Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 105⏐⏐Heft 42⏐⏐17. Oktober 2008 A2191
P O L I T I K
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ie Äußerungen von Bundes- gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Krankenkassen seien mit dem von der Regierung festgelegten Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent auch für das Jahr 2010 solide finanziert, wurden von Ärz- ten und Kassen kritisiert. „Wer den Beitragssatz auf Jahre hinaus für un- veränderlich erklärt, nimmt Defizite in der Versorgung in Kauf“, sagte der Präsident der Bundesärztekam- mer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg- Dietrich Hoppe. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Kranken- kassen, Dr. Doris Pfeiffer, warnte, Kassen würden gezwungen, Zusatz- beiträge zu erheben.Ärzte, Kassen, aber auch Exper- ten aus der Wissenschaft warnen schon lange davor, der Einheitsbei- trag könnte „politisiert“ werden.
Genau dies scheint nun einzutreten.
Denn dass Schmidt angesichts der globalen Finanzkrise mit völlig un- klaren Auswirkungen auf die Ent- wicklung am Arbeitsmarkt Lang- zeitprognosen für den Kassenbei- trag abgibt, kann unter Versor- gungsgesichtspunkten bestenfalls als unseriös bezeichnet werden.
„Die Regierung legt nach haus- haltspolitischer Machbarkeit fest,
wie viel Geld für die Versorgung der Patienten ausgegeben werden darf“, kritisierte Hoppe. Auch die Kassen wollen für die Entscheidung der Po- litik nicht die Verantwortung über- nehmen. So bezeichnete der AOK- Bundesverband den festgelegten Beitragssatz als „ehrgeiziges politi- sches Ziel“. Die von Schmidt ver- sprochene 100-prozentige Deckung der Kassenausgaben durch den Ge- sundheitsfonds sei 2009 nur dann möglich, wenn im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren für die Reform der Klinikfinanzierung die vorgesehenen Mehrausgaben für den Krankenhaussektor deutlich zurückgestutzt würden.
Einsparungen auf Kosten der Leistungserbringer wies der Vorsit- zende des NAV-Virchow-Bunds, Dr. med. Klaus Bittmann, zurück.
Anders als die BÄK sieht der NAV die Mittel als ausreichend an: „Jetzt haben die Krankenkassen im nächs- ten Jahr insgesamt ein Plus von zehn Milliarden Euro. Das dürfte für eine ordentliche Versorgung der Patien- ten zunächst ausreichen.“
Doch räumt selbst die Regierung ein, dass es zu finanziellen Engpäs- sen bei den Kassen kommen könnte.
So verweist die Koalition darauf,
dass der Gesundheitsfonds bei Be- darf unverzinsliche Liquiditätsdar- lehen des Staats aufnehmen könne.
Allerdings: Der Bund müsste sich das Geld zu üblichen Konditionen am Kapitalmarkt leihen. Angesichts der gerade geschnürten Hilfspakete für die notleidende Finanzwirtschaft ist dies eine eher unwahrscheinliche Option.
Kritik an der Festsetzung des Einheitsbeitrags kam zwar auch von der Opposition, doch richtete sie sich ausschließlich gegen die stei- gende Belastung der Bürger. So warf Grünen-Fraktionschefin Rena- te Künast der Koalition vor, die Ver- sicherten müssten beim Kassen- beitrag Milliardenversprechen der Regierung an Ärzte und Kliniken ausbaden. FDP-Chef Guido Wester- welle bezeichnete die Beschlüsse mit Blick auf die ebenfalls beschlos- sene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte als „Linke-Tasche- rechte-Tasche-Politik“. Der Frakti- onschef der Linken, Gregor Gysi, kritisierte, die „Beitragsrochade“ zwi- schen den beiden Sozialversiche- rungen könne Zusatzbelastungen der Arbeitnehmer nicht verdecken. I Samir Rabbata
EINHEITSBEITRAG DER KRANKENKASSEN
Ärzte und Kassen befürchten Versorgung nach Haushaltslage
Angesichts der Finanzkrise ist es so schwierig wie noch nie, die Einnahmen der Krankenkassen seriös vorherzubestimmen. Doch weil dies politisch erwünscht ist, erklärt Ulla Schmidt den jetzt festgeschriebenen Beitragssatz gleich bis 2010 für ausreichend.
In seltener Ein- tracht:Bundesärzte- kammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg- Dietrich Hoppe und Kassenverbands- chefin Dr. Doris Pfeif- fer warnen vor einer
„Politisierung des Beitragssatzes“.
Foto:Marco Urban Foto:Jürgen Gebhardt
