DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
FACTORING
Zum Abschluß von Factoring- Verträgen gemäß § 203 StGB:
Nichtige Verträge
Wir halten den Hinweis an die Ärzteschaft auf eine Ent- scheidung des Oberlandesge- richts Köln vom 29. August 1990, Aktenzeichen 27 U 76/90, für wichtig.
Das OLG hatte im Beru- fungsverfahren über die For- derung eines Factoring-Un- ternehmens gegen einen Pa- tienten zu entscheiden. Der Arzt hatte wie so oft zur Ent- lastung seiner Buchhaltung sämtliche gegenwärtigen und.
zukünftigen Forderungen ge- gen Patienten an ein Facto- ring-Unternehmen abgetre- ten. Nachdem im konkreten Fall eine freiwillige Zahlung des Patienten nicht erfolgte, klagte das Unternehmen auf Ausgleichung der Rechnung.
Das OLG Köln wies die Kla- ge wegen Nichtigkeit des zu- grunde liegenden Factoring- Vertrages zurück. Hierbei führte es aus, daß ein Arzt, der seine Ansprüche auf ärzt- liches Honorar an ein Facto- ring-Unternehmen abtritt, sich wegen unbefugter Wei- tergabe von Patientenunterla- gen und Verletzung der ärzt- lichen Verschwiegenheitsver- pflichtung gemäß § 203 StGB strafbar macht und somit der Vertrag wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ge- mäß § 134 BGB nichtig ist.
§ 203 StGB lautet wie folgt:
„Wer unbefugt ein frem- des Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebens- bereich gehörendes Geheim- nis . . . offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufs- bezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfor- dert . . . anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
Das Factoring-Unterneh- men läßt sich in der Regel die
Forderungen verkaufen und abtreten. Zur Durchsetzung der Forderung übergibt der Arzt seine Abrechnungsunter- lagen . . . Dieses Verhalten ist entsprechend der vorstehend zitierten Regelung des Straf- gesetzbuches strafbar.
Je nach Ausgestaltung der Verträge besteht desweiteren die Möglichkeit, wenn nicht gar die hohe Wahrscheinlich- keit, daß die Gerichte zukünf- tig auch Verträge mit Inkas- sounternehmen für nichtig er- achten. Weitere Informatio- nen zu der gerichtlichen Ent- scheidung können Sie gerne über unsere Kanzlei erfahren.
Angelika Kärner, Rechts- anwältin, Thierschplatz 3, W-8000 München 22
ÄRZTLICHE ETHIK
Ein Beitrag in Gedichtform zur gegenwärtigen Diskussion um die ärztliche Ethik:
Eid des Hippokrates
Der Arzt als Helfer sei bei Auspeitschung bereit!
Ist dann die Haut zerfetzt des Rückens und der Lenden, soll er kurz vor dem Tod die Folterung beenden.
Geschehen in Pakistan, geschehen vielleicht auch heut!
Der Arzt als Helfer sei bei Hinrichtung bereit!
Wenn er danach den Puls noch fühlt mit seinen Hän- den,
zeigt er dem Henker an, das Töten zu vollenden.
Geschehen in USA, ge- schehen vielleicht auch heut!
Der Arzt als Helfer sei bei Abtreibung bereit!
Die Frau wird nach dem Recht er zur Beratung sen- den,
und einer wird danach sein Leben früh beenden.
Geschehen in unserm Land, geschehen vielfach heut!
Hippokrates war auch ein Kind nur seiner Zeit.
Der Arzt hält das Gesetz, dann braucht er keinen Eid.
Dr. med. Gotthard Fried- rich, Robert-Stolz-Weg 3, W-4730 Ahlen
Drogenprobleme
Zur Drogenproblematik bringt das ZDF am 23. April ab 22.10 Uhr eine Reportage von Heike Mundzeck unter dem Titel „Was hätten wir denn noch tun können? Der Drogentod des Mario B."
Illustriert wird eine „Dro- genkarriere" eines Jugendli- chen, der im Alter von 13 Jah- ren aus dem „bürgerlichen Leben" seiner Eltern ausstei- gen will. Die Berührung mit Kokain und schließlich mit Heroin sollte als „Protest"
der Jugendlichen gegen die Gesellschaft gedeutet wer- den. Als der Jugendliche, in- zwischen 16 Jahre alt, die töd- liche Gefahr erkannte, wollte er sich helfen lassen, aber die Anziehungskraft der Droge war stärker. Um an den
„Stoff" zu kommen, versetzte er sein Eigentum und bestahl schließlich die Eltern. Sein plötzlicher Tod mit 18 Jahren führt zur Frage: Unfall, Selbstmord, Mord?
Fotos, Tonbandaufzeich- nungen, Notizen von Mario ergeben zusammen mit den Aussagen der Familie, von Freunden und Beratern das Portrait eines jungen Men- schen, der in seiner Heimat- stadt als das 43. Drogenopfer des Jahres registriert wurde.
Medizin-Magazin
Die neue Folge der Reihe
„Medizin-Magazin" im Drit- ten Fernsehen West am 21.
April (21.45 Uhr) greift drei Themen auf: „Hämorrhoi- den-Gefäßerkrankungen";
„Durchblutungsstörungen";
„Laser in der Gefäßchirur- gie".
Im Filmbericht (Redakti- on: Karl Franken) wird dar- gestellt: Jeder zweite Bundes- bürger leidet unter Erkran- kungen im After- und End- darmbereich. Viele der Be- schwerden bleiben dauerhaft unbehandelt. Am Studiotele- fon während und nach der
Sendung bis Mitternacht ge- ben Auskünfte: ein Proktolo- ge und ein Chirurg. Zum drit- ten Beitrag „Laser in der Chirurgie" wird festgestellt:
Die Lasertherapie, in be- stimmten Fällen angezeigt, können viele Erwartungen von Patienten noch nicht er- füllen; zu sehr sei der Ein- satzradius von Laser in der Chirurgie noch begrenzt. Um ungerechtfertigte Hoffnun- gen zu dämpfen, zeigen zwei Beispiele, unter welchen ein- geschränkten Bedingungen arterielle Verschlüsse und Gallensteine mit Laser be- handelt werden können. Die Sendeleitung hat Dr. med.
Marianne Koch.
Medizin
und Wissenschaft
Gesundheitstreff. Schlaf- probleme — und wie man sie löst. Moderation: Gudrun Mainka. Drittes Fernsehen Südwest, 19. April, 19.15 Uhr.
Selbst-Hilfe. „Ich bin stolz auf jeden Schritt" — Leben nach dem Schlaganfall. Film von Manfred Bannenberg.
Drittes Fernsehen Nord, 21.
April, 16.45 Uhr.
Hintergrund Kultur. Wir- belsäulenforschung. Aus Bad Homburg berichtet Margot Said-Lang. Deutschlandfunk, 22. April, 21.35 Uhr.
Journal am Vormittag.
Sprechstunde aus der Medi- zin. Hörertelefon zum Thema Hauterkrankungen. Studio- gast: Prof. Dr. Rainer Mils- randt, Zentrum für Dermato- logie und Venerologie der Universitätsklinik Frankfurt/
Main. Am Mikrofon Rainer Sörensen. Deutschlandfunk, 23. April, 10.10 Uhr.
Medizin-Report. Wunder ziehen immer wieder? Das Geschäft mit dubiosen Medi- kamenten. Sender Freies Ber- lin, 2. Programm, 23. April, 21.05 Uhr.
Die Sprechstunde. Thema:
Die Pille wird 30. Drittes Fernsehen Hessen, 24. April, 18.30 Uhr.
A-1324 (16) Dt. Ärztebl. 88, Heft 16, 18. April 1991
