Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 109|
Heft 47|
23. November 2012 A 2337 KRANKENHAUSFINANZIERUNGDie Länder sind in der Pflicht
Die Krankenhäuser halten sich für unterfinanziert. Der Bundesgesundheitsminister zeigt Verständnis dafür, erwartet aber zunächst Vorschläge, wie die dynamische Mengenentwicklung eingedämmt werden kann. Er sieht die Länder am Zug.
D
aniel Bahr hat sein Verspre- chen eingelöst. Vor drei Jah- ren hatte der Bundesgesundheits - minister noch in seiner Funktion als Staatssekretär den Managern beim Krankenhaustag zugesagt, dass die Veränderungsrate der Grundlohn- summe nicht mehr lange die Ober- grenze für die Preissteigerungen im Krankenhaus sein würde. Und tat- sächlich: Die Anpassung der Lan- desbasisfallwerte orientiert sich ab 2013 an der Kostenentwicklung in den Krankenhäusern. Dafür hat das Statistische Bundesamt einen Wert kalkuliert, der für das nächste Jahr 2,0 Prozent beträgt. „Ich habe also Wort gehalten“, betonte Bahr beim 35. Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf. Dafür, dass der Orien- tierungswert niedriger ausfalle als die Grundlohnrate (2,03 Prozent), könne er nichts. Tritt dieser Fall ein, gilt übrigens die Grundlohnrate.Kosten-Erlös-Schere
Den Krankenhäusern gehe es heute besser als vor zehn Jahren, sagte Bahr: „2010 haben zwei Drittel der Krankenhäuser schwarze Zahlen geschrieben.“
Ja, 2010 sei kein schlechtes Jahr für die Krankenhäuser gewesen, räumte Alfred Dänzer ein: „Ein Ver- gleich zwischen dem Kostenanstieg der Krankenhäuser und dem Aus - gabenanstieg der gesetzlichen Kran - kenversicherung (GKV) für die Krankenhäuser zeigt aber, dass sich in den Jahren 2010 und 2011 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aufsummiert hat“, rechnete der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vor. Auch für das laufende Jahr drohe vielen Krankenhäusern eine Finanzierungslücke, weil die Tarifabschlüsse fast vier Prozent kosteten und mit dem zugestande- nen Preisanstieg in Höhe von zwei
Prozent für 2012 nicht finanziert werden könnten. Die von Minister Bahr verfügte 0,5-prozentige Tarif- ausgleichsrate helfe da wenig.
Im nächsten Jahr spitze sich die Situation weiter zu. Dänzer: „Die zusätzlichen Einnahmen infolge der zugestandenen Preissteigerun- gen werden durch die tarifbeding- ten Personalkostensteigerungen mehr
als aufgefressen.“ Hinzu kämen noch außerordentliche Sachkosten- steigerungen, unter anderem wegen steigender Haftpflichtprämien und auch im Arzneimittelbereich (Ende des Jahres endet die Rabattierung).
Weder die Grundlohnrate noch der
„methodisch unsauber ermittelte“
Orientierungswert seien geeignet, die Krankenhausfinanzierung im erforderlichen Ausmaß sicherzu- stellen, mahnte der DKG-Präsident:
„Die Krankenhäuser sind gezwun- gen, Teile des Personalkostenzu- wachses durch die Wegrationalisie- rung von Personal zu decken. Für die verbleibenden Mitarbeiter be- deutet dies eine weitere Arbeitsver- dichtung.“ Es sei inakzeptabel, dass die als Beitrag zur Sanierung der Kassen deklarierten Mehrleistungs- abschläge Gesetz blieben – trotz der Überschüsse im GKV-System.
Der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutsch - lands, Dr. Josef Düllings, forderte, den Krankenhäusern auch für 2013 eine Tarifausgleichsrate zu gewäh- ren – „als leider notwendig gewor- dene weitere Feuerwehrmaßnah- me“. Die Krankenhäuser hätten das seit zehn Jahren schwerste Jahr vor sich. Düllings: „Ich werde daran ar-
beiten, dass die Lage der Kranken- häuser auch im anstehenden Bun- destagswahlkampf Thema wird.“
Es sei einfach, jedes Jahr mehr Geld zu fordern, konterte Minister Bahr: „Tatsache ist, dass die Kran- kenhausausgaben jährlich um vier Prozent steigen – das ist mehr als in allen anderen Bereichen der GKV.“
Dafür sei auch die Mengendynamik
verantwortlich. Die Fallzahlsteige- rungen könnten nicht nur mit der Morbiditätsentwicklung begründet werden. Daher blieben die Mehr- leistungsabschläge vorerst Gesetz.
Er erwarte, dass die Selbstver - waltung bis März einen Vorschlag vorlege, wie der Mengendynamik anders zu begegnen sei. Bahr:
„Nutzen Sie diese Chance. Sonst treffen wir die Entscheidung.“
Schleichende Monistik Dass die Krankenhäuser knapp fi- nanziert sind, leugnete der Minister nicht. Er sieht aber zunächst die Bundesländer in der Pflicht. Diese müssten ihrer Verpflichtung zur In- vestitionsfinanzierung mehr als zu- letzt nachkommen. Es gebe einen schleichenden Einstieg in eine mo- nistische Finanzierung der Kliniken nur noch durch die Kassen: Viele Krankenhäuser finanzierten ihre In- vestitionen aus den DRG-Erlösen, die aber ja nur für die laufenden Kosten kalkuliert seien. Bahr: „Es kann nicht sein, dass die Kranken- hausplanung voll bei den Ländern verbleibt, die Gesamtrechnung aber an die GKV und somit indirekt an
den Bund geht.“
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Jens Flintrop
„ Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser führt zu weiterer Arbeitsverdichtung. “
Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft
