Archiv "Krankenhausfinanzierung: Keine Einigung in Sicht" (14.07.2008)

Deutsches ÄrzteblattJg. 105Heft 28–2914. Juli 2008 A1527

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lein beigeben ist nicht ihr Ding: Unmittelbar nachdem Ulla Schmidt mit dem Versuch ge- scheitert war, die Gesundheitsminis- ter der Länder von ihrem Finanzie- rungskonzept für die Krankenhäuser zu überzeugen, kündigte die Bundes- gesundheitsministerin an, „zügig“

einen Gesetzentwurf auf der Grund- lage eben jenes Konzepts vorzulegen.

Über Änderungswünsche der Länder müsse dann eben im Gesetzgebungs- verfahren neu verhandelt werden.

Das dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit dem pünktlichen In- krafttreten der Reform zum 1. Januar 2009 ist somit kaum noch zu rechnen.

Schmidt will vor allem die Inves- titionsfinanzierung der Krankenhäu- ser neu regeln. So soll die bisherige Projektfinanzierung der Bundeslän- der durch eine Verpflichtung zu fest- en Investitionspauschalen abgelöst werden. Anderenfalls drohe die Ge- fahr, dass sich die Länder noch wei- ter aus der Verantwortung zurück- zögen. Daneben beharrt die Ministe- rin auf der Einführung des „Ein- kaufsmodells“ auch im stationären Bereich: Bei geeigneten planbaren Leistungen sollen die Krankenkas- sen künftig Einzelverträge mit Kran- kenhäusern abschließen können. Der daraus resultierende verstärkte Wett- bewerb zwischen den Krankenhäu- sern drücke die Preise, lautet die Hoffnung.

Die Gesundheitsminister der Länder lehnen eine Pauschalierung der Fördermittel ebenso ab wie die Etablierung von Einzelverträgen.

Dies zeigte sich bei der 81. Gesund- heitsministerkonferenz (GMK), die am 2. und 3. Juli in Plön tagte.

„Durch die ordnungspolitischen Vorstellungen des Bundes würde die Länderplanungskompetenz massiv ausgehöhlt“, kritisierte Bayerns So- zialministerin Christa Stewens. Die GMK habe sich deshalb gegen die Vorbereitung einer monistischen In- vestitionsfinanzierung über zentral

vom Bund gesteuerte Baupauscha- len ausgesprochen. Dem Einkaufs- modell sei eine Absage erteilt wor- den, weil die Patienten dadurch in günstigere Kliniken gelenkt würden – auch wenn die Qualität vielleicht andernorts besser sei. Stewens:

„Der Bund darf dieses Votum der Länder nicht einfach ignorieren.“

Insbesondere durch steigende Per- sonalkosten infolge der Tarifab- schlüsse öffne sich die Schere zu den Einnahmen immer weiter, analysie- ren die Landesminister in einem Be- schluss. Diese Problematik könne nur dadurch gelöst werden, dass den Krankenhäusern für ihre Leistungen

„auskömmliche Erlöse“ gezahlt wür- den, heißt es lapidar. Konkret fordern die Länder den Wegfall des Sanie- rungsbeitrags der Krankenhäuser in Höhe von 0,5 Prozent des Rech- nungsbetrags, eine „angemessene“

Erstattung der über der Grundlohn- steigerung liegenden Tariferhöhung und eine zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege.

Keine Einigung erzielten die Res- sortchefs der Länder offenbar beim Thema bundeseinheitlicher Basisfall- wert. Zur Realisierung einer bundes- weiten Konvergenz der Landesbasis- fallwerte soll eine Bund-Länder-Ar- beitsgruppe eingerichtet werden. An- gestrebt werde, bis 2015 das Ziel ei- nes einheitlichen Bundesbasisfall- werts zu erreichen – genau dies hatte die GMK aber auch bereits im De- zember 2007 festgelegt. Zur Finan- zierung der Investitionskosten gibt es lediglich ein laues Bekenntnis: „Die Länder nehmen ihre Verantwortung in der Investitionsförderung wahr.“

Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hop- pe, Präsident der Bundesärztekam- mer, zeigte sich enttäuscht: „Wir hat- ten gehofft, dass sich Bund und Län- der auf ein nachhaltiges Konzept zur Finanzierung der Krankenhäuser ei- nigen würden. Davon ist weit und breit nichts zu sehen.“ Die jetzt dis-

kutierte finanzielle Entlastung gehe an den tatsächlichen Bedürfnissen der Kliniken völlig vorbei. Hoppe:

„Es ist schon ein starkes Stück, dass der Wegfall des Sanierungsbeitrags, also die Rücknahme einer verschärf- ten Belastung der Krankenhäuser, nun als Entlastung bezeichnet wird.“

Die Zukunft der Kliniken drohe zwi- schen den widerstreitenden Interes- sen des Bundesgesundheitsministeri- ums und der Länderminister zerrie- ben zu werden. „Die Krankenhausfi- nanzierung muss deshalb Chefsache werden. Jetzt ist die Kanzlerin gefor- dert“, sagte der Ärztepräsident. I Jens Flintrop Rund 3 000 Menschenprotestierten am Rand der 81. GMK für eine bessere Finanzausstattung der Kliniken.

KRANKENHAUSFINANZIERUNG

Keine Einigung in Sicht

Die Bund-Länder-Verhandlungen zur Zukunft der stationären Versor- gung sind gescheitert. Ulla Schmidt bleibt auf Konfrontationskurs.

Foto:dpa

„ Durch die ordnungspolitischen Vorstellungen des Bundes würde die Länderplanungskompetenz massiv ausgehöhlt.

Christa Stewens, bayerische Sozialministerin

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