A 1608 Deutsches Ärzteblatt
|
Jg. 110|
Heft 35–36|
2. September 2013 Klare Ansage: DerHartmannbund bietet einen Flyer mit Argu- menten gegen die Bürgerversicherung an. 160 000 Exem - plare wurden bislang
verschickt.
GESUNDHEITSPOLITIK NACH DER BUNDESTAGSWAHL
Was Ärzte und Kassen fordern
Kompromisse müssen nach der Wahl noch früh genug gesucht,
vermittelt und durchgehalten werden. Jetzt ist Gelegenheit, die eigenen Positionen unverfälscht zu vertreten – und die Akteure nutzen sie.
W
ie bringt man Politikern nä- her, was Ärztinnen und Ärz- te nach der Bundestagswahl erwar- ten? Die Antwort der Landesärzte- kammer (LÄK) Rheinland-Pfalz lautet: „Tausche Abgeordnetenplatz gegen einen Erfahrungstag in einer Hausarztpraxis.“ Drei LÄK-Vor- standsmitglieder öffneten Bundes- tagsabgeordneten ihre Praxen und ließen sie teilhaben an Wartezim- mergesprächen, Patientenberatung, Hausbesuchen. Alle Parlamentarier waren beeindruckt, darunter die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD): „So ein Pra- xistag bringt mehr, als stundenlang nur Stellungnahmen zu lesen“, stellte sie fest. Von einem Tag vor Ort blieben viele Situationen und vor allem Bilder im Kopf. „Und wenn das nächste Mal Themen hier- zu auftauchen, dann sind die Pra- xisbilder wieder da.“LÄK-Kammerpräsident Prof. Dr.
med. Frieder Hessenauer ist von dem Angebot überzeugt: „Persönli- ches Erleben vermittelt bleibende Erfahrung, und das ist eindrucks- voller als Schaufenster-Diskussio- nen oder theoretische Wahlpro- gramme.“ Auch andernorts werden Einblicke in den Alltag von Ärzten angeboten. So haben die Landes- verbände Nordrhein und Westfalen- Lippe des Hartmannbundes Bun- destagskandidaten ihres Landes an- geboten, sich in Praxen und Klini- ken umzusehen. „Es ist besser, in ein direktes Gespräch zu kommen und den Alltag zu vermitteln, als le- diglich Wahlprüfsteine abzufragen, die doch nur Fachpolitiker beant- worten können“, findet der westfäli- sche Hartmannbund-Chef Dr. med.
Klaus Reinhardt.
Reinhardt ist gleichzeitig Bun- desvorsitzender seines Verbands.
Dieser hat, wie andere Dachorgani- sationen der Ärzteschaft und eben- so der Krankenkassen, gleichwohl Wahlprüfsteine vorgelegt, die ge- sundheitspolitischen Kernbotschaf- ten der Parteien im Wahlkampf ver- glichen und ihnen die eigenen Posi- tionen gegenübergestellt. Beides, praxisbezogene Einblicke und ge- sundheitspolitische Positionierung, schließen sich natürlich nicht aus.
Was erwarten Dachorganisatio- nen der Ärzte und Krankenkassen von der nächsten Bundesregierung?
Wie beurteilen sie die zurücklie- gende Legislaturperiode? Die Ant- worten an das Deutsche Ärzteblatt auf diese und weitere Fragen sind umfangreich ausgefallen. Wichtige Aspekte befinden sich auf den fol- genden Seiten, die gesamten Ant- worten und mehr zum Thema im Internet unter www.aerzteblatt.de/
131608. In Heft 37 folgt ein Artikel zur Positionierung der Parteien.
„Grundsätzlich fällt die gesund- heitspolitische Bilanz dieser Bun- desregierung nicht schlecht aus“, urteilt der Präsident der Bundesärz- tekammer (BÄK), Prof. Dr. med.
Frank Ulrich Montgomery. Denn mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Arzneimittelmarktneuord- nungsgesetz sei es der Koalition ge- lungen, Finanzsicherheit für eine ganze Legislaturperiode zu schaf- fen. Dennoch betont Montgomery mit Blick auf die nächste Legisla- turperiode: „Reformbaustellen gibt es viele“ (siehe auch „Drei Fragen an . . .“).
Ärztetag hat sich positioniert Der diesjährige Deutsche Ärztetag hatte sich im Hinblick auf die Wahl bereits zur Zukunft des deutschen Krankenversicherungssystems po- sitioniert und damit der Politik im- plizit einen Forderungskatalog vor- gelegt. Mutmaßungen, die Ärzte- schaft mache damit Wahlkampf für Schwarz-Gelb, widersprach Mont- gomery in Hannover: „Die Skizze orientiert sich an dem, was wir für richtig halten, und nicht an etwa - igen parteipolitischen Präferenzen.“
Dennoch bestehen in der Sache mehr Übereinstimmungen mit Uni- on und FDP als mit den heutigen Oppositionsparteien. So haben sich die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für ein Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kran- kenversicherung und gegen eine Bürgerversicherung ausgesprochen (dazu auch der folgende Beitrag:
„Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Politiker . . .“).
„Eine auf Vereinheitlichung ange- legte Zwangsversicherung gefähr- det die Therapiefreiheit des Arztes und die Wahlfreiheit der Bürger, sie verhindert den Wettbewerb um die beste Versorgung und steht der ge-
P O L I T I K
Deutsches Ärzteblatt
|
Jg. 110|
Heft 35–36|
2. September 2013 A 1609 Welche gesundheitspoliti-schen Themen muss die nächste Bundesregierung vordringlich angehen?
Montgomery: Die Bundesärz- tekammer hat eine Reformskiz- ze vorgelegt, in der die Ärzte- schaft für eine Fortentwicklung des Krankenversicherungssys- tems auf Grundlage der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung plädiert.
Ganz oben auf der politischen Agenda muss zudem die Novel- lierung der ärztlichen Gebüh- renordnung auf Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten stehen. Als Über- gangslösung muss ein Inflati- onsausgleich geschaffen wer- den. Und wir brauchen eine nachhaltige Reform der Kran- kenhausfinanzierung, die unter anderem die volle Refinanzie-
rung von Tariflohnsteigerungen beinhaltet.
Wird sich das teilweise an- gespannte Verhältnis zwi- schen Ärzteschaft und Kran- kenkassen in den kommen- den Jahren wieder verbes- sern?
Montgomery: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – auch deshalb, weil der grotesk auf- geblähte Spitzenverband der Krankenkassen mittlerweile von der Politik kritisch beäugt wird.
Bundesgesundheitsminister Da- niel Bahr hat kürzlich in einem Interview beklagt, dass dieser Verband immer größer und mächtiger wird und an den In- teressen der Patienten vorbei Politik macht. Dass der Minister dessen Machtfülle beschneiden will, begrüßen wir.
Welches Anliegen der Ärzte- schaft hat in der letzten Le- gislaturperiode zu wenig Be- achtung gefunden und ge- hört rasch auf die politische Agenda?
Montgomery: Wir fordern unter anderem ein Transplantations- register, das die Datenströme zusammenführt und so zu mehr Transparenz, Verteilungsge- rechtigkeit und Qualität bei- trägt. Das Gendiagnostikgesetz mit seinen unsäglichen, über- bordende Bürokratie erzeugen- den Bestimmungen muss über- arbeitet werden. Und wir brau- chen angesichts völlig unklarer Regelungen in der Reprodukti- onsmedizin ein eigenständiges Fortpflanzungsmedizingesetz, in dem die rechtlichen Rahmen- bedingungen festgelegt wer- den.
3 FRAGEN AN . . .
Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, BÄK-Präsident botenen Transparenz im Kosten-
und Leistungsgeschehen entgegen“, heißt es in ihrem Beschluss.
Bereits im März hat die Kassen- ärztliche Bundesvereinigung (KBV) ein Positionspapier vorgelegt, in dem notwendige Maßnahmen zur Sicherung einer wohnortnahen am- bulanten Versorgung benannt sind.
Basis dafür sind gute, zukunftssi- chere Arbeitsbedingungen für Ver- tragsärzte und -psychotherapeuten.
Dafür hat die KBV „Meilensteine“
formuliert, zu denen unter anderem die Wiederherstellung der diagnos- tischen und therapeutischen Frei- heit zählt, ebenso feste und kosten- deckende Preise für alle erbrachten ärztlichen Leistungen, eine Über- prüfung der Qualität ärztlicher Ar- beit durch die Selbstverwaltung, der Wegfall aller Regresse bei ver- anlassten Leistungen und eine klare Wettbewerbsordnung zwischen Kol- lektiv- und Selektivverträgen. „Ent- scheidend wird sein, welche ge- sundheitspolitische Richtung eine neue Bundesregierung vorgibt“, sagt der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Köhler. Von ein- fachen Zeiten geht er nicht aus, schon gar nicht für die gemeinsame Selbstverwaltung (siehe auch „Drei Fragen an . . .“).
Auch Organisationen wie der Deutsche Hausärzteverband (HÄV), der Hartmannbund, der NAV-Vir- chow-Bund und der Spitzenverband Fachärzte (SpiFa) haben ihre Posi- tionen und Forderungen dokumen- tiert. „Der Arztberuf muss so attrak- tiv gestaltet werden wie nur mög- lich“, verlangt Dr. med. Dirk Hein- rich, Vorsitzender des NAV. Auch benötigten die Kassen wieder mehr Spielräume. Er verweist auf die Meilensteine der KBV und fordert zudem endlich eine Reformierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Für den NAV gilt darüber hinaus: „Die Stärkung der Präven - tion muss dringend auf der politi- schen Agenda ganz nach oben.“
Lösungen zur Bewältigung des demografischen Wandels erwartet Reinhardt von der nächsten Bun- desregierung. Dabei müsse „die Frage, was jeder selbst leisten kann, ohne die Solidargemeinschaft in Anspruch zu nehmen, sehr viel stär-
ker als bisher ins Bewusstsein rü- cken“, fordert der Bundesvorsitzen- de des Hartmannbundes. Auch sein Verband mahnt eine GOÄ-Reform an und verlangt eine „ernsthafte und gewollte Förderung von koope- rativen Strukturen“ in den nächsten Jahren.
Der SpiFa drängt ebenfalls zu derartigen Veränderungen: feste Preise, wirkliche freiberufliche Spielräume, Förderung zukunfts- weisender Kooperationen. Der Ver- band fordert zudem eine monisti- sche Krankenhausfinanzierung und den regelhaften Einbezug von Pra- xen in die Weiterbildung. „Ich finde es unabdingbar wichtig, dass wir ei- ne verpflichtende ambulante Wei- terbildung in den Praxen schaffen und sektorübergreifende Kompe- tenzen vermitteln“, erklärte SpiFa- Vorsitzender Dr. med. Andreas Gas- sen kürzlich.
„Die finanzielle Absicherung der Ärztinnen und Ärzte in der allge- meinmedizinischen Weiterbildung muss gesetzlich gesichert werden“,
verlangt Ulrich Weigeldt. Für den HÄV-Bundesvorsitzenden steht die Zukunft der hausärztlichen Versor- gung im Fokus aller Verbandsforde- rungen: ansprechende Arbeitsbe- dingungen, ein kalkulierbares, ver- lässliches Honorar, ein „diskrimi- nierungsfreies Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivvertrag“.
Die Positionen der Kassen Zwei der 134 im Jahr 2013 noch be- stehenden Krankenkassen werden von Ärzten geführt – die beiden größten. Welche gesundheitspoliti- schen Forderungen haben diese an eine neue Bundesregierung? „Die Politik sollte den Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie zu- gestehen“, meint Dr. med. Chris- toph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer-GEK. Zudem solle man ihnen mehr Möglichkeiten einräu- men, individuelle Verträge zur Ver- besserung der Patientenversorgung abzuschließen. Heute werde es den Kassen ausgesprochen schwerge- macht, Verträge beispielsweise zur
P O L I T I K
A 1610 Deutsches Ärzteblatt
|
Jg. 110|
Heft 35–36|
2. September 2013 Welche gesundheitspoliti-schen Themen muss die nächste Bundesregierung vordringlich angehen?
Köhler: Die Gremien der KBV haben bereits im März in einem Positionspapier beschrieben, welche gesundheitspolitischen Maßnahmen auch durch Ge- setzgebung ergriffen werden müssen, um die flächende- ckende und wohnortnahe am- bulante Versorgung zu sichern.
Zu unseren Forderungen zählt unter anderem die Wiederher- stellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit. Zu- dem brauchen wir feste und wirklich kostendeckende Prei-
se. Insbesondere vor dem Hin- tergrund des drohenden Ärzte- mangels müssen wir die haus- und fachärztliche Grundversor- gung stärken.
Wird sich das teilweise an- gespannte Verhältnis zwi- schen Ärzteschaft und Kran- kenkassen in den kommen- den Jahren wieder verbes- sern?
Köhler: Die Verhandlungen mit den Krankenkassen sind und bleiben hart. Dies wird sich auf- grund der begrenzten Menge an Geld und aufgrund des un- terschiedlichen Verständnisses darüber, wie eine gute Versor-
gung auszusehen hat, auch in Zukunft nicht ändern.
Welches Anliegen der Ärzte- schaft hat in der letzten Le- gislaturperiode zu wenig Be- achtung gefunden und ge- hört rasch auf die politische Agenda?
Köhler: Das mit dem GKV-Ver- sorgungsstrukturgesetz einge- führte Prinzip „Beratung vor Re- gress“ geht zwar in die richtige Richtung. Ziel muss es aber sein, Regresse ganz abzuschaf- fen. Die Regressgefahr stellt ein bedeutendes Hindernis für jun- ge Mediziner dar, sich niederzu- lassen.
3 FRAGEN AN . . .
Dr. med. Andreas Köhler, KBV-Vorstandsvorsitzender integrierten Versorgung zu schlie- ßen. Etliche gesetzliche Vorgaben wirkten dabei wie Bremsklötze.
Auch dem Vorstandsvorsitzenden der zweitgrößten deutschen Kasse, der Techniker-Krankenkasse (TK), geht es um mehr Freiheiten. „Kran- kenkassen sollten die Möglichkeiten haben, mehr Selektivverträge abzu- schließen – mit Krankenhäusern oder Ärzten zum Beispiel“, meint Dr. med. Jens Baas. Zudem sollten sie wieder Wahltarife anbieten kön- nen. Barmer-Chef Straub spricht sich zudem dafür aus, das duale Krankenversicherungssystem zu re- formieren: „Wir sollten uns nicht da- vor fürchten, die unnatürliche Sys- temgrenze zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu beseitigen, die mittlerweile im- mer mehr Probleme mit sich bringt.“
Der Verband der Ersatzkassen (vdek), zu dem Barmer-GEK und TK gehören, hat wie alle Kassen- verbände seine gesundheitspoliti- schen Forderungen vor der Wahl zusammengefasst. Wer die Positio- nen vergleicht, entdeckt viele Ge- meinsamkeiten, ähnlich wie bei den Dachorganisationen der Ärzte, aber auch ein paar Unterschiede. So ist das Thema „Qualität“ allen wich-
tig. „Die Qualität der gesundheit - lichen Versorgung muss durch aus- sagekräftige Qualitätsbewertungen, durch Mindestmengenregelungen und durch die Beseitigung von Fehlanreizen erhöht werden“, be- findet beispielsweise der vdek.
„Anders als einige meiner Kran- kenkassenkollegen bin ich dabei der Ansicht, dass die Ärzteschaft, zum Beispiel die Fachgesellschaf- ten, die Definition der Qualität übernehmen sollte“, betont TK- Chef Baas. Um sie zu messen, wür- de er vorzugsweise Routinedaten nutzen. Dann solle nach Qualität vergütet werden: „Das bedeutet:
mehr Geld für gute Qualität, weni- ger Geld für schlechte.“
Diese Forderung erhebt auch der AOK-Bundesverband. Danach sol- le es künftig in der stationären Ver- sorgung möglich sein, schlechte Qualität nicht zu vergüten. Erbringe ein Krankenhaus in bestimmten In- dikationen weit unterdurchschnittli- che Qualität, solle es zudem nicht mehr in der Krankenhausplanung berücksichtigt werden. Denkbar seien ebenso Abschläge für fehlen- des oder schlechtes Entlassungs - ma nagement, heißt es in den Posi- tionen.
Die gemeinsame Selbstverwal- tung wird von den Kassen ebenfalls thematisiert. „Die Selbstverwaltung ist ein zentraler Bestandteil des Ge- sellschaftskonsenses“, so der Bun- desverband der Betriebskranken- kassen. Er fordert, ihre Kompeten- zen „wieder zu stärken, und zwar auf Finanzierungs- wie auf Ver- tragsseite“. Auch der GKV-Spitzen- verband fordert eine Stärkung und postuliert „in der neuen Legislatur- periode eine Gesetzgebung, die sich zur gemeinsamen Selbstverwaltung als Steuerungsform bekennt“.
Auf den Partner zubewegen Barmer-Chef Straub verweist auf den Ton, der zwischen Ärzten und Krankenkassen schärfer geworden ist: „Die Situation hat sich aufgrund der enger gewordenen Verteilungs- spielräume geändert, und die Nei- gung ist gewachsen, alles juristisch überprüfen zu lassen“, sagt er. „Ich würde mir wünschen, dass es wie- der möglich wird, sich mit weniger aggressiven Emotionen zu begeg- nen.“ Ähnlich argumentiert TK- Chef Baas: „Bei den Vergütungs- verhandlungen werden heute regel- mäßig die Schiedsstellen angeru- fen, gegen deren Urteile dann bis- weilen gerichtlich vorgegangen wird“, kritisiert er. „Wir alle müs- sen lernen, uns auf die Partner zu- zubewegen. Nur so kann sich die Selbstverwaltung legitimieren.“
Ob das so leicht gelingt? Vielen Ärztinnen und Ärzten ist ihr Ar- beitsfeld heute schon überreguliert.
Im ambulanten Bereich fordert aber beispielsweise der GKV-Spitzen- verband von der Politik weiterhin ein Mehr an Eingriffen: KVen sol- len dazu verpflichtet werden, freie Arztsitze in überversorgten Regio- nen aufzukaufen und stillzulegen.
Darüber hinaus soll die zeitlich be- fristete Zulassung künftig auch in Gebieten möglich sein, die statis- tisch gesehen nicht überversorgt sind. Und schließlich sprechen sich die Kassenvertreter für Abschläge auf den Orientierungswert in über- versorgten Regionen aus.
▄
Falk Osterloh, Sabine Rieser
@
Alle Interviews:www.aerzteblatt.de/131608.
