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Gesundheitspolitik
Das Programm der Ärzte
D
rei Sätze aus dem Ent- wurf des Gesundheitspo- litischen Programms der deutschen Ärzteschaft, das dem Deutschen Ärztetag im Mai die- sen Jahres zur Beratung und Be- schlußfassung vorgelegt wird:„Der Anspruch des Patienten auf eine möglichst durchgängige Betreuung durch den Arzt seines Vertrauens verlangt die schritt- weise Erweiterung des Sicherstel- lungsauftrages der ärztlichen Selbstverwaltung auf die gesamte ärztliche Versorgung. Statt der hergebrachten Trennung in ambu- lante und stationäre Versorgung wird eine neue Aufgabenteilung eingeführt: Die häusliche Kran- kenpflege, die hausärztliche und spezialärztliche Betreuung sowie die stationäre Krankenversor- gung. Sie erlaubt sowohl auf der ärztlichen als auch der pflegeri- schen Seite die Betreuung durch dieselbe Person — sowohl zu Hause sowie in krankenpflegeri- schen Einrichtungen oder Kran- kenhäusern."
Wer im neuen Ärztepro- gramm nach weitreichenden For-
derungen sucht, nach Vorstellun- gen, die über das Althergebrachte hinausgehen, wird an solchen Stellen fündig, wird hier doch die Idee einer durchlässigen ambu- lanten und stationären Versor- gung beschrieben — zu regeln in Selbstverwaltung nach dem Mu- ster der vertragsärztlichen Versor- gung. Der aus der kassenärztli- chen, ambulanten Versorgung be- kannte Sicherstellungsauftrag soll auf den stationären Sektor ausge- dehnt werden.
Ansonsten setzt die Ärzte- schaft, ausweislich des vom Vor- stand der Bundesärztekammer verabschiedeten Programm-Ent- wurfes, auf eine eher maßvolle Weiterentwicklung des Gesund- heitssystems. Denn, pauschal ge- sagt, mit diesem Gesundheitssy- stem, insbesondere auch mit der gesetzlichen Krankenversiche- rung, sind die verantwortlichen Programm-Macher grundsätzlich einverstanden. Das System bedarf freilich der Korrekturen. Für die gesetzliche Krankenversicherung greift das Ärzteprogramm Anre- gungen aus der öffentlichen Dis-
kussion auf, so vor allem den Vor- schlag einer Trennung des medizi- nisch Notwendigen (das solida- risch zu finanzieren ist) vom nur Wünschbaren (das zusätzlich ver- sichert werden kann). Das Ärz- teprogramm spricht sich zudem für mehr Wettbewerb in der ge- setzlichen Krankenversicherung aus, ohne freilich einer rein marktwirtschaftlichen Lösung das Wort zu reden.
Der Entwurf, der dem Ärzte- tag vorgelegt wird, wurde 1 1/2 Jah- re beraten und umfaßt rund hun- dert Seiten. Neben den Kernfra- gen der medizinischen Versor- gung werden auch ärztliche Grundfragen wie Lebensschutz und Patientengeheimnis behan- delt. Dieses sorgfältig ausgearbei- tete, umfassende Programm ist nicht allein mit Blick auf die Bun- destagswahl im Oktober diesen Jahres geschrieben. Es soll länger Bestand haben. Auf der Basis die- ses Programms ließe sich freilich ein kurzgefaßtes Manifest erstel- len. Dieses könnte dann auch im Sinne von „Wahlprüfsteinen" sei- ne guten Dienste tun. NJ
GIN-Überschüsse
Wahlgeschenke
W
er sät, will für gewöhn- lich auch die Ernte ein- fahren. Daß Bundesge- sundheitsminister Horst Seehofer da keine Ausnahme macht, wird niemanden überraschen. Sein Ge- sundheitsstrukturgesetz hat den erhofften (Bilanz-) Gewinn ge- bracht, denn die Krankenkassen sitzen derzeit auf mehr als zehn Milliarden DM an Überschüssen.Der Minister drängt nun auf eine rasche Senkung der Beitragssätze.
Die käme der Bundesregie- rung in der Tat sehr gelegen. Im- merhin läuft das „Superwahljahr", und die Ergebnisse der ersten Ur- nengänge geben dem Kabinett Kohl wenig Anlaß zur Euphorie.
Weniger Beiträge zur Kranken- kasse — das wär' doch schon mal was, zumal auch noch die Renten indirekt davon profitieren wür- den.
Die Krankenkassen hingegen wollen nicht heute die Beitrags- sätze senken und schon morgen wieder mit leeren Händen daste- hen. So halten sie Seehofers Prognosen über die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Einkommen für zu optimistisch und fürchten auch ohne Beitrags- senkungen bereits Defizite für 1995. Frühere Erfahrungen mit kurzfristigen Erfolgen diverser Reformen verstärken den Pessi- mismus.
Und dann sind da noch die Ärzte und Krankenhäuser, auf de- ren Rücken die Einsparungen überhaupt erst erzielt werden konnten. Zu Recht verlangen sie Nachbesserungen dort, wo der Seehofersche Spareifer Flurscha- den anzurichten droht. Der finan- zielle Niedergang des ambulanten Operierens ist da nur ein Beispiel.
Zugegeben: Kleine Wahlge- schenke zur rechten Zeit waren immer schon ein beliebtes Rezept angeschlagener Regierungspartei- en. Und doch sollte man in Bonn ruhig zweimal nachdenken, bevor man Gelder verteilt, die im „Sy- stem" selbst dringend gebraucht werden. JM Deutsches Ärzteblatt 91, Heft 15, 15. April 1994 (1) A-1005
