Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 104⏐⏐Heft 44⏐⏐2. November 2007 A2981
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anchmal bedarf es eines Gegners von außen, damit sich zwei zusammenraufen kön- nen. Einst bewiesen das Preußen und Bayern mit ihrem Feldzug ge- gen die Franzosen. Weniger martia- lisch, aber in der Sache ähnlich, trifft dies auch auf die Verhandlun- gen zur letzten Gesundheitsreform zu. Da mussten sich Bundesge- sundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) – als Aachenerin ebenfalls Preußin – und ihr bayerischer Ver- handlungspartner Wolfgang Zöller (CSU) gleich mehrerer äußerer Gegner erwehren. Ärzte, Kranken- kassen, Opposition und andere mehr machten gegen das Gesetzes- vorhaben mobil. Genützt hat es we- nig. Eher schweißte es die Koali- tionäre enger zusammen.Doch mittlerweile ist der Burg- frieden beendet. Wie in vorkoali- tionären Zeiten beharken sich Uni- on und SPD bei wichtigen gesund- heitspolitischen Themen. Während sich die Regierungspartner über strittige Punkte der Pflegereform ei- nigen konnten, sind zwei weitere Gesetzesvorhaben nach wie vor um- stritten: die Neugründung der Deut- schen Arzneimittel- und Medizin- produkteagentur (DAMA) und das geplante Präventionsgesetz.
„Für mich ist der Schutz der Ge- sundheit der Patientinnen und Pati- enten höherrangig als das Interesse der Arzneimittelhersteller an der un- gehinderten Vermarktung ihrer Pro- dukte“, betont Zöller mit Blick auf das DAMA-Errichtungsgesetz im Gespräch mit dem Deutschen Ärz-
teblatt. Die Pläne der Ministerin se- hen hingegen vor, das für die Zulas- sung und die weitere Überwachung von Medikamenten zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in ei- ne privatwirtschaftlich organisierte Dienstleistungsagentur umzuwan- deln. Die DAMA soll nicht mehr ausschließlich über Steuergelder finanziert werden, sondern haupt- sächlich durch Gebühren der Phar- maunternehmen. Nach Ansicht Zöl- lers muss überdacht werden, „ob es angesichts der gelungenen Neu-
strukturierung des BfArMs über- haupt der Gründung einer privat- finanzierten Arzneimittelagentur bedarf“. Denn mittlerweile nehme das Bundesinstitut bei der Medika- mentenzulassung in Europa eine Spitzenstellung ein.
Präventionsrat statt Stiftung
Auch bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes warnt der CSU-Politiker davor, durch insti- tutionelle Neuerungen Intranspa- renz und mehr Bürokratie zu schaffen. Nach den Eckpunkten des Bundesgesundheitsministeri- ums, die sich an einem gescheiter- ten Entwurf für ein Präventionsge- setz von 2005 orientieren, soll die Gesundheitsvorsorge mit jährlich 350 Millionen Euro aus Mitteln al- ler Sozialversicherungen gefördert werden. Für das Einsammeln und Verteilen der Gelder ist eine Stif- tung vorgesehen.„Dem werden wir nicht zustim- men“, erklärt Zöller. Sonst könnte es passieren, dass die Stiftung bei- spielsweise „aufwendige Bewe- gungsprogramme für Kinder be- schließt, während in den Bundeslän- dern gleichzeitig die Turnstunden gestrichen werden“. Zöller fordert deshalb die Gründung eines soge- nannten Präventionsrates, in dem Bildungs- und Sozialminister von Bund und Ländern sowie Kranken- kassen und Gesundheitsexperten vertreten sein sollen. „Im Rat kön- nen dann ein bis zwei Präventions- ziele jährlich erarbeitet werden. De- ren Umsetzung soll dann von den
„Die Honorare der Ärzte müssen aufgestockt werden“
Der Unionsfraktionsvize über Streit in der Koalition, ungewollte Folgen der Gesundheitsreform und seine Meinung zu den Honorarverhandlungen von Ärzten und Krankenkassen
DAS GESPRÄCH
mit dem CSU-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller
„Zum Teil hakt es bei der Umsetzung der Gesundheits- reform“, sagt der CSU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller.
Fotos:Georg J.Lopata
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einzelnen Sozialversicherungsträ- gern für ihre jeweilige Klientel fi- nanziert werden.“ Der Vorschlag wird nach Angaben des Gesund- heitspolitikers in den nächsten Wo- chen zwischen der Unionsfraktion und den CDU/CSU-geführten Bun- desländern genauer abgestimmt.
Arzneimittelpreiskontrolle:
Neue Regelungen sind nötig
Dass die Beschäftigten im Gesund- heitswesen schon jetzt mit unnöti- gen Dokumentations- und Verwal- tungspflichten überfrachtet werden, steht für Zöller außer Frage. Vor die- sem Hintergrund räumt er ein, dass bei der Umsetzung der Gesund- heitsreform zum Teil einiges hakt.Als Beispiel nennt er die mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz erweiterten Möglichkeiten für Ra- battverträge zwischen Krankenkas- sen und Arzneimittelherstellern.
So gibt der Branchenverband
„ProGenerika“ an, dass die Kran- kenkassen mittlerweile rund 7 500 Verträge abgeschlossen haben. Sie umfassten 20 500 Arzneimittel von mehr als 60 Medikamentenherstel- lern. Wegen der Fülle an Verträgen soll nun die Malus-Regelung zur Steuerung des Verschreibeverhal- tens der Ärztinnen und Ärzte auf- gegeben werden. Diese sei in der Praxis nicht mehr umsetzbar, lautet die Begründung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Krankenkassen.
Zöller zufolge war ursprüng- lich beabsichtigt, dass Rabattver- träge nur für einige wenige Wirk- stoffe abgeschlossen werden. Denn sinnvoll seien die Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Her- stellern nur bei „wirklich umsatz- starken Medikamenten“. Mittler- weile hätten aber etliche Kassen mit vielen kleinen Firmen Verträge abgeschlossen. Dies sei für Patien- ten, Ärzte und Apotheker proble- matisch – die Patienten litten unter Lieferschwierigkeiten, Ärzte und Apotheker unter zusätzlicher Büro- kratie. „Für die Arzneimittelpreis- gestaltung brauchen wir deshalb mittelfristig andere Regelungen“, fordert Zöller. Denkbar wäre ein einheitliches Festbetrags- oder Zu- schusssystem. „Es ist wichtig, dass
der Regelungswust im Arzneimit- telbereich ausgedünnt wird. Das jetzige Durcheinander ist nicht mehr zeitgemäß.“
Für Übersichtlichkeit plädiert Zöller auch, was die vertragsärzt- liche Selbstverwaltung angeht.
Monatelange Auseinandersetzungen zwischen dem Deutschen Hausärz- teverband und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) über die Ver- handlungshoheit bei Hausarztmo- dellen haben tiefe Gräben innerhalb der Ärzteschaft hinterlassen. Ange- spannt ist das Verhältnis zwischen Haus- und Fachärzten auch, weil sich KBV und Krankenkassen über die Neugestaltung des EBM ver- ständigen müssen.
Dass sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spit- zenverbände der Krankenkassen im Erweiterten Bewertungsausschuss über einen neuen Pauschalen- EBM einigen konnten (siehe Bei- trag in diesem Heft), begrüßt Zöl- ler. Wirklich spannend wird es je- doch erst im nächsten Jahr, wenn sich KBV und Kassen darüber ver- ständigen müssen, wie viel ärztliche Leistungen konkret in Euro und
Cent wert sein sollen. „Klar ist, dass die Honorare der Ärzte deutlich auf- gestockt werden müssen. Da müs- sen mindestens zwei bis drei Milli- arden Euro mehr drin sein. Von der Politik ist dies ausdrücklich er- wünscht“, betont Zöller. Denn mitt- lerweile hätten sich die Einnahmen der Kassen durch den Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Ar- beitsplätzen enorm verbessert. Auch steckten die Krankenkassen bisher rund drei bis vier Milliarden Euro jährlich in den Schuldenabbau.
„Wenn diese Altlasten abgebaut sind, bedeutet dies im Umkehr- schluss, dass die Kostenträger einen finanziellen Spielraum in dieser Größenordnung haben werden.“
Keine eigene KV für die Hausärzte
Gleichzeitig warnt der Politiker die Ärzte, sich im Streit um die neue Vergütungsordnung aufzuspalten.
Damit würde die Position der Ärzte gegenüber den Kassen geschwächt.
Denn dann könnten diese mit klei- neren Ärztegruppen Dumpingver- träge aushandeln. Dass kürzlich ausgerechnet das CSU-geführte
Bayern einen (wenn auch chancen- losen) Gesetzentwurf in den Bun- desrat einbrachte, der de facto einer eigenen Hausarzt-KV den Weg be- reiten würde, begründet Zöller mit dem „besonderen Engagement Bayerns für die Belange der Hausärzte“. Andere vermuten da- hinter eher einen geschickten Schachzug der CSU, um die aufge- brachten Hausärzte vor der nächs- ten Landtagswahl im Freistaat zu besänftigen. Dies weist Zöller zurück. Er gibt aber an, den Ent- wurf insofern zu unterstützen, als auch er den Hausärzten ein eigen- ständiges Verhandlungsmandat in Honorarfragen zugestehen will.
Gleichzeitig stellt er jedoch klar:
„Eine eigene KV für die Hausärzte ist nicht zielführend.“ I Samir Rabbata
