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Bericht und Meinung Soziales Netz
und damit sowohl die niedergelas- senen als im Regelfall auch die angestellten Ärzte massiv betrof- fen. Er enthält unter anderem fol- gende Vorschläge:
Gewerbesteuer für Freie Berufe
> Erhöhung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer und Er- höhung des Körperschaftsteuer- satzes,
> Einführung einer zeitlich befri- steten Ergänzungsabgabe für hö- here Einkommen und Gewinne,
> Anhebung der Vermögensteuer
> gewerbesteuerähnliche Abga- ben auf alle Gewinneinkünfte, wo- bei ausdrücklich auf die Freien Berufe verwiesen wird,
> Einführung einer allgemeinen Arbeitsmarktabgabe, die auch von Beamten und Selbständigen erho- ben werden soll,
> Wegfall der Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten und Ge- schenken als Betriebsausgaben,
> Verschärfung der Bodenge- winnbesteuerung,
> Personalvermehrung bei der Steuerfahndung und bei der Be- triebsprüfung.
Wie weitreichend die Forderungen sind, geht zum Beispiel daraus hervor, daß in einzelnen Anträgen ein Spitzensteuersatz von 60 Pro- zent, eine Ergänzungsabgabe zwi- schen 3 und 10 Prozent, die Ab- schaffung des Ehegattensplitting oder dessen Begrenzung gefor- dert wird. Künftig sollen auch die von den Unternehmen ausge- schütteten Gewinne steuerlich schlechter gestellt werden als die in den Betrieben verbleibenden Gewinne. Bei künftigen Änderun- gen am Steuertarif soll, wie es in Anträgen heißt, der Grundfreibe- trag angehoben, die Zone der pro- portionalen Besteuerung ausge- weitet und die Steuerprogression bei Einkommen über 60 000/
120 000 DM (Ledige/Verheiratete) verschärft werden.
Abschaffung des Freibetrages In mehreren Anträgen findet sich auch die Forderung nach Abschaf- fung des Steuerfreibetrages für Freiberufler. Die Anträge zur Ein- beziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer werden durch An- träge ergänzt, die derzeit gelten- den Freibeträge bei der Gewerbe- steuer zu senken. Mehrfach taucht die Forderung auf, alle Erträge aus Kapitaleinkommen einer Quellen- steuer von 25 Prozent zu unter- werfen und das deutsch-schwei- zerische Doppelbesteuerungsab- kommen zu kündigen. Populär scheint bei den Sozialdemokraten der Gedanke zu sein, für soge- nannte Luxusgüter einen erhöh- ten Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent einzuführen. In diesem Zusammenhang wird unter ande- rem auf Autos über 30 000 DM, auf Schmuck, Antiquitäten, Pelze, Lu- xusreisen und private Schwimm- bäder verwiesen.
Sozialversicherung für alle Diese Anträge werden ergänzt durch die Forderungen nach der Beitragspflicht zur Sozialversiche- rung selbst für die kleinsten Ein- kommen, durch den Antrag, allge- mein auf die Pflichtversicherungs- grenze zu verzichten und die Bei- tragsbemessung nicht mehr der Höhe nach zu begrenzen. Auch werden von einigen Untergliede- rungen der SPD die Pläne Ehren- bergs für die Abkopplung des Ar- beitgeberanteils vom Lohn und dessen Bemessung nach der Wertschöpfung der Unternehmen aufgegriffen.
Auch wird in mehreren Anträgen befürwortet, die Ausgleichsabga- be für jene Betriebe, die nicht ihre Pflichtbeschäftigungsquote für Schwerbehinderte erfüllen, kräftig zu erhöhen. An fast allen Anträgen wird deutlich, daß offenbar viele Sozialdemokraten wieder wün- schen, die Belastungsfähigkeit so- wohl der Unternehmen als auch der Bezieher von Leistungsein- kommen zu erproben. wst
NACHRICHTEN
Vilmar warnt vor totaler Registrierung
Erhebliche Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, flä- chendeckende Krebsregister ein- zurichten, in denen sämtliche Tu- morfälle verzeichnet werden, hat der Präsident der Bundesärzte- kammer und des Deutschen Ärzte- tages, Dr. Karsten Vilmar, Bremen, angemeldet. Beim XXX. Internatio- nalen Fortbildungskongreß der Bundesärztekammer in Davos wies er auf die Gefahr hin, daß solche Register — einmal abgese- hen von ihrer ohnehin begrenzten Aussagefähigkeit für die wissen- schaftliche Forschung und die medizinische Praxis — auf eine To-
Davos
talerfassung und völlige Regle- mentierung des schon erkrankten, aber auch des noch gesunden Bürgers hinauslaufen könnten.
Bei aller Notwendigkeit zur ver- stärkten epidemiologischen For- schung und der gezielten Fahn- dung nach den Ursachen der Krebsentstehung dürfe nicht über das von den Wissenschaftlern ge- steckte Ziel hinausgegangen wer- den und infolge einer Sammlung möglichst vieler Intimdaten und vermuteter krebsauslösender Fak- toren das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt zerstört werden. Das Patientengeheimnis strikt zu wahren sei eine Voraus- setzung sinnvollen ärztlichen Han- delns. Dies müsse absoluten Vor- rang vor noch so plausibel be- 18 Heft 13 vom 2. April 1982 79. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Ausgabe A/B
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gründeten gesundheitspolitischen Verwaltungsakten und For- schungsaktivitäten haben.
Als besonders problematisch kriti- sierte Vilmar einen derzeit an die Ärzteschaft versandten 22seitigen Fragebogen, der das inzwischen angelaufene Modellprogramm der Bundesregierung zur Reform der psychiatrischen Versorgung of- fenbar „wissenschaftlich beglei- ten und fundieren" soll.
Die Befragungsaktion sei ein Para- debeispiel dafür, wie unter dem Siegel der Wissenschaftlichkeit und der epidemiologischen Not- wendigkeit eine weitgehende
„Entblößung" von psychisch Kranken und eine weitere gesell- schaftliche Isolierung dieser Pa- tienten betrieben werden soll. Oh- ne auch nur die Grundvorausset- zungen des Datenschutzes und der wissenschaftlichen Exaktheit zu beachten, sollen dem Projekt zufolge die Diagnosegruppen der Patienten (nach Alter und Ge- schlecht und nach anderen Ko- stenträgern aufgegliedert), die Zahl der Zwangseinweisungen, Pflegschaften und Vormundschaf- ten erfaßt werden. Der mit erheb- lichen Bundesmitteln ausgestat- tete Forschungsauftrag entlarve sich selbst, wenn er im Rahmen der psychiatrischen Forschung gleichzeitig das Umsatz-, Kosten- und Leistungsspektrum sowohl der kassen- als auch privatärztli- chen Praxen zu „durchleuchten"
beabsichtige, erklärte Dr. Vilmar.
Diese Projekte müßten auch im Zusammenhang mit den Perso- nenkennziffern und den neu zu schaffenden Mitgliederverzeich- nissen bei den gesetzlichen Kran- kenkassen gesehen werden. Am Ende dieser absehbaren Entwick- lung stehe nicht nur der total regi- strierte Bürger und Patient, son- dern es könnten vorsätzlich weite- re Kostentreibsätze installiert wer- den, um das System der Gesund- heitssicherung paradoxerweise noch unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit zu untermi- nieren. HC/PdÄ
Weniger Drogentote im vergangenen Jahr
1981 wurden in der Bundesrepu- blik Deutschland insgesamt 360 Drogentodesfälle registriert ge- genüber 494 in 1980 und 623 im Jahr 1979. Die von den Drogenbe- auftragten der Länder angegebe- nen Schätzzahlen über die „har- ten Konsumenten", überwiegend Opiatabhängige, ist 1981 ebenfalls gegenüber dem Vorjahr von mehr als 50 000 auf rund 45 000 gesun- ken. Das teilte der parlamentari- sche Staatssekretär des Bundes- ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, Karl-Fred Zan- der, auf Anfrage des SPD-Bundes- tagsabgeordneten Manfred Mar- schall, München, mit. Mit diesen beiden Trends stimme überein, so betonte Zander weiter, daß auch die Zahl der polizeilich erfaßten drogenabhängigen Ersttäter mit 4736 im Jahr 1981 deutlich niedri- ger lag als im vorausgegangenen Jahr (6856), ferner die der Wieder- holungstäter mit 6037 gegenüber 9920 im Jahr 1980. EB
Medizinstudienplätze unter Dach und Fach
Die Studienplätze für das Som- mersemester 1982 sind vergeben.
Rund 11 700 Zulassungsbeschei- de verschickte die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS). Für die Studiengänge Hu- man- und Zahnmedizin hatten sich rund 29 500 Bewerber gemeldet.
Dem standen jedoch nur 4900 Stu- dienplätze gegenüber. Allein bei der Humanmedizin bewarben sich 24 249 Abiturienten um 4140 Stu- dienplätze; bei der Zahnmedizin kamen auf 777 Plätze insgesamt 5256 Bewerber.
Die Studienplätze wurden nach unterschiedlichen Verfahren be- setzt: 1200 Plätze wurden nach freiwilligen Tests zugeteilt, für die sich etwa 80 Prozent der Bewerber gemeldet hatten. Die 120 Besten bekamen direkt einen Studien- platz. Für die restlichen 1080 Plät-
ze wurde neben dem Testergebnis auch die Abiturnote berücksich- tigt. 490 Studienplätze wurden al- lein nach dem Abitur vergeben.
Der erforderliche Notendurch- schnitt schwankte zwischen 1,1 (Hessen) und 1,6 (Schleswig-Hol- stein). Im leistungsgesteuerten Losverfahren wurden 2050 Stu- dienplätze vergeben. 490 Plätze waren für die sogenannten „Alt- warter" reserviert. Die restlichen Plätze gingen an Härtefälle und Zweitstudienbewerber. RG
DAK beschneidet Zuschüsse für Kuren
Die zweitgrößte Ersatzkasse, die Deutsche Angestellten-Kranken- kasse (DAK) hat einschneidende Kürzungen bei Kuren für ihre rund 4,2 Millionen Versicherten be- schlossen. Danach werden Kosten für vorbeugende Badekuren gene- rell nicht mehr übernommen.
Auch die Zuschüsse zu Sanato- riumskuren entfallen.
Bei ambulanten Badekuren wird der bisher gezahlte Zuschuß von 20 DM täglich für Unterbringung, Verpflegung und Fahrt in der Zeit vom 1. Juli bis zum 15. September 1982 und vom 15. Juni bis zum 15.
September 1983 ersatzlos gestri- chen. Damit soll in den Sommer- monaten einem „Mitnahmeeffekt"
vorgebeugt werden. Die DAK will künftig die Kurmaßnahmen auf be- sonders wichtige Bereiche wie et- wa die qualifizierte Frühbehand- lung in kasseneigenen Einrichtun- gen und Genesungskuren konzen- trieren. Da das „Kostendämp- fungs-Ergänzungsgesetz" (KVEG) die Ausgaben der Krankenkassen für Kuren in den Jahren 1982 und 1983 begrenzt, sollten nach Mei- nung der Vertreterversammlung der DAK die Bemühungen darauf gerichtet sein, eine vernünftige
„Abschlußregelung" zu erreichen.
Die Sparmaßnahmen seien eine Konsequenz der Eingriffe des Ge- setzgebers in die „bisherige Ent- scheidungsfreiheit der Selbstver- waltung für den Kurbereich". EB Ausgabe A/B DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 79. Jahrgang Heft 13 vom 2. April 1982 19
