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Gesundheitsreform/Stationäre Versorgung
Schluß mit lustig
A
m liebsten hätte Bundes- gesundheitsminister See- hofer die Entscheidungen zur dritten Stufe der Gesundheits- reform im Konsens mit allen Be- teiligten getroffen. Sollte der Mini- ster dabei auch gewisse Hoffnun- gen auf den Krankenhaussektor gerichtet haben, so ist das jetzt wohl passt. Der Marburger Bund und die Deutsche Krankenhausge- sellschaft (DKG) zeigen Seehofer ebenso die kalte Schulter wie auch der Verband der Krankenhausdi- rektoren Deutschlands.Allen Kritikern ist gemein, daß sie die Eile, mit der Seehofer die Neuordnung der Kranken- hausfinanzierung betreibt, als
„Reformhektik" bezeichnen. Alle sind der Auffassung, daß die Kran- kenhäuser mit den vorgesehenen Maßnahmen — vor allem mit der gedeckelten Gesamtvergütung — nicht werden leben können. Was den Bundesgesundheitsminister besonders empört, sind Aussagen, wonach die Patienten unter den geplanten Maßnahmen im sta- tionären Sektor zu leiden hätten.
Das kennt Seehofer von vorausge- gangenen Reformen aus anderen Bereichen, und das bringt ihn auf die Palme.
Es seien die „maßlosen Forde- rungen der Krankenhäuser", die zum Handeln zwängen, ließ der Minister verlauten. Und niemand könne ernsthaft bestreiten, daß die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung „explodier- ten", wenn nicht schnell etwas ge- schähe. Tatsache sei, daß die Kran-
kenhäuser während der Budgetie- rungsphase von 1993 bis 1995 Aus- gabenzuwächse von insgesamt 16 Prozent zu verzeichnen hatten — doppelt so hoch wie der Grund- lohnzuwachs. Dieses überdurch- schnittliche Ausgabenwachstum müsse letztlich aus den anderen Bereichen des Gesundheitswesens bezahlt werden. 1993 seien rund acht Millionen Behandlungstage weniger geleistet worden, als den Budgets zugrunde lagen. Für weni- ger Arbeit sei also mehr bezahlt worden — ebenso in den Jahren 1994 und 1995. Alle eingesparten Mittel seien den Krankenhäusern jedoch voll und ganz zur eigenen Verwendung geblieben.
Seehofers Zorn wird freilich noch durch seinen persönlichen Eindruck verstärkt, daß der Mar- burger Bund und die DKG eine
„offenkundig parteiliche Sicht"
der Dinge an den Tag legen. Es sei völlig unverständlich, daß die Ko- alition verprügelt und die SPD außen vor gelassen werde, wo doch beide weitgehend überein- stimmende Vorstellungen hätten.
Lediglich in der Frage, wie die In- standhaltungskosten der Kran- kenhäuser finanziert werden sol- len, gebe es unterschiedliche Auf- fassungen.
Speziell an Dr. Frank Ulrich Montgomery, den Vorsitzenden des Marburger Bundes, richtet Horst Seehofer den Appell, „zu ei- ner sachorientierten Diskussion"
zurückzukehren. Will heißen: Für den Bundesgesundheitsminister ist jetzt Schluß mit lustig. JM Deutsches Ärzteblatt 92, Heft 47, 24. November 1995 (1) A-3273
