Die Zustimmung zu einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU ohne Beitritt (siehe Abbildung 7,1, blaue Linie) bleibt signifikant unverändert auf konstant hohem Niveau (81%, –1 Prozentpunkt) bestehen. Die Zustimmung zum bilateralen Weg zwischen der Schweiz und der EU liegt aktuell über dem langjährigen Schnitt von 76%.
Bereits seit der Einführung dieser Frage im Jahr 2004 findet der bilaterale Weg eine gro-sse Befürwortung in der Stimmbevölkerung, welche sich bis 2012 kontinuierlich erhöht hat und seither konstant ist.
Insgesamt ist die Einstellung der Schweizer Stimmbevölkerung zu einer politischen und wirtschaftlichen Annäherung an die EU (orange Linie) über die letzten Jahre stabil geblieben. Das Jahr 2011 stellt, hinsichtlich der Bereitschaft zur politischen Annäherung an die EU, einen nachhaltigen Wendepunkt im Meinungsbild der Schweizer Stimmbe-völkerung dar. Während sich Schweizer*innen vor 2011 uneinig darüber waren, ob die Schweiz sich der EU politisch annähern soll, befürwortet seit 2011 nur noch eine Minderheit der Befragten eine Annäherung. Seit 2011 ist die Zustimmung dazu relativ konstant. So erklären sich aktuell 34% (–1 Pp) der Befragten damit einverstanden, dass sich die Schweiz politisch mehr als bisher an die EU annähern soll (8% sind «sehr» und 26% sind «eher»
einverstanden). Diese Einstellung bleibt gegenüber dem Vorjahr statistisch unverändert.
2017 wurde mit 31% Zustimmung zu dieser Aussage ein historischer Tiefstwert gemessen.
Aktuell setzt sich der zwischen 2015 und 2017 gemessene Abwärtstrend nicht weiter fort.
Auch die Zustimmung zu einem vorbehaltlosen EU-Beitritt (rote Linie; langjähriger Schnitt: 32%) verliert ab 2011 an Bedeutung. So sprechen sich 2020 13% (–2 Pp) für einen vorbehaltlosen Beitritt zur EU aus. 3% der Befragten geben an «sehr» und 10% «eher» mit dieser Aussage einverstanden zu sein. Gegenüber 2019 ist diese Einstellung statistisch sig-nifikant gesunken. Der Wert befindet sich 2020 somit auf einem historischen Tiefpunkt.
Ein möglicher Erklärungsansatz für den Tiefstwert liefert der definitive EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit). Am 24. Januar 2020 wurde das Austrittsabkommen unterzeichnet und am 31. Januar 2020 der Austritt vollzogen (SRG SSR 2020). Die finale Phase der Brexit-Verhandlungen fällt damit in die Phase der Datenerhebung (06.01.2020 bis 24.01.2020) der Studie «Sicherheit 2020».
Sicherheit 2020
144
Abbildung 7.1 Europäische Integration
«Wie kann die Schweiz Ihrer Meinung nach am besten ihre Interessen wahren und gleichzeitig zur Sicherheit in der Welt beitragen?»
(«sehr» und «eher» einverstanden in Prozent, gerundet)
Si/373/20
«Die Schweiz sollte der EU nicht beitreten, aber die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU verstärken.»
(bilateraler Weg)
«Die Schweiz sollte sich mehr als bisher der EU politisch annähern.»
«Die Schweiz sollte der EU ohne Vorbehalte beitreten»
Bis 2019: «Die Schweiz sollte sich aktiv an der europäischen Integration beteiligen und der EU ohne Vorbehalte beitreten.»
«Die Schweiz sollte dem EWR, nicht aber der EU beitreten.»
´89/90(1061) ´90/91(1005)
Über den gesamten Erhebungszeitraum der Studienreihe «Sicherheit» lässt sich ein mar-kanter Bruch im Meinungsbild der Schweizer Stimmbürger*innen bezüglich der Euro-papolitik ausmachen. In den Neunzigerjahren befürwortete eine klare Mehrheit eine politische Annäherung an die EU und selbst ein Beitritt war stellenweise denkbar oder erreichte nur ganz knapp keine Mehrheit in der Stimmbevölkerung. Auch ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wurde über die Jahre durchschnittlich von ungefähr 45% der Stimmbürger*innen unterstützt. Ab den 2000er Jahren setzte ein Abwärtstrend bei der Zustimmung zur politischen Annäherung und zu einem Beitritt zur EU ein. In den Jahren 2003 bis 2005 gab es eine kurzfristige Umkehrung dieses Trends, spätestens aber ab 2006 nahm die Zustimmung zu einer politischen Annäherung und
einem EU-Beitritt wieder ab. Ein weiterer spürbarer Rückgang wurde 2011 verzeichnet, als die Zustimmungswerte sanken. Zeitlich fällt dies mit der Finanz- und Eurokrise und dem darauffolgenden Erstarken verschiedensten euroskeptischen Parteien zusammen.
In derselben Zeit, in der die Zustimmung zu einer politischen Annäherung und einem vorbehaltlosen EU-Beitritt abnahm, stieg die Zustimmung für eine Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU bis 2012 und befindet sich seitdem auf dem heutigen Niveau.
Soziodemografische Einflüsse: Die politische Selbsteinschätzung hat die stärkste Erklä-rungskraft zur Beschreibung der Variationen bei der Einstellung der Schweizer*innen gegenüber der EU. Die sich politisch links einstufenden Befragten verzeichnen eine signifikant höhere Zustimmung zu einem vorbehaltlosen EU-Beitritt als die politische Mitte und die rechts Ausgerichteten (links: 22%, Mitte: 9%, rechts: 7%; γ=0.34). 3 Die drei politischen Lager lehnen somit einen EU-Beitritt deutlich ab. Während sich links orientierte Schweizer*innen bei der politischen Annäherung der Schweiz an die EU mit 50% uneinig sind, wird diese Vorgabe von der politischen Mitte mit 27% und den poli-tisch rechts Orientierten mit 25% vergleichsweise deutlich abgelehnt (γ=0.35).
In den drei Sprachregionen wird eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU befürwortet und ein EU-Beitritt deutlich abgelehnt. Deutschschweizer*innen befürworten die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU (ohne Beitritt) sig-nifikant stärker als Westschweizer*innen (D-CH: 82%, F-CH: 77%; CC=0.10).
Westschweizer*innen (19%) stimmen signifikant häufiger einem vorbehaltlosen EU-Beitritt zu, als Deutschschweizer*innen (11%; CC=0.11).
Die Diversität in der Einstellung betreffend eines EU-Beitrittes zeigt sich auch beim Alter der Befragten: Während 10% der 18 – 29-Jährigen einen EU-Beitritt befürworten, wird diese Vorgabe von den ab 60-Jährigen mit 17% signifikant stärker unterstützt (γ=0.10).
Die Zustimmungsrate einer politischen Annäherung der Schweiz an die EU hängt auch mit der Wohnumgebung der Befragten zusammen. Städter*innen stimmen einer politischen Annäherung an die EU signifikant stärker zu als Bewohner*innen in Agglo-merationen und auf dem Land (Stadt: 39%, Agglomeration: 30%, Land: 27%; CC=0.16).
Weitere signifikante Unterschiede: Die Einstellungen der Schweizer Stimmbevölke-rung zur EU stehen in negativem Zusammenhang mit der Zustimmung zu
verschiede-3 In der Studie weisen die Vorzeichen des Korrelationskoeffizienten γ auf die Richtung des inhaltlichen Zusammen-hangs zwischen ordinal- und intervallskalierten Merkmalen und nicht auf die den Antwortkategorien zugrunde-liegenden Werte hin. Erfolgt die Interpretation des Zusammenhangs mit dem Wortlaut «Je mehr … desto mehr»
bzw. «Je weniger … desto weniger» wird dies demzufolge stets mit einem positiven Korrelationskoeffizienten aus-gewiesen. Findet der Wortlaut «Je mehr … desto weniger» bzw. «Je weniger … desto mehr» für die Interpretation des Zusammenhangs Verwendung, wird dies mit einem negativen Korrelationskoeffizienten verdeutlicht.
Sicherheit 2020
146
nen Funktionen der Neutralität. So besteht ein signifikant negativer Zusammenhang zwischen der Beibehaltung der Neutralität und der Zustimmung zu einem EU-Beitritt oder einer EU-Annäherung (γ=–0.55 bzw. γ=–0.41). Personen, welche einem EU-Beitritt oder einer EU-Annäherung zustimmen, halten die Schweizer Armee für signifikant weniger notwendig (γ=–0.36 bzw. γ=–0.34). Diese sind auch der Meinung, dass uns die Mitgliedschaft in einem europäischen Verteidigungsbündnis mehr Sicherheit bringen würde als die Beibehaltung der Neutralität (γ=0.55 bzw. γ=0.46). Damit geht einher, dass die EU-Befürworter*innen signifikant öfters der Meinung sind, das Militär könn-te ruhig abgeschafft werden (γ=–0.30 bzw. γ=–0.27) und dass die Schweiz zu viel Geld für die Verteidigung ausgibt (γ=–0.33 bzw. γ=–0.27). Diese Befunde zeigen, dass EU-Befürworter*innen der Schweizer Armee gegenüber negativer eingestellt sind, als jene Schweizer*innen, welche die EU ablehnen.
Der European Social Survey 2018
Der European Social Survey (ESS) ist eine grosse, wissenschaftsorientierte Erhebung, die seit 2002 alle zwei Jahre in rund 30 europäischen Ländern durchgeführt wird. Verschie-dene Fragemodule messen die Werte, Einstellungen und das soziale Verhalten der Bevöl-kerung in Europa. Die 9. Befragungsrunde fand in der Schweiz vom 01. September 2018 bis zum 11. Februar 2019 statt. Die Daten wurden mittels Computer Assisted Personal Interview (CAPI-)Verfahren erhoben und beziehen sich auf die gesamte Bevölkerung der Schweiz ab dem 15. Lebensjahr. In der folgenden Auswertung sind jedoch nur die in der Schweiz stimm- und wahlberechtigten Personen berücksichtigt (N=1183) (European So-cial Survey 2020). Hätten die Schweizer Stimmberechtigten 2018 über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen können, wären 12% für und 81% gegen einen EU-Beitritt gewesen.
Ausserdem ist die bisherige europäische Integration für 39% der Schweizer*innen 2018 bereits zu weit gegangen. 25% halten den Grad der europäischen Integration für gerade richtig und 32% könnten sich eine stärkere Integration vorstellen (European Social Survey Round 9 Data 2018).
European Social Survey (2020). ESS-9 2018 Documentation Report. Edition 1.3. Bergen, European Social Survey Data Archive, NSD – Norwegian Centre for Research Data for ESS ERIC. 24.03.2020. doi:10.21338/
NSD-ESS9-2018.
European Social Survey Round 9 Data (2018). Data file edition 1.2. NSD – Norwegian Centre for Research Data, Norway – Data Archive and distributor of ESS data for ESS ERIC. 24.03.2020. doi:10.21338/NSD-ESS9-2018.
Die Trendstudie: «CS Sorgenbarometer 2019» und der «Europa Barometer 2019» der Credit Suisse
Seit 1977 untersucht der «Credit Suisse Sorgenbarometer» jedes Jahr die politischen und wirtschaftlichen Sorgen der Schweizer Stimmbevölkerung. Für den «Sorgenbarometer 2019» wurden 2495 Stimmberechtigte über verschiedene Kanäle (Mixed-Mode-Ansatz)
befragt: 500 Personen Face-to-Face, 534 aus dem gfs-Panel und 1461 durch freie Online-Rekrutierung über Social Media. Die Datenerhebung erfolgte zwischen dem 10. Juli 2019 und dem 05. August 2019 in der ganzen Schweiz. Die Daten wurden nach soziodemogra-fischen (Alter/Geschlecht interlocked, Sprachregion und Partei) und methodischen Krite-rien gewichtet (gfs.bern 2019b, 4). Die Schweizer Beziehungen zur EU werden von 21%
der Befragten als eines der fünf wichtigsten Problemfelder benannt. Damit rangiert das Thema auf Rang 8 der drängendsten Probleme der Schweiz (gfs.bern 2019b, 6). Auf einer Skala von 1 bis 7, wobei 1 «kein Vertrauen» und 7 «grosses Vertrauen» bedeuten, wird das Vertrauen in zwölf verschiedene Institutionen gemessen. Dabei ist das Vertrauen in die EU in den letzten drei Jahren stark gesunken. 2019 belegt die EU mit einem Mittelwert von 3.1 den letzten Platz des Vertrauens-Indexes. Somit bringen Schweizer*innen der EU nur ein geringes Vertrauen der EU entgegen (gfs.bern 2019b, 14 – 15).
Im Oktober 2019 publizierte die Credit Suisse zusätzlich den «Europa Barometer 2019». Das Ziel des Europa Barometers ist es, Erkenntnisse über die Schweiz und ihr Verhältnis zu Europa aus Sicht der Stimmberechtigten zu gewinnen. Dabei sind die Daten des «CS Sorgenbarometers 2019» und des «Europa Barometers 2019» identisch (gfs.
bern 2019c, 5). 78% der Befragten halten stabile Beziehungen zur EU für «sehr» oder
«eher» wichtig (gfs.bern 2019c, 15). 73% empfinden die bilateralen Verträge mit der EU als wichtig. Die Stimmberechtigten wurden auch gefragt, wie sie sich die Beziehungen zur EU in Zukunft wünschen. 63% der Schweizer*innen favorisieren in erster Priorität die Fortsetzung der bilateralen Verträge, 8% würden dem EWR beitreten wollen und nur 7%
unterstützen einen EU-Beitritt (gfs.bern 2019c, 8 – 9).
gfs.bern (2019b). Aufgabe nicht erfüllt? Reformstau, Führungslosigkeit und die Erwartung einer Wirtschafts-krise hinterlassen Spuren. Credit Suisse Sorgenbarometer 2019. Bern.
gfs.bern (2019c). Offenheit gegenüber Weiterentwicklung Beziehung Schweiz-Europa. Bevölkerung für Rah-menabkommen offen, für Konzessionen dagegen weniger. Credit Suisse Europa Barometer 2019. Bern.
«Standort Schweiz 2019 – Europafragen»
Das gfs.bern publizierte den sechsten Bericht der Projektreihe «Standort Schweiz 2019 – Europafragen» am 26. März 2019. Das Ziel der Projektreihe «Standort Schweiz – Euro-pafragen» ist es, das europapolitische Meinungsbild in Bezug auf die bilateralen Verträge der Schweizer Stimmbevölkerung zu erfassen. Für die repräsentative Erhebung wurden 2000 Stimmberechtigte in der Schweiz mittels computerunterstützten Telefoninterviews (CATI) befragt. Die Erhebung wurde zwischen dem 04. Februar und dem 09. März 2019 durchgeführt. Der Bericht zeigt, dass 59% der Stimmberechtigten «nur» oder «eher» Vor-teile in den bilateralen Verträgen sehen und 19% sehen «nur» oder «eher» NachVor-teile. 17%
sind ambivalent und sehen Vor- und Nachteile und 5% können sich keine Meinung bilden.
Zusätzlich wurde auch gefragt, ob die Stimmberechtigten das aktuell in der Konsultation befindliche institutionelle Rahmenabkommen mit der EU unterstützen. 60% der Stimm-bevölkerung ist insgesamt dafür. 17% sind «bestimmt» und 43% «eher» dafür. 35% sind dagegen (15% «bestimmt» und 20% «eher» dagegen). 5% haben keine Meinung (gfs.bern 2019d).
gfs.bern (2019d). Zähneknirschendes Ja. Standort Schweiz 2019 – Europafragen. Bern.
Sicherheit 2020
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Der European Social Survey 2018, der «CS-Sorgenbarometer 2019», der «Europa Barometer 2019», «Standort Schweiz 2019 – Europafragen» und die Studie «Sicher-heit 2020» im Vergleich
Die Resultate der Studie «Sicherheit 2020» zeigen erneut, dass sich eine klare Mehrheit (81%) der Schweizer*innen lediglich eine wirtschaftliche Kooperation mit der EU wünscht.
Eine politische Annäherung (34%) und ein EU-Beitritt (13%) werden, wie in den Jahren zuvor, deutlich abgelehnt.
Die oben beschriebenen Studien zeigen ein sehr ähnliches Bild davon, wie die Schweizer*innen gegenüber der europäischen Integration eingestellt sind. Die Zustim-mung zur EU-Annäherung liegt zwischen 32% und 34%. Sowohl im «European Social Survey 2018» wie auch in der Studie «Sicherheit 2020» zeigen sich hierbei mit 32% (stär-kere Integration gewünscht) und 34% (Annäherung an die EU) gleiche Zustimmungswerte.
Demgegenüber wird ein EU-Beitritt der Schweiz nur von einer kleinen Minderheit gefor-dert, wobei deren Zustimmung deutlich tiefer zwischen 7% und 13% liegt. Sowohl im
«European Social Survey 2018» als auch im «Europa Barometer 2019» finden sich ähnlich tiefe Zustimmungswerte wie in der Studie «Sicherheit 2020». Die Zustimmung zu einer ausschliesslich wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU findet hingegen sowohl in der Studie «Sicherheit 2020» eine grosse Mehrheit von 81% als auch im «Europa Barometer 2019» der Credit Suisse, bei dem sich 73% der Befragten für die Wichtigkeit der bilatera-len Verträge aussprechen. Gemäss dem Bericht «Standort Schweiz 2019 – Europafragen»
sehen 59% Vorteile in den Bilateralen und 17% sehen neben den Vorteilen auch Nachteile.
Im «Europa Barometer 2019» sind 76% der Befragten der Auffassung, dass die bilateralen Verträge beibehalten werden sollen. Der Bericht «Standort Schweiz 2019 – Europafragen»
zeigt, dass 60% der Stimmbevölkerung das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU unterstützt. Dies ist etwas tiefer als die Zustimmung zu den bilateralen Verträgen in den anderen Untersuchungen.
Die fünf oben beschriebenen Untersuchungen zeichnen dasselbe Bild: Während die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU von einer Bevölke-rungsmehrheit begrüsst wird, wird eine Annäherung oder ein Beitritt zur EU nur von der Minderheit gefordert. Die starke Ablehnung gegenüber einer EU-Annäherung und eines Beitritts begründet sich mit der starken Befürwortung der Neutralität.
Die Abweichungen zwischen den hier beschriebenen fünf Untersuchungen können un-ter anderem auf die unun-terschiedliche Erhebungsart und Zeitpunkte, die Erhebungsskalen, Frageformulierungen und auf die Anzahl erhobener Institutionen zurückgeführt werden.
Generell zeigt sich in den fünf verschiedenen Befragungen ein relativ konsistentes Bild, wie Schweizer*innen gegenüber der EU eingestellt sind.
7.3 Sicherheit und Interessenwahrung durch internationale