SADC-Programm zur gemeinsamen Nutzung von

Wassereinzugsgebieten Regionale Bedeutung

Das südliche Afrika ist durch erratische Regenfäl-le und darüber hinaus durch eine sehr ungRegenfäl-leiche regionale Verteilung der Niederschlagsmengen gekennzeichnet. Allein zwischen 1980 und 1996 wurde die Region von vier Dürreperioden heim-gesucht: 1982 – 1983, 1987 – 1988, 1991 – 1992 und 1994 – 1995.¹⁵² Klimaforschungen zufolge sind diese Dürreperioden wahrscheinlich auch eine Folge des sogenannten El-Niño Southern Oscillation-Phänomens.¹⁵³ Zusätzlich zur Erratik und der ungleichen Verteilung der Niederschläge kommt noch ein Absinken des Grundwasserspie-gels hinzu. Dies wird maßgeblich durch mangeln-de Wiemangeln-derauffüllung im Gefolge von unökologi-schen Landnutzungspraktiken, Überweidung und Abholzung verursacht. Daraus ergibt sich ein ho-her wirtschaftlicho-her und ökologischo-her Zwang, alle Formen von Wasserspeicherung und effiziente-rem Wassermanagement in der Region zu nutzen und langfristig mit den Forderungen nach ökolo-gisch nachhaltiger Entwicklung in Einklang zu bringen.

Etwa 70 % der verfügbaren Wasserressourcen der SADC-Region entstammen 15 Flußsystemen, von denen die meisten zwei oder mehr Anrainerstaa-ten haben. Deshalb ist eine Nutzung und das Ma-nagement dieser Wasserressourcen ohne zwi-schenstaatliche Absprache und Zusammenarbeit kaum realisierbar. Nach Thomson wird also die große Herausforderung in dieser Region und da-mit für die SADC darin bestehen, “to ensure equi-table utilisation of the scarce water resources, between communities in individual countries and the various contestants such as agriculture, en-ergy, industry, the environment and people, espe-cially the poor segments of our societies.”¹⁵⁴

152 Vgl. Mair (1993).

153 Vgl. SADC (1999b), S. 4.

154 Thomson (2000).

Das jährliche Frischwasserdargebot aus den 15 Flußsystemen, Binnenseen und Grundwasserkör-pern wird auf 650 Milliarden m³ geschätzt. Davon wird der größte Teil von der Landwirtschaft, den Haushalten und der Industrie genutzt. Beim Landwirtschaftswasser entfällt der größte Teil auf die Bewässerungslandwirtschaft. Sie ist meist ineffizient, insbesondere dort, wo in offenen Ka-nalsystemen bis zu 50 % des Wassers nicht genutzt werden. Darüber hinaus führen nichtkostende-ckende Wassergebühren zur Ressourcenver-schwendung. Für die Haushalte wird der jährliche Mindestbedarf (auf Afrika insgesamt bezogen) auf 1 Million m³ pro 600 Menschen festgesetzt. Es wird prognostiziert, daß sich für die SADC-Region die Pro-Kopf-Wasserverfügbarkeit aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums bis zum Jahre 2025 halbieren wird.¹⁵⁵ Das könnte bedeuten, daß die Pro-Kopf-Verfügbarkeit unter die Mindestbe-darfsgrenze sinken würde, wenn nicht zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um das jähr-liche Wasserdargebot zu erhöhen oder effizienter zu nutzen. Dies kann im Prinzip nur über folgende Maßnahmen geschehen: zusätzliche Fluß-rückstaumaßnahmen, Rückhaltemaßnahmen von Oberflächenwasser, Regenwasserspeichermaß-nahmen, Erschließung neuer Grundwasserreserven, Wassereinspar- und –recyclingmaßnahmen. Alle Maßnahmen müßten in Zukunft viel stärker als bisher unter den Aspekten der sinnvollsten sektora-len Aufteilung und der ausgewogenen Verteilung unter den SADC-Mitgliedsländern gesehen werden (s. Kap. II, 3.4).

Regionalpolitische Einbindung

Um den wachsenden Bedarf an Landwirtschafts-, Haushalts- und Industriewasser in der Region unter den o.a. Bedingungen auch in Zukunft sicherzu-stellen, unternimmt die SADC seit Anfang der 90er Jahre gemeinsame Anstrengungen für ein integrier-tes Vorgehen bei der Weiterentwicklung und dem Management der verfügbaren Wasserressourcen.

Die Minister der SADC-Staaten, zuständig für

155 Vgl. SADC / Water Sector Co-ordinating Unit (1998), S.

5.

Wasserfragen, beauftragten 1995 die Sektorkoor-dinierungseinheit für Wasserfragen in Maseru (Water Sector Co-ordinating Unit, WSCU) mit der Erarbeitung eines Regional Strategic Action Plan for Integrated Water Resources Deve-lopment and Management in the SADC Count-ries.¹⁵⁶ Hierbei kam es besonders darauf an, daß langfristig eine angemessene und dem sozialen Frieden in der Region dienliche Wasserzuteilung der grenzüberschreitenden Wasserressourcen er-reicht werden kann. Betroffen von dieser Frage sind außer den Inselstaaten alle SADC-Mitgliedsländer als Anrainer der großen Fluß-systeme des Sambesi, Shire, Kunene, Okavango, Limpopo und Oranje.

Mit dem Ziel, in den Wassereinzugsgebieten zu einem fairen Ausgleich bei der Ressourcennut-zung zu gelangen, wurde das gemeinsame Proto-col on Shared Watercourse Systems in the SADC Region erarbeitet. Es wurde 1995 von acht Mitgliedsländern (Botsuana, Lesotho, Malawi, Namibia, Südafrika, Swasiland, Sambia und Sim-babwe) ratifiziert. Das übergeordnete Entwick-lungsziel lautet: “to attain the sustainable, inte-grated planning, development, utilisation and management of water resources that contribute to the attainment of SADC‘s overall objective of an integrated regional economy on the basis of bal-ance, equity and mutual benefit for all member states.”¹⁵⁷ Die wichtigsten im Protokoll veranker-ten Prinzipien der Nutzung grenzüberschreiten-der Wassereinzugsgebiete sind: (a) offener

Zu-gang aller Anrainerstaaten, (b) Verteilungsgerechtigkeit, (c) Balance

zwi-schen Entwicklung und Umweltbewahrung, (d) enge zwischenstaatliche Zusammenarbeit, (e) Informationsaustausch, (f) Verpflichtung zum Schutz der Wasserressourcen, (g) Erlaubnisertei-lung bei Wasserentnahme außer für Haushalts-zwecke, (h) Benachrichtigungspflicht bei weltunfällen und (i) die Verpflichtung zum Um-welt- und Ressourcenschutz.

156 Ebenda.

157 SADC (1999b), S. 1.

Artikel 3 des Protokolls sieht die Gründung von sogenannten River Basin Management Instituti-ons for Shared Watercourse Systems vor, einer Monitoring Unit, welche eng mit SADC-ELMS zusammenarbeiten wird, verschiedene sogenannte River Basin Commissions, die sich aus Vertretern der relevanten Ministerien aller Anrainerstaaten zusammensetzen und sogenannte River Authori-ties, die jeweils für ein Wassereinzugsgebiet zu-ständig sind. Entsprechend Artikel 4 des Protokolls wird es Ziel und Aufgabe dieser Einrichtungen sein:

– eine gemeinsame Planungskonzeption für Wassereinzugsgebiete zu entwickeln,

– eine verteilungsgerechte Nutzung der gemein-samen Wasserressourcen zu fördern,

– Strategien für die gemeinsame Nutzung von Flußsystemen und ihren Wassereinzugsgebie-ten zu formulieren und

– die Umsetzung der entsprechenden Wasserres-sourcen-Entwicklungspläne zu überwachen.

Aus dieser Zielsetzung und breiten Aufgabenstel-lung werden sich enorme Bedarfe für den Aufbau von Institutionen und Regelwerken ergeben. Die dafür notwendigen Finanz- und Personalressourcen sollen aus den Haushaltsmitteln der jeweils zustän-digen Ressorts in den Mitgliedsländern bereitge-stellt werden. Es ist allerdings jetzt schon abzuse-hen, daß eine umfassende und nachhaltige finan-zielle und personelle Ausstattung der notwendigen River Basin Management-Institutionen schwierig sein wird. Hier wird internationale Unterstützung notwendig sein. Die Bundesregierung hat inzwi-schen 3,5 Mio. DM für den Aufbau einer River Basin Management Commission im Einzugsgebiet des Limpopo, zu dem Botsuana, Simbabwe, Südaf-rika und Mosambik gehören, zugesagt.

SADC-Aktionsprogramm

Die Sektorkoordinierungseinheit WSCU verfolgt in ihrem Aktionsplan für 1999 – 2004 sieben regi-onalstrategische Ziele. Diese sind gleichermaßen für die Entwicklung von Landwirtschafts-, Haus-halts- und Industriewasser verbindlich und lauten:

– improve the legal and regulatory framework at national and regional level,

– improve national and transboundary river basin management, planning and co-ordina-tion,

– strengthen linkages among macro-economic, social and environmental policies,

– improve information acquisition, manage-ment and dissemination,

– support awareness building, education and training,

– promote public participation,

– invest in infrastructure for water develop-ment, maintenance and rehabilitation.

Die technischen Belange des Wassersektors, so-weit sie die zwischenstaatlichen Beziehungen berühren, werden von einem Water Resources Technical Committee (WRTC) der SADC-Mitgliedsländer koordiniert. Das WRTC wieder-um wird von vier technischen Subkomitees unter-stützt, (a) den Sub-Committees for Hydrogeology, (b) for Hydrology, (c) for Water Quality and Con-trol und (d) for Water Supply and Sanitation. Im Rahmen dieses Aktionsprogramms sind bereits folgende Vorhaben angelaufen (s. Kap. II, 1.4):

– SADC Hydrological Cycle Observing Systems Project (SADC-HYCOS),

– Zambezi River System Action Plan (ZACPLAN),

– SADC/UNDP Round Table Conference on Integrated Water Resources Development and Management,

– Development of a Regional Ground Water Programme.

Die Federführung für die Erarbeitung des regio-nalen Grundwasserprogramms ist inzwischen von SADC-ELMS auf die WSCU übertragen worden. An diesem Fall zeigt sich, wie schwierig die klare Zuordnung von Sektorverantwortung in einem Feld ist, das einen ausgesprochenen Quer-schnittscharakter hat (Grund-, Boden-, Oberflä-chen-, Bewässerungs-, Trink-, Industriewasser) und zudem supranational ausgerichtet ist. Bei

solch einer Konstellation tun sich zwangsläufig Kompetenzstreitigkeiten auf, die sich aufgrund unklarer nationaler Ressortverantwortlichkeiten (zwischen Umweltbehörden, Landwirtschafts-, Industrie- und Wasserministerien) sowie zwischen SADC-ELMS und WSCU ergeben. Erschwerend kommen bei einer regionalen Programmausrich-tung noch die unterschiedlichen Nutzungsinteres-sen der Anrainerstaaten hinzu, die potentielle Kon-fliktfelder bieten. Deshalb wird es in der Frage der funktionalen und regionalen Wassersektorentwick-lung äußerst wichtig sein, daß es mittelfristig zu klaren regionalpolitischen Entscheidungen kommt.

Diese sollten dann nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Flußkommissions-, Sektorministerien- und o-perativer Ebene (river authorities) umgesetzt wer-den.

Integrationsspezifischer Ausblick

Aus den o.g. Gründen sind in Artikel 5 des Proto-kolls die wichtigsten Funktionen der River Basin Management Institution festgelegt worden. Sie beziehen sich auf die Bereiche a) Harmonisierung der nationalen Wasserressoucenpolitiken und – gesetzgebungen, b) Forschung, Datenerhebung und Informationsaustausch,

c) Wassernutzungskontrolle, d) Umweltschutz und e) hydrometeorologisches Monitoring. Trotz aller avisierten Schwierigkeiten und Kapazitätsengpässe bei der bereits angelaufenen Programmgestaltung dieses vielschichtigen Sektors kann die Ratifizie-rung des Protokolls als solche schon als ein beacht-licher Schritt zur regionalen Integration gewertet werden. Die Einrichtung und technische bzw. poli-tische Besetzung der Institutionen wäre der nächste wichtige Schritt zur Sektorreform. Er sollte auf der Grundlage folgender Kriterien erfolgen:

– finanzielle Nachhaltigkeit: Institutionen mit regionalen Aufgaben sollten auf eine gesicher-te finanzielle Grundlage gesgesicher-tellt werden, um so als Klammern bei der Vertiefung der regiona-len Integration wirken zu können;

– Verteilung der finanziellen Lasten: die laufen-den Kosten für diese Institutionen sollten nach einem gerechten Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedsländer verteilt werden;

– Vermeidung von Parallelstrukturen: beim Aufbau regional ausgerichteter Institutionen sollten nationale und regionale Funktionsbe-reiche soweit wie möglich integriert werden.

Bei der Umsetzung dieser Sektorreform, die gleichermaßen die Landwirtschafts-, Industrie- und städtische Wasserversorgung tangiert, kann die EZ durch konkrete Beratungsprojekte bei der Harmonisierung der Gesetzgebung und der Re-form der Behördenstrukturen unterstützend mit-wirken. Die zukünftige finanzielle Unterstützung in den Bereichen Bewässerungslandwirtschaft, ländliche und städtische Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sollte an Sektorrefor-men gekoppelt sein.

Zentrales Element eines zukünftigen verbesserten integrierten Wassermanagements in der Region muß sein, zu einer sachgerechten Abwägung zwi-schen dem Bedarf seitens verschiedener Nutzer-gruppen zu gelangen. Die schmerzlichsten Ein-griffe in water-stressed countries wird es dabei zwangsläufig bei der landwirtschaftlichen Bewäs-serung geben müssen. Daß diejenigen, die in die-sem Fall die landwirtschaftlichen Partikularinte-ressen vertreten, in der Lage sein sollten, sachge-rechte Konzepte zur Problemlösung zu entwi-ckeln, ist wenig wahrscheinlich. Eine damit zu-sammenhängende Unterstützung durch die EZ sollte daher immer über die Institution laufen, die eine integrierte Gesamtsicht der Probleme entwi-ckeln kann. In diesem Fall wäre dies die Water Sector Co-ordinating Unit in Maseru.