hartley Steffen Schmunk
Das Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien erscheint unregelmäßig.
Alle im Amtsblatt veröffentlichten Beschlüsse der Gemeindevertretung können zu den allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung, Schönwalde-Siedlung, Sebastian-Bach-Straße 10-12, 14621 Schönwalde-Glien eingesehen werden.
Das Amtsblatt wird sowohl in der Gemeindeverwaltung als auch in den Büros der Ortsbürgermeister zu den ortsüblichen Sprechzeiten kostenlos ausgelegt. Des Weiteren steht das Amtsblatt auch auf der Homepage der Gemeinde www.schoenwalde-glien.de im Bereich „Amtsblatt der Gemeinde“ zur Verfügung.
Das Amtsblatt der Gemeinde Schönwalde-Glien ist außerdem bei der Gemeinde Schönwalde-Glien gegen Erstattung der Portokosten zu beziehen.
Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 4 Nr. 4 Seite 2
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - Beschluss Nr. 204/2/2007/2008
Änderung der Beschlüsse vom 19.11.2007 und 14.01.2008 zur Prioritätenliste Straßenbau des Ortsbeirates OT Schönwalde- Siedlung
Für den Ortsteil Schönwalde-Siedlung wird für den Straßenbau folgende Priorität beschlossen:
1. Gimpelsteig, Gehweg Schulallee (im Haushaltsplan 2007/2008 vorgesehen)
2. Brandenburgische Str. Beschluss Nr. 41/2007 und 41 I/2007, 1.
Abschnitt bereits gebaut 3. Strandallee
4. Langobardenweg 5. Gotenweg
Durch unvorhersehbare Ereignissen (z.B. Havarien, Unwetterschä- den usw.) könnte sich die Reihenfolge in der Prioritätenliste gege- benenfalls ändern bzw. es könnten auch andere hier nicht aufge- führte Vorhaben oberste Priorität erlangen.
(18 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 26/2008 Planung Straßenbau Gimpelsteig
Der durch das Büro Just vorgestellten Planung zum Straßenbau Gimpelsteig wird zugestimmt.
(19 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 27/2008
Lage des Gehweges Schulallee, OT Schönwalde-Siedlung
Die Gemeindevertretung entscheidet sich zur Lage des Gehweges an der Schulallee für folgende Variante:
Variante A:
Der Gehweg an der Schulallee wird auf der östlichen Straßenseite (grundstücksseitig) gebaut.
(19 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 12/2008
Abwägungsbeschluss über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum 2. Entwurf des Bebau- ungsplanes „Gartenweg“ im OT Pausin
1. Die von den Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentli- cher Belange (TÖB) zur öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 29.01.2007 bis 02.03.2007 und Trägerbeteiligung vorgebrach- ten Anregungen und Hinweise zum 2. Entwurf des Bebau- ungsplanes „Gartenweg“ hat die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) Berücksichtigt werden die Anregungen und Hinweise von:
Nr. 4 Gemeinsame Landesplanungsabteilung
Nr. 15 Brandenburg. Landesamt für Denkmalpflege & archäolog.
Landesmuseum, Abt. Bodendenkmalpflege Bürger 1
Bürger 2.2
b) Teilweise berücksichtigt werden die Anregungen und Hinweise von:
Nr. 3 Landesumweltamt Brandenburg, RW 4, RW 5 und RW 7 Nr. 19 Landkreis Havelland
Nr. 41 Umlegungsausschuss über ÖBVI - Nedeß Ortsbeirat 2.4
Bürger 3 Bürger 4
c) Nicht berücksichtigt werden die Anregungen und Hinweise von:
Nr. 5 Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming Nr. 14 Brandenburg. Landesamt für Denkmalpflege & archäolog.
Landesmuseum, Abt. praktische Denkmalpflege Bürger 2.1
Bürger 2.3
d) Keine planungsrelevanten Bedenken oder Änderungen äußerten:
Nr. 6 Landesamt für Straßenwesen Nr. 8 Amt für Forstwirtschaft Alt Ruppin Nr. 22 EMB Erdgas Mark Brandenburg – WGI Nr. 23 Verbundnetz Gas AG – GDMcom Nr. 26 Deutsche Telekom AG
Nr. 36 Gemeinde Oberkrämer Nr. 37 Stadt Hennigsdorf Nr. 38 Landkreis Oberhavel Nr. 40 Stadt Nauen
e) Keine Stellungnahme gaben ab:
Nr. 7 Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft &
Flurneuordnung
Nr. 10 Wasser- und Bodenverband Nr. 20 E.ON e.dis AG
Nr. 21 Vattenfall
Nr. 25 Zentraldienst der Polizei, Kampfmittelbeseitigungsdienst Nr. 35 Stadtamt Falkensee
Nr. 39 Bezirksamt Spandau
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger, Behörden und sonstigen TÖB, die Anregungen und Hinweise abgegeben ha- ben, vom Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
3. Die Anlagen (Vorschlag zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen) sind Bestandteil dieses Be- schlusses.
(18 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 17/2008
Bestätigung der geprüften Jahresrechnung 2005 und 2006 und zur Entlastung des Bürgermeisters für die HH-Jahre 2005 und 2006 Die Gemeindevertretung folgt dem Entlastungsvorschlag der Kommunalaufsicht, SG Rechnungsprüfung, des Landkreises Havelland vom 28.01.2008 und
- bestätigt die geprüften Jahresrechnungen 2005 und 2006 der Gemeinde Schönwalde-Glien und
- entlastet den Bürgermeister der Gemeinde Schönwalde- Glien für die Haushaltsjahre 2005 und 2006.
(19 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Der Abdruck des Entlastungsvorschlags der Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung des Landkreises Havelland erfolgt auf der Seite 3.
Amtliche Mitteilungen Beschlüsse der 48. Sitzung der
Gemeindevertretung vom 21.2.2008
Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 4 Nr. 4 Seite 3
Beschluss Nr. 23/2008 Fortführung ILEK / GLES
Über die Lokale Aktionsgruppe Havelland e.V. (LAG) werden beim Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuord- nung folgende Anträge auf Gewährung einer Zuwendung für die Förderung (75 %) der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) und LEADER gemäß Richtlinie des MLUV gestellt:
Jahr Ortsteil Maßnahme Kosten Eigenanteil (25%) 2008 Pausin RW 1 Bruchweg
(landw. Wegebau, 940 m) 270 T€ 67,5 T€
2009 Schönwalde-S. RW 3 Falkenseer Str., 1600 m 240 T€ 60,0 T€
2009 Schönwalde-S. Wasserwanderrastplatz 250 T€ 62,5 T€
2010 Perwenitz RW 2 Perwen.-Alt Brieselang, 2300 m 390 T€ 97,5 T€
2011 Schönwalde-S. RW 4 Mauerweg, 840 m 130 T€ 32,5 T€
(19 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 20/2008
Weitere Verfahrensweise KITA OT Grünefeld
Die Gemeinde Schönwalde-Glien übergibt das Gebäude und Grundstück des Kindergartens und Jugendklubs im OT Grünefeld, Am Kindergarten 2 in Erbpacht an den ASB unter der Maßgabe, dass der ASB dort eine im Bedarfsplan des Landkreises enthaltene Kindereinrichtung und einen Jugendklub betreibt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Erbbaupachtvertrag rechtlich prüfen zu lassen.
(19 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 30/2008
Absichtserklärung und Umfang Projekt Bürgerbus Schönwalde vom 14.01.2008
- Antrag des Ortsbeirates OT Schönwalde-Siedlung
Die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien möge eine Absichtser- klärung darüber treffen, ob und in welchem Umfang ein Projekt, wie
Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 4 Nr. 4 Seite 4
der Bürgerbus in Brieselang, hier in Schönwalde-Glien installiert werden kann und soll. Die Abgeordneten haben dazu nur Mittel in Höhe von 9.520 € zur Ermittlung des Bedarfs freigegeben. Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung vorzulegen. Weitere Mittel sind nicht freigegeben und bedürfen der erneuten Feststellung.
(18 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 31/2008
Fördermittelantrag Neubau Jugendklub an den Landkreis Havel- land vom 14.01.2008
- Antrag des Ortsbeirates OT Schönwalde-Siedlung
Sofort nach Abschluss der Entscheidungsfindung in der Gemein- devertretung über eine Variante des neu zu bauenden Jugendklubs soll ein Fördermittelantrag an den Landkreis Havelland gestellt werden.
(1 Ja- und 12 Nein-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 21/2008
Spielplatz „Richard-Dehmel-Straße“ im Ortsteil Schönwalde- Siedlung - Antrag einer überplanmäßigen Ausgabe
Einer überplanmäßigen Ausgabe auf der HH-Stelle 5810.5000 in Höhe von 3.500,00 € für die Erfüllung der Auflagen des Bauord- nungsamtes wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt per Ent- nahme aus der allgemeinen Rücklage.
(19 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 24/2008
Einsturzgefährdete Einfriedung zur L20 im Bereich des ehem. Gus Gebietes
Einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 5.500,00 € auf der HH-Stelle 8800.5100 für die Sicherung der Einfriedung zur L20 im Bereich des ehem. Gus Gebietes wird zugestimmt.
(18 Ja- und 1 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 22/2008
Abbruch des alten Milchhauses Flur 2, Flurstücke 53 und 54 (OT Schönwalde-Dorf)
Einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3.750,00 € auf der HH-Stelle 8800.5100 für den Abbruch des alten Milchhauses auf den Flurstücken 53 und 54 der Flur 2 in der Gemarkung Schönwal- de (OT Schönwalde-Dorf) wird zugestimmt.
(19 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 18/2008
Bauantrag WAN 01-08-B, Am Rosengarten 1, OT Wansdorf
Die Gemeindevertretung befürwortet die Befreiung von den festge- setzten Baugrenzen im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Am Rosengarten“ für den Bauantrag WAN 01-08-B zum Neubau einer Fertigungs- und Montagesystemhalle mit Bürotrakt auf dem Grund- stück Am Rosengarten 1 mit der Konsequenz der Änderung des Bebauungsplanes. Die Kosten für die Planänderung sind vom Vorhabenträger zu übernehmen.
(18 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 02/01/2008
Beanstandung Beschluss Nr. 02/2008 vom 24.01.2008 Bauantrag SW 068-07-B, Grimnitzstr. 1, OT Schönwalde-Dorf
Nach Beanstandung des Beschlusses zur Drucksache Nr. 02/2008 vom 24.01.2008 erteilt die Gemeindevertretung ihr Einvernehmen zum Bauantrag SW 068-07-B zur „Neunutzung eines Gewerbe- grundstückes für sportliche Aktivitäten durch einen Sportverein bzw. deren Mitglieder“ (Paintballanlage) auf dem Grundstück Grimnitzstr. 1 im OT Schönwalde-Dorf.
(0 Ja- und 16 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 263/1/2007/2008
Entscheidung über die weitere Verfahrensweise zu Buswartehallen im OT Schönwalde-Siedlung
Fehlende Scheiben werden durch Plexiglas bzw. durch ein Material ersetzt, das sich besprühen lässt. Durch ortsansässige jugendliche Künstler sollen Wartehallen bis 3000,- € als Test besprüht werden.
Die Entwürfe für die Gestaltung der Wartehallen sollen vorher vorgelegt werden. Für die Gestaltung der Wartehallen erhalten die Jugendlichen kein Geld, das notwendige Material wird durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt.
(19 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Zahlungserinnerung
Hiermit dürfen wir alle Steuer- und Gebührenpflichtigen, die die vierteljährliche Zahlweise gewählt haben und die nicht am Last- schrift- bzw. Einzugsverfahren teilnehmen, daran erinnern, dass die Zahlungen für die
Grundsteuer A Grundsteuer B Hundesteuer Zweitwohnungsteuer
Umlage an den Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländi- scher Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“, sofern Sie einen Be- scheid erhalten haben, der für die das Jahr 2005 und Folgejahre oder 2006 und Folgejahre oder 2007 und Folgejahre gilt,
für das I. Quartal 2008 zum 15. Februar 2008 zu überweisen waren.
Sofern Sie keinen neuen Steuer-/Abgabenbescheid für das Jahr 2008 erhalten haben, gelten die Abgabesätze der Ihnen vorliegen- den Bescheide fort, bis sie durch neue ersetzt werden.
Die nächsten Fälligkeiten für Quartalszahlungen sind zum 15. Mai 2008, 15. August 2008 und 15. November 2008.
Schönwalde - Glien, den 25. Februar 2008
gez.
Bodo Oehme Bürgermeister
