Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 104⏐⏐Heft 42⏐⏐19. Oktober 2007 A2833
S E I T E E I N S
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erade hatte Wolfgang Zöller seinen Besuchern vom Deutschen Ärzteblatt aus der soeben been- deten Koalitionsrunde berichtet, dass es keinen bezahl- ten Betreuungsurlaub für pflegende Angehörige geben werde, als ein Mitarbeiter dem stellvertretenden Vorsit- zenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sein Handy mit einer Agenturmeldung reichte: Zöllers Pendant in der Fraktion des Koalitionspartners, Elke Ferner, ließ verbreiten, dass die SPD weiterhin bis zu zehn bezahlte Pflegetage fordere. Die Union wiederum trägt die Ein- führung von sogenannten Pflegestützpunkten und Pfle- geberatern nur widerwillig mit, weil sie den Aufbau zu- sätzlicher Bürokratie ohne zusätzlichen Nutzen befürch- tet. Das Beispiel zeigt, wie es derzeit in der Großen Streitkoalition zugeht. Die Reform der Pflegeversiche- rung ist dabei nur eines von mehreren Konfliktfeldern.Sie alle belegen, dass es in der Sozial- und Gesund- heitspolitik zwischen Union und SPD, aber auch inner- halb der großen Parteien, wie der Streit um die Bezugs- dauer des Arbeitslosengeldes I illustriert, kaum Über- einstimmung in den Grundsätzen gibt. Deswegen fällt ihnen die Einigung im Detail so schwer, deswegen wer- den in sich widersprüchliche Gesetze beschlossen.
Wenn sie denn zustande kommen. Beim geplanten Präventionsgesetz scheint selbst das infrage gestellt, weil die Union sich gegen die Errichtung einer Präven- tionsstiftung sperrt. Sollten sich die Parteien hier fest- beißen, besteht die Gefahr, dass im Streit über die insti- tutionellen Fragen die Inhalte zu kurz kommen. Dabei muss es doch beispielsweise darum gehen, dass für die Prävention bereitgestellte Mittel nicht für irgendetwas, sondern für nachweislich gesundheitswirksame Maß- nahmen eingesetzt werden. Das wiederum kann im Ein- zelfall nur der Arzt entscheiden.
Das Kürzel DAMA steht für ein weiteres Beispiel von Zwist in der Koalition, der schon seit zwei Jahren anhält. Die Bundesregierung will die nationale Zulas- sungsbehörde für Medikamente, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, in eine Agentur mit Personal-, Organisations- und Finanzhoheit umwandeln.
Die Einführung der Deutschen Arzneimittel- und Medi-
zinprodukteagentur (DAMA) soll Gewähr dafür bieten, dass Zulassungsanträge für Arzneimittel zügiger bear- beitet und entschieden werden. An diesem Ziel hat die Pharmaindustrie, jedoch nicht nur sie, ein verständliches Interesse.
Aber die Bedenken von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung, die bei einer weit- gehend von Gebühren der Unternehmen finanzierten Agentur die Arzneimittelsicherheit in Gefahr sehen, werden in der Union ernst genommen. Beides, eine zügige Entscheidung über Zulassungsanträge und die Unabhängigkeit der Pharmakovigilanz, ist wichtig und auch miteinander vereinbar. Die Verfechter der Agen- turlösung verweisen gerne auf die industriefinanzierte Food and Drug Administration (FDA) in den Vereinig- ten Staaten. Dass sie aber nur bedingt als Vorbild taugt, zeigt ein Gesetz, das jetzt in den USA in Kraft getreten ist. Über eine neue Stiftung sollen der FDA über die von der Industrie zu zahlenden Gelder hinaus Mittel erschlossen werden. Außerdem bekommt die FDA mehr Kompetenzen, um die Arzneimittelüberwachung zu verstärken. Bisher, so schätzt die FDA selbst, werde in den USA nur eine von zehn unerwünschten Arz- neimittelwirkungen bekannt. Gesundheitspolitikern in Berlin ist es nicht untersagt, von denen in Washington zu lernen.
Heinz Stüwe Chefredakteur GESUNDHEITSPOLITIK
Große Streitkoalition
Heinz Stüwe
