Aus Bund und Ländern
Gesundheitsreform:
Nachbesserungen für den Kliniksektor
WIESBADEN. Die Tarif- entwicklungen im öffentlichen Dienst sollen nicht nachträg- lich bei der Bemessung der Krankenhausbudgets berück- sichtigt werden, sagte der Ab- teilungsleiter „Gesundheits- versorgung/Krankenversiche- rung“ im Bundesgesundheits- ministerium, Dr. med. Her- mann Schulte-Sasse, anläßlich des 5. Krankenhauskongresses Mitte September in Wiesba- den. Allerdings sollen Ta- rifsteigerungen künftig bei den Budgetverhandlungen im Krankenhaussektor prospek- tiv einbezogen werden kön- nen. Im übrigen sei eine Ände- rung auch im Bereich der lan- desweiten Krankenhausbud- gets im Laufe des Gesetzge- bungsverfahrens zur Gesund- heitsreform noch möglich.
Die Krankenkassen sollten nicht mehr allein regionale Klinikbudgets festlegen kön- nen. Vielmehr sollten auch die Krankenhausgesellschaf- ten mitentscheiden. Im Er- gebnis wären dies dann ver- tragliche Budgets. HC
CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Gebühr von 20 DM je Arztbesuch
BERLIN. Der Wirtschafts- rat der CDU hat die Bundes- regierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Gesund- heitsreform 2000 zurückzu- ziehen. „Mit einer Nachbes- serung des Gesetzes läßt sich der grundlegend falsche Re- formansatz nicht korrigieren“, sagte Dr. Dieter Murman in Berlin. Bei dem Bundessym- posium des Wirtschaftsrates bekam Bundesgesundheits- ministerin Andrea Fischer Gelegenheit, ihren Gesetz- entwurf zu verteidigen. Sie forderte den Rat unter ande- rem auf, „seinen Einfluß auf die Parteifreunde geltend zu machen“, und den „erbitter- ten Widerstand“ der CDU- regierten Länder gegen die
geplante monistische Kran- kenhausfinanzierung zu bre- chen.
Der Wirtschaftsrat plä- diert dafür, die solidarisch fi- nanzierte Gesundheitsversor- gung auf eine Basissicherung zu beschränken. „Bagatell- arzneimittel und medizini- sche Leistungen gegen Be- findlichkeitsstörungen sind der Eigenverantwortung der Ver- sicherten zuzuweisen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Um die Versicherten zu ei- nem „verantwortungsbewuß- ten Verhalten“ bei der Inan- spruchnahme von Gesund- heitsleistungen zu bewegen,
solle auch eine „sozialverträg- liche Kostenbeteiligung“ von 20 DM je Arztbesuch einge-
führt werden. JF
„Bündnis Gesundheit“
kritisiert Kampagne der Krankenkassen
KÖLN. Stellvertretend für das „Bündnis Gesundheit 2000“ hat der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr.
med. Jörg-Dietrich Hoppe, die Kampagne der Spitzen- verbände der Krankenkassen unter dem Motto „Schluß mit den Märchen“ kritisiert. Die
Krankenkassen wollen damit betonen, daß trotz Budgetie- rung die medizinische Versor- gung gewährleistet ist. Dage- gen hält Hoppe, daß die Kam- pagne wohl vor allem da- von ablenken soll, daß immer mehr Geld für patientenferne Aufgaben und steigende Ver- waltungskosten der Kassen benötigt werde. Allein in die- sem Jahr seien dies 13 Milliar- den DM. Die 40 im „Bündnis Gesundheit“ vertretenen Ver- bände sähen es daher als ihre Pflicht an, die Bevölkerung weiterhin über die gravieren- den Folgen der geplanten Gesundheitsreform zu infor- mieren.
Nach Ansicht des Vorsit- zenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Winfried Schorre, führen die Krankenkassen die Patienten mit ihrer Kampa- gne in die Irre. Offenbar woll- ten sie die Mitverantwortung für drastische Versorgungs- einschränkungen nicht mehr übernehmen. Die KBV werde sich jedoch an die im Rahmen des gemeinsamen Aktionspro- gramms zur Einhaltung der Arzneimittel- und Heilmittel- budgets 1999 getroffenen Ver- einbarungen halten. Um die Patienten zu informieren, ha- be sie unter anderem ein War- tezimmer-Plakat entwickelt.
Schorre betonte, daß die KBV Budgets kategorisch ablehne und eine Orientierung der Ge- sundheitsausgaben an den Versorgungsbedürfnissen der Patienten fordere. HK
Aufbaustudium Caritaswissenschaft
PADERBORN. Einen Diplom-Aufbaustudiengang
„Caritaswissenschaft“ bietet die Theologische Fakultät Pa- derborn ab dem Winterseme- ster 1999/2000 an. Ziel ist es, Personen, die karitativ und pastoral tätig sind, zu leiten- den Funktionen bei der Ca- ritas, Forschung und theolo- gischer Begleitung zu befähi- gen. Informationen: Theologi- sche Fakultät Paderborn, „Ca- ritaswissenschaft“, Kamp 6, 33098 Paderborn. WZ A-2479 Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 40, 8. Oktober 1999 (19)
P O L I T I K NACHRICHTEN
Außergewöhnlich hohe Ozonkonzentrationen trübten im September das Frisch- luftvergnügen in Deutschland. Die höchsten Ozonwerte wurden in Nordrhein- Westfalen registriert. In Köln-Chorweiler kletterten die Meßwerte am 12. Sep- tember auf 218 µg/m3, in Langenfeld auf 216 µg/m3. In den Mittelgebirgen lagen die Dauerbelastungen über 100 µg/m3. Sowohl extreme Kurzzeitbe- lastungen als auch geringe Dauerbelastungen können zu entzündlichen Verän- derungen in den Atemwegen und der Lunge führen. N
Ozonbelastung in Deutschland im September 1999 (Datenbasis: Monatsmaximalwerte)
Grafik
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n keine Angaben
n 0 bis 50 µg/m3 n 121 bis 160 µg/m3 n 51 bis 120 µg/m3 n 161 bis 240 µg/m3
