Ansatzpunkte zur Stärkung der Privatwirtschaft in der SADC und

117 Vgl. Thomas / Dircks (1995), S. 94 f.

sonalausbildung sowie durch Praktika in der KKMU- und/oder der Privatwirtschaftsförde-rung in den fortgeschritteneren Ländern der Region oder auch in Industrieländern.

2. KKMU mit Export-, Zuliefer- oder sonstigem Spezialisierungspotential mit besonderen För-derkomponenten in regionale Programme der Privatwirtschaftsförderung einzubinden, etwa im Rahmen der regionalen Investitionsförde-rung wie den Spatial Development Initiatives (SDIs), in der Tourismusförderung, durch re-gional ausgeschriebene öffentliche oder priva-te Aufträge, grenzüberschreipriva-tende business linkage-Programme u.a.m.

2.7 Ansatzpunkte zur Stärkung der Privatwirtschaft in der SADC und Schlußfolgerungen für die EZ

Privatwirtschaftliche Unternehmen, besonders des sekundären Sektors, haben in mehrfacher Hinsicht einen schweren Stand in der SADC. Nationale Rahmenbedingungen sind auch nach Jahren der Strukturanpassung nicht gerade unternehmens-freundlich und vielfach von Rückschlägen in in-terventionistische und auf die Erzielung von Ren-teneinkünften für den öffentlichen Sektor ausge-richtete Politiken gekennzeichnet. Produktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind in-folge solcher Rahmenbedingungen meistens ge-ring, und sie werden durch vielfältige Probleme auf der Meso- und Mikroebene noch weiter redu-ziert. Die regionale Integration wie auch die seit mehreren Jahren praktizierte Außenöffnung setzen die Unternehmen angesichts dieser Ausgangslage zwar einerseits unter einen enormen Anpassungs-druck, scheinen aber andererseits die einzige Chance für eine nachhaltige Verbesserung sowohl der angebotsseitigen als auch der Nachfragebe-dingungen in der SADC zu sein.

Alle Maßnahmen zur Förderung der Privatwirt-schaft sollten den anstehenden Strukturwandel in der Region antizipieren und darauf zielen, die Un-ternehmen bei der Nutzung der sich eröffnenden neuen Optionen zu unterstützen. Der Transforma-tionsprozeß stellt hohe Anforderungen an die

Re-gierungen, die intermediären Strukturen und die Unternehmen in der SADC-Region und bringt Kosten mit sich: Notwendige Produktivi-tätssteigerungen und die anstehenden Privatisie-rungen werden v.a. im verarbeitenden Gewerbe und gerade in den weiter entwickelten Ländern wie Südafrika und Simbabwe Entlassungen in einem Ausmaß mit sich bringen, das in der kurzen Frist nicht vollständig durch beschleunigtes Wachstum in anderen Bereichen kompensiert werden kann.

Handelsschaffung durch Regionalintegration kann dazu beitragen, daß der Übergang von der Binnen- zur Außenorientierung in der SADC ohne allzu schmerzliche Einbußen gelingt und der Prozeß der Industrialisierung und arbeitsteiligen Spezialisie-rung ohne Rückschläge fortgesetzt wird. Polarisie-rung und Konzentration der Unternehmensansied-lung in wenigen Regionen innerhalb Südafrikas sowie Deindustrialisierung in anderen Ländern der Region sind ernstzunehmende Phänomene, denen es im Sinne einer breiten Industrialisierung in der SADC entgegenzuwirken gilt, und zwar am besten über proaktive, vorbeugende Maßnahmen oder aber über Kompensations- bzw. Strukturaus-gleichsmechanismen (s. Kap. I, 7).

Die wichtigsten generellen Ansatzpunkte zur Stärkung der Privatwirtschaft in der SADC sind:

– die zügige und umfassende Verbesserung des Marktzugangs in der SACU, insbesondere auf dem südafrikanischen Markt, sowie der wei-ter entwickelten Länder der SADC gegenüber den LDCs der Region durch zeitlich und dem Umfange nach asymmetrischen Abbau der ta-rifären und nichttata-rifären Handelshemmnisse;

– die weitere Verbesserung der wirtschaftli-chen, politischen und rechtlichen Rahmenbe-dingungen für die Privatwirtschaft in den SADC-Ländern, so daß eine makroökonomi-sche Konvergenz in der Region induziert wird und der Polarisierung nicht durch Insta-bilität, Überbewertung, Hochzinspolitik oder Devisenbewirtschaftung Vorschub geleistet wird;

– die Erleichterung und Förderung grenzüber-schreitender Investitionen,

Unternehmensbe-teiligungen, Zulieferbeziehungen usw. im Sinne einer regionalen Arbeitsteilung und Spezialisierung gemäß komparativer Vorteile der einzelnen Länder;

– die Stärkung der beruflichen Qualifizierung in den SADC-Ländern, insbesondere in den Bereichen technischer, kaufmännischer und Managementfertigkeiten, da der Struktur-wandel mit einem skill-bias einhergehen und die am wenigsten darauf vorbereiteten Länder am stärksten treffen wird;

– die Unterstützung von KKMU mit Wachs-tums- und Spezialisierungspotential, insbe-sondere in Branchen, die nationalen und regi-onalen Wettbewerbsvorteilen entsprechen, wie die Nahrungsmittelverarbeitung und der Tourismus;

– die gemeinsame Nutzung kostenintensiver Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen in der Region und deren Ausrichtung am re-gionalen Bedarf, insbesondere hinsichtlich anwendungsorientierter Technologien für den produzierenden Sektor;

– die Berücksichtigung der Aids-Problematik als Querschnittsthema in allen Ansätzen der Unternehmensförderung in Hinblick auf Prä-vention und, soweit überhaupt möglich, auf die betriebswirtschaftliche und soziale Abfe-derung ihrer Konsequenzen.

Die deutsche EZ hat der Bedeutung der regiona-len Sichtweise im südlichen Afrika frühzeitig Rechnung getragen und ist mit zwei Projekten zur Handelsintegrations- und Privatwirtschaftsförde-rung bereits seit einiger Zeit in zentralen Berei-chen der Regionalintegration aktiv. Den beiden Projekten ist es gelungen, durch eine Verankerung der Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen (von der Kammer- und Verbandsebene über die natio-nale bis zur SADC-Ebene) sowie durch die Ver-netzung untereinander und die Kooperation mit anderen regional ausgerichteten Programmen (wie z.B. der politischen Stiftungen) einen signifikan-ten Beitrag zur Förderung der Regionalintegration und der Privatwirtschaft in der SADC zu leisten.

Mit Beginn der Implementierung des

Handelspro-tokolls sollten diese Ansätze weiter genutzt und ausgebaut werden.

Darüber hinaus sollte das vorhandene EZ-Instrumentarium insgesamt auf seine Anwen-dungsmöglichkeiten im Sinne der Förderung der regionalen Integration geprüft werden. Hierzu zählen im Bereich der Privatwirtschaftsförderung etwa Schulungen der DSE (Beispiel: Zolladmi-nistration) und der CDG (Kammerwesen), grenz-überschreitende Investitionsförderung durch die DEG, Unterstützung regionaler Institutionen-netzwerke durch die politischen Stiftungen etc.

Um der Polarisierung entgegenzuwirken, wäre insbesondere auch die Einrichtung eines von Mit-gliedsländern und weiteren Gebern gespeisten regionalen Strukturfonds unterstützenswert (s.

Kap. I, 7.2).

Schwerpunkte der künftigen Förderung sollen sein:

– die Stärkung schwächerer Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung von Strate-gien zur proaktiven Nutzung der Effekte der Handelsintegration; dies kann u.a. via Bera-tung der Handels- und Industrieministerien oder Förderung nationaler task forces für die Implementierung geschehen;

– die Fortsetzung des capacity-building am Se-kretariat in der Phase der Implementierung;

– die Förderung der Kooperation zwischen pri-vatwirtschaftlichen und öffentlichen Akteuren und Institutionen auf nationaler und auf SADC-Ebene;

– die Stärkung der privatwirtschaftlichen Ak-teure selbst hinsichtlich ihrer Organisations-fähigkeit und der besseren Wahrnehmung von Dienstleistungs- und Lobbyfunktionen.

Das in Harare ansässige Projekt zur Förderung der Privatwirtschaft arbeitet derzeit in drei SADC-Ländern mit Organisationen der verfaßten Wirt-schaft und hat wesentlich zur Gründung des regi-onalen Kammerdachverbandes ASCCI beigetra-gen, der inzwischen offizieller Ansprechpartner der SADC-Institutionen ist. Mit den Kammern und dem Dachverband sollte schrittweise der

Be-darf für die Entwicklung moderner Dienstleis-tungsangebote für die Region ausgelotet werden.

Mit der regionalen Perspektive kommt dem Wis-senstransfer innerhalb der Region eine wachsende Bedeutung zu, für den das Projekt eine Katalysa-torfunktion übernehmen kann. Außerdem können spezifische Angebote der deutschen Seite wie Schulungen in umweltgerechten Produktionsver-fahren oder die Entwicklung vermarktbarer In-formationspakete für den regionalen Handel kos-tengünstiger und mit größerer Reichweite durch-geführt werden. Über ASCCI sowie die Koopera-tion mit anderen Projekten der Privatwirtschafts-förderung ist eine Ausdehnung des Ansatzes auf weitere SADC-Länder vorgesehen und sinnvoll.

Bestehende bilaterale Programme und Projekte im Bereich der Privatwirtschaftsförderung in den anderen SADC-Ländern sind darauf zu prüfen, ob eine stärkere regionale Vernetzung und die Auf-nahme von Projektkomponenten mit regionalem Bezug zweckmäßig erscheint, etwa hinsichtlich der Förderung exportfähiger KKMU, der Unter-stützung weiterer Mesoinstitutionen bei einer stärker regionalen Ausrichtung oder dem instituti-onellen capacity-building im Rahmen regionaler Austauschprogramme.

Die deutsche Privatwirtschaft wirbt durch den Afrikaverein und SAFRI selbst bereits sehr aktiv für ein stärkeres Engagement im südlichen Afrika.

Die EZ kann diese Initiativen in Kooperation mit dem BMWi und anderen Gebern am besten über das Einwirken auf verbesserte Investitionsbedin-gungen in der SADC unterstützen. Die PPP-Fazilität kann für mittelständische Unternehmen u.a. im Rahmen der Entwicklungskorridore in der SADC interessant werden.

Nachdem die Kooperation mit der Privatwirt-schaft von der SADC jahrelang vernachlässigt wurde, scheint in jüngerer Zeit ein Umdenkprozeß Raum zu greifen. Die SADC-Strukturen öffnen sich damit dem Dialog und der Kooperation mit einem der wichtigsten Akteure in der Phase der vertieften Integration. Die sich daraus bietenden Chancen können durch die EZ in mehrfacher Hin-sicht unterstützt werden:

– indem die Einbeziehung privatwirtschaftli-cher und anderer zivilgesellschaftliprivatwirtschaftli-cher Ak-teure in den Integrationsprozeß im politischen Dialog explizit begrüßt und weiter gefordert wird;

– indem die Institutionalisierung der Koopera-tion zwischen SADC-Strukturen und Privat-sektorvertretern unterstützt und die Dialogbe-reitschaft und Verhandlungsfähigkeit auf bei-den Seiten gefördert wird;

– indem die horizontale Kooperation von Ver-tretern der Privatwirtschaft aus verschiedenen Ländern auf regionaler Ebene gefördert wird, wenn das Mandat, der Bedarf und ein er-kennbarer Mehrwert, etwa durch die eindeu-tige Rückkopplung zu nationalen Instanzen und Mitgliedern des Privatsektors, geklärt sind;

– indem die entsprechenden Organisationen der verfaßten Wirtschaft auf nationaler Ebene in ihrer Funktion als moderne Dienstleister für ihre Mitglieder gestärkt und damit auch auf Aufgaben im regionalen Bereich vorbereitet werden.

Die SADC-Organe, die neben dem Sekretariat speziell mit der Schaffung geeigneter Rahmenbe-dingungen für die Privatwirtschaft betraut sind, also die Sektorkoordinierungseinheiten SITCD und FISCU, sind suboptimal organisiert und daher wenig förderlich für die Formulierung und Imp-lementierung geeigneter Strategien in der Region.

Eine durchgreifende Strukturreform findet poli-tisch derzeit noch keine Mehrheit in der SADC.

Auch wehren sich die nationalen Ministerien ge-gen Einschnitte bei ihren Zuständigkeiten. Der EZ bieten sich angesichts dieser Ausgangssituation folgende Ansatzpunkte:

– alle von den SADC-Mitgliedern selbst getra-genen Ansätze zu einer Bündelung von Kom-petenzen im Bereich Handel, Industrie, Fi-nanzierung, Investitionen und Förderung der Privatwirtschaft zu unterstützen;

– zur Klärung der Frage, inwieweit in Kernbe-reichen der Integration mittelfristig suprana-tionale Instanzen eingerichtet und mit ent-sprechenden Mitteln und Kompetenzen

aus-gestattet werden können und sollen mit Hilfe von Gutachten oder feasibility-Studien beizu-tragen;

– die Beratung am Sekretariat mit Beginn der Implementierung fortzusetzen und dabei ins-besondere die Belange der Privatwirtschaft sowie die Wirkungen auf die schwächeren Mitgliedstaaten einzubringen;

– die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Fragen der Privatwirtschaftsförderung am Sekretariat zu unterstützen;

– eher auf die Stärkung staatlicher und privater Institutionen der Privatwirtschaftsförderung in schwachen Mitgliedstaaten zu setzen statt reformresistente SADC-Strukturen wie SITCD durch externe Unterstützung zu festi-gen;

– in der bilateralen Kooperation mit SADC-Mitgliedern generell Regionalintegration und Außenöffnung stärker in den Vordergrund zu stellen.

Gerade angesichts der institutionell-organisato-rischen Schwächen auf seiten der SADC ist es auch im Bereich der Privatwirtschaftsförderung um so wichtiger, Geberkoordination sicherzu-stellen. Dies gilt insbesondere gegenüber der EU, der Weltbank und USAID, aber auch anderen, die in der Privatsektorförderung eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Die Konkurrenz der Geber um einige Partnerinstitutionen im Privatsektorbe-reich ist bereits absehbar und sollte dringend ver-mieden werden.

3 Förderung einer regional