Archiv "Wolfgang Zöller: „Die freie Arztwahl dient der Qualitätssicherung“" (11.02.2005)

DÄ:Wie fällt Ihre Bilanz der Gesund- heitsreform nach einem Jahr aus?

Zöller: Die Maßnahmen greifen. Die fi- nanziellen Vorgaben waren in Ordnung – mit einer gravierenden Einschränkung:

Die Angaben der Krankenkassen zur Ver- schuldung haben nicht gestimmt. Hätten sie gestimmt, wären wir heute bei 13,7 Pro- zent durchschnittlichem Beitragssatz – al- so weit unter den tatsächlichen 14,1 Pro- zent. Damit wären die Versicherten, die mit Praxisgebühr und Eigenbetei- ligung den Löwenanteil der Fi- nanzierungslast übernommen ha- ben, spürbar entlastet worden.

13,6 Prozent hatten wir uns vor- genommen. Dass es nicht so ge- kommen ist,ist mehr als ärgerlich.

DÄ: Haben die Aufsichtsbe- hörden versagt?

Zöller: Die Aufsichtsbehörden spielen eine zentrale Rolle. Es gibt allerdings auch Erkenntnisse, dass die richtigen Zahlen frühzeitig im Bundesge- sundheitsministerium vorgelegen haben.

DÄ: Mit der Praxisgebühr und ihren Auswirkungen sind Sie zufrieden?

Zöller: Es gab am Anfang viele Wider- stände. Aber die Praxisgebühr hat den erwarteten Einspareffekt gebracht. Nicht notwendige Arztbesuche sind unterlassen worden. Ich glaube nicht, dass die medi- zinische Versorgung in Deutschland da- durch gelitten hat.

DÄ:Aber gerade in sozial schwächeren Gebieten sind die Behandlungszahlen über- proportional zurückgegangen . . .

Zöller: Das muss noch näher unter- sucht werden.Angenommen,es stellte sich

heraus, dass Menschen aus Kostengrün- den nicht zum Arzt gehen, dann müssten wir nachsteuern.

DÄ:Ginge das kurzfristig?

Zöller: Selbstverständlich. Da gibt es über Parteigrenzen hinweg Einigkeit.

DÄ: Die Arzneimittelausgaben der Kassen sind 2004 um 2,5 Milliarden Euro gesunken. Halten Sie eine zusätzliche konzertierte Sparaktion, wie Gesund- heitsministerin Ulla Schmidt sie möchte, für erforderlich?

Zöller: Zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Wenn die Pharmaindustrie sich normal ver- hält, muss die Politik nicht eingreifen. Soll- ten plötzlich überzogene Preissteigerungen und zweistellige Steigerungsraten bei den

Ausgaben auftreten, wäre das anders. Mit der Festbetragsregelung haben wir ein sinn- volles Instrument. Die Versicherten be- kommen, was medizinisch notwendig und wirtschaftlich ist. Wenn sie mehr wollen, müssen sie die Mehrkosten selber tragen.

Bei den Arzneimitteln, für die es Festbeträ- ge gibt, hat es seit 1992 keine Probleme mit Preissteigerungen gegeben.

DÄ:Halten Sie die Reaktion des Phar- ma-Unternehmens Pfizer auf den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zu dem Präparat Sortis für angemessen?

Zöller: Nein, weil sie zu mehr Verun- sicherung führt. Und gar nichts halte ich davon, dass Pfizer jetzt sozial schwachen Patienten den Differenzbetrag zwischen Verkaufspreis und Festbetrag erstatten will.

Das öffnet Manipulationen Tür und Tor.

DÄ: Können Sie sich Nachbesserun- gen bei der Erstattungsregelung von nicht verschreibungspflichtigen Präparaten vor- stellen?

Zöller: Die Erstattungsfähigkeit von OTC-Präparaten zu streichen war nicht der Vorschlag der Union. Schließlich gibt es Ausweichmöglichkeiten. Wir haben ein Gespräch mit dem Gemeinsamen Bundes- ausschuss geführt mit dem Ziel, die Liste der Ausnahmen zu erweitern.Wo zum Bei- spiel Augentropfen medizinisch notwendig sind, müssen sie auch bezahlt werden. Hier muss es mehr Spielraum im Arzt-Patien- ten-Verhältnis geben. Eine weitere Ände- rung halte ich bei der Sonderregelung für Kinder und Jugendliche für notwendig:

Nicht verschreibungspflichtige Medika- mente sollten nicht nur für Patienten bis zwölf, sondern bis 18 Jahre zulasten der Kassen verordnet werden können.

DÄ: Die Gesundheitsreform sollte der Integrierten Versorgung zusätzlichen Schub geben . . .

Zöller: Das läuft noch nicht so, wie ich mir das vorstelle. Bei manchen Verträgen steht eher das Ziel im Vordergrund, sich die reservierten ein Prozent der Gesamt- vergütung und der Krankenhausbudgets zu sichern, als das Bestreben, die Patienten optimal zu versorgen.

DÄ:Was halten Sie von den Disease- Management-Programmen (DMP)?

Zöller: Vom Ziel her sind sie sehr gut, in der Ausgestaltung verhängnisvoll. Der P O L I T I K

Deutsches ÄrzteblattJg. 102Heft 611. Februar 2005 AA323

Wolfgang Zöller

„Die freie Arztwahl dient der Qualitätssicherung“

Der Fraktionsvize der Union will die Freiberuflichkeit erhalten und möchte die Gesundheitsreform ändern.

I N T E R V I E W

Als „leidenschaftlichen Teamarbeiter“

charakterisiert er sich: Wolfgang Zöller (CSU), stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestags- fraktion. Seinem Vorgänger Horst Seehofer, der im unionsinternen Krach um das Gesundheitsprämien- modell im November 2004 das Amt aufgeben musste, weiß sich Zöller aus langer Zusammenarbeit freund- schaftlich verbunden. Der 62 Jahre alte gelernte Maschinenbauingenieur aus dem fränkischen Obernburg gehört seit 1990 dem Bundestag an.

Fotos:Georg Lopata

Webfehler liegt in der Verknüpfung mit dem Risikostrukturausgleich (RSA). Wer sich in ein DMP einschreibt, muss als Pati- ent weniger bezahlen. Die Krankenkasse erhält mehr aus dem RSA. Ein Arzt, der sich beteiligt, bekommt eine höhere Ver- gütung. Das kann nicht aufgehen. Woher soll das Geld kommen? Die große Gefahr sehe ich darin, dass bei chronisch Kran- ken, für die es kein DMP gibt, gespart wer- den muss. So weit darf es nicht kommen.

DÄ:Ärzte stöhnen über den bürokrati- schen Aufwand, den die DMP bereiten.

Zöller: In der Tat haben wir eine Riesen- bürokratie. Und wenn 2007 der morbi- ditätsorientierte RSA käme, würde es noch schlimmer. Manche Kassen sprechen von zwei bis sieben Mil- liarden Euro Verwaltungskosten.

Was soll das? Die Wettbewerbs- verzerrung zwischen den Kran- kenkassen solle verringert wer- den, heißt es. Bei Einführung des RSA Mitte der Neunzigerjahre hatten wir Beitragssatzunter- schiede von zwei Prozentpunkten zwischen den Kassenarten. Heute haben wir 0,5 Prozentpunkte, so- dass ein Wettbewerb fast nicht mehr möglich ist. Jetzt sollen die Unterschiede noch mehr angegli- chen werden? Dann verwende ich doch die Milliarden lieber für die Versorgung der Patienten, bevor ich einen Riesenaufwand treibe, um am Schluss einen einheitli- chen Beitragssatz zu haben. Wenn Rot- Grün eine Einheitskasse will, sollen sie das sagen.

DÄ: Braucht man den Morbi-RSA noch, wenn die Beitragserhebung in der GKV nach der nächsten Wahl neu geregelt wird?

Zöller: Nein, weder bei Einführung der Gesundheitsprämie noch bei der Bürger- versicherung. Heute den Morbi-RSA voranzutreiben ist deshalb herausge- worfenes Geld. Wir werden das deshalb zum Thema machen.

DÄ:Die Union hat bei den Konsensge- sprächen die Pläne von SPD und Grünen zur Stärkung der hausärztlichen Versor- gung durchkreuzt. Auf Basis der Integrier- ten Versorgung entstehen nun Hausarzt- modelle.Wie beurteilen Sie die?

Zöller: Das ursprüngliche rot-grüne Hausarztmodell hätte die freie Arztwahl massiv eingeschränkt und die fachärztli- che Versorgung mittelfristig infrage ge- stellt. Wenn mit den jetzt vereinbarten Hausarztmodellen den Versicherten die Praxisgebühr erlassen wird, ist das nicht in Ordnung. Gegen ein Bonussystem in Form von Beitragsnachlässen habe ich nichts, sehr wohl aber dagegen, dass ei- nem Patienten die Praxisgebühr erlassen wird, wenn er zu dem Hausarzt geht, den die Kasse ihm vorschreibt. Die freie Arzt- wahl ist die beste Qualitätssicherung.

DÄ:Im Blick auf die Verträge in der am- bulanten Versorgung plädieren Sie für

mehr Wettbewerb.Was verstehen Sie darun- ter konkret?

Zöller: Das Kollektivvertragssystem war in manchen Bereichen zu starr. Da möchte ich mehr Spielraum. Warum soll eine Kas- se nicht auch mit einer Arztgruppe Verträ- ge abschließen können? Ich sage nicht:Wir brauchen keine KVen. Ich will auch nicht den Sicherstellungsauftrag an die Kran- kenkassen geben. Das wäre verheerend.

Wenn die Kassen erst ein Monopol haben, dann geht es nur noch um Preise, um den billigen Einkauf, nicht mehr um Qualität.

Aber gute Ideen dürfen nicht abgeblockt werden. Da hat es ja in letzter Zeit auch bei den KVen Bewegung gegeben.

DÄ:Der neue KBV-Vorstand kann sich flexiblere Vertragsformen vorstellen. Aber bei der Integrierten Versorgung sind KVen als Vertragspartner gar nicht zugelassen.

Zöller: Man wollte verhindern, dass die KVen blockieren. Sie sollten aber in die Entscheidung mit eingebunden werden.

Allein aufgrund des Sicherstellungsauf- trags haben die KVen für mich einen ho- hen Stellenwert. Ich warne alle Ärzte, die aus der KV herausgehen wollen. Sie bege- ben sich in die Abhängigkeit von einem Krankenkassen-Monopol.

DÄ:Droht mit einer Aufsplitterung der Versorgungslandschaft das Ende der Fach- arztpraxis um die Ecke?

Zöller: Gerade durch die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sehe ich die Chance, die flächendeckende Facharztver- sorgung zu erhalten. Wir haben verhin- dert, dass Ärzte im MVZ nur als Ange- stellte tätig werden können.

DÄ: Kann denn der niedergelassene Facharzt im Wettbewerb mit Medizini- schen Versorgungszentren überleben, hin- ter denen kapitalkräftige Klinikkonzerne stehen?

Zöller: Es wird Wettbewerb geben.

Und da sind mir MVZ lieber, bei denen sich Freiberufler zusammenfinden.

DÄ: Die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung . . .

Zöller: . . . kommt für mich nur für hoch spezialisierte Leistungen infrage.

Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der freien Arztwahl. Die setzt voraus, dass der Arzt als Freiberufler erhalten bleibt.

DÄ: Ziel der Politik muss sein, die Krankenversicherung zukunftsfest zu machen. Weder mit der Bürgerversiche- rung von Rot-Grün noch mit der Gesund- heitsprämie der Union wird das erreicht.

Zöller: Wir werden in unserem Regie- rungsprogramm darlegen, wie wir uns die nachhaltige Finanzierung vorstellen.

DÄ:Das heißt: Sie werden Ihr Modell noch mal überarbeiten?

Zöller: Wir werden für alle Sozialsyste- me die Antwort auf die demographische P O L I T I K

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Die Kollektivverträge waren

in manchen Bereichen zu

starr. Ich warne aber alle

Ärzte, die aus der KV heraus-

gehen wollen.

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Entwicklung geben müssen. Ich denke, bis zum Sommer werden wir so weit sein.

DÄ: Heißt die Antwort Kapitaldek- kung?

Zöller: Sinnvoll und notwendig ist Ka- pitaldeckung in der Pflegeversicherung.

Denn dort habe ich lange Ansparzeiten, und die Leistungen fallen meist im Alter an. In der Rentenversicherung geht es um eine Ergänzung des Umlageverfahrens. In der Gesetzlichen Krankenversicherung ist der Umstieg auf Kapitaldeckung schon vom Volumen her nicht möglich, weil dann die jüngere Generation doppelt belastet würde. Hier wird uns nichts anderers übrig bleiben, als die Menschen nach ihrer Lei- stungsfähigkeit heranzuziehen – begleitet von einer Steuerreform.

DÄ: Führt nicht der Solidarausgleich über Steuern, wie Sie ihn planen, das Ge- sundheitswesen in die Abhängigkeit vom Staatshaushalt?

Zöller: Schon heute bezahlen wir ver- sicherungsfremde Leistungen aus Steuer- geldern. Das ist auch richtig. Gesamt- gesellschaftliche Aufgaben gehören steuerfinanziert. Warum sollen nur Ar- beitnehmer und Arbeitgeber die bei- tragsfreie Mitversicherung der Kinder tragen? Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen da eine saubere Trennung. Der weit überwiegende Teil der Finanzierung wird aber weiterhin über Beiträge erfolgen.

DÄ:Kann eine große Reform der Sozi- alsysteme nur von den großen Parteien ge- meinsam geschafft werden?

Zöller: Wie soll das gehen? Wir sind in der Zielrichtung vollkommen konträr.

Die einen wollen in Richtung Poliklini- ken, zentrale Versorgungsformen, alle Macht den Kassen, eine Zwangsversiche- rung für alle. Das sind nicht unsere Vor- stellungen. Die Bürgerversicherung wäre das Ende der privaten Krankenversiche- rung (PKV). Rot-Grün möchte an die Rücklagen der PKV heran. Das wird aber schon aus verfassungsrechtlichen Grün- den nicht gehen. Außerdem: Im Westen stehen viele Arztpraxen nur deshalb noch einigermaßen gut da, weil sie Privatpati- enten haben. Wenn man die wegnimmt, was wird dann besser?

DÄ-Fragen: Heinz Stüwe, Sabine Rieser und Samir Rabbata

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er Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes und frühere stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Dr. med. Wolfgang Hoppenthal- ler, hat den offenen Bruch mit der KV des Freistaates vollzogen. In einem Brief an alle bayerischen Hausärzte erklärt Hoppenthaller: „Wir sprechen der KVB ein hausärztliches politisches Mandat ab – insbesondere in Bezug auf die Hono- rar- und Strukturverträge. Diese Aufgabe wird so weit wie möglich der Bayerische Hausärzteverband in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Hausärzteverband übernehmen.“ Die Kassenärztli- che Vereinigung werde lediglich noch als Service-Institution ak- zeptiert.

Hoppenthaller, der als Kandi- dat der bayerischen Hausärzte Ende vergangenen Jahres bei den Wahlen zum neuen Vorstand der KVB in mehreren Anläufen gescheitert war, sieht in der jetzi- gen Zusammenstellung der KV- Führungsgremien die Hausärzte in der Minorität. Zwar hatte die Vertreterversammlung am 22. Ja- nuar beschlossen, sowohl den zweiköpfigen Vorstand als auch den Vorsitz der Delegiertenver- sammlung um je einen Vertreter der Hausärzte zu erweitern. Hoppenthaller sieht darin jedoch lediglich die Zementie- rung der Mehrheitsverhältnisse zulasten der Hausärzte.

„Die Hausärzte sind in der KVB zwar nominell vertreten“, argumentiert der Hausärztefunktionär, „im Falle eines Dis- senses haben sie jedoch nur ein Minder- heitenvotum und werden deshalb nicht in der Lage sein, unsere hausärztlichen Interessen nachhaltig zu vertreten. Die fachärztlichen Funktionäre bestimmen, wer künftig die hausärztlichen Interessen

vertritt.“ Mit seiner Forderung nach einem eigenständigen Weg in der Ver- tragspolitik kann sich Hoppenthaller offenbar nicht auf eine geschlossene Hausärzteschaft beziehen. Er räumt ein, dass ein „größerer Teil der Hausärzte- fraktion“ in der KVB-Vertretersamm- lung sich bereit erklärt habe,Positionen in der Kassenärztlichen Vereinigung zu übernehmen. Dies stehe im Widerspruch zu einem Beschluss des Bayerischen Hausärzteverbandes.

Gleichwohl kündigt der Allgemein- arzt den Abschluss eines Hausarztver- trages mit der bayerischen AOK zum 1. April dieses Jahres an – wie bei dem Hausarztvertrag der Barmer ohne Betei- ligung der Kassenärztlichen Vereinigung.

„Auf der Basis dieser Verträge“, schreibt Hoppenthaller an seine bayerischen Kol- legen, „können wir unser Honorar ohne Einflussnahme durch die facharztdomi- nierte KV weiterentwickeln. Zusammen mit den Krankenkassen können wir ohne störende Einflüsse sinnvolle Versor- gungsstrukturen und Qualitätskriterien entwickeln.“

Hoppenthaller wirbt zugleich auch bei den Hausärzten, die nicht dem Berufs- verband angehören, für die Teilnahme an dem Barmer-Vertrag. Weil dieser ein Po- litikum sei, werde der Vertrag von eini- gen Kassenärztlichen Vereinigungen so- wie von „uns nicht nahe stehenden Be- rufsverbänden energisch bekämpft“. Der bayerische Hausärzte-Chef fordert seine Kollegen auf, „allein schon aus hausärzt- licher Solidarität geschlossen an diesem Vertrag teilzunehmen“, auch wenn der Anteil der Barmer-Patienten in den Pra- xen nicht sehr groß sei. Josef Maus

Bayerischer Hausärzteverband

Hoppenthaller bricht mit der KV

Der ehemalige stellvertretende KV-Vorsitzende strebt eine Ver- tragspolitik außerhalb der KV an.

Der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller, will die Kassenärztli- che Vereinigung nur noch als Service-Institution sehen.

Foto:Georg Lopata