Entwicklungspolitische Schwerpunktsetzung

Eine der wichtigsten Empfehlungen der Reform-kommission ist die Rationalisierung und klarere Strukturierung des mittlerweile ausgeuferten SADC-Aktionsprogramms. Dabei wird empfoh-len, den Übergang von einer rein funktional-sektoral ausgerichteten Koordinierungs- zu einer Integrationsorganisation vorzubereiten. In diesem Prozeß würde in Zukunft das Hauptaugenmerk

181 Vgl. Chipeta / CSIR / IMANI Development (1997).

der SADC-Einrichtungen auf die Konzipierung und Entwicklung gemeinsamer Sektorpolitiken (im Dialog mit den jeweils nationalen Ressortvertre-tern und allen anderen Stakeholdern) und nicht mehr nur auf die Koordinierung einzelner Pro-gramme und Vorhaben gerichtet sein.

Diese Veränderung würde eine Schaffung und Neuordnung der laufenden Programme vorausset-zen. Es würde sich daraus die Notwendigkeit erge-ben, fachnahe Vorhaben zu einem Verbund zu-sammenzufassen und sie unter einen entwick-lungspolitischen Schwerpunkt zu fassen. Die Bildung von solchen Entwicklungsschwerpunkten für die Umsetzung des SADC-Aktionsprogramms und mithin der sektorpolitischen Maßnahmen wird von der Reformkommission als Voraussetzung und wichtiger Schritt auf dem Weg von der Entwick-lungskooperation zur Wirtschaftsintegration der SADC gesehen. Die Einschätzung, daß so dem institutionellen Wildwuchs von zu vielen SCUs am wirksamsten begegnet werden könne, wurde von allen Befragten geteilt.

Für die hier behandelten Sektorbereiche wurde der Schwerpunkt (cluster) Agriculture, National Re-sources and Environment empfohlen. Trotz der zunächst ablehnenden Haltung der Regierungs-chefs und des Ministerrats gegenüber derartigen Reformvorschlägen hat die Vorstellung von der Schwerpunktbildung bei den eigentlichen Akteuren der SADC-Administration sowie den nationalen Agrar- und Umweltressorts überzeugend gewirkt.

Die FANR SDU in Harare sieht sich bereits als zukünftige Integrationsstelle für diesen neuen Schwerpunkt. Schwierigkeiten wird es allerdings bereiten, die an sich schon sehr komplexe Um-weltkomponente funktional zuzuordnen.

Die Implikationen, die daraus erwachsen (signifi-cant widening of stakeholders, centralising co-operation activities, regional technical resources working together)¹⁸² wurden sehr wohl gesehen.

Dem hat man im Falle der Beteiligung der stake-holder bereits mit einem Gutachten zur

182 Vgl. Chipeta / CSIR / IMANI Development (1997).

schaftsbildung¹⁸³ für den Agrarsektor sowie einer Reihe von Beteiligtenworkshops Rechnung getra-gen. Die Implikation einer im SADC-Verbund zu sehenden dezentralen Konzentration von Pla-nungsbefugnissen in der FANR SDU in Harare sind politisch betrachtet aber eher heikel. Ableh-nend wird sich hier in erster Linie wohl Südafrika verhalten. Beim dritten Punkt, der Bündelung von technischem Know-how sowie Einrichtungen und Geräten in diesem Schwerpunkt, sind eindeutige Vorteile zu erwarten. Dies beginnt sich bereits im Fall der Bildung von sogenannten River Basin Management Institutions for Shared Watercourse Systems zu zeigen. Ähnliches gilt auch für die veterinärtechnischen Gemeinschaftseinrichtungen und die gemeinsamen Agrarforschungseinrich-tungen.

3.5 Perspektiven und Ansatzpunkte einer integrationsorientierten EZ Vor dem Hintergrund der gemeinsam mit den SADC-Staaten zuwege gebrachten internationalen Vereinbarungen und Aktionsrahmen im Bereich Landwirtschaft, Ernährungssicherung und Res-sourcenschutz zeichnen sich neue Perspektiven ab. Sie zielen je nach subsektoraler Zugehörigkeit zwar in unterschiedlichem Maße, aber dennoch in Richtung einer stärkeren SADC-Integration.

Hierauf wird sich die internationale Entwick-lungszusammenarbeit mit den Ländern des südli-chen Afrika einstellen müssen. Beide Seiten soll-ten also nicht mehr hinter das bisher Erreichte zurückgehen. Im Gegenteil, sie sollten bereits eingeleitete Integrationsprozesse, wie z.B. die Umsetzung der Wüstenkonvention im Rahmen des SADC Sub-Regional Programme to Combat Desertification konsequent fortsetzen.

Auch bei der Konzipierung neuer bi- und multila-teraler Förderprogramme wäre danach zu fragen, welchen spezifischen Beitrag diese jeweils zum Integrationsziel leisten könnten oder worin ihre besondere Integrationswirksamkeit bestünde. Da-bei kommen der deutschen EZ ihre Grundsätze

183 Vgl. Chisvo / Ndzinge / Kyomo (1999).

der entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung, der Bündelung von Maßnahmen und Mittel sowie der Abstimmung der EZ-Maßnahmen mit anderen Gebern sehr entgegen. Ihre Weiterverfolgung er-öffnet gerade in diesem Kontext am ehesten die Möglichkeit zu mehr Kongruenz zwischen interna-tionaler EZ und den jeweiligen Sektorentwick-lungspolitiken der SADC-Länder.

Im Verlauf der bisherigen SADC-Koopera-tionanstrengungen ist folgendes deutlich gewor-den: (a) das Festhalten der SADC am Ziel der re-gionalen Ernährungssicherung, (b) die Neubeto-nung des Agrarsektors für die Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung vor allem in den Po-tentialländlern, (c) die wachsende ökologische Be-deutung des Sektors insbesondere für die Niedrig-potential- und Marginalländer sowie (d) der hohe Stellenwert von Agrarstrukturreformen zur Über-windung des Wirtschaftsdualismus.

Basierend auf den Überlegungen in Kapitel 3.1.4 und 3.2 sowie den Ergebnissen der ersten regiona-len Ernährungssicherungskonferenz von 1998 in Pretoria¹⁸⁴ erscheint allen Akteuren ein Regional-konzept für diesen Schwerpunkt nicht nur sinn-voll, sondern langfristig auch unverzichtbar zu sein, wie ausdifferenziert dies auch immer sein mag. Aber auch ohne ein Regionalkonzept scheint die Rolle, welche die internationale EZ bei der Förderung dieses entwicklungspolitischen Schwer-punktes spielen könnte, nun deutlicher hervorzutre-ten. Fünf integrationsspezifische Förderbereiche wären zu nennen:

1. Unterstützung der bäuerlich basierten Agrar-entwicklung vorrangig nur noch in den Hoch-potentialregionen Sambias, Tansanias, Mala-wis, Mosambiks und (nach Befriedung) Ango-las;

2. Stabilisierung der bäuerlichen Subsistenzbasis in den agro-ökologisch gefährdeten Gebieten der Niedrigpotentialländer Simbabwes und Südafrikas bei weitgehendem Rückzug aus der Agrarförderung aus allen Marginalzonen wie Lesotho, Botsuana und Namibia;

184 Vgl. van Rooyen / Sigwele (1998), S. 491 ff.

3. statt dessen sollten hier ressourcenstabilisie-rende Maßnahmen im Rahmen der regionalen Umsetzung der Wüstenkonvention, der A-genda 21 sowie anderer internationaler und regionaler Programme zum Schutz der Res-sourcen Wald, Wild und Wasser gefördert werden;

4. Unterstützung der regionalen Ernährungs- sicherungsstrategie auf der Grundlage eines regionalen Tier- und Pflanzenkrankheiten-Überwachungssystems, eines Ernährungsmo-nitoring und Frühwarnsystems, der Unterhal-tung einer öffentlich-privat organisierten de-zentralen regionalen Nahrungsmittelreserve und eines Ernährungsinformations- und – ausbildungsprogramms;

5. Unterstützung eines regional integrierten und weitgehend öffentlich geförderten Programms zum Ausbau und zur Unterhaltung der Ver-kehrsinfrastruktur. Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung von Landwirtschaft und Ernährungssicherung sind intraregionale Wa-renströme bzw. der Warenverkehr zu den Ex-porthäfen. Grundvoraussetzung für das Funk-tionieren dieser Warenströme ist primär das Vorhandensein eines gut ausgebauten überre-gionalen Eisenbahn- und Straßennetzes sowie entsprechender Hafeninfrastruktur. Über die-se Teile der Infrastruktur ergeben sich die we-sentlichen integrationswirksamen Effekte.

Die Betonung der ersten zwei Förderbereiche würden bedeuten, daß die EZ-Maßnahmen für den SADC-Raum insgesamt konsolidiert und nur noch auf bestimmte SADC-Länder bzw. Agrar-standorte konzentriert werden sollten. Die Form der Zusammenarbeit sollte dabei von der Projekt- auf die Programmebene verlagert werden. Hier sollte sie für den allmählichen regionalen Zu-sammenschluß strukturbildend wirken, und zwar im Sinne einer regional differenzierten und abge-stimmten Agrarentwicklungs- und Ressourcen-schutzpolitik.

Der dritte Förderbereich, die Förderung des gemeinschaftlichen Ressourcenmanagement von Wald, Boden, Wasser und Wildressourcen hat eine hohe integrationsfördernde Wirkung. Es gibt bereits interessante Ansätze, wie z.B. die

Trans-boundary Conservation Areas, die weiterverfolgt werden sollten.

Der vierte Förderbereich ist sehr weit gefächert und im Laufe der Kooperationsanstrengungen aus-geufert. Hier sollte die SADC gemeinsam mit den Vertretern der nationalen Agrarministerien einen Konzentrations- und Konsolidierungsprozeß einlei-ten; als Prinzipien sollten dabei gelten: Vereinfa-chung, Subsidiarität und Privatisierung. Von die-sem Konsolidierungsprozeß wäre auch die deut-sche EZ betroffen; sie sollte sich mittelfristig nur noch auf Bereiche konzentrieren, wo technischer bzw. Ausbildungsbedarf fortbesteht.

In bezug auf seine regionale Integrationswirksam-keit sowie als Voraussetzung für die Intensivierung des intraregionalen Agrarhandels kommt dem fünften Förderbereich, insbesondere die Ent-wicklung der Verkehrsinfrastruktur, eine große Bedeutung zu. Allerdings wird die Integration und Organisation eines SADC-weiten Programms in diesem Bereich kaum zu realisieren sein. Realisti-scher erscheint dies auf subregionaler oder Wirt-schaftsraumebene. Dem wird die EZ Rechnung tragen müssen, insbesondere auch vor dem Hinter-grund der bestehenden nationalen Planungshoheit für Infrastrukturmaßnahmen.

Angesichts dieser Perspektiven läßt sich das bishe-rige Portfolio der deutschen TZ¹⁸⁵ wie folgt

185 Projektliste der deutschen TZ im Januar 1999:

1. Forschungs- und Ausbildungszentrum zur Förderung von Sorghum- und Hirsekulturen (SACAR/

ICRISAT),

2. Förderung des Leguminosenanbaus

(SACCAR/ICRISAT),

3. Ausbildungs- und Forschungsprogramm zum Gemü-seanbau (CONVERDS),

4. Förderung der Saatguterzeugung auf Selbsthilfebasis (FSTAU),

5. Programmberatung kommunale Trockenwaldbewirt-schaftung (Forest SCU),

6. Förderung der Postgraduiertenausbildung im Agrar-bereich (SACCAR),

7. Programm zur Anwendung sozialwissenschaftlicher Erfahrungen im Management natürlicher Ressourcen (SADC ELMS / IUCN),

8. Unterstützung des Wüstenforschungsinstituts Goba-beb/Namibia (SADC ELMS).

Quelle: GTZ, Eschborn, Januar 1999.

werten: Bis auf eines (Vorhaben 3) wird bei allen Vorhaben der regionale Bezug deutlich, insbe-sondere dort, wo sie über handlungsfähige Sektorkoordinierungseinheiten abgewickelt werden wie SACCAR, FSTAU und ELMS. Alle Vorhaben sind jeweils Teil regionaler Subsektorprogramme, die zusammengenommen das SADC-Aktionsprogramm ausmachen. Dies soll gemäß den Reformbestrebungen gestrafft und

einzelne Maßnahmen zum entwicklungsstrategischen Schwerpunkt Agriculture, Natural Resources and Environment

zusammengefaßt werden. Das würde für die deutsche TZ bedeuten, daß im Zuge des Reformprozesses auch der deutsche Beitrag kon-solidiert werden müßte. Die Mittel sollten auf wenige, aber besonders integrationswirksame Vorhaben konzentriert werden, wie insbesondere die Vorhaben 1, 2, 5, 6 und 8. Angesichts der zu erwartenden zunehmenden Integrationstiefe wird der TZ-Bedarf nicht mehr auf der Projektebene liegen, sondern im konzeptionellen, Programm-Management- und sektorpolitischen Bereich. Es wird also in Zukunft darauf ankommen, die ein-zelnen Subsektorprogramme zum integralen Be-standteil einer regional abgestimmten Agrar- und Naturressourcenpolitik zu machen. Die geplante Food, Agriculture and Rural Development Hub könnte hierfür einen neuen Ansatz liefern.

Auch die deutsche FZ sollte sich ebenfalls an dieser regional abgestimmten Sektorpolitik orien-tieren. Besonders integrationswirksame Entwick-lungsvorhaben lägen im Bereich der Verkehrsinf-rastruktur, die auch der Landwirtschaft zugute kommen. Wenn diese auch auf absehbare Sicht noch über nationale staatliche, parastaatliche oder kommunale Träger abgewickelt werden müssen, so sollte doch in Zukunft darauf gedrungen wer-den, daß Infrastrukturvorhaben mit grenzüber-schreitendem Charakter Teil eines transnationalen Entwicklungskonzepts bilden (z.B. eines regiona-len Straßen-, Wasser-, Energie-Masterplans). Es liegt aber in der Natur der Sache, daß solche Inf-rastrukturkonzepte schwerpunktmäßig sektoral klar zuordenbar und ortsnah durchgeführt sein müssen. Ein weiterer Förderbereich wären grenz-überschreitende Ressourcenschutzmaßnahmen mit integrationsfördernder Wirkung.

4 Stärkung der sozialen Sektoren in der