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Landeshauptstadt Hannover -23.02.1 - Datum 16.12.2015 PROTOKOLL
44. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, den 13. November 2015, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen) Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek)
Herr Behncke 14.00 - 15.50 Uhr
Herr Gast Herr Rokahr Herr Weinel Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung
Erste Stadträtin Tegtmeyer- Dette Dez. V
Frau Koebe Dez. V
Frau de Cassan OE 23
Herr Schatz OE 23.1
Frau Zingsheim OE 23.3
Herr Peters OE 23.32
Herr Flohr OE 23.4
Herr Hartmann OE 23.02
Herr Müller OE 23.02.1
Frau Bourscheidt OE 19
Herr Bär OE 19.1
Frau Leinenweber OE 19.3
Frau Gottwald OE 23.0
Herr Rohrmacher Feuerwehr
Frau Schneider OE 14.21 RPA
Herr Bartels OE 23.02.1
Frau Sievers OE 23.02.1
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 43. Sitzung des AWL am 02.10.2015 - öffentlicher Teil
3. Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2015 für die Region
Hannover, Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf (Drucks. Nr. 2375/2015 mit 3 Anlagen)
4. Grundschule An der Uhlandstraße/Außenstelle Gymnasium Lutherschule, Brandschutzmaßnahmen, Schadstoffsanierung, Kiosk
(Drucks. Nr. 2319/2015 mit 3 Anlagen)
5. Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 2: Errichtung des erforderlichen redundanten Standortes der Regionsleitstelle Hannover, Anpassung der Kapazitäten in der Notfallsanitäter- und Feuerwehrschule sowie Errichtung des zweiten Standortes des Rechenzentrums der LHH
(Drucks. Nr. 2184/2015 mit 3 Anlagen)
6. Investitionsprogramm des Fachbereiches Gebäudemanagement für die Jahre 2016-2019
(Drucks. Nr. 2154/2015 N1 mit 2 Anlagen)
7. Neubau einer Feuer- und Rettungswache auf dem Grundstück Lange-Feld-Str. (nordwestlich Kleingartenkolonie Rosenhöhe) als Ersatz für die abgängige Feuer- und Rettungswache 3 in der Jordanstraße; gleichzeitig neuer Standort für die operativen Einheiten der Werkfeuerwehr der Deutschen Messe AG
(Drucks. Nr. 1943/2015 mit 1 Anlage)
8. Grundschule Tiefenriede, Umbau zur Ganztagsschule (Drucks. Nr. 1890/2015 mit 3 Anlagen)
9. Änderung der Marktsatzung
(Drucks. Nr. 1816/2015 mit 7 Anlagen) 10. Änderung Marktgebührensatzung
(Drucks. Nr. 2432/2015 mit 5 Anlagen)
11. A N T R Ä G E
11.1. Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zu einer Resolution: Beschlagnahme von leerstehenden privaten Immobilien
(Drucks. Nr. 2265/2015)
12. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil 13. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Zu Beginn gedachte Vorsitzender Ratsherr Hellmann des verstorbenen Ausschussmitglieds Ratsherrn Hanske und sprach ein paar Worte zu allen Anwesenden.
Danach wurde eine gewisse Zeit stillschweigend im Gedenken an Ratsherrn Hanske innegehalten.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete danach die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Von der Ersten Stadträtin Tegtmeyer-Dette angekündigt, stellte sich Frau Bourscheidt als neue Fachbereichsleitung des Gebäudemanagements OE 19 vor.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 43. Sitzung des AWL am 02.10.2015 - öffentlicher Teil
Bei drei Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2015 für die Region Hannover, Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 2375/2015 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann warf zu Punkt 4.1 Mobilität und Verkehr des Regionalen Raumordnungsprogramms die Frage auf, warum dieser Punkt nur als Grundsatz aufgenommen wurde und nicht als Ziel, da es im Raumordnungsprogramm des Landes genau umgekehrt sei.
Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass man einen Änderungsantrag stellen könne.
Formal behandelt.
TOP 4.
Grundschule An der Uhlandstraße/Außenstelle Gymnasium Lutherschule, Brandschutzmaßnahmen, Schadstoffsanierung, Kiosk
(Drucks. Nr. 2319/2015 mit 3 Anlagen) Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 5.
Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 2: Errichtung des erforderlichen redundanten Standortes der Regionsleitstelle Hannover, Anpassung der Kapazitäten in der Notfallsanitäter- und Feuerwehrschule sowie Errichtung des zweiten Standortes des Rechenzentrums der LHH
(Drucks. Nr. 2184/2015 mit 3 Anlagen) Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 6.
Investitionsprogramm des Fachbereiches Gebäudemanagement für die Jahre 2016-2019 (Drucks. Nr. 2154/2015 N1 mit 2 Anlagen)
Bei Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian kam die Verständnisfrage auf, was sich hinter der Investitionssumme von 2 Millionen Euro für den Klimaschutz verbirgt, die auf Seite 2 der Anlage der Drucksache beziffert wird.
Frau Leinenweber erläuterte daraufhin, dass diese Summe eine Zusammenfassung darstellen würde, für die investiv gezahlten Contracting Raten für BHKW´s und PV Anlagen sowie für den Einbau der sogenannten Datenlogger des bereits beschlossenen Managementsystems.
Ratsherr Engelke bat um eine Einschätzung für die Jahre 2016-2019, ob die angedachten Mittel von 45 Millionen Euro aufgrund des überhitzten Marktes benötigt werden, da es sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass es schwierig gewesen sei, die geplanten Mittel in der angegebenen Zeit zu beauftragen.
Frau Leinenweber erklärte, dass der Mittelabfluss jahresscharf besser geworden und Herr Engelkes Auffassung richtig sei. Der Mittelabfluss hänge auch mit den Rechnungen und dem Baufortschritt zusammen, der unter anderem auch an die Auftragsvergabe gebunden sei. Ziel sei natürlich die Ausgabe der Mittel von 45 Millionen Euro, aber eine hundertprozentige Übereinstimmung sei nicht realisierbar.
Herr Rokahr warf die Frage auf, was damit gemeint sei, wenn in der Anlage 2 bei den ÖPP Projekten von Projekten im Beschlussverfahren die Rede ist und welchen Sachstand die bereits begonnen Projekte aufweisen würden.
Herr Bär zeigte eine Anzahl von bereits begonnenen Projekten auf, wie die Grundschule Welfenplatz, die Grundschule Birkenstraße, die Kita Chemnitzer Straße und die Kita Bergfeldstraße. Die übrigen Schulen und Kindergärten befinden sich in der verwaltungsinternen Vorbereitung und werden demnächst als Drucksachen vorgelegt.
Ratsherr Engelke kam auf seine Ausgangsfrage zurück und stellte konkret die Nachfrage nach dem Outsourcing Potenzial bei Planungen und Ingenieurleistungen von Projekten.
Woraufhin Herr Bär darlegte, dass Architekten- und Ingenieurleistungen praktisch zu 100 Prozent fremd vergeben werden. Der Fachbereich Gebäudemanagement würde nur noch kleinere, kompliziertere Bauvorhaben selbst betreuen.
Einstimmig beschlossen.
TOP 7.
Neubau einer Feuer- und Rettungswache auf dem Grundstück Lange-Feld-Str.
(nordwestlich Kleingartenkolonie Rosenhöhe) als Ersatz für die abgängige Feuer- und Rettungswache 3 in der Jordanstraße; gleichzeitig neuer Standort für die operativen Einheiten der Werkfeuerwehr der Deutschen Messe AG
(Drucks. Nr. 1943/2015 mit 1 Anlage) Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 8.
Grundschule Tiefenriede, Umbau zur Ganztagsschule (Drucks. Nr. 1890/2015 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 9.
Änderung der Marktsatzung
(Drucks. Nr. 1816/2015 mit 7 Anlagen) Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 10.
Änderung Marktgebührensatzung (Drucks. Nr. 2432/2015 mit 5 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 11.
A N T R Ä G E
TOP 11.1.
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zu einer Resolution:
Beschlagnahme von leerstehenden privaten Immobilien (Drucks. Nr. 2265/2015)
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass der AWL für diesen TOP nicht der richtige Ausschuss sei und der Bauausschuss zuständig sein würde.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 12.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtete zum Thema Flüchtlingsunterbringung vom Beschluss zum Kauf eines Hotels mit der Drucksachennummer 2268/2015.Der Eigentümer habe das Hotel nicht an die Stadt sondern an Dritte veräußert. Der bereits erworbene deutsche Pavillon mit der Drucksachennummer 2273/2015 wird bereits als Flüchtlingsunterkunft genutzt.
Als nächstes stellte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette die Ergebnisse des Erfahrungsberichts mit den E-Autos vor.
Es sind 24 VW E-Up`s seit Anfang 2014 im Einsatz, wobei die geringste Laufleistung eines Fahrzeugs 4.231 km beträgt und die höchste Laufleistung
14.900 km. Woran man gut erkennen könne, wie unterschiedlich die Fahrzeuge genutzt würden. Die Durchschnittslaufleistung der Fahrzeuge beträgt 7.751 km.
Die Nutzer der Fahrzeuge berichteten, dass die Autos sehr wendig, leise und schnell agieren, wartungsarm sowie umweltfreundlich seien und einen geringen Energieverbrauch aufweisen. Als Nachteil wird der begrenzte Radius mit einer Batterieladung genannt, der laut Herstellerangaben bei 120-160 km liegt, jedoch deutlich geringer ausfallen kann bei Nutzung der elektrischen Heizung oder der Klimaanlage.
Außerdem werden die E-Autos von Passanten weniger wahrgenommen, da sie sich fast geräuschlos fortbewegen würden. Überlandstrecken führen zu zeitaufwendigen Zwischenstops zum Aufladen des Fahrzeugs.
Die monatliche Miete eines Fahrzeugs beträgt 359,00 €, bei zusätzlicher Nutzung einer
Schnellladebox erhöht sich die monatliche Rate auf 397,00 €. Die monatlich anfallenden Leasingkosten werden mit 200,00 € pro Fahrzeug vom Bund über die Metropolregion bezuschusst.
Der Energieverbrauch der E-Autos liegt laut Herstellerangaben bei 11,7 kWh pro 100 gefahrenen Kilometern. Der Strompreis kostet 0,29 € pro kWh, so dass die Energiekosten für 100 gefahrene Kilometer 3,40 € betragen.
Die Reparaturanfälligkeit der Fahrzeuge sei unterdurchschnittlich, wenige auftretende Mängel bezogen sich auf die Ladefunktion, wo die Technik noch nicht ganz ausgereift erscheint. Der Erfahrungsbericht wurde vom zuständigen FB 18 angefertigt und vorgelegt.
Ratsherr Engelke ging auf die Tatsache ein, dass die Fahrzeuge von Passanten überhört werden können und fragte nach Unfällen in diesem Zusammenhang.
Außerdem würde er gerne in Erfahrung bringen, wie lange der Zuschuss vom Bund noch gezahlt wird und ob die Stadt Hannover über diesen Zeitraum hinaus die Fahrzeuge weiter nutzen möchte. Des weiteren stellte er die Frage nach dem Netz der Ladestationen, ob dieses noch weiter ausgebaut wird.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ging auf die erste Frage zum Thema Unfälle mit den E-Autos ein und berichtete, dass ihr keine Unfälle bekannt seien, aber sie bei Bedarf gerne nochmal bei OE 18 nachfragen könne.
Zu dem Zuschuss vom Bund gab Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bekannt, dass diese Vergünstigung für einen Zeitraum von 2 Jahren gewährt wurde und ab 2016 wegfallen würde. Die Stadt Hannover werde das Angebot, die Fahrzeuge für zwei weitere Jahre leasen zu können, voraussichtlich auch ohne Vergünstigung annehmen.
Für die momentanen Bedürfnisse bestehe kein weiterer Bedarf an Ladestationen und es seien auch keine Planungen seitens der Stadtverwaltung bekannt. Über die Ladeinfrastruktur werde man sich in Zukunft natürlich Gedanken machen müssen.
Außerdem nannte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette auf Zwischenfrage von Ratsherrn Engelke alle Bereiche, die momentan die E-Autos nutzen.
Stadtentwässerung Hannover OE 48 1 Fahrzeug Fachbereich Umwelt und Stadtgrün OE 67 3 Fahrzeuge Fachbereich Tiefbau OE 66 1 Fahrzeug Fachbereich Soziales OE 50 1 Fahrzeug Fachbereich Feuerwehr OE 37 2 Fahrzeuge Fachbereich Recht und Ordnung OE 32 4 Fahrzeuge Fachbereich Wirtschaft OE 23 3 Fahrzeuge
Union Boden 1 Fahrzeug
hannoverimpuls 1 Fahrzeug
GBH 2 Fahrzeuge
Ratsherr Emmelmann zeigte sich etwas enttäuscht über den nach 9 Monaten vorgelegten Bericht und dessen Auswertung, es würden essentielle Aussagen, die auch Schlussfolgerungen zulassen, fehlen. Ob die Tageskilometer ausreichend seien im Vergleich zu normalen Fahrzeugen, ob es Einsatzbereiche gebe, wo die Akku-Leistung am Tag nicht ausreichen würde und wie hoch der Deckungsgrad sei, wo man Fahrzeuge ersetzen könne durch E-Autos. Diese aussagekräftigen Argumente würden fehlen, um danach auch entsprechende Entscheidungen treffen zu können.
Deshalb stellte Ratsherr Emmelmann die Frage, was die Verwaltung aus diesem Ergebnis für Erkenntnisse ziehe.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies nochmals daraufhin, dass der zuständige Fachbereich Personal und Organisation sei und dort auch die Auswertung vorgenommen wurde. Der zuständige Ausschuss sei der Personal- und Organisationsausschuss, insofern sei die Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette sehr bemüht alle Anfragen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass dieser Erfahrungsbericht auf Anfrage der CDU Fraktion extra erstellt wurde. Die 2-jährige Testphase sei Ende 2015 abgeschlossen und somit wird dann im kommenden Jahr eine organisierte und strukturierte Auswertung vorgenommen werden. Es wird um ein wenig Geduld gebeten. Fragestellungen dazu gibt Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gerne an den zuständigen Fachbereich weiter, damit diese bei der ausführlichen Auswertung berücksichtigt werden können.
Ratsherr Emmelmann empfand die Angelegenheit als stiefmütterlich behandelt von der Stadtverwaltung und bedenklich, dass Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette als Wirtschafts- und Umweltdezernentin darüber nicht unterrichtet wird und drückte somit nochmals seine Enttäuschung darüber aus.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette konnte die Kritik nicht ganz nachvollziehen und wies darauf hin, dass es einen ganz normalen Vorgang darstellt, dass eine 2-jährige Testphase abgewartet wird, bevor eine ausführliche Auswertung durchgeführt werde.
Ratsherr Emmelmann merkte an, dass es eingangs eine 1-jährige Testphase gab, danach noch ein paar Fahrzeuge dazu gekommen seien und ein weiteres Jahr verlängert wurde.
Nach seiner Auffassung hätte spätestens nach dem ersten Jahr eine Auswertung vorliegen können.
Ratsfrau Dr. Clausen Muradian ging auf Ratsherrn Emmelmanns Aussagen ein und erklärte dazu, dass es einer gewissen Logik bedürfe, dass man erst nach einer 2-jährigen Testphase die Testergebnisse präsentiert und zusammenstellt. Sie könne nachvollziehen, dass man eine Zwischeninformation haben wollte, die Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ja auch vorgelegt hätte. Den Ärger und Unwillen darüber könne sie nicht ganz verstehen.
Ratsfrau Dr. Clausen Muradian bat um Informationen zur Reparaturanfälligkeit.
Daraufhin erklärte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass die E-Autos insgesamt unterdurchschnittlich reparaturanfällig seien, aber bezogen auf die Ladefunktion ist die Reparaturanfälligkeit als überdurchschnittlich anzusehen. Mit konventionellen PKW´s sei die Häufigkeit von Reparaturen jedoch nicht vergleichbar.
Ratsherr Engelke dankte Ratsherr Emmelmann für seine stetigen Nachfragen bezüglich der E-Autos und empfindet diesen Zwischenbericht als hilfreich bei der Entscheidungsfindung, das vorhandene Angebot zu nutzen und die E-Autos weitere 2 Jahre zu leasen.
Ratsherr Nagel stellte eine Frage bezüglich der Verlängerung des Vertrags für die E-Autos,
ob es mit den vorhandenen E-Autos weitergehen würde oder ob neue E-Autos genutzt werden.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete auf die Frage, dass der Leasingvertrag mit den vorhandenen E-Autos zur Verlängerung von der Metropolregion angeboten wurde mit einer Laufzeit von 2 Jahren und ohne Förderung des Bundes. Danach werden die Fahrzeuge zurückgegeben.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies auf eine Veranstaltung hin, für die Herr Bartels bereits Flyer an alle Mitglieder verteilt habe. Es handele sich dabei um das Thema
„Mietwohnprojekte – Funktioniert das?“ und findet am 19.11.2015 um 18 Uhr im Stadtteilzentrum Nordstadt statt, kollidiert jedoch zeitlich mit der Veranstaltung Hannover 2030, wo die Ergebnisse vorgestellt werden.
Erste Stadträtin Tegtmeyer- Dette berichtete außerdem über die geplante flächendeckende W-LAN Nutzung innerhalb der Innenstadt, die bereits in der örtlichen Presse erwähnt worden sei. Es werden Gespräche geführt mit verschiedenen Akteuren, aber es liegen noch keine Ergebnisse oder konkretere Sachstände vor. Sobald dies der Fall sei, wird darüber berichtet werden.
Ratsherr Engelke ging davon aus, dass die Stadt Hannover sich finanziell bei dieser Angelegenheit nicht beteiligen wird, sondern diese nur unterstützt.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bestätigte diese Aussage von Ratsherrn Engelke.
Ratsherr Oppelt bedauerte, dass der Beginn der Gespräche dem Ausschuss nicht mitgeteilt wurde und fand, dass diese Gespräche schon viel früher hätten stattfinden müssen. Außerdem stelle sich die Frage, ob die Üstra einen Testbetrieb plant oder ob die W-LAN Nutzung dauerhaft erfolgen soll und ob andere städtische Töchter eingebunden seien, wie z.B. Union Boden aufgrund ihrer verteilten Parkhausstandorte im Stadtgebiet, um Sender zu installieren. Als Messestadt wäre es auch von Vorteil, in öffentlichen Gebäuden kostenloses W-LAN anzubieten.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass die Gespräche seit einigen Wochen geführt werden und mit allen Beteiligten abgesprochen sei, dass über Details nicht berichtet werde. Es handele sich bei den Beteiligten auch um städtische Töchter. Fragestellungen zur Üstra müssen direkt an die Üstra gerichtet werden.
W-LAN in öffentlichen Gebäuden habe immer auch rechtliche Implikationen, die hier zu berücksichtigen seien. Eine Schwierigkeit für die Stadt stelle die Betreiberhaftung dar.
Federführend betreut dieses Projekt Stadtrat Härke.
Ratsherr Oppelt sprach von einem Verständnisproblem und möchte gerne wissen, was die Zielvorstellung der Stadt Hannover bei diesen Gesprächen sei. Woraufhin Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette entgegnete, dass es natürlich das Ziel sei, ein dauerhaftes, flächendeckendes und kostenloses W-LAN Netz in der Innenstadt zu realisieren.
Ratsherr Engelke regte an, dass die Stadtverwaltung sich mit der Üstra an einen runden Tisch setzen könne und eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne.
Ratsherr Emmelmann ging auf die Problematik der Haftung ein und erläuterte, dass man einen W-LAN Netz Anbieter wie htp zwischenschalten könne, um dieses Problem zu umgehen.
Ratsfrau Dr. Clausen Muradian meldete sich zu Wort und widersprach Ratsherrn Emmelmann, dass diese Problematik nicht ganz so einfach zu lösen sei. Denn diese Anbieter stellen ihre Dienste nicht kostenlos zur Verfügung und das Ganze müsse sorgfältig ausgehandelt werden. Man müsste sich grundsätzlich in großen Städten, ob im In- oder Ausland, immer einloggen in ein W-LAN Netz. Denn im Streitfall haftet der Anbieter natürlich immer als erstes, weil er die Gelegenheit zur Rechtverletzung bietet.
Ratsherr Nagel appellierte an alle Ausschussmitglieder, sich nicht zu sehr in dieses Thema zu vertiefen und sich auf das vielleicht bald kommende W-LAN Netz in der Innenstadt zu freuen.
Ratsherr Oppelt möchte darauf hinweisen, dass es bereits mehrere Städte in Deutschland gibt, die W-LAN nutzen würden, wie z.B. die Stadt Pforzheim, wo es mehrere Hotspots in der Stadt gibt und auch Geschäftsleute sich beteiligen können. Außerdem bietet das Bundesverkehrsministerium seit diesem Frühjahr für alle Besucher ein öffentliches W-LAN Netz an, somit sei das Beispiel gegeben, dass so etwas auch in öffentlichen Gebäuden der Stadt Hannover möglich sein müsste.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellte zum Thema W-LAN Netz in öffentlichen Gebäuden der LHH klar, dass Anträge bitte an den dafür zuständigen Fachbereich Personal und Organisation zu stellen sind.
Die Üstra sei von der Regionsversammlung aufgefordert worden, in ihren Fahrzeugen eine W-LAN Versorgung sicher zu stellen. Die Aufgabenstellung W-LAN in öffentlichen Fahrzeugen anzubieten sei natürlich im Vergleich zur Innenstadt eine ganz andere, trotzdem wird man sich mit der Üstra zusammensetzen und sich darüber auch mit anderen Städten austauschen.
Ratsherr Mineur empfand die Thematik des W-LAN im öffentlichen Raum als ein sehr spannendes Thema und es stellt aus seiner Sicht eine Infrastruktur dar, die wir in Deutschland viel mehr haben müssten. Ratsherr Mineur weist nochmals aus eigener Erfahrung auf die Problematik der Störerhaftung hin. Im Ausland wird das anders gehandhabt, da sei freies W-LAN an vielen Orten selbstverständlich. Von daher kann er die Auffassung der CDU nicht teilen, die Stadt Hannover hätte das Thema verschlafen.
Außerdem griff Ratsherr Mineur nochmal das Thema der Provider und deren Kosten auf, die im Haushalt aufgrund ihrer Höhe einzubringen seien. Auch weist er nochmals darauf hin, sich dann an OE 18 zu wenden.
Ratsherr Emmelmann möchte hierbei noch anmerken, dass Ratsherr Mineur und Ratsfrau Dr. Clausen Muradian ihn in seiner ersten Aussage bestätigen würden, dass es mit einem örtlichen Anbieter wie htp möglich sei, ein W-LAN Netz in Hannover ohne Störerhaftung gegen Bezahlung anzubieten. Die CDU Fraktion habe schon vor mehreren Jahren einen Antrag gestellt, wie dieses W-LAN Netz einzurichten sei. Dieser wurde zur damaligen Zeit abgelehnt.
Ratsherr Engelke begrüßte die Annahme der Thematik bei der Stadtverwaltung. Aus dem Ausland bringt er die Erfahrung mit, dass die meisten Menschen in Städten mit W-LAN Zugang nicht mehr viel von der Stadt mitbekommen und nur noch mit dem Handy beschäftigt seien.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian ging nochmals auf Herrn Emmelmann ein und korrigierte, dass es nicht ohne Störerhaftung möglich sei und wie man mit ihr und ihrer Ausgestaltung umgeht. Auch bei freiem W-LAN Zugang müsse man sich einloggen und der W-LAN Netz Anbieter übernimmt dann die Störerhaftung. Von einem Auslandsserver rät Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian ab, da es rechtlich höchst fragwürdig erscheine.
Ratsherr Oppelt bemängelte die Schnelligkeit der Stadtverwaltung zu diesem Thema und kann nicht nachvollziehen, dass Städte wie Pforzheim einer Messestadt wie Hannover um Längen voraus seien. Und dass auch die Üstra dieses Thema erst in Angriff genommen habe, nachdem die CDU Fraktion dort Druck aufgebaut hat.
Er warf die Frage auf, wann denn die gemeinsamen Gespräche beendet seien und mit wem genau die Gespräche geführt werden.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ging auf die Anfangsfrage von Ratsherr Engelke ein und kam darauf zurück, dass die Stadt sich nicht an hohen Kosten beteiligen werde, somit scheidet eine Beauftragung von einem Zwischenanbieter wie htp aus. Natürlich sei Hannover eine Messestadt, aber in der Regel nutzen junge Menschen ein kostenloses W-LAN Angebot, da sie keine Flatrate haben. Die meisten Messebesucher haben eine Flatrate und sind nicht auf ein kostenloses W-LAN Netz in der Innenstadt angewiesen.
Ohne ein kostenloses W-LAN Angebot sei Hannover trotzdem keine rückständige Landeshauptstadt. Die geführten Gespräche werden vermutlich im ersten Halbjahr 2016 beendet werden können und als Ergebnis hofft man, dann einen guten Vorschlag machen zu können, wie an dieses wichtige Thema herangegangen werden kann.
Ratsherr Nagel wendete sich an Ratsherr Oppelt mit der Aussage, dass etwas weniger Aufregung bei diesem Thema angebracht sei. Peinlich sieht er Hannover nicht an, nur weil kein kostenloses W-LAN Netz zur Verfügung stehe. Internet stünde zur Verfügung und er freue sich schon auf die Ergebnisse der geführten Gespräche.
Ratsfrau Dr. Clausen Muradian führte zu diesem Thema ein Beispiel für Ratsherrn Oppelt an und berichtete über die Münchener Medientage. Dort gibt es kein W-LAN Netz der Messestadt München, sondern nur von der Messe aus oder einzelnen Sponsoren auf der Messe, wo man sich auch einloggen müsse.
Ratsherr Mineur wies Ratsherrn Oppelt darauf hin, dass es auch in der Stadt Pforzheim für ausländische Mitbürger ein Problem darstellen würde, sich in ein kostenloses W-LAN Netz einzuloggen.
Ratsherr Emmelmann fügte noch einen letzten Kommentar zu diesem Thema hinzu, dass Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette mit ihrer Aussage über die jungen Menschen, die die meisten W-LAN Netz Nutzer sein würden, eine gewisse Ernsthaftigkeit vermissen ließe. Er wies daraufhin, dass der stationäre Einzelhandel sich auch für ein kostenfreies W-LAN Netz ausgesprochen habe, gerade im Hinblick auf den Internethandel.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete daraufhin, dass sowohl der Einzelhandelsverband als auch die Citygemeinschaft an den Gesprächen zu dieser Thematik teilnimmt und deren Interessen somit auch vertreten werden.
Frau Zingsheim berichtete in einer Präsentation über den Projektsachstand zu folgenden Themenbereichen der Wirtschaftsförderung:
BIWAQ III / „Einkaufen nebenan“ / Fachkräfteallianz Hierzu wird auf Anlage 1 verwiesen.
Ratsherr Engelke stellte die Frage zum Thema Sicherung von Fachkräften für die Stadt Hannover, ob schon Ergebnisse vorliegen, wie viele Fachkräfte gewonnen werden konnten.
Frau Zingsheim ging auf die Frage ein und merkte an, dass noch keine genauen Zahlen
genannt werden können. Es gibt verschiedene Arbeitsgruppen, die sich verschiedenen Gebieten zuwenden, wo es auch schon einzelne Projekte gibt. Alle Gesprächspartner arbeiten seit 1 ½ Jahren vertrauensvoll und sehr gut zusammen um gemeinsame Projekte umzusetzen.
Die ganz konkreten Projekte werden im nächsten Jahr vorgestellt und dementsprechend werden dann auch die ersten Ergebnisse vorliegen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte dazu, dass die Fachkräfteallianz aus verschiedenen Handlungsfeldern besteht, für die jeweils Arbeitsgruppen gebildet worden seien. Hier sind nun die beiden Arbeitsgruppen vertieft dargestellt, bei denen die Stadt die Federführung übernommen habe. Es existieren vier weitere Arbeitsgruppen.
Im Februar findet die nächste Klausurtagung aller Beteiligten im Kloster Loccum statt, wo evaluiert werde, ob die Fachkräfteallianz richtig ausgerichtet sei. Es sei hervorzuheben, dass diese breite Allianz konstruktiv zusammen arbeite.
Ratsherr Gast stellte die Frage, ob es eine Zusammenarbeit zwischen der Fachkräfteallianz der Stadt und dem Fachkräftebündnis Leine/Weser des Wirtschaftsministeriums gebe und ob es möglich sei, bei dem BIWAQ Projekt Leerstände auch an Künstler und Gründer als Zwischenmieter zu vermitteln.
Frau Zingsheim antwortete zunächst auf die zweite Frage, das man als Wirtschaftsförderung nicht die Möglichkeit habe direkt dort einzugreifen, weil die Immobilieneigentümer meist kein Interesse daran haben oder die Miete zu teuer sei. Das BIWAQ Projekt soll aber einen Schritt in diese Richtung darstellen.
Beim Fachkräftebündnis auf der übergeordneten Ebene sei die regionale Fachkräfteallianz natürlich auch dabei. Wenn es Projekte auf regionaler Ebene gibt, die das Land als förderfähig ansieht, dann entscheidet die Lenkungsgruppe im Bündnis Leine-Weser, welche Projekte benannt werden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 13.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Ratsherr Emmelmann würde gerne wissen, ob es zum Thema Fassade des Rathauses Neuigkeiten gibt.
Herr Bär berichtete, dass die Verwaltung eine Drucksache zum Thema Sanierung der Südfassade vorbereite, die in den nächsten Monaten dem Ausschuss vorgelegt wird.
Ratsherr Emmelmann erwähnte, dass der örtlichen Presse zu entnehmen sei, dass es vermehrt Ballonverkäufer in der Innenstadt gebe und er gerne in Erfahrung bringen würde, wie viel diese Genehmigung, die man bei der Stadt dafür erwerben müsse, koste.
Frau de Cassan erklärte dazu vorab, dass man die Ballonverkäufer mit Bauchladenverkäufern vergleichen könne. Die Gebühren hingen davon ab, in welchem Maße die Straße davon beeinflusst wird und deshalb kommen die niedrigen Gebührensätze zustande. Es wird an Herrn Flohr verwiesen.
Herr Flohr erläuterte, dass grundsätzlich jeder, der solch einen Antrag stellt, auch eine
Genehmigung bekommt.
Ratsherr Emmelmann fragte nach den aufkommenden Kosten für solch eine Genehmigung, ob es wenigstens kostendeckend bearbeitet werden könne.
Frau de Cassan antwortete darauf, dass die Sondernutzungsgebühren insgesamt kostendeckend seien, einzelne Gebühren aber vielleicht nicht, da der tatsächliche Verwaltungsaufwand höher sei. Sie verweist nochmals auf den Umfang, in der die Straße genutzt wird. Etwas fest Installiertes beansprucht mehr öffentlichen Raum als eine Person, die in Bewegung sei. Die Sondernutzung beziehe sich auf das Straßenrecht und nicht auf die Wirtschaftlichkeit.
Herr Gast erklärte, dass es auch augenscheinlich mehr Ballonverkäufer in der Innenstadt geworden seien. Er möchte wissen, ob man dies anhand von Anmeldezahlen belegen könne.
Herr Flohr berichtete, dass die Genehmigung für einen Ballonverkäufer 11,77 € kostet.
Zugegebenermaßen sei der Bescheid damit nicht kostendeckend zu erstellen. Außerdem habe das Bauchladengeschäft mit Bratwürstchen in den letzten 2 Jahren zugenommen, es seien ca. 4-5 dieser Personen im Stadtgebiet vertreten. Was die Ballonverkäufer betreffe, gebe es im Stadtgebiet momentan 8 Lizenzen, die dafür erteilt worden seien.
Ratsherr Engelke hingegen stören eher die Straßenmusikanten im Stadtgebiet, worüber sich auch schon Geschäftsleute bei ihm beschwert haben. Er fragte, ob die Stadt an einer Lösung der Thematik arbeite.
Herr Flohr bat um Verständnis, aber der AWL sei nicht der richtige Ausschuss für dieses Thema. Da müsse man sich an den Bereich Eventmanagement wenden.
Ratsherr Engelke wollte gerne wissen, wie der Ablauf am 10. Dezember 2015 im Rathaus geplant sei, wenn von der Bundeswehr eine Großveranstaltung stattfinden würde, wo auch die Bundesverteidigungsministerin zugegen sein wird.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte daraufhin, dass ab 12 Uhr das Rathaus gesperrt sei, außer es läge eine besondere Erlaubnis vor. Aber hier gilt ebenso, dass man genauere Angaben vom Bereich Eventmanagement erfragen müsse. Der VA tagt an diesem Tag im Fachbereich Finanzen.
Ratsherr Engelke hielt die Blockade des Rathauses aufgrund dieser Veranstaltung für unangemessen.
Ratsfrau Ranke-Heck kam nochmals auf die Ballonverkäufer zurück und fragte, wie lange diese erteilte Lizenz gültig sei. Woraufhin Herr Flohr antwortete, dass diese Lizenz eine Gültigkeit von einem Monat habe.
Ratsherr Nagel erwähnte, dass wenn der Wind wehen würde, der Ballonverkäufer doch viel mehr zahlen müsse, wenn die Ballons auf dem Boden waagerecht aufliegen würden.
Frau de Cassan erklärte, wie schon zuvor, dass diese wie Bauchladenverkäufer zu behandeln seien. Im Gegensatz zu Tischen und Stühlen oder einem Kiosk nehmen die Ballonverkäufer einen geringen Raum ein. Die Sondernutzungssatzung soll aber im nächsten Jahr überarbeitet werden, auch gerne mit Hilfe der Ausschussmitglieder.
Frau Dr. Clausen Muradian möchte dann auch gerne über die hygienischen Bestimmungen der Bauchladenverkäufer Änderungen vornehmen.
Da es sich hierbei jedoch um eine gewerberechtliche Frage handelte, verwies Frau de Cassan an den Fachbereich Öffentliche Ordnung und den zuständigen Ausschuss.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 16:25 Uhr.
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Sievers
