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Bericht und Meinung
71. Jahrgang / Heft 52 26. Dezember 1974 Postverlagsort Köln
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DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Ärztliche Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
Mit allem Einsatz
für die Sicherstellung der bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung
Sitzung der Vertreterversammlung
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Köln Im Mittelpunkt: Dr. Muschalliks Bericht zur Lage
In einem programmatischen Referat, dem Bericht zur Lage, hat der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr.
Hans Wolf Muschallik, nachdrücklich den gemeinsamen Willen der deutschen Kassenärzte unterstrichen, mit ihrer ganzen Kraft die be- darfsgerechte ärztliche Versorgung der Bevölkerung so sicherzu- stellen, daß sich für Mittel des Zwangs oder gar für Staatsdirigis- mus keinerlei Ansatzpunkte bieten.
Vor den Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die sich am 14. Dezember im Kölner Ärztehaus zusammengefunden hatten, um diese umfassende Situationsana- lyse entgegenzunehmen und alle mit ihr angesprochenen Pro- bleme eingehend zu beraten, betonte Dr. Muschallik auch dies: In realer Beurteilung des politisch Machbaren und mit Verantwor- tungsgefühl für das Ganze sind die Kassenärzte wie bisher bereit, an der Weiterentwicklung des Kassenarztrechts mitzuwirken. Hierfür ist jedoch die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Sicherstel- lungsauftrages, der Vertragsfreiheit und der kassenärztlichen Selbstverwaltung unabdingbare Grundvoraussetzung. Er richtete an die Delegierten und durch sie an alle ärztlichen Verbände und Gruppen den dringenden Appell, in der Verteidigung dieser Maxi- men der Ausübung freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit im Rahmen der deutschen sozialen Krankenversicherung einig zu sein.
Ausführlich hatte der gewählte Sprecher der mehr als 50 000 Kas- senärzte (der Wortlaut seiner Ausführungen ist auf den Seiten 3726 bis 3737 dokumentiert) zuvor insbesondere kritisch Stellung zu den
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Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Gesetzesinitiativen aus Bayern ("Pirki-Pian") und aus Baden-Würt- temberg sowie zu dem Gesetzent- wurf der Bundesregierung genom- men, die - mit unterschiedlichen Vorstellungen - einer Weiterent- wicklung des Kassenarztrechts die- nen sollen.
~ Dr. Muschallik lehnte alle Be- strebungen scharf ab, eine Zwangsverpflichtung von Ärzten als Mittel zur Behebung drohender oder eingetretener Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in einzelnen Bezirken einzuführen.
~ Marktwirtschäftliche Mittel wie die bewährten vielfältigen Maßnah- men der Kassenärztlichen Vereini- gungen zur Niederlassungsförde- rung seien .. um ein Vielfaches wirk- samer als etwa Staatsdirigismus und Planungsmaschinerie", beton- te der Erste Vorsitzende unter dem starken Beifall der Delegierten.
"Ich warne deshalb mit Nachdruck davor, mit gesetzlichen Formulie- rungen die Verantwortung der kas- senärztlichen und der gemeinsa- men Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen durch dirigisti- sche Eingriffsmöglichkeiten des Staates und seines Apparates aus- zuhöhlen!"
Bedarfspläne dürfen nicht
"Wolkenkuckucksheime" sein Gegen die Aufstellung von Bedarfs- plänen für die ärztliche Versor- gung sei dann nichts einzuwenden, wenn sie sich an den sachlichen Gegebenheiten und Notwendigkei- ten orientierten. Es sei jedoch nach gemeinsamer Überzeugung maßgebender Vertreter der Kran- kenkassen und Ärzte ungewöhnlich schwierig, hierzu für alle Gebiete passende gemeinsame Leitlinien zu finden; Bedarfspläne dürften keine .. Wolkenkuckucksheime" sein.
Dr. Muschallik verwies darauf, daß in dem Entwurf der Bundesregie- rung die Möglichkeit vorgesehen ist, als Ultima ratio gutversorgte Bezirke für die Zulassung weiterer
Kassenärzte so lange zu sperren, bis ein Versorgungsmangel in ei- nem anderen Bezirk behoben sei.
Nach seiner Überzeugung könne und werde es zu einer solchen Zu- lassungssperre "nie kommen, weil der ... Fächer von Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen so umfangreich wie intensiv einsetz- bar ist, daß damit das Ziel der be- darfsgerechten ambulanten ärztli- chen Versorgung stets zu errei- chen sein wird".
~ Dr. Muschallik bezeichnete den entsprechenden Paragraphen im Bonner Regierungsentwurf deshalb als streichungsbedürftig.
Kein taugliches Mittel zur Senkung der Krankenhauskosten Im weiteren Verlauf seines Referats lehnte der Vorsitzende der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung mit aller Entschiedenheit die Einfüh- rung einer prästationären Diagno- stik nach der Krankenhauseinwei- sung und einer poststationären Be- handlung im Krankenhaus ab. Sei- de seien "kein taugliches Mittel, um die für den Bürger fast schon unerschwinglichen Krankenhaus"
kosten entscheidend zu senken".
Für den Versicherten und im Hin- blick auf die Kosten sei es nutz- bringender, die im ambulanten Be- reich gegebenen Möglichkeiten für die notwendigen diagnostischen Untersuchungen vor einer Kran- kenhauseinweisung voll auszu- schöpfen. Hiermit könnten auch unnötige Krankenhauseinweisun- gen und Doppeluntersuchungen vermieden werden.
~ Der zustimmende Beifall, der das Gewicht der Aussagen dieses Berichts zur Lage immer wieder unterstrichen hatte, wurde am Schluß des Referats zu einer erneu- ten eindrucksvollen Demonstration des Vertrauens für Dr. Hans Wolf Muschallik und in die von ihm ver- tretene Politik. Mit lang anhalten- dem lautstarken Klatschen und Pul- teklopfen dankten die Delegierten ihrem Ersten Vorsitzenden und sei- nen bewährten engen Mitarbeitern.
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Lebhafte Aussprache über Gesund- heitsbewußtsein, Kostenboom ...
Den allgemeinen Teil der lebhaften Aussprache eröffnete Prof. Sieg- tried Häußler mit dem Vorschlag, im Hinblick auf den starken Ko- stenanstieg in der Krankenversi- cherung in einer Entschließung an die Mitverantwortung des Versi- cherten für seine Gesundheit zu er- innern. Mit der Aktivierung dieser Mitverantwortung und mit einer in- tensiven Gesundheitsbildung, an der die Kassenärztliche Bundes- vereinigung mitarbeiten sollte, kön- ne man den Kostenboom an seinen Ursachen bekämpfen.
ln der Diskussion darüber gab es gelegentlich Heiterkeit, als einige Delegierte die Kostenlage bildlich gleichsetzten mit einem "Haus mit permanentem Wasserrohrbruch":
Der Schaden wird immer größer, die Wasserrechnung steigt und steigt, aber der Klempner ist eben zu teuer ...
Das Schwergewicht des Meinungs- austausches lag jedoch bei der ernsten Sorge um das politisch und praktisch Mögliche, im Gegen- satz zu bloßen propagandistischen Schlagworten.
Der Antrag Prof. Häußlers wurde schließlich durch Abstimmung an den Vorstand überwiesen, wo er, wie Dr. Muschallik versicherte,
"nicht im Büroschrank verschwin-
den wird".
... und über Neuregelungen beim Unfallheilverfahren
Der nächste Abschnitt der Aus- sprache galt dem Punkt "das Un- fallheilverfahren in der kassenärzt- lichen Versorgung und weitere Verträge im Zusammenhang mit
dem ,Gesetz über die Angleichung
der Leistungen zur Rehabilitation"'.
Der dazu vorliegende Antrag aus Niedersachsen wurde von Dr.
Eberhard Weinhold ausführlich be- gründet. ln der sachlich und auf hohem Niveau geführten Diskus- sion über eine große Zahl von De- tailfragen und -aspekten klang auch an, daß einzelne Delegierte
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Während der 5. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (5. Wahlperiode) im großen Saal des Ärztehauses Köln: Delegierte bei einer der Abstimmungen
nicht ganz glücklich sind mit dem neuen Vertrag über das Unfallheil- verfahren in der kassenärztlichen Versorgung, der am 1. Januar 1975 in Kraft tritt (siehe DEUTSCHES ÄRZTEBLATT, Heft 51/1974, Seite 3702), oder daß sie sich als nicht genügend informiert betrachteten.
Der KBV-Hauptgeschäftsführer, Dr.
med. Rolf Schlögell, konnte auch hier mit seiner profunden Sach- kenntnis viel zur Klärung beitragen.
Mit der ihm eigenen Prägnanz der Formulierung stellte er heraus, daß ein einzelner Kassenarzt bei Neue- rungen notwendigerweise zunächst seine eigene Situation im Auge hat.
Die Standesorganisation als Kon- trahent von Regierung oder von Vertragspartnern muß sich fragen:
Was ist erreichbar? Wo ist ein Kompromiß erforderlich? Wie kommt der Vorstand am besten seinem Auftrag nach, um die Erhal- tung der unabdingbaren Grundsät- ze des freiheitlichen Systems der kassenärztlichen Versorgung zu kämpfen? Wie verhindert er am ge- schicktesten, daß nicht Stücke aus diesem System herausgebrochen werden?
Starker Beifall der Delegierten, dem Dr. Muschallik einige spontane, herzliche Worte der Anerkennung und des Dankes für Dr. Schlögells stetig großes Engagement im Dienst der Sache anfügte, unter- strich erneut: In diesem Parlament der Kassenärzte wiegt letztlich das Gemeinsame mehr als ein gele- gentlicher Meinungsstreit über den richtigen Weg zum Ziel.
Das formelle Ergebnis dieser Aus- sprache war ein mit Mehrheit an- genommener Beschluß: „Der Vor- stand wird beauftragt, sich so bald als möglich um eine Verbesserung des Vertrages über das Unfallheil- verfahren in der kassenärztlichen Versorgung zu bemühen."
Zu Beginn der Sitzung im Kölner Ärztehaus hatte der Erste Vorsit- zende der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung die Ehrengäste be- sonders begrüßt: als Vertreter des Bundesarbeitsministers den Leiten- den Ministerialrat Dr. Heinz Matz- ke; den Präsidenten der Bundes- ärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Prof. Dr. Hans Joachim Sewering, der seinen Platz als De-
legierter der KV Bayerns einge- nommen hatte; und den Ehrenvor- sitzenden der Kasseärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Friedrich Voges.
Zum Beratungsabschluß die Finanzen
Den Schluß der Beratungen an die- sem Dezember-Samstag bildete der Tagesordnungspunkt Finanzen:
Mit insgesamt zehn vom Vorsitzen- den des Finanzausschusses, Dr.
Helmut Wezel, erläuterten Anträ- gen, die en bloc einstimmig gebilligt wurden, verabschiedeten die Dele- gierten den Finanzbericht 1973, den Nachtragshaushalt 1974 sowie unter anderem den Entwurf des Voran- schlages für das Jahr 1975.
Die Sitzung der Vertreterversamm- lung (den Wortlaut des Berichts zur Lage finden Sie auf den folgenden Seiten) klang aus mit dem Dank Dr. Hans Wolf Muschalliks für die in engem Zusammenwirken gelei- stete erfolgreiche Arbeit in dem nun auslaufenden Jahr. gb/hrs DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 52 vom 26. Dezember 1974 3725
